Aktuelle News zu Bundestag

Konflikte 05.07.2015 Bundeswehr beteiligt sich an Manövern in der Ukraine (Foto)

Berlin - Die Bundeswehr wird sich in diesem Sommer an zwei Militärmanövern in der Ukraine beteiligen. Es sei beabsichtigt, mit «Einzelpersonal» an der Landstreitkräfte-Übung «Rapid Trident» und an dem Marine-Manöver «Sea Breeze» teilzunehmen.

Insolvent! Euro-Rettungsfonds erklärt EU-Land für pleite (Foto) Griechenland-News 03.07.2015

Zwei Tage vor dem entscheidenden Referendum hat der ESFS Griechenland für insolvent erklärt. Was das bedeutet und wie Bundesfinanzminister die Rettungschancen für das Krisenland einschätzt, erfahren Sie hier.

Mehr Weinanbau in Deutschland möglich (Foto) Agrar 03.07.2015

Berlin - Die Winzer in Deutschland können mehr Wein anbauen. Die rund 100 000 Hektar große Rebfläche darf in den kommenden Jahren um 0,3 Prozent pro Jahr wachsen. Dafür stellte der Bundestag die Weichen.

Verfassungsschutzreform: Mehr Austausch, Regeln für V-Leute (Foto) Geheimdienste 03.07.2015

Berlin - Als Lehre aus dem Ermittlungsdesaster im Fall der rechten Terrorzelle NSU wird die Arbeit der Verfassungsschützer in Bund und Ländern neu geordnet. Der Bundestag verabschiedete dazu eine lange diskutierte Reform.

Weniger Bürokratie für Mittelständler und Start-Ups (Foto) Unternehmen 03.07.2015

Berlin - Formulare ausfüllen, Berichte schreiben, Bücher führen - Bürokratie macht vor allem kleinen und mittleren Unternehmen das Leben schwer.

Zwangspause beim Wechsel von der Politik in die Wirtschaft (Foto) Bundesregierung 03.07.2015

Berlin - Beim Wechsel in die Wirtschaft droht Regierungsmitgliedern künftig eine Sperrzeit von bis zu 18 Monaten. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstagabend ein entsprechendes Gesetz.

Opposition fordert Anerkennung von Völkermord in Namibia (Foto) Geschichte 03.07.2015

Berlin - Hundert Jahre nach dem Ende der deutschen Kolonialherrschaft im heutigen Namibia drängt die Opposition die Bundesregierung, die damaligen Massaker endlich als Völkermord anzuerkennen.

Abgelehnte Asylbewerber sollen schneller abgeschoben werden (Foto) Bundestag 02.07.2015

Berlin - Der Bundestag hat am Donnerstagabend eine umfassende Reform des Aufenthaltsgesetzes verabschiedet. Ausländer, die bislang nur geduldet sind, dürfen in Zukunft längerfristig in Deutschland bleiben, wenn sie gut integriert sind.

Mehr Wohngeld für Geringverdiener (Foto) Soziales 02.07.2015

Berlin - Arbeitslose, Rentner und Geringverdiener können ab 2016 mit einem höheren Wohngeld rechnen. Der Bundestag hat am Donnerstag eine Reform des entsprechenden Gesetzes beschlossen, von dem rund 870 000 Haushalte profitieren sollen.

Bundestag beschließt Rücknahmepflicht für Elektromüll (Foto) Umwelt 02.07.2015

Berlin - Ob Handy, Kaffeemaschine oder Fernseher - Verbraucher sollen ihre ausrangierten Elektrogeräte künftig leichter über den Händler entsorgen können. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen von Union und SPD eine Reform des Elektrogerätegesetzes.

Referendum wird zum entscheidenden Faktor im Schuldendrama (Foto) Finanzen 02.07.2015

Athen/Brüssel/Berlin - Im griechischen Schuldendrama geht die Hängepartie weiter. Die Euro-Finanzminister vertagten weitere Beratungen am Mittwoch auf die Zeit nach der Volksabstimmung am kommenden Sonntag.

Bundestag befasst sich erstmals mit Entwürfen zur Sterbehilfe (Foto) Gesellschaft 02.07.2015

Berlin - Der Bundestag will künftig geschäftsmäßige Sterbehilfe von Vereinen oder Einzelpersonen verbieten. Was aber als Beihilfe zur Selbsttötung erlaubt sein soll, ist strittig.

Edathy-Affäre: Oppermann bringt wenig Licht ins Dunkel (Foto) Bundestag 01.07.2015

Berlin - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat auch bei seiner zweiten Befragung im Untersuchungsausschuss zum Kinderporno-Fall Edathy nicht alle Widersprüche aufklären können.

Post-Chef Appel: Firmenausgliederungen «nicht verhandelbar» (Foto) Tarife 01.07.2015

Bonn - Die Deutsche Post hält auch nach fast vier Wochen Streik an der umstrittenen Ausgliederung von Paketgesellschaften mit niedrigerer Bezahlung fest.

Elektromüll: Entsorger setzen auf mehr Recycling (Foto) Umwelt 01.07.2015

Berlin - Die deutsche Entsorgungswirtschaft setzt auf deutliche Fortschritte bei der Wiederverwertung von Elektroschrott durch die anstehende Gesetzesreform.

Zahl der Existenzgründer in Deutschland nimmt ab (Foto) Wirtschaftspolitik 01.07.2015

Berlin - Die Zahl der Existenzgründer ist einem Zeitungsbericht zufolge in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken. Während 2010 noch insgesamt 417 000 Existenzgründer den Schritt gewagt hätten, seien dies im vergangenen Jahr nur noch 309 900 gewesen.

Koalition verschiebt Fracking-Entscheidung nach Sommerpause (Foto) Energie 30.06.2015

Berlin - Die große Koalition hat die Entscheidung über die geplanten Regelungen für das umstrittene Gas-Fracking auf die Zeit nach der Sommerpause verschoben.

Griechische Banken geschlossen - Börsen geschockt (Foto) Finanzen 29.06.2015

Athen/Frankfurt - Die dramatische Zuspitzung der Griechenland-Krise mit Bankenschließungen und drohender Staatspleite hat am Montag die Finanzmärkte in Aufruhr versetzt.

SPD: Bessere Perspektiven für Nachwuchswissenschaftler (Foto) Wissenschaft 26.06.2015

Berlin - Der Weg für eine bessere gesetzliche Absicherung der Karrierewege junger Wissenschaftler ist nach SPD-Angaben frei.

Mutter fordert Abschaffung der Bundesjugendspiele (Foto) Online-Protest 26.06.2015

Eine dreifache Mutter aus Baden-Württemberg hat mit einem Onlineprotest gegen die Bundesjugendspiele eine hitzige Debatte ausgelöst - und tausende Unterstützer auf ihrer Seite.