Aktuelle News zu Bundestag

Kosten, Vignette, Steuerrückerstattung 27.03.2015 Pkw-Maut kommt 2016: Das müssen Sie wissen (Foto)

Verkehrsminister Alexander Dobrindt bringt zum 1. Januar 2016 die umstrittene PKW-Maut auf den Weg. Alle Infos zu Kosten, Vignette, Steuerrückerstattung, Ausnahmeregelungen sowie Bußgeldern finden Sie hier.

Bundestag besiegelt Einführung der Pkw-Maut (Foto) Bundestag 27.03.2015

Berlin - Für Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland soll nach jahrelangem Streit bald eine Pkw-Maut kassiert werden. Trotz offener Zweifel an den erhofften Einnahmen und der EU-Zulässigkeit beschloss der Bundestag das Wunschprojekt der CSU in der schwarz-roten Koalition.

Umstrittene Mietpreisbremse nimmt letzte Hürde (Foto) Wohnungspolitik 27.03.2015

Berlin - Die Mietpreisbremse kommt. Wohnungssuchende sollen so besser vor überteuerten Mieten und aufgezwungenen Maklerkosten geschützt werden. Der Bundesrat billigte die Einführung der Preisbremse.

Bundesrat berät über Mietpreisbremse (Foto) Wohnungspolitik 27.03.2015

Berlin - Der Bundesrat berät heute abschließend über die Einführung einer gesetzlichen Mietpreisbremse. Damit sollen Mieter in Zukunft besser vor überteuerten Mieten und aufgezwungenen Maklerkosten geschützt werden.

Lkw-Maut auf weiteren Bundesstraßen und für kleinere Laster (Foto) Verkehr 26.03.2015

Berlin - Unmittelbar vor der Verabschiedung der umstrittenen Pkw-Maut hat der Bundestag eine Ausweitung der Lkw-Maut gebilligt. Mit dem Parlamentsbeschluss von Donnerstagabend werden ab Juli weitere 1100 Kilometer vierspuriger Bundesstraßen mautpflichtig.

Studie: Landbevölkerung bei Ärzte-Versorgung im Nachteil (Foto) Ärzte 24.03.2015

Berlin - Die Land-Bevölkerung ist bei der Versorgung mit Arztpraxen weiterhin im Nachteil gegenüber Städtern.

Bundestag soll Pkw-Maut am Freitag beschließen (Foto) Verkehr 24.03.2015

Berlin - Die umstrittene Pkw-Maut soll nach langem Ringen der schwarz-roten Koalition an diesem Freitag im Bundestag beschlossen werden. Die Fraktionen von Union und SPD billigten am Dienstag mit großer Mehrheit ein ausgehandeltes Kompromisspaket.

NPD-Verbotsverfahren: Unterschiedliches Echo auf Beweisbeschluss (Foto) Prozesse 24.03.2015

Berlin - Die Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach mehr Beweisen zur Abschaltung von V-Leuten im NPD-Verbotsverfahren ist auf unterschiedliches Echo gestoßen.

NPD-Verbotsverfahren: Mehr Beweise zu V-Leuten gefordert (Foto) Prozesse 23.03.2015

Karlsruhe - Im NPD-Verbotsverfahren muss der Bundesrat dem Verfassungsgericht weitere Beweise dafür vorlegen, dass die V-Leute in der rechtsextremen Partei tatsächlich abgeschaltet sind. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Beschluss des Karlsruher Gerichts hervor.

«Spiegel»: AfD nimmt mehr als 7,7 Millionen Euro ein (Foto) Parteien 21.03.2015

Berlin - Die Alternative für Deutschland (AfD) hat 2013 im ersten Jahr ihres Bestehens mehr als 7,7 Millionen Euro eingenommen. Das geht nach Angaben des «Spiegels» aus dem ersten AfD-Rechenschaftsbericht hervor, der in den kommenden Tagen veröffentlicht werden soll.

Lafontaine und Wagenknecht haben geheiratet (Foto) Parteien 21.03.2015

Berlin/Merzig - Das prominente Linkspartei-Paar Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine hat heimlich geheiratet. «Ja, es stimmt», sagte Wagenknecht der «Bild»-Zeitung (Samstag). «Wir sind sehr glücklich.»

Autoclub ACE warnt vor Finanzrisiken durch Pkw-Maut (Foto) Verkehr 21.03.2015

Berlin - Der Autofahrerclub ACE warnt vor Haushaltsrisiken für den Bund durch die geplante Pkw-Maut. Es sei zu erwarten, dass es zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof komme und dieser die Zahlungspflicht für Fahrer aus anderen EU-Ländern aussetzen lasse.

Regierung will gegen niedrige Löhne für Frauen ansteuern (Foto) Arbeitsmarkt 20.03.2015

Berlin - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will gegen die bestehenden Unterschiede bei der Bezahlung von Frauen und Männern ansteuern. Die Politik habe zu lange zugeschaut, jetzt müsse gehandelt werden.

Sicherheitsgesetz soll wichtige IT-Systeme besser schützen (Foto) Innere Sicherheit 20.03.2015

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält einen besseren Schutz sensibler Computersysteme in Deutschland für unverzichtbar.

Gesundheitsminister Gröhe: Impfpflicht kein Tabu mehr (Foto) Prävention 20.03.2015

Berlin - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will den Druck auf die Bürger erhöhen, ihren Impfschutz zu verbessern. Die Impfquote müsse deutlich erhöht werden. «Wenn das nicht gelingt, darf eine Impfpflicht kein Tabu sein», bekräftigte Gröhe.

Grüne: Verbotspolitik bei Cannabis gescheitert (Foto) Drogen 20.03.2015

Berlin - Die Grünen sehen in Cannabis eine Alltagsdroge und fordern die Legalisierung. Die bisherige Verbotspolitik sei gescheitert, sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Katja Dörner im Bundestag.

SPD stellt Bedingungen für Zustimmung zur Pkw-Maut (Foto) Verkehr 18.03.2015

Berlin - Die SPD verlangt für ihr Ja zur umstrittenen Pkw-Maut Korrekturen an den Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Ohne Änderungen an den Gesetzentwürfen werde es keine Zustimmung seiner Partei geben, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol.

Boom beim Wohnungsbau hält an (Foto) Bau 17.03.2015

Wiesbaden - Die Flucht der Anleger ins «Betongold» lässt den deutschen Wohnungsmarkt weiter boomen. Im vergangenen Jahr wurde bundesweit der Bau von rund 284 900 Wohnungen genehmigt, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.

Schäuble erhöht Ausgaben weiter (Foto) Haushalt 13.03.2015

Berlin - Die schwarz-rote Koalition stockt ihre Ausgaben bis 2019 stärker auf als bisher geplant und will die Tilgung alter Schulden zumindest in diesem Jahr aussetzen.

SPD will pflegende Angehörige stärker entlasten (Foto) Pflege 13.03.2015

Berlin - Die SPD im Bundestag stellt pflegenden Angehörigen eine stärkere Entlastung in Aussicht. «Noch in dieser Legislaturperiode wird es Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf geben», sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Karl Lauterbach.