Nach den Protesten in Frankfurt spricht Dobrindt von "migrantischen Chaoten". Grünen-Politikerin Irene Mihalic wirft ihm Rassismus vor – und fragt, was diese Debatte eigentlich verdecken soll.
Bundestag
Aktuelle News zum Bundestag
Der Deutsche Bundestag ist das Parlament und gesetzgebendes Organ in der Bundesrepublik Deutschland. Dienstsitz des Bundestages ist das Reichstagsgebäude in Berlin. Die Anzahl der Mitglieder des Bundestages ist gesetzlich festgelegt. Stand Januar 2021 hat der Bundestag 709 Mitglieder Bedingt durch Überhang- und Ausgleichsmandate. Gesetzlich festgelegt sind 598 Mitglieder. Der Deutsche Bundestag ist damit das weltweit größte frei gewählte nationale Einkammer-Parlament. Versuche, das komplizierte deutsche Wahlrecht zu ändern, scheiterten bislang. Damit könnte sich nach der Bundestagswahl die Anzahl der Bundestagsabgeordneten noch weiter erhöhen. Der Bundestag tritt zu einer 4 Jahre dauernden Legislaturperiode zusammen. Nach Ablauf dieser Periode muss zwingend ein neuer Bundestag gewählt werden. Unter sehr eng gefassten Regelungen kann der Bundestag vorzeitig aufgelöst werden. Die nächste Wahl steht im September 2021 an. Der Bundestag wählt die Bundeskanzlerin, den Bundeskanzler. Der Kandidat für die Wahl wird in der Regel von der stärksten Bundestagsfraktion gestellt. Eine Wahl des Bundeskanzlers mit einfacher, anstatt absoluter Mehrheit ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich.
Aktuelle News zu Bundestag
Am Wochenende demonstrierten deutschlandweit Zehntausende junge Menschen. Nun soll sich der Bundestag mit deren Anliegen befassen, finden die Grünen.
Cyberattacke auf Linken-Abgeordnete im Bundestag: Manche von ihnen fanden in ihren Postfächern gerade viele Mails, sehr viele Mails. So viele, dass die Postfächer nicht mehr nutzbar waren.
Julia Klöckner gab in einem neuen Instagram-Video exklusive Einblicke in den Fahnensaal des Deutschen Bundestags. Doch eine bestimmte Sache kam bei einigen Followern gar nicht gut an. In den Kommentaren hagelte es heftige Kritik.
Julia Klöckner verblüfft mit einem neuen Instagram-Post. Die Bundestagspräsidentin zeigt in einer witzigen Fotostrecke, wie sie während ihrer ersten Zeit im Berliner Parlament aussah. Viele sind begeistert von der optischen Veränderung der CDU-Politikerin.
Beim großen Sozialthema Pflege steht die Koalition nach ihrer jüngsten nächtlichen Einigung vor neue Debatten. Im Bundestag könnte es dazu bald hoch hergehen.
Ab 2027 sollen die Tabaksteuern schrittweise steigen und das Rauchen verteuern, so dachte man. Dann aber die kalte Dusche aus dem Nichts mit dem Gesetzestext. Was ist da passiert?
Nach dem Rückzug von Bärbel Bas wegen persönlicher Angriffe wirft Unionsfraktionschef Thorsten Frei der SPD eine maßlose Wortwahl vor. Der sieht das anders. Zur Koalition bekennen sich aber beide.
Im politischen Streit geht es nach Ansicht von Bundestagspräsidentin Klöckner teils mehr um Moral als um das Argument. Was sie über Kompromisslosigkeit und den Umgang mit anderen Meinungen sagt.
Abgeordnete der Koalition sprechen von einer historischen Entscheidung, die lange wirkt. Kinder bekommen künftig eine staatliche Förderung zur Altersvorsorge.
Schmerzen, plötzliches Unwohlsein, Unfall - wohin soll man sich wenden, wenn es schnell gehen muss? Jetzt sollen die Abläufe im Notfall mit einer umfassenden Reform verbessert werden.
Ermittler durchsuchen das Bundestagsbüro von Adis Ahmetovic und drei Wohnungen. Nun äußert sich der Anwalt des SPD-Politikers.
Ermittler durchsuchen das Bundestagsbüro von Adis Ahmetovic und drei Wohnungen. Die Staatsanwaltschaft bestätigt nun den Zusammenhang mit dem Klinikgelände in Lehrte.
Patienten sollen im Notfall besser durch das Gesundheitssystem gesteuert werden. Der Bundestag beschloss nach langen Debatten eine Notfallreform - und besserte dabei ein anderes Gesetz nach.
Bundeskanzler Merz sieht Freiheit, Rechtsstaat und Gemeinwesen durch Russlands wachsende Eskalationsbereitschaft in Gefahr. Kritik richtet er gegen Verharmlosung im Bundestag.
Auf dem EU-Gipfel soll es auch um ein neues Handelsinstrument gehen. Im Visier dürfte vor allem China stehen.
Der Extremismus ist schon lange in Deutschland präsent, sagt der Bundeskanzler. Merz kündigt an, welches Motto er dem Erstarken von extremen Kräften entgegensetzt.
"So wahr mir Gott helfe" - der neue Arbeitsminister legt seinen Amtseid ab. Im Parlament würdigt der Bundeskanzler die Vorgängerin des neuen Ministers.
Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über den größten Umbau der Notfallversorgung in Kliniken in Deutschland seit Jahren, doch Experten und Rettungsdienste schlagen Alarm. Das ist bisher bekannt.
Kugelschreiber mit Messern, Spraydosen mit Elektroschockern: Bei Kontrollen am Bundestag tauchen immer wieder gefährliche Gegenstände auf. Wie die Bundestagspräsidentin darauf reagieren will.
Ukraine, Nahost, EU-Haushalt und Handelspolitik: Das sind einige der Themen, um die es am Donnerstag und Freitag beim EU-Gipfel geht. Der Kanzler positioniert sich vorab.
Der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak zog sich nach Kritik an Kontakten ins Clan-Milieu aus der Öffentlichkeit zurück. In der Fraktion soll er nach Ansicht ihrer Führung bleiben.
Heftige Vorwürfe und drei Rügen: Die Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt entfacht im Bundestag eine emotionale Debatte. Wer hat für Tobias Rausch gestimmt?
Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat als Bundestagsabgeordnete Anspruch auf bestimmte Geld- und Sachleistungen. Wie hoch ihr jährliches Gehalt ist und welche weiteren Einkünfte sie neben ihrer politischen Arbeit erzielt, verraten wir hier.
Warum bleiben Tausende Haftbefehle in Deutschland offen? Welche Rolle spielen Ersatzfreiheitsstrafen und die Staatsangehörigkeit dabei?
Über eine wichtige Neubaustrecke für die Bahn in Niedersachsen wird seit Jahren gestritten. Der Bundestag ermöglicht nun die weiteren Planungen, will aber auch Verbesserungen an der jetzigen Strecke.
Mit Gentests kann abgeklärt werden, ob ein Kind mit Down-Syndrom auf die Welt kommen könnte. Wird die Methode mehr und mehr zur Regel? Das Parlament fordert jetzt eine bessere Datengrundlage.
Erneut gerät ein SPD-Politiker ins Visier von Ermittlungen: Der Bundestagsabgeordnete Ahmetovic verschickt eine Anwaltserklärung. Um welche Vorwürfe es geht, wisse er selbst nicht.
Union und SPD wollen ihren Reformkurs vorantreiben und planen für Millionen Haushalte Erleichterungen bei der Einkommensteuer – werden die in den Parlamentsberatungen jetzt noch ausgeweitet?
Nach einem langen Streit hat der Verkehrsausschuss des Bundestags den Weg frei gemacht für eine Bahn-Neubaustrecke Hannover-Hamburg. Der Bundesverkehrsminister spricht von einem gelungenen Kompromiss.
Hoch belastete Bahnstrecken werden umfassend saniert und werden dafür monatelang gesperrt, damit es danach besser läuft. Das ist das bisherige Konzept. Es kommt aber auf den Prüfstand.
Julia Klöckner kann sich vor Komplimenten nicht retten. Mit ihren neuen Instagram-Beiträgen hat die Bundestagspräsidentin bei ihren Fans ins Schwarze getroffen. Etliche Beobachter wünschen sich die CDU-Politikerin als neue Bundeskanzlerin.
Seit vielen Jahren wird über das Projekt gestritten, nun soll eine Entscheidung fallen. Es geht um eine Bahn-Neubaustrecke zwischen Hannover und Hamburg.
Seit vielen Jahren wird über das Projekt gestritten, nun könnte eine Entscheidung fallen. Es geht um eine Bahn-Neubaustrecke zwischen Hannover und Hamburg.
Mitglieder der Bundesregierung müssen den Abgeordneten regelmäßig Rede und Antwort stehen. Diesmal geht es um die Wirtschaftslage und das Verkehrsnetz.
Der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak zog sich nach Kritik an Kontakten ins Berliner Clan-Milieu aus der Öffentlichkeit zurück. Die Linke-Bundestagsfraktion berät weiter über seine künftige Rolle.
Lange wurde darüber diskutiert, in dieser Woche soll der Bundestag den Weg freimachen für eine Neubaustrecke zwischen Hannover und Hamburg. Das Milliardenprojekt ist umstritten.
Die größte Bedrohung geht für Deutschland aktuell von Russland aus, sagt der Präsident des Bundesnachrichtendienstes. Niedrigschwellige Aktionen gegen Nato-Mitgliedstaaten seien keine Ausnahme mehr.
Im Haushaltsausschuss gibt es weitere Veränderungen. Der CDU-Politiker Bareiß zieht sich zurück. Hintergrund ist ein Unfall. Was der Württemberger zu der Entscheidung sagt.
Wie viele Kinderkrankentage soll es künftig geben? Gesundheitsminister Linnemann will zurück zur Vor-Corona-Regel – die SPD hält dagegen.
Bundestagspräsidentin Klöckner warnt vor wachsender Polarisierung im Parlament und kündigt Konsequenzen für wiederholte Störungen durch Fraktionen an.
Im Juli trat Jens Spahn als Unionsfraktionschef zurück. Auf seinem neuen Posten im Haushaltsausschuss scheint er aber nur schwer Fuß zu fassen. Ein Foto löst neue Irritationen aus.
Im Juli trat Jens Spahn als Unionsfraktionschef zurück. Auf seinem neuen Posten im Haushaltsausschuss scheint er aber nur schwer Fuß zu fassen. Ein Foto löst neue Irritationen aus.
Der Grünen-Abgeordnete Wagener provoziert im Bundestag mit einem Animationsfilm-Vergleich. Welche politische Kontroverse steckt hinter dem Schlagabtausch mit der AfD im Bundestag?
Um die stark gestiegenen Preise an den Zapfsäulen zu drücken, soll wieder eine Steuersenkung kommen - die vorletzte Hürde dafür ist genommen.
Angesichts hoher Spritpreise will der Staat wieder mit einer Steuersenkung gegensteuern. Die Länder unterstützen das - verlangen vom Bund aber ein weitreichenderes Konzept statt "Stop and Go".
Der Berliner Marathon am Wochenende führt zu Straßensperrungen rund um das Brandenburger Tor. Die Bundestagspräsidentin ist damit nicht glücklich.
Drogenhandel, Geldwäsche oder Betrug - Kriminelle verdienen damit oft viel Geld. Durch gesetzliche Änderungen gelingt es dem Staat aber immer besser, das illegal erworbene Vermögen zurückzuholen.
Der andauernde Irankrieg treibt die Ölpreise weltweit in die Höhe. Um die Auswirkungen an deutschen Zapfsäulen zu dämpfen, wird jetzt wieder eine Steuersenkung beschlossen - im Eilverfahren.
Angela Orosz-Richt überlebte Auschwitz, obwohl sie bei ihrer Geburt nur etwa ein Kilogramm wog. Nächstes Jahr wird sie bei der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Bundestag sprechen.