Aktuelle News zu Bundestag

Parlament 26.08.2015 «Ständiger Sachverständiger» soll BND & Co. kontrollieren (Foto)

Berlin - Für eine effektivere Kontrolle der Nachrichtendienste durch den Bundestag will die Koalition voraussichtlich das Amt eines Ständigen Sachverständigen mit großem Verwaltungsapparat schaffen.

Bericht: Geheimdienste sollen stärker kontrolliert werden (Foto) Parlament 26.08.2015

Berlin - Für eine effektivere Kontrolle der Nachrichtendienste wollen Union und SPD das Amt eines Ständigen Sachverständigen mit großem Verwaltungsapparat schaffen, berichtet die «Süddeutsche Zeitung».

Bundestag ist nach Generalüberholung wieder online (Foto) Bundestag 24.08.2015

Berlin - Der Bundestag ist wieder online: Das Parlament hat sein Computersystem am Montag nach einer Generalüberholung neugestartet.

Chaos in Griechenland: Linker Syriza-Flügel spaltet sich ab (Foto) Nach Tsipras' Rücktritt 21.08.2015

Was plant Tsipras jetzt wieder? Rücktritt und schnelle Neuwahlen, damit will er seine Macht ausbauen. Doch der linke Syriza-Flügel hat sich abgespalten und bildet nun eine eigene Partei. Und die Gläubiger drohen: Keine Tricks, die Sparauflagen müssen erfüllt werden.

Grüne fordern neue Hilfen für Ökolandbau (Foto) Agrar 21.08.2015

Berlin - Dem Ausbau der ökologischen Landwirtschaft können aus Sicht der Grünen im Bundestag nur zusätzliche Finanzhilfen neuen Schwung verleihen.

Linke-Politikerin Wagenknecht stellt den Euro infrage (Foto) EU 21.08.2015

Berlin - Die Vizefraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, stellt den Euro als europäische Gemeinschaftswährung infrage.

Geheim-Dokumente zur Griechenland-Debatte enthüllt (Foto) Angela Merkel schweigt 20.08.2015

Das dritte Hilfspaket in Milliardenhöhe für Griechenland ist beschlossene Sache. Nach der Bundestagsdebatte ist die massive Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel aus den eigenen Reihen nicht abgerissen. Sie schweigt sich aus. Enthüllte Geheimdokumente sorgen für den nächsten Eklat.

Bundestag nimmt Computersystem nach Cyberangriff vom Netz (Foto) Bundestag 20.08.2015

Berlin - Der Bundestag zieht Konsequenzen aus dem schweren Hackerangriff: Das Computersystem des Parlaments wird für die kommenden Tage abgeschaltet und überarbeitet.

Steuern füllen Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden (Foto) Steuern 20.08.2015

Berlin - Rekordbeschäftigung und stabile Konjunktur bescheren Bund, Ländern und Gemeinden weiterhin ein erfreuliches Steuerplus.

EU-Finanzminister bewilligen Athen neuen Milliarden-Kredit (Foto) Griechland-Rettung beschlossen 19.08.2015

EU-Diplomaten in Brüssel berichten, dass die Euro-Finanzminister die erste Kreditrate an Athen in Höhe von 26 Milliarden Euro aus dem neuen Rettungsprogramm freigegeben haben. Via Twitter wurde die Rettung Griechenlands verkündet.

Europartner überweisen erste Milliarden an Athen (Foto) EU 19.08.2015

Brüssel - Das pleitebedrohte Griechenland bekommt aus seinem neuen Hilfsprogramm eine erste Kreditrate von 26 Milliarden Euro. Das beschlossen die Euro-Finanzminister bei einer Telefonkonferenz, berichteten Diplomaten am Mittwoch in Brüssel.

Bundestag stimmt neuen Griechenland-Hilfen zu (Foto) EU 19.08.2015

Berlin - Deutschland hat grünes Licht für das neue Griechenland-Hilfsprogramm gegeben. Der Bundestag stimmte am Mittwoch in einer Sondersitzung mit großer Mehrheit der Auszahlung von Finanzhilfen von bis zu 86 Milliarden Euro aus dem europäischen Rettungsschirm ESM zu.

86-Milliarden-Hilfspaket! Kein Rückhalt für Merkel aus Union (Foto) Griechenland-Krise 19.08.2015

Bereits zum zweiten Mal musste der Bundestag seine Sommerpause wegen dem schuldengeplagten Griechenland unterbrechen. In der Sondersitzung am Mittwoch stimmten die Abgeordneten trotz heftigen Widerstand für ein neues Hilfspaket in Milliardenhöhe.

Bundestag entscheidet über neue Griechenland-Hilfen (Foto) EU 19.08.2015

Berlin - Der Bundestag stimmt heute in einer Sondersitzung über die neuen Milliardenhilfen für Griechenland ab. Es gilt zwar als sicher, dass die Mehrheit den Weg für die Auszahlung von bis zu 86 Milliarden Euro aus dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM freimachen wird.

Roger Willemsen an Krebs erkrankt (Foto) krank 18.08.2015

Der Publizist Roger Willemsen leidet an einer Krebserkrankung. Das bestätigte sein Büro am Dienstag. Der Publizist und ehemalige Moderator hat seine diesjährigen Veranstaltungen alle abgesagt.

Viele Unionsabgeordnete sind gegen Griechenland-Hilfen (Foto) EU 18.08.2015

Berlin - In der Sondersitzung des Bundestags am Mittwoch wollen viele Abgeordnete von CDU und CSU gegen neue Milliarden-Hilfen für Griechenland stimmen.

So zwingt Merkel die Abgeordneten zum Ja (Foto) Neues Hilfspaket für Griechenland 18.08.2015

Der Bundestag stimmt über ein weiteres Hilfspaket für Griechenland ab. Die Unionsfraktion will mit aller Macht verhindern, dass in den eigenen Reihen zu viele vom Kurs der Kanzlerin abweichen und zwingt ihre Abgeordneten mit fragwürdigen Mitteln zum Ja.

Bundestagsfraktionen bereiten Griechenland-Abstimmung vor (Foto) Finanzen 18.08.2015

Berlin - Die im Bundestag vertretenen Fraktionen treffen sich heute in Berlin zu getrennten Sitzungen, um die Abstimmung im Plenum über das dritte Hilfspaket für Griechenland vorzubereiten. Dabei wird es auch Probeabstimmungen geben.

Bundestag schaltet Computersystem am Donnerstag ab (Foto) Bundestag 17.08.2015

Berlin - Nach dem schweren Hackerangriff vor einigen Monaten wird der Bundestag sein Computersystem an diesem Donnerstag abschalten und mehrere Tage lang überarbeiten.

SPD: Beteiligung des IWF an Krediten für Athen entbehrlich (Foto) Finanzen 17.08.2015

Berlin - Aus Sicht der SPD im Bundestag spielt es keine Rolle, ob sich der Internationale Währungsfonds (IWF) weiter an Kreditprogrammen für das hoch verschuldete Griechenland beteiligt.