Aktuelle News zu Bundestag

Energie 28.05.2015 SPD-Politiker wollen Stromtrasse Suedlink unter die Erde legen (Foto)

Berlin/Stuttgart - Stromautobahnen nur noch «unter Tage»: SPD-Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen und Bremen wollen angesichts massiver Bürgerproteste neue Gleichstrom-Trassen vorrangig als Erdkabel verlegen lassen und so Anwohner schonen.

Bund schließt weitere Kostenrisiken beim BER nicht aus (Foto) Luftverkehr 25.05.2015

Berlin - Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass der neue Hauptstadtflughafen BER noch teurer wird: «Bei einem Projekt in der Größenordnung und Komplexität des BER sind Kostenrisiken stets immanent.»

SPD lässt in Spähaffäre nicht locker: Kanzleramt soll liefern (Foto) Geheimdienste 24.05.2015

Berlin - Druck auf das Kanzleramt, versöhnliche Worte Richtung Washington: Mit dieser Strategie bemüht sich die SPD, die brisante NSA/BND-Spähaffäre in den Griff zu bekommen.

Politiker fordern Verbot von Klonfleisch in der EU (Foto) Verbraucher 24.05.2015

Berlin - Deutsche Politiker warnen parteiübergreifend vor zu laxen Regeln für den Umgang mit Fleisch geklonter Tiere in der Europäischen Union.

Nachrichtenüberblick 23.05.2015

Große Mehrheit in Irland für Homo-Ehe

Union uneins über Umgang mit Gesetz zur Tarifeinheit (Foto) Arbeitsmarkt 23.05.2015

Berlin - Die Union sendet nach der Verabschiedung des heftig umstrittenen Tarifeinheitsgesetzes im Bundestag unterschiedliche Signale zum künftigen Umgang mit Streiks.

«Bild»: US-Geheimdienst überprüft Zusammenarbeit mit BND (Foto) Terrorismus 23.05.2015

Berlin - In der NSA-Spähaffäre erhöhen die US-Geheimdienste nach «Bild»-Informationen den Druck auf das Kanzleramt.

Nachrichtenüberblick 22.05.2015

Deutschland kehrt zur Tarifeinheit zurück - Klage angekündigt

Neuer Kampfpanzer: «Leopard 2»-Nachfolge wird vorbereitet (Foto) Verteidigung 22.05.2015

Berlin - Deutschland und Frankreich bereiten gemeinsam die Entwicklung eines neuen Kampfpanzers vor. Zwischen beiden Ländern seien bereits Anforderungen an einen Nachfolger für den 36 Jahre alten «Leopard 2» für die Zeit ab 2030 abgestimmt worden.

Bahn-Verkehr normalisiert sich langsam (Foto) Tarife 22.05.2015

Berlin - Die Signale für Bahnreisen über Pfingsten stehen auf Grün. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) schloss am Freitag Warnstreiks für die nächsten Tage aus, obwohl die zwölfte Verhandlungsrunde mit der Deutschen Bahn keinen Abschluss brachte.

Umstrittenes Gesetz zur Tarifeinheit passiert den Bundestag (Foto) Arbeitsmarkt 22.05.2015

Berlin - Das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit hat im Bundestag die letzte Hürde genommen. Union und SPD stimmten mit großer Mehrheit und gegen den Widerstand der Opposition dafür.

Cyberangriff auf Bundestag noch nicht unter Kontrolle (Foto) Bundestag 21.05.2015

Berlin - Die seit Anfang Mai laufende Hacker-Attacke auf Computer des Bundestags ist auch nach drei Wochen noch nicht vollständig abgewehrt. «Die Sache ist noch nicht beendet», sagte ein Parlamentssprecher der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Millionen-Zuschüsse für Einbruchsicherung (Foto) Bundestag 21.05.2015

Berlin - Im Kampf gegen steigende Einbruchskriminalität stellt der Bund 30 Millionen Euro zur Verfügung. Mit den Zuschüssen sollen Haus- und Wohnungseigentümer sowie Mieter ihr Zuhause besser vor Einbrüchen schützen.

Nachrichtenüberblick 21.05.2015

IS nimmt historische Oasenstadt Palmyra in Syrien ein

Das Tarifeinheitsgesetz würde die GdL überflüssig machen (Foto) Hintergund des Bahnstreiks 20.05.2015

Die Deutsche Bahn steht still – wenn die GdL es will. Doch damit könnte bald Schluss sein. Am Freitag berät der Bundestag über das Tarifeinheitsgesetz.

Unionspolitiker spekuliert auf Neuwahlen und droht der SPD (Foto) Spionageaffäre von BND und NSA 20.05.2015

Kommt es wegen der Spionage-Affäre etwa zu Neuwahlen? Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hält in dem Fall eine Alleinregierung für möglich. Doch die Frage bleibt: Zapften die Geheimdienste reihenweise innereuropäische Leitungen an?

Druck auf Bundesregierung in NSA/BND-Affäre wächst (Foto) Geheimdienste 19.05.2015

Berlin - In der Affäre um die Spionage-Hilfe des Bundesnachrichtendienstes für die amerikanische NSA erhöht die Opposition den Druck auf die Bundesregierung.

Umstrittenes Gesetz zur Tarifeinheit auf der Zielgeraden (Foto) Arbeitsmarkt 17.05.2015

Berlin - Mit der geplanten Verabschiedung des Gesetzes zur Tarifeinheit rückt auch eine höchstrichterliche Überprüfung der umstrittenen Regelungen in Karlsruhe immer näher.

Bahn droht neuer Lokführerstreik (Foto) Tarife 17.05.2015

Berlin - Die Bahnkunden müssen vor einem weiteren Lokführerstreik zittern. Vertrauliche Gespräche der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) mit der Bahn wurden am Samstagabend in Berlin ohne Annäherung beendet.

Zahl der Bäckereien und Fleischereien sinkt (Foto) Einzelhandel 16.05.2015

Berlin - Die Zahl der Bäckereien und Fleischereien in Deutschland hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten annähernd halbiert.