Aktuelle News zu Bundestag

Familie 18.04.2015 Forderung nach mehr Kindergeld ab dem dritten Kind aus der CDU (Foto)

Berlin - In der CDU ist die Forderung nach einer besseren staatlichen Förderung von Familien mit drei und mehr Kindern laut geworden.

CSU stellt Förderung des Bundes für Kitas infrage (Foto) Familie 18.04.2015

Berlin - Angesichts der Zweifel des Bundesverfassungsgerichts an der Rechtmäßigkeit des Betreuungsgeldes hinterfragt die CSU nun die Kita-Förderung des Bundes.

Anlegerschutz: Koalition bessert bei Crowdfunding nach (Foto) Finanzen 17.04.2015

Berlin - Nach Kritik aus der Gründerszene und den Ländern bessert die Koalition ihr neues Gesetz zum besseren Schutz von Kleinanlegern nach. Damit sollen Geldanlagen über Internet-Plattformen (Crowdfunding) attraktiv bleiben.

Alleinerziehende sollen steuerlich entlastet werden (Foto) Koalition 16.04.2015

Göttingen - Alleinerziehende in Deutschland sollen künftig mehr Geld zur Verfügung haben.

Mehr Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen geplant (Foto) Verkehr 16.04.2015

Berlin - Zum Schutz von Kindern im Straßenverkehr will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mehr Tempo-30-Zonen auch auf Hauptverkehrsstraßen ermöglichen.

Pkw-Maut: Rot-grüne Länder drohen mit Vermittlungsausschuss (Foto) Verkehr 15.04.2015

Berlin - Trotz Verabschiedung durch den Bundestag ist ungewiss, wann die umstrittene Pkw-Maut kommt. Gleich mehrere rot-grüne Bundesländer wollen den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen oder erwägen dies zumindest.

FDP-Urgestein Brüderle neuer Vereinschef für Steuerzahler (Foto) Steuern 10.04.2015

Mainz - Als der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz just am 1. April die Wahl seines neuen Chefs Rainer Brüderle bekanntgab, mochten das Manche zunächst für einen Scherz halten.

Wanka: Länder sollten Bafög-Entlastung an Unis weitergeben (Foto) Bildung 07.04.2015

Berlin - Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat an die Länder appelliert, das aus der Bafög-Entlastung in Milliardenhöhe freiwerdende Geld «verantwortungsbewusst» einzusetzen.

Bericht: FDP sind 2013 die Einnahmen weggebrochen (Foto) Parteien 02.04.2015

Berlin - Der FDP sind im Bundestagswahljahr 2013 nach einem Zeitungsbericht die Einnahmen weggebrochen.

Nachrichtenüberblick 31.03.2015

Euro-Kritiker Gauweiler gibt alle politischen Ämter auf

Peter Gauweiler gibt CSU-Vizevorsitz und Mandat auf (Foto) Euro-Kritiker tritt zurück 31.03.2015

Der Euro-Rebell der CSU zieht Konsequenzen: Peter Gauweiler tritt als Parteivize zurück und verlässt auch gleich den Bundestag. Als Grund nennt er parteiinternen Druck, gegen seine Überzeugungen zu handeln.

Datenschutz 31.03.2015

Berlin/Hamburg - Die netzpolitischen Sprecher im Bundestag haben sich parteiübergreifend einer Initiative angeschlossen, die ein neues europäisches Gesetz für bessere Kontrollmöglichkeiten der Bürger über ihre Daten auf dem Weg bringen will.

Euro-Kritiker Gauweiler gibt alle politischen Ämter auf (Foto) Parteien 31.03.2015

München/Berlin - CSU-Vizechef und Euro-Kritiker Peter Gauweiler gibt im Streit mit Parteichef Horst Seehofer alle politischen Ämter auf. Der 65-Jährige zieht sich aus der CSU-Spitze und aus dem Bundestag zurück.

Arbeitslosigkeit sinkt auf 24-Jahres-Tief (Foto) Arbeitsmarkt 31.03.2015

Nürnberg - Nach einem überraschend guten ersten Quartal rechnet die Bundesagentur für Arbeit (BA) in diesem Jahr mit einem leichten Jobaufschwung.

Bauern fürchten sinkende Preise durch Ende der Milchquote (Foto) Agrar 31.03.2015

Berlin - Bauern befürchten, dass die Milchpreise nach dem Ende der Milchquote am 1. April weiter sinken werden.

Nachbarländer verärgert über Pkw-Maut (Foto) Verkehr 29.03.2015

Berlin - Die umstrittene deutsche Pkw-Maut wird im benachbarten Ausland kritisch gesehen - mit Entscheidungen über Klagen wollen sich die Länder aber bis zur Einschätzung der EU-Kommission zurückhalten.

Nachbarländer setzen auf Nein der EU zur deutschen Maut (Foto) Verkehr 28.03.2015

Berlin - Gegen die vom Bundestag beschlossene Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland zeichnen sich trotz Unmuts im Ausland keine schnellen rechtlichen Schritte aus den Nachbarländern ab.

Nachrichtenüberblick 27.03.2015

Bundestag besiegelt Einführung der Pkw-Maut in Deutschland

Pkw-Maut kommt 2016: Das müssen Sie wissen (Foto) Kosten, Vignette, Steuerrückerstattung 27.03.2015

Verkehrsminister Alexander Dobrindt bringt zum 1. Januar 2016 die umstrittene PKW-Maut auf den Weg. Alle Infos zu Kosten, Vignette, Steuerrückerstattung, Ausnahmeregelungen sowie Bußgeldern finden Sie hier.

Bundestag besiegelt Einführung der Pkw-Maut (Foto) Bundestag 27.03.2015

Berlin - Für Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland soll nach jahrelangem Streit bald eine Pkw-Maut kassiert werden. Trotz offener Zweifel an den erhofften Einnahmen und der EU-Zulässigkeit beschloss der Bundestag das Wunschprojekt der CSU in der schwarz-roten Koalition.