Nahles

... Frau Merkel nicht die Zustimmung der SPD zum Fiskalpakt», sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag).«Wir wissen, dass die Umsetzung in Europa nicht leicht ist. Wenn Deutschland und Frankreich aber dafür kämpfen, wird das auch andere überzeugen.» Es bleibe offen, ob der Fiskalpakt bis zur Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden könne, sagte Nahles.Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), forderte angesichts eines nicht...

... bekomme Frau Merkel nicht die Zustimmung der SPD. Das sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der «Passauer Neuen Presse». Sie wüssten, dass die Umsetzung in Europa nicht leicht sei. Wenn Deutschland und Frankreich aber dafür kämpften, werde das auch andere überzeugen. Es bleibe offen, ob der Fiskalpakt bis zur Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden...

... der Troika habe sich totgelaufen, sagte Duin dem «Spiegel». SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte ein Ende der Debatte. Es sei in keiner Weise hilfreich, jetzt öffentlich die K-Frage zu diskutieren, sagte Nahles der «Passauer Neuen...

... nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde,.Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte: «Wir brauchen dringend Löhne, die zum Leben reichen - auch bei normalen Arbeitszeiten. Dazu gehört ein gesetzlicher Mindestlohn, der diesen Namen verdient.» Geringverdiener müssten ihren Lebensunterhalt sonst unter Umständen mit ihrer Gesundheit bezahlen.«Die soziale Spaltung auf dem Arbeitsmarkt nimmt immer krassere Formen an», kritisierte Jutta Krellmann von der...

... bereits bei der Anreise Demonstranten in Zügen und auf Autobahnen.SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte das Verbot fast aller Proteste:. «Das lässt die Befürchtung zu, dass hier das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht sehr ernst genommen wird.» Es sei richtig, in Frankfurt gegen die Übermacht der Banken zu demonstrieren. Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, bezeichnete die Einschränkung der friedlichen Proteste als überzogen. Die Demonstrationsfreiheit...

... für Deutschland», sollte Griechenland aus dem Euro ausscheiden. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der Kanzlerin vor, «mitten in der Krise langsam den Überblick zu verlieren». «Was auch immer sie mit Papoulias besprochen hat, besonders klar war es wohl nicht.» In der Krise schaffe vor allem Klarheit Stabilität, sagte Nahles. «Dazu trägt die Bundeskanzlerin nicht gerade bei.»Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn wandte sich gegen Überlegungen, die Neuwahl am 17. Juni zu...

... Kraft forderte, Verlässlichkeit müsse zum SPD-Markenzeichen werden. Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte an, die SPD werde im Schulterschluss mit den Grünen für einen Machtwechsel kämpfen.Die Grünen wollen aus dem Erfolg in NRW eine Initialzündung für Rot-Grün im Bund machen. Parteichefin Claudia Roth sagte: «Was in Nordrhein-Westfalen möglich ist, dass es zu Zweierkonstellationen kommt, zu rot-grünen Bündnissen - warum soll das nicht auch im Bund möglich sein?»Gabriel...

(dpa) - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat den Wahlsieg von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen als großen Erfolg gewertet. Er gebe der SPD auch in Berlin Rückenwind. Es sei eine Bestätigung für Rot-Grün und ein großartiger Erfolg von Hannelore Kraft und der SPD in Nordrhein-Westfalen, sagte sie nach den ersten Prognosen. Es sei eine krachende Niederlage für Angela Merkel und die CDU. Auf die Frage nach einer möglichen Kanzlerkandidatur von Kraft sagte die Generalsekretärin,...

... raus. 20.15 Uhr: Die Befürworter einer Dänen-Ampel mehren sich. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält sie für die beste Option. Das Bündnis aus Sozialdemokraten, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) sei zu bevorzugen, auch wenn es nur «knapp möglich ist», sagte Nahles am Abend im ZDF. Sie räumte ein, dass die SPD gehofft habe, «dass es ein bisschen klarer ist». Auch die politische Geschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, sprach sich für das Bündnis mit...

... darunter auch prominente Politiker wie SPD-Chef Sigmar Gabriel, SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und Parteivize Klaus Wowereit. Die Initiative wolle unter Gewährung eines Freibetrages von 500 000 Euro eine Vermögenssteuer von einem Prozent auf das Nettovermögen...

... Patienten von Knie- und Hüftprothesen sind laut «Bild» über 60.SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte, mit den Plänen hole die FDP in ihrer Not die alte Polit-Klamotte von Philipp Mißfelder aus dem Keller. Der Junge-Union-Chef Mißfelder hatte 2003 mit einem Vorstoß gegen künstliche Hüften für Senioren einen Aufschrei provoziert. Nun sagte er der «Bild»-Zeitung: «Die Ehrlichkeit von Gesundheitsminister Bahr ist ehrenwert, aber nicht genug.»SPD-Gesundheitsexperte Karl...

... gut überbrückt worden.Ungleich kritischer beurteilte dagegen SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die Lage. Nach ihrer Ansicht macht sich die schwächelnde Konjunktur auf dem Arbeitsmarkt bereits bemerkbar, indem sie weniger Rückenwind biete. Die exportorientierte Wirtschaft leide unter den wegbrechenden Absatzmärkten vor allem aus Osteuropa, erläuterte Nahles. Da müsse die Binnennachfrage gestärkt werden, auch mit der Einführung eines flächendeckenden...

... umgehend zuzulassen. Die Ukraine sei auf dem falschen Weg, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin. Präsident Viktor Janukowitsch missachte internationale Menschenrechtsstandards. Das Verhalten von Janukowitsch sei einem Gastgeber der Fußball-EM in keiner Weise würdig. Bundespräsident Joachim Gauck hat wegen der Lage in der Ukraine und dem Umgang mit der Oppositionsführerin einen Besuch dort...

... Kiew, eine Behandlung Timoschenkos in Deutschland umgehend zuzulassen. Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, Janukowitsch missachte internationale Menschenrechtsstandards und europäische Grundwerte.Grünen-Chefin Roth forderte die Bundestagsabgeordneten auf, nicht zu EM-Spielen in die Ukraine zu fahren. «Wir dürfen uns nicht für eine Showveranstaltung der ukrainischen Führung missbrauchen lassen», sagte sie «Spiegel Online».Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus...