... Dazu passe der Schutz Älterer bei einem Stellenabbau aber nicht mehr, den derzeit noch das Kündigungsschutzgesetz bei der Sozialauswahl vorschreibt. Eckert rechnet daher damit, dass das Kriterium des Lebensalters darin künftig gestrichen wird. «Das wird kommen», sagt der Arbeitsrechtler.Gesetzestext Allgemeines GleichbehandlungsgesetzWeitere Infos und Broschüre zum AGGDas Allgemeine GleichbehandlungsgesetzDas Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll vor Diskriminierung in der...
... hilfreich sein - zum Beispiel, wenn der Arbeitgeber nicht alle Schritte eingehalten hat, die das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) im Fall einer Kündigung vorsieht. Mehr zur Änderungskündigung, der außerordentlichen Kündigung und zu den Arten der ordentlichen Kündigung lesen Sie auf den nächsten Seiten. [pagebreak]Änderungskündigung Die Feinheiten der Änderungskündigung Bei dieser Kündigung wird das alte Beschäftigungsverhältnis beendet, gleichzeitig aber eine...
... bekamen immerhin bis zu 2500 Euro Abfindung. Rechtliche Regelung der Abfindung Grundlage ist das Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Das räumt Arbeitnehmern seit 2004 zwar grundsätzlich einen Abfindungsanspruch ein. Vorausgesetzt, der Arbeitgeber kündigt wegen «dringender betrieblicher Erfordernisse». Allerdings besteht der Abfindungsanspruch nur, wenn der Arbeitgeber in der Kündigungserklärung explizit auf eine Abfindung hinweist und der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage...
... Prof. Gaul. Geht die Klage in die zweite Instanz, dauere es mindestens noch einmal ein halbes Jahr.Kündigungsschutzgesetz einsehen...
... Arbeitnehmer, die am wenigsten Punkte haben und am unteren Ende der Daten-Tabelle stehen.Kündigungsschutzgesetz...
... daraufhin 1800 Euro vom Arbeitgeber zurück.Das Urteil: Zwar gelte für den Arbeitgeber das Kündigungsschutzgesetz nicht, weil er Kleinunternehmer sei. Für den geförderten Arbeitsplatz hätten bei der Entlassung aber die Voraussetzungen einer sozial gerechtfertigten Kündigung erfüllt sein müssen, urteilten die Richter. Auch sei die Kündigung mit unterschiedlichen und widersprüchlichen Vorwürfen gegen den Arbeitnehmer begründet worden. Dies seien keine echten...
... unbefristete Anstellung über. Während der ersten sechs Monate der Probezeit gilt noch nicht das Kündigungsschutzgesetz. Deshalb kann der Arbeitgeber jederzeit ohne Angabe von Gründen die Kündigung aussprechen. Für den Arbeitnehmer gilt dasselbe.«Grundsätzlich kann der Arbeitnehmer wenig machen, wenn er während der Probezeit gekündigt wird», erläutert Schütte. Von Vorteil sei immer, wenn der Arbeitnehmer vorab mit dem Arbeitgeber eine längere Kündigungsfrist als die gesetzlich...
... Klage des Mannes in zweiter Instanz abgewiesen. Er hatte auch auf Entschädigung geklagt. Weil das Kündigungsschutzgesetz wegen der Probezeit nicht greife, komme es auf die soziale Rechtfertigung der Kündigung nicht an, so das Gericht. (Urteil vom 13. Januar 2012 - 6 Sa 2159/11)Der Mann war in einem Pharmaunternehmen als chemisch-technischer Assistent bei der Herstellung von Medikamenten in einem «Reinbereich» eingesetzt. Die Firma hatte laut Gericht festgelegt, dass dort Kräfte mit...
... Sprecher des Unternehmens bestätigte. Dabei handele es sich um einen formalen Schritt, zu dem das Kündigungsschutzgesetz Unternehmen verpflichte. Bereits im November 2011 hatte der Energiekonzern angekündigt, 1000 bis 1500 Stellen in München zu streichen. Die Zentrale der Eon-Tochter mit etwa 400 Beschäftigten soll bereits in diesem Sommer geschlossen...
... Zu einer schriftlichen Anzeige von sogenannten Massenentlassungen sind Unternehmen nach dem Kündigungsschutzgesetz verpflichtet, wenn sie einer größeren Anzahl von Mitarbeitern kündigen wollen. In Gewerkschaftskreisen wird befürchtet, dass weitere Anzeigen von Massenentlassungen folgen. Eon hatte 2011 angekündigt, 6000 Arbeitsplätze in Deutschland abbauen zu wollen, und betriebsbedingte Kündigungen nicht ausgeschlossen. Verbandspräsident beklagt Unterfinanzierung vieler...
... Hier gilt: Bei der Auswahl zu kündigender Mitarbeiter müssen nach Paragraph 1, Absatz 3 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) soziale Aspekte wie Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter oder Unterhaltspflichten berücksichtigt werden. Das heißt zum Beispiel: Die Arbeitnehmer, die nach Ihnen in den Betrieb gekommen sind, müssten vor Ihnen wieder gehen, solange Sie vergleichbare Qualifikationen vorzuweisen haben und sich nichts zu Schulden haben kommen lassen. Einbeziehung des...
... hin überprüft werden könne, weil der Arbeitnehmer noch in der Probezeit gewesen sei und das Kündigungsschutzgesetz daher keine Anwendung finde.Die Kündigung sei auch nicht willkürlich ausgesprochen worden. Die vom Arbeitgeber angeführten Gründe seien vielmehr nachvollziehbar. Eine Entschädigung müsse der Arbeitgeber auch nicht zahlen, denn er habe den Mann nicht wegen einer Behinderung diskriminiert. Die bloße HIV-Infektion führe nicht zu einer Beeinträchtigung der...
... sechs Monate als Chemisch-Technischer Assistent bei dem Unternehmen beschäftigt war, könne das Kündigungsschutzgesetz noch nicht angewendet werden. Dies greife erst nach einem halben Jahr Betriebszugehörigkeit, sagte ein Gerichtssprecher. Gegen das Urteil vom 21. Juli kann Berufung beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden. (Aktenzeichen: 17 Ca 1102/11)Das Unternehmen hätte dem Mann auch ohne Begründung kündigen können, sagte der Sprecher. Es liege im Ermessen des...
... also faktisch verkürzt werden. Denn spätestens ein halbes Jahr nach der Anstellung greift das Kündigungsschutzgesetz. Dann kann nicht mehr ohne Grund gekündigt werden - das gilt auch für Frauen, die in der Zwischenzeit schwanger geworden sind. «Der eigentliche Erprobungszweck der Probezeit fällt damit weg», sagt Haußmann.Das Mutterschutzgesetz gilt für alle Arbeitnehmerinnen, auch für Auszubildende oder geringfügig Beschäftigte. Frauen haben allerdings die Pflicht, ihren...
... nur die Möglichkeit, betriebsbedingt zu kündigen - dabei muss er aber die Voraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes einhalten.Besonders kritisch sah das höchste deutsche Gericht, dass das Land als Eigentümer der Kliniken selbst das Gesetz zur Privatisierung erlassen hatte: Dabei trete das Land «in einer Doppelrolle auf, nämlich sowohl als (bisheriger) Arbeitgeber wie als Gesetzgeber, der sich selbst (...) aus der Arbeitgeberstellung löst und sich damit seinen arbeitsvertraglichen...
Das deutsche Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ist ein Gesetz, das die im Zivilrecht grundsätzlich bestehende Kündigungsfreiheit von Verträgen mit einer längeren Laufzeit („Dauerschuldverhältnissen“) zugunsten des Arbeitnehmers bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen auf sozial gerechtfertigte Kündigungen beschränkt (siehe auch Kündigungsschutz).