In der ARD-Talkshow "maischberger" ging es am Mittwoch darum, ob die Ukraine westliche Waffen auch gegen Ziele in Russland einsetzen darf. Laut CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Bundeskanzler Olaf Scholz dazu seine Meinung klar verändert.
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- Debatte über Ukraine-Krieg bei "maischberger" am 29.05.
- Norbert Röttgen (CDU) behauptet: Olaf Scholz ist für Angriffe mit westlichen Waffen gegen Russland
- BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali warnt vor weiterer Eskalation
Sollte die Ukraine Ziele in Russland mit westlichen Waffen angreifen dürfen? Innerhalb der Nato-Bündnispartner wird diese Frage aktuell kontrovers diskutiert. Der französische Präsident Emmanuel Macron sprach sich jüngst dafür aus. Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich bislang eher zurückhaltend. Doch gibt es beim SPD-Politiker bereits ein eindeutiges Umdenken? Das behauptete der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen am Mittwochabend beim ARD-Talk "maischberger".
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Norbert Röttgen bei "maischberger": Olaf Scholz für Einsatz von westlichen Waffen gegen Ziele in Russland
Norbert Röttgen stellte zunächst seine Position klar: "Den Frieden werden wir nur erreichen, wenn wir den Krieg besiegen." Dafür müsse die Ukraine aber mit Waffen unterstützt werden. Weiterhin äußerte er sich zur aktuellen Debatte über die Angriffe auf russischem Gebiet wie folgt: "Völkerrechtlich wäre es ohne jeden Zweifel gerechtfertigt legal und legitim, wenn die Ukraine in der Verteidigung militärische Ziele auch auf russischem Boden angreift." Man habe zunächst die Vereinbarung mit Kiew getroffen, dass dafür keine westlichen Waffen verwendet werden. Der CDU-Außenpolitiker behauptete weiter: "Daraus hat Putin jetzt eine Kriegstaktik gemacht." So habe der Kremlchef unmittelbar an der Grenze Raketenabschussrampen postiert. Man könne deshalb die frühere Position nicht mehr aufrechterhalten. Auch Bundeskanzler Scholz hat Röttgens Meinung nach seine Position mittlerweile "klar verändert".
Hintergrund: Olaf Scholz ließ zuletzt durchblicken, dass er keine rechtlichen Einwände gegen den Einsatz westlicher Waffen gegen Stellungen in Russland habe. Die Ukraine habe völkerrechtlich alle Möglichkeiten für das, was sie gegen die russischen Angreifer tue. "Sie ist angegriffen und darf sich verteidigen", sagte der Kanzler. Für die Nutzung der von den USA, Frankreich oder Deutschland gelieferten Waffen gebe es Regelungen, "die besagen, dass das sich immer im Rahmen des Völkerrechts bewegen muss. Das ist das, was wir vereinbart haben, das hat bisher praktisch gut funktioniert und wird es auch sicher." Die USA hingegen lehnten den Einsatz ihrer Waffen auf Ziele in Russland weiter ab. Außenminister Antony Blinken deutete aber am Mittwoch während eines Besuchs in Moldau in der Frage Flexibilität an.
CDU-Außenpolitiker lobt veränderte Meinung des Bundeskanzlers in ARD-Talk
Norbert Röttgen führte bei "maischberger" zu Olaf Scholz' Haltung weiter aus: "Heute sagt er: Die Ukraine darf sich nach dem Maßstab des Völkerrechts verteidigen - auch auf russischem Boden. Das ist eine klare Korrektur der bisherigen Position." Moderatorin Sandra Maischberger entgegnete, dass Scholz nicht gesagt habe, dies dürfe mit deutschen Waffen geschehen. Röttgen widersprach: "Doch, er hat gesagt, die Ukraine darf sich mit den Waffen, die sie hat - sie hat sonst keine - im Rahmen des Völkerrechts verteidigen. Das ist der neue Maßstab. Der alte Maßstab war: Nicht das Völkerrecht ist entscheidend, sondern noch viel strengere Voraussetzungen." Für den CDU-Politiker ist klar: "Er erlaubt mit dieser Aussage eindeutig, dass die Ukraine sich jetzt nach dem Maßstab des Völkerrechts verteidigen darf." Dazu habe sie bereits die Zustimmung aus dem Westen, von Frankreich und Deutschland, allerdings noch nicht aus Amerika. Die Lage habe sich geändert und dadurch auch Scholz' Meinung. "Ich respektiere das sehr. Ich unterstütze das in der Sache", sagte Röttgen weiter dazu. Sandra Maischberger blieb skeptisch: "Wir warten trotzdem noch auf eine Bestätigung."
Debatte über Ukraine-Krieg bei "maischberger" am 29.05.2024: BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali warnt vor weiterer Eskalation
Ebenfalls zu Gast war die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Amira Mohamed Ali. Zu Bildern von der Zerstörung eines Baumarkts in der ukrainischen Stadt Charkiw wollte Maischberger von ihr wissen: "Mit welchem Recht muss man den Ukrainern sagen, nein, da wo diese Raketen oder Flugzeuge gestartet werden, da dürft ihr nicht hinschießen?". Ali gab zu: "Völkerrechtlich darf die Ukraine das." Doch sie fügte hinzu: "Die Frage ist aber, mit welchen Waffen sie das tut." Es habe einen Grund gehabt, warum westliche Waffen dazu bislang nicht in Frage kamen. "Weil tatsächlich die Gefahr besteht, dass das den Krieg weiter eskaliert", so Ali. Die BSW-Politikerin nannte noch einen anderen Grund, warum sie gegen Angriffe auf russischem Boden mit westlichen Waffen ist: "Putin wird das natürlich für seine inländische Propaganda nutzen und viel mehr Leute dazu bewegen können, in diesen Krieg zu ziehen." Außerdem würde Russland dadurch nicht den Krieg verlieren.
Norbert Röttgen glaubt an Einschüchterungsversuch durch Wladimir Putin
Norbert Röttgen widersprach: "Sich von Putin einschüchtern zu lassen, ist ein gewaltiger Fehler. Putin betreibt Propaganda und Einschüchterung als Teil des Krieges." Das Risiko, dass der Kremlchef ein Nato-Land angreifen könnte, hält Amira Mohamed Ali weiterhin für "gigantisch groß". Bislang habe die Ukraine auch keine großen Erfolge mit ihren Offensiven erzielt. Zu möglichen Friedensverhandlungen sagte sie weiter: "Die Ukraine ist heute in einer schlechteren Verhandlungsposition als noch vor einem Jahr. Das ist die Realität und damit muss man sich endlich mal auseinandersetzen."
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gom/bua/news.de/dpa