1.000 Euro bar auf die Hand für jeden, der Deutschland verlässt. Mit diesem Vorschlag sorgen Unionspolitiker für Aufsehen. Nach dem Vorbild Dänemarks fordern CDU und CSU eine Ausreise-Prämie für Geflüchtete, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren.
Friedrich Merz zeigt seiner Fraktion knallharte Wirtschaftszahlen – und zieht eine schonungslose Bilanz. Während der Staatskonsum weiter steigt, schwächelt die Wirtschaft. Jetzt will der Kanzler den Druck auf die SPD massiv erhöhen.
Mit Äußerungen über Syrien hatte Außenminister Wadephul in den eigenen Reihen für heftige Irritationen gesorgt. Der Kanzler bemüht sich um eine Versachlichung der Debatte.
Die Streitigkeiten innerhalb der schwarz-roten Regierung nehmen kein Ende. Der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn schießt nun erneut scharf gegen die SPD. Schließt er auch ein vorzeitiges Ende der Koalition nicht aus?
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird aufgrund der AfD-Werte zur Zerreißprobe für die CDU. CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze sprach darüber bei "Markus Lanz". Klare Antworten, wie seine Partei eine Misere verhindern will, lieferte er nicht. Das sorgte für Streit.
Der Außenminister hat mit einer Äußerung in Syrien für Irritationen in den eigenen Reihen gesorgt. Der Kanzler rückte das gerade. Doch nun gibt es erneut Wirbel.
Der Außenminister hat mit einer Äußerung in Syrien für Irritationen in den eigenen Reihen gesorgt. Der Kanzler rückt das gerade. Es gibt in der Union aber weiter Kritik am Agieren Wadephuls.
Ein neues Wehrdienstgesetz soll für Nachschub sorgen - doch ausgerechnet Verteidigungsminister Boris Pistorius stellt sich quer. Zwischen Union und SPD spitzt sich der Konflikt weiter zu. Selbst Partei-Genossen sind entrüstet.
Aufgrund der massiven Zerstörung nach dem Krieg zweifelt CDU-Außenminister Johann Wadephul die baldige Rückkehr von Syrern in ihre Heimat an. Unionspolitiker kritisieren diese Aussagen scharf. Zustimmung kommt von SPD und den Grünen.
Der Kanzler stellt unmissverständlich klar, dass die Bundesregierung die Abschiebung von Straftätern nach Syrien umsetzen will. Und er will sich persönlich dafür stark machen.
Im Landtag von Baden-Württemberg haben am 16.10.2025 die Abgeordneten zum Thema "Bebauung des „Schanzackers“ mit einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Bundeskanzler Friedrich Merz regiert ohne Mehrheit im Rücken - die neuesten Insa-Zahlen zeigen seine schwarz-rote Koalition bei einer Bundestagswahl chancenlos, während die AfD mit 26 Prozent unangefochten an der Spitze thront.
Julia Klöckner ist frühere Bundeslandwirtschaftsministerin und seit März 2025 Präsidentin des Deutschen Bundestags. Wie die CDU-Politikerin privat abseits der Politik-Welt lebt, wird hier verraten.
Die AfD will in Sachsen-Anhalt in die Staatskanzlei - die CDU stemmt sich dagegen. Nun haben die Christdemokraten ihren Spitzenkandidaten Sven Schulze nominiert.
Die CDU Sachsen-Anhalt setzt zur Landtagswahl 2026 auf Sven Schulze. Doch intern gibt es Ärger: Nur drei Frauen sind auf den vorderen Listenplätzen vorgesehen.
Die CDU hat am Mittwoch einen fünfstelligen Betrag von einem Unternehmen aus München erhalten. Das war bereits die 61. Großspende für die Partei in diesem Jahr.
Nur noch 1,5 Prozentpunkte trennen die AfD von der Union. Während Friedrich Merz im Beliebtheitsranking auf den vorletzten Platz abstürzt, schafft Alice Weidel erstmals den Sprung unter die zehn beliebtesten Politiker Deutschlands.
Mehrere Unionspolitiker wollen laut einem aktuellen Medienbericht die doppelte Staatsbürgerschaft kippen. Sie fordern insbesondere Verbrechern und Terrorsympathisanten den Doppelpass schneller zu entziehen.
CDU-Politiker Thorsten Frei ist ein enger Vertrauter von Friedrich Merz. 2013 schaffte er den Sprung in den Berliner Bundestag. Der Abschied aus seiner Heimat fiel dem gebürtigen Badener aber nicht leicht - auch aufgrund seiner Familie.
Die CDU hat am Freitag einen sechstelligen Betrag von einer Privatperson aus Düren erhalten. Das war bereits die 59. Großspende für die Partei in diesem Jahr.
Aussagen des Kanzlers zum Sicherheitsempfinden im öffentlichen Raum und zu Migrationsproblemen polarisieren. Die Chefin der CDU-Frauen sieht das durch reale Sorgen bestätigt.
Wie geht es weiter zum Thema "Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin: Geschäftsbeziehungen beenden und Kosten prüfen"? Die Abgeordneten im Landtag Brandenburg haben am 24.09.2025 dazu namentlich abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Wie geht es weiter zum Thema "Krankenhausstandort Wittstock sichern"? Die Abgeordneten im Landtag Brandenburg haben am 24.09.2025 dazu namentlich abgestimmt. Was genau fordert die CDU? Und wer stimmte dafür und dagegen?
CDU-Kommunalpolitiker Marco Walczak aus Niedersachsen hat angeblich nur eine unbedachte Aussage bei Facebook gemacht - eine, die kurz darauf verheerende Konsequenzen nach sich zieht. Der Staatsschutz und die Partei reagieren umgehend.
Das Verhältnis der AfD zu Russland rückt in den Fokus der Auseinandersetzung mit der Union. Der AfD-Chef sieht für Vorwürfe gegen seine Partei keine Grundlage.
Umfrage-Desaster für den Bundeskanzler: 55 Prozent glauben nicht an einen Wirtschafts-Aufschwung und in der Migrationspolitik herrscht offenbar weiter Stillstand. Ein halbes Jahr Merz und es herrscht Frust statt Hoffnung.
Wie geht es weiter zum Thema "Neue Regelungen zur Finanzierung europäischer politischer Parteien und Stiftungen"? Die Abgeordneten im Europaparlament haben am vergangenen Dienstag dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Wie haben die deutschen Vertreterinnen und Vertreter gestimmt?
Schock für Lars Klingbeil und seine Partei: Die SPD erlebt das nächste Umfrage-Debakel. In der neuesten INSA-Erhebung sackt sie auf 14 Prozent ab und bei den sicheren Wählern droht der Absturz ins Einstellige. Während die Sozialdemokraten nach Orientierung suchen, feiert die AfD mit dem höchsten jemals gemessenen Wert ihren nächsten Triumph.
Mit einer umstrittenen Aussage über Migranten in deutschen Städten sorgte Friedrich Merz auch in den eigenen Reihen für Empörung. Doch während CDU-Politiker weiterhin über die Wortwahl diskutieren, bleiben die Probleme für die Menschen am Rande der Gesellschaft bestehen. Ein Kommentar.
Vor genau 40 Jahren, im Oktober 1985, veröffentlichte Günter Wallraff sein berühmtes Buch "Ganz unten". Nun nimmt er zu der "Stadtbild"-Äußerung von Friedrich Merz Stellung.
Der CDU-Politiker Armin Laschet kritisiert die "Stadtbild"-Äußerung von Kanzler Friedrich Merz als zu unklar. Das könnte am Ende der AfD nutzen, meint Laschet.
Nach umstrittenen Aussagen von Friedrich Merz hat ein Bündnis rund um Luisa Neubauer zu einer Kundgebung vor der CDU-Parteizentrale in Berlin auf. Viele Menschen sind dem Aufruf gefolgt.
In einer streng abgeschirmten Klausur im Berliner Grunewald sucht die CDU fieberhaft nach einer Antwort auf den AfD-Boom. Während Friedrich Merz an seiner Brandmauer festhält, bricht in der Partei eine Machtdebatte aus. Droht der Union jetzt die Zerreißprobe?
Für seine "Stadtbild"-Äußerung muss Friedrich Merz viel Kritik einstecken. Auch Alice Schwarzer findet die Äußerung nicht gerade gut formuliert – doch in der Sache stimmt sie dem Bundeskanzler zu.
Die CDU hat am Samstag einen sechstelligen Betrag von einer Firma aus Frankfurt am Main erhalten. Das war bereits die 57. Großspende für die Partei in diesem Jahr.
Es klingt wie eine Drohung: CDU-Chef Merz nennt die AfD den wahrscheinlichen Hauptgegner im Wahljahr 2026. Wen die CDU so einstufe, den bekämpfe sie wirklich, sagt der Kanzler.
Als eine Stärke der AfD gilt ihre starke lokale Verankerung. Andere Parteien sind dagegen in vielen Regionen gar nicht mehr präsent. Das will die CDU nun gerade mit Blick auf kommende Wahlen ändern.
Kurz vor einer Klausurtagung des CDU-Präsidiums hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD geäußert. Jüngsten Forderungen aus der Union erteilt er eine klare Absage. Außerdem warnt er vor Vernichtung durch die Rechtspopulisten.
Alle Versuche, den Aufstieg der AfD aufzuhalten, sind bisher gescheitert. Die CDU berät erneut über ihre Strategie gegenüber der Partei, die sie als "Hauptgegner" für die nächsten Wahlen sieht.
Manch einer in der CDU liebäugelt inzwischen damit, mit der AfD gemeinsam Politik zu machen. Nicht so Parteichef Merz. Er zieht bei einem Bürgerdialog im heimischen Sauerland eine rote Linie.
Vor der CDU-Präsidiumsklausur am Sonntag und Montag ist in der CDU ein Streit über den Umgang mit der AfD neu entbrannt. Parteichef Friedrich Merz macht seine Haltung deutlich.
Die CDU hat am Mittwoch einen fünfstelligen Betrag von einer Privatperson aus Magdeburg erhalten. Das war bereits die 56. Großspende für die Partei in diesem Jahr.
Schluss mit Sonderrechten! CDU-Abgeordneter Wilhelm Gebhard fordert: Auch Politiker und Beamte sollen endlich in die Rentenkasse einzahlen. Während Millionen Deutsche höhere Beiträge schultern müssen, will der 49-Jährige ein Zeichen setzen und die politische Elite zum Mitzahlen zwingen.
In einem Jahr stehen in Sachsen-Anhalt die Landtagswahlen an. In aktuellen Umfragen liegt die AfD und erreicht ihren bislang höchsten Umfragewert. Das stellt die CDU vor ein unlösbares Dilemma. Ohne die als rechtsextrem eingestufte Partei wäre für die Christdemokraten nur noch eine Vierer-Koalition möglich, die gegen alle Parteitagsbeschlüsse verstößt.