US-Politik aktuell: Kaum im Amt, schon gibt es Ärger – Stephen Miller verschärft die Regeln

Stephen Miller verschärft die Regeln für Lobbyisten im Weißen Haus und grenzt sich damit deutlich von seiner Vorgängerin Susie Wiles ab. Neue Vorwürfe gegen ihr Umfeld sorgen zusätzlich für politischen Zündstoff.

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Stephen Miller attackiert Susie Wiles indirekt: Neue Regeln im Weißen Haus sorgen für Aufsehen (Foto) Suche
Stephen Miller attackiert Susie Wiles indirekt: Neue Regeln im Weißen Haus sorgen für Aufsehen Bild: picture alliance/dpa/AP | Mark Schiefelbein
  • Stephen Miller verlangt künftig eine Genehmigung, bevor Mitarbeiter des Weißen Hauses registrierte Lobbyisten treffen dürfen
  • Susie Wiles war zuvor wegen möglicher Verbindungen zwischen ihrem Umfeld und der Lobbybranche in die Kritik geraten
  • Die neuen Regeln gelten allerdings nicht für Treffen an Trumps Anwesen Mar-a-Lago oder in seinen Golfclubs

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Im Weißen Haus weht offenbar ein anderer Wind. Nach dem Ausscheiden von Stabschefin Susie Wiles setzt ihr Nachfolger Stephen Miller auf strengere Vorgaben für den Umgang mit Lobbyisten. Ein neues internes Schreiben sorgt dabei für Aufsehen. Es wird als deutliche Abkehr von der bisherigen Führungspraxis gewertet und könnte zugleich als Seitenhieb gegen Wiles verstanden werden.

Miller verschärft Regeln für Lobbyisten

Das Memo aus Millers Büro beginnt laut "Raw Story" mit einer ungewöhnlich überschwänglichen Würdigung von US-Präsident Donald Trump. Kein anderer Präsident habe sich so unermüdlich und mutig für die Bevölkerung eingesetzt, heißt es darin. Die Mitarbeiter des Weißen Hauses sollten sich an diesem Einsatz orientieren und ihre Arbeitszeit konsequent den Interessen der Amerikaner widmen.

Daraus leitet Miller neue Einschränkungen ab: Beschäftigte dürfen sich künftig nicht mehr ohne vorherige Zustimmung mit registrierten Lobbyisten über politische Angelegenheiten auf dem Gelände des Weißen Hauses treffen. Dafür ist eine Genehmigung der Rechtsabteilung erforderlich. Kontaktanfragen von Interessenvertretern sollen außerdem zentral an das Büro für Öffentlichkeitsarbeit weitergeleitet werden.

Der pro-Trump-Podcaster Benny Johnson veröffentlichte das Schreiben im Internet und bezeichnete die Vorgaben als klaren Bruch mit der Amtsführung von Wiles. Beobachter sehen darin ein Signal für eine strengere Kontrolle externer Einflussnahme.

Vorwürfe gegen Wiles hatten für Unruhe gesorgt

Die neuen Regeln kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die frühere Stabschefin wegen ihrer Kontakte in die Lobbybranche unter Druck geraten war. Calley Means, ein prominenter Vertreter der Bewegung "Make America Healthy Again", hatte ihr vorgeworfen, politische Entscheidungen im Gesundheitsbereich zugunsten gut vernetzter Unternehmensinteressen beeinflusst zu haben. Means verwies dabei auf Ballard Partners, eine Lobbyfirma, für die Wiles früher tätig war. Auch ihre Tochter Katie Wiles, die bei der Beratungsfirma Continental Strategy arbeitet, geriet in den Fokus seiner Kritik. Means behauptete, Unternehmen könnten sich über geschäftliche Verbindungen zu ihrer Tochter Zugang zu politischen Entscheidungsträgern verschaffen.

Das Weiße Haus wies diese Anschuldigungen zurück. Demnach habe Katie Wiles ihre geschäftlichen Angelegenheiten nicht mit ihrer Mutter besprochen. Auch Continental Strategy erklärte, keine Lobbyarbeit für Kunden bei der US-Regierung zu betreiben.

Neue Vorgaben lassen Hintertüren offen

Ob Miller mit seinem Memo tatsächlich einen umfassenden Schlussstrich unter mögliche Interessenkonflikte zieht, bleibt allerdings fraglich. Denn die neuen Bestimmungen gelten ausschließlich für den Gebäudekomplex des Weißen Hauses. Treffen mit Lobbyisten in Trumps Anwesen Mar-a-Lago oder in seinen Golfclubs werden dadurch nicht grundsätzlich verhindert. Zudem pflegt Trump selbst Kontakte zu zahlreichen Unternehmensvertretern. Laut der "New York Times" sollen Lobbyisten und Spender über verschiedene Wege Zugang zum Präsidenten und seinem Umfeld erhalten haben.

Weder das Weiße Haus noch Susie Wiles äußerten sich zunächst zu den neuen Vorgaben. Fest steht jedoch: Miller setzt bereits kurz nach seinem Amtsantritt eigene Akzente und grenzt sich damit deutlich von der bisherigen Führung ab.

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