Donald Trump: Verzweifelter Appell von Bannon – Präsident soll Armee nach Texas schicken

Nach dem historischen Demokraten-Sieg bei den Midterms in Texas eskaliert der Machtkampf zwischen der neuen Landesregierung und dem Weißen Haus. Ex-Berater Steve Bannon drängt auf militärischen Zugriff. Das steckt dahinter.

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Der Sieg der Demokraten bei den Zwischenwahlen in Texas kam für Donald Trump völlig überraschend. (Foto) Suche
Der Sieg der Demokraten bei den Zwischenwahlen in Texas kam für Donald Trump völlig überraschend. Bild: picture alliance/dpa/AP/Patrick Semansky
  • Steve Bannon fordert Donald Trump zum Militäreinsatz in Texas auf
  • Demokratischer Wahlsieg alarmiert Republikaner – Latino-Wähler wenden sich ab
  • Houston stellt sich gegen ICE-Bürgermeister, stoppt Zusammenarbeit
  • Stephen Miller unter Druck – Supreme Court bremst Trumps Machtansprüche aus

Steve Bannon drängt Präsident Trump dazu, umgehend Soldaten nach Texas zu verlegen. Der Grund: Bei den Midterm-Wahlen 2026 hat der einstige republikanische Vorzeige-Staat überraschend blau gewählt – und der 72-jährige Ex-Berater des Präsidenten befürchtet nun, dass Texas sich in einen "Zufluchtsort für illegale Einwanderer" verwandeln könnte.

Eindringlicher Appell an Donald Trump - "das ist ein Notfall"

"Das ist ein Notfall. Das muss jetzt passieren", forderte Bannon in einem aktuellen Interview, wie "Yahoo! News" berichtet. Ohne militärisches Eingreifen drohe dem Land ein "dauerhafter Schaden" durch unkontrollierte Zuwanderung in den Lone Star State.

Mit der Wahl der demokratischen Gouverneurin Gina Hinojosa und weiterer Demokraten bei landesweiten Abstimmungen hat sich die politische Landkarte in Texas grundlegend verschoben. Für Bannon und weite Teile der Republikaner ist das ein Alarmsignal erster Güte – und der Beginn eines Machtkampfs, der weit über die Grenzen des Bundesstaats hinausreichen dürfte.

Latino-Wähler strafen Trumps Einwanderungspolitik ab

Der demokratische Erdrutsch in Texas kam nicht aus dem Nichts. Analysten sehen in der massiven Linksbewegung der Latino-Bevölkerung den entscheidenden Faktor für den historischen Umschwung. Besonders bemerkenswert: Grenznahe Bezirke zu Mexiko, die bei der Präsidentschaftswahl 2024 noch mehrheitlich für Trump gestimmt hatten, schwenkten bei den Midterms nahezu geschlossen zum neu gewählten demokratischen Senator James Talarico um.

Der Stimmungswandel gilt als direkte Quittung für die kompromisslose Einwanderungspolitik der Trump-Regierung. Was als Mobilisierung der konservativen Basis gedacht war, hat offenbar genau jene Wählergruppen verprellt, die in Texas über Sieg und Niederlage entscheiden.

Neben Talaricos Einzug in den Senat markiert vor allem die Wahl von Gina Hinojosa zur Gouverneurin die tektonische Verschiebung. Erstmals seit Jahrzehnten regieren Demokraten den bevölkerungsreichsten republikanischen Bundesstaat – ein Szenario, das noch vor zwei Jahren kaum jemand für möglich gehalten hätte.

Republikaner in Panik: Das "Kronjuwel" wackelt

Bannons Wortwahl lässt keinen Zweifel an der Dramatik, die er der Situation beimisst. Die Demokraten versuchten, "das Juwel in der Krone der Union" an sich zu reißen und Texas in einen "Schutzstaat" zu verwandeln, warnte er. Sein düsteres Fazit: "Man wird das Land nie wieder zurückbekommen."

Flankiert wird diese Rhetorik von Aaron Reitz, einem von Trump eingesetzten Bundesanwalt in Houston. Reitz warnte davor, die Demokraten würden die texanischen Städte in eine "Irrenanstalt nach Minnesota-Vorbild" verwandeln.

Der Vergleich mit Minnesota dürfte allerdings nicht die Wirkung entfalten, die sich Reitz erhofft. Denn dort hatte die sogenannte Operation Metro Surge – eine brutale Durchsetzungskampagne der Einwanderungsbehörden, bei der es zu Schüssen und Übergriffen auf offener Straße kam – massiven Widerstand in der lokalen Bevölkerung ausgelöst.

Houston macht den ersten Zug gegen die Bundesbehörden

Während Bannon noch nach Truppen ruft, schafft Houston bereits Fakten. Bürgermeister John Whitmire hat seine Polizeibeamten angewiesen, bei gewaltfreien Vergehen künftig nicht mehr die Einwanderungsbehörde ICE zu verständigen. Die Anordnung ist eine unmissverständliche Kampfansage an Washington – und dürfte im Weißen Haus für erhebliche Unruhe sorgen.

Damit setzt die größte Stadt des Bundesstaats genau jenes Signal, vor dem Bannon und seine Verbündeten gewarnt haben: Texas beginnt, die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung in Einwanderungsfragen aufzukündigen. Genau dieses Szenario – dass die neu gewählte demokratische Landesregierung die Kooperation mit Washington bei der Durchsetzung der Einwanderungsgesetze einstellt – treibt die Republikaner um.

Die Reaktion des Weißen Hauses auf Whitmires Vorstoß steht noch aus, doch angesichts der jüngsten Personalentscheidungen dort dürfte sie nicht lange auf sich warten lassen.

Stephen Miller am Drücker – doch der Supreme Court zieht rote Linien

Die Konfrontation zwischen Austin und Washington bekommt durch einen Personalwechsel im Weißen Haus zusätzliche Brisanz: Stephen Miller, einer der kompromisslosesten Verfechter einer restriktiven Einwanderungspolitik, ist gerade zum Stabschef des Präsidenten aufgestiegen. Miller hat in der Vergangenheit die Position vertreten, dass der Präsident die Nationalgarde jederzeit und überall im Land einsetzen können sollte.

Doch genau dieser Anspruch ist bereits einmal gescheitert. Der konservativ dominierte Supreme Court untersagte der Trump-Regierung in einer 6:3-Entscheidung, die Nationalgarde nach Chicago zu entsenden – und setzte damit den präsidialen Befugnissen klare Grenzen.

Ob Miller und das Weiße Haus einen erneuten Anlauf wagen, diesmal mit Texas als Ziel, bleibt abzuwarten. Die juristische Hürde steht – doch die politische Eskalationsspirale dreht sich weiter.

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