Donald Trump: US-Präsident abgestraft – Veto-Drohung nach Wahldebakel

• Republikaner verlieren Mehrheit in beiden Kongresskammern bei US-Midterms
• Politik von Donald Trump wird abgestraft, Regieren wird ihm erschwert
• Donald Trump gratuliert den Demokraten zwar zum Wahlsieg, kündigt aber gleichzeitig die mögliche Blockade von Gesetzen an

Die US-Wähler haben die Republikaner von Präsident Donald Trump abgestraft und der Demokratischen Partei die Kontrolle über den Kongress beschert. Nach Hochrechnungen errangen die Demokraten die Mehrheit nicht nur im Abgeordnetenhaus, sondern auch im Senat – was noch vor wenigen Monaten als kaum wahrscheinlich galt. Die Abstimmung wurde zu einem Referendum über die Politik Trumps, den die Wähler für steigende Preise verantwortlich machen.

Republikaner verlieren US-Kongresswahl: Donald Trump bekommt weniger Spielraum

Der Verlust der Kongress-Mehrheiten ist eine herbe Niederlage für Trump und wird ihm das Regieren erschweren. Die Demokraten werden ab Januar bei der Gesetzgebung den Ton angeben. Im Senat müssen Kandidaten für wichtige Regierungsposten und Richter bestätigt werden.

Zudem können die Demokraten im Kongress Untersuchungen gegen den Präsidenten und dessen Regierung einleiten. Sie haben schon länger zahlreiche Themen im Visier: geschäftliche Aktivitäten der Trump-Familie, das teils tödliche Vorgehen von Beamten im Zuge der Razzien gegen Migranten oder umstrittene Renovierungs- und Bauprojekte in der Hauptstadt Washington.

Besonders relevant ist, dass sie damit auch die Möglichkeit haben, Trumps Haushaltspläne zu torpedieren. Diesen Hebel könnten die Demokraten nutzen, um Republikaner zum Entgegenkommen bei Anliegen ihrer Partei zu drängen. Der führende Demokrat Hakeem Jeffries ist nun auf Kurs, der erste schwarze Sprecher des Repräsentantenhauses zu werden.

Droht dem US-Präsidenten nun ein weiteres Amtsenthebungsverfahren?

Die Verfassung räumt dem Repräsentantenhaus auch das Recht ein, Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) einzuleiten. Der Senat entscheidet dann über die tatsächliche Amtsenthebung - dafür ist aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, was nur schwer erreichbar ist. Die Demokraten hatten zuletzt wenig Ambitionen gezeigt, erneut ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zu starten. In seiner ersten Amtszeit scheiterten die Impeachments im Senat.

Trump kündigte an, die Ergebnisse der Kongresswahlen zu akzeptieren. "Wir werden mit den Demokraten zusammenarbeiten, und wir freuen uns schon darauf. Wir werden wahrscheinlich eine Lösung finden", sagte er der "New York Times". Zuvor war darüber spekuliert worden, ob Trump den Ausgang der Wahl anerkennen würde. Er kann Gesetzesinitiativen der Demokraten per Veto blockieren. Noch in der Wahlnacht postete er ein Bild einer roten Mütze mit der Aufschrift "Veto" auf seiner Plattform Truth Social.

Überraschend klares Rennen um Senat

Im Senat haben die Republikaner aktuell eine Mehrheit von 53 Stimmen - nachdem die Demokraten bei der Wahl vor zwei Jahren eine Schlappe einstecken mussten. Für die Kontrolle über den Senat mussten die Demokraten den Republikanern netto vier Sitze abnehmen. Noch während in einigen engen Rennen die Auszählung lief, konnten sie schon fünf Mandatswechsel verbuchen.

Der erste "Flip" gelang in North Carolina dem ehemaligen demokratischen Gouverneur Roy Cooper. Dann folget South Carolina, wo die von Trump unterstützte Darline Graham Nordone ihren Sitz an die Demokratin Annie Andrews verlor. In Texas wurde James Talarico zum ersten Demokraten seit fast 40 Jahren, der den Bundesstaat im US-Senat vertritt. Er gewann gegen den von Präsident Donald Trump unterstützten republikanischen Kandidaten Ken Paxton. Tech-Milliardär Elon Musk hatte Paxtons Wahlkampf mit mehr als 150 Millionen Dollar unterstützt. Zudem gewann die Demokratin Gina Hinojosa die Gouverneurswahl in dem Südstaat - als erste Frau mit hispanischen Wurzeln.

In Kansas eroberte Adam Hamilton den ersten Senatssitz für den Demokraten seit 1932. In Ohio holte sich der Demokrat Sherrod Brown den Sitz, den einst der heutige republikanische Vizepräsident JD Vance hielt. In Georgia verteidigte der einst als Wackelkandidat geltende Demokrat Jon Ossoff mit Leichtigkeit seinen Sitz.

Bei den Parlamentswahlen in der Mitte der Amtszeit von Präsident Trump wird über alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie 35 der 100 Senatssitze entschieden.

Abrechnung mit Donald Trump bei den Midterms

US-Wähler gingen mit enormer Unzufriedenheit über Trump zur Parlamentswahl. In einer großen Umfrage unter Wählern machten 62 Prozent die Politik des Präsidenten für den Preisanstieg im Land verantwortlich, wie US-Fernsehsender berichteten. 37 Prozent zeigten sich unzufrieden mit der Lage im Land – und 38 Prozent sogar wütend darüber.

Der Umfrage zufolge war die Wirtschaftslage für 39 Prozent der Wähler das zentrale Thema. Den Amerikanern sind vor allem die infolge von Trumps Iran-Krieg stark gestiegenen Spritpreise ein Dorn im Auge. Sie wuchsen besonders rasant - zum Teil um mehr als 70 Prozent - in der Mitte des Landes, in der die Republikaner traditionell besser abschneiden. 

In der Wählerbefragung sagten 40 Prozent, die Wirtschaftslage in den USA sei "nicht so gut", und 35 Prozent bezeichneten sie als schlecht. Fast zwei Drittel sagten, Trumps Importzölle hätten der Wirtschaft geschadet. Anders als früher trauen 43 Prozent eher den Demokraten zu, die Wirtschaft in Gang zu kriegen - gegenüber 38 Prozent für die Republikaner.

Für die Erhebung im Auftrag großer Medien wurden laut CNN rund 100.000 Wähler befragt. Angaben von Wählern am Wahltag wurden mit Angaben von Früh- und Briefwählern kombiniert, die seit dem 19. Oktober online oder per Telefon befragt wurden.

Donald Trump droht mit Blockade von Gesetzen auf Truth Social

Trump hatte sich als zentrale Figur in den Wahlkampf der Republikaner eingebracht. Er reiste unermüdlich von Bundesstaat zu Bundesstaat und hatte für seine Anhänger stets dieselbe Botschaft im Gepäck: "Stellt euch vor, ich stünde auf dem Stimmzettel". Am Wahlabend wollte er davon aber nichts mehr wissen: "Ich stand nicht auf dem Wahlzettel, und wenn ich darauf gestanden hätte, hätten wir MIT EINEM ERDRUTSCHSIEG gewonnen! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit. Präsident DONALD J. TRUMP", schrieb er. Zudem postete er auf Truth Social eine rote Baseball-Kappe mit der Aufschrift "VETO" - offenbar zu verstehen als Androhung, Gesetze, die die Demokraten im Kongress beschließen, zu blockieren.

Gleichzeitig gratulierte Trump aber auch den Demokraten zum Wahlsieg. "Sie haben gute Arbeit geleistet", sagte er dem Sender Fox News. Diesen machte der US-Präsident mitverantwortlich für die herbe Niederlage der Republikaner. Fox News würde ständig Demokraten "und Schlimmeres" in den Fokus stellen, schrieb er auf Truth Social. Dabei gilt der Sender als konservativ und räumt dem Präsidenten wesentlich mehr Sendezeit ein als andere große US-Sender. Über demokratische Kandidaten in entscheidenden Senatsrennen hatte er vor der Wahl überwiegend negativ berichtet.

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gom/bua/news.de/dpa/stg