Pete Hegseth: "Fast einen Monat!" Ukraine-Präsident attackiert Trump-Minister

• Wolodymyr Selenskyj greift US-Verteidigungsminister Pete Hegseth an
• Ukraine wartet seit fast einem Monat auf die US-Freigabe für Patriot- und NASAMS-Abfangraketen
• US-Regierung bestreitet grundlegenden Kurswechsel

Die ukrainische Luftverteidigung braucht dringend Nachschub, doch bei der Freigabe wichtiger Abfangraketen aus den USA gibt es offenbar Verzögerungen. Wolodymyr Selenskyj attackierte nun den US-Verteidigungsminister. Der Ukraine-Präsident erklärte am Montag, sein Land warte seit fast einem Monat auf die Zustimmung von Pete Hegseth für Raketen der Systeme Patriot und NASAMS. Der Streit fällt ausgerechnet in eine Phase wachsender Spannungen zwischen Kiew und Washington. Selenskyj hatte der US-Regierung bereits vorgeworfen, Schritte zu unternehmen, die auf eine Kapitulation der Ukraine hinauslaufen könnten.

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"Wir warten seit fast einem Monat": Selenskyj greift Trump-Minister an

Nach einer Besprechung mit Vertretern seiner Regierung und dem Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte erklärte Selenskyj, die Ukraine bemühe sich um weitere Abfangraketen bei den USA, europäischen Staaten und anderen Partnern. Dabei gehe es unter anderem um PAC-2- und PAC-3-Raketen für Patriot-Systeme. "Wir warten seit fast einem Monat darauf, dass Herr Hegseth die Freigabe für Raketen für Patriots und NASAMS erteilt", erklärte der ukrainische Präsident. Er habe sein Team angewiesen, das Thema erneut bei der amerikanischen Seite anzusprechen.

Die Verzögerung betrifft nach Angaben ukrainischer Vertreter auch Raketen, deren Beschaffung über das Nato-Programm PURL von Partnerstaaten finanziert wird. Über die Initiative können Nato-Mitglieder US-Waffen für die Ukraine kaufen. Selenskyj zufolge hat Washington bislang nur einen Teil der angefragten Lieferungen freigegeben.

Die Abfangraketen sind für die ukrainische Luftverteidigung von großer Bedeutung. Patriot-Systeme können unter anderem gegen russische ballistische Raketen eingesetzt werden. NASAMS dient ebenfalls der Abwehr von Luftangriffen. Fehlender Nachschub erschwert es der Ukraine, Städte und kritische Infrastruktur vor russischen Raketen und Drohnen zu schützen.

Deutlich weniger Patriot-Raketen als unter Biden

Selenskyj zufolge liefern die USA derzeit nur etwa zwölf Patriot-Abfangraketen pro Monat an die Ukraine. Das entspreche ungefähr einem Viertel der Menge, die während der Präsidentschaft von Joe Biden geliefert worden sei. Diese Zahlen gehen auf Angaben des ukrainischen Präsidenten zurück. Auch die Finanzierung der Waffenhilfe hat sich verändert. Über PURL werden US-Waffen inzwischen von Nato-Partnern für die Ukraine finanziert. Unter Biden hatte Washington militärische Ausrüstung dagegen in großem Umfang direkt als Unterstützung bereitgestellt.

US-Außenminister Marco Rubio räumte in der vergangenen Woche ein, dass eine Lieferung von Abfangraketen möglicherweise noch nicht angekommen sei. Er wies jedoch zurück, dass die Verzögerung politisch motiviert sei. Das Pentagon betont ebenfalls, an der grundsätzlichen Unterstützungspolitik habe sich nichts geändert.

Trump verkündet Energie-Waffenruhe – Russland greift weiter an

Zusätzlichen Zündstoff liefert der Streit um eine von US-Präsident Donald Trump angekündigte Energie-Waffenruhe. Am 11. Oktober erklärte Trump, Russland und die Ukraine hätten sich auf eine Feuerpause bei Angriffen auf Energieanlagen verständigt. Selenskyj erklärte, Kiew sei bereit, sich daran zu halten, sofern auch Russland die Vereinbarung respektiere.

Doch bereits kurz nach der Ankündigung meldete die Ukraine weitere russische Angriffe auf Energieanlagen. Selenskyj erklärte, russische Drohnen und Raketen hätten trotz der angekündigten Feuerpause Ziele in der Ukraine getroffen. Damit geriet Trumps Vorstoß früh unter Druck.

Die Angriffe auf die Energieversorgung verschärfen die Lage vor dem Winter. Beschädigte Kraftwerke und Stromnetze können zu großflächigen Ausfällen führen und erschweren die Versorgung von Haushalten und Unternehmen. Für die Ukraine ist deshalb nicht nur die Zahl der verfügbaren Abfangraketen entscheidend, sondern auch, wie schnell neue Lieferungen eintreffen.

Starlink-Beschränkungen erschweren ukrainische Militäreinsätze

Neben den Waffenlieferungen sorgen Einschränkungen beim satellitengestützten Kommunikationsdienst Starlink beziehungsweise dessen militärischer Variante Starshield für Spannungen. Mitte Oktober berichtete der ukrainische Präsidentenberater Serhij Beskrestnow, dass SpaceX ohne vorherige Ankündigung eine Geschwindigkeitsbegrenzung für bewegliche Terminals eingeführt habe. Bei Geschwindigkeiten von mehr als rund 160 Kilometern pro Stunde werde die Verbindung eingeschränkt. Das könne insbesondere den Einsatz schneller Drohnen beeinträchtigen.

Ukrainische Vertreter vermuteten einen politischen Zusammenhang, legten dafür aber keine unabhängigen Beweise vor. Auch die Verantwortung für die Entscheidung blieb umstritten. SpaceX-Eigentümer Elon Musk und Vertreter der US-Regierung widersprachen öffentlich der Darstellung, sie hätten die Einschränkungen jeweils selbst angeordnet. Noch am 23. Oktober berichteten ukrainische Vertreter, dass die Geschwindigkeitsbegrenzungen weiterhin Auswirkungen hätten. Von einer vollständigen Wiederherstellung des Dienstes kann daher nicht ohne Weiteres gesprochen werden.

Drei Tage ohne US-Frühwarninformationen zu Raketenstarts

Auch beim Austausch von Geheimdienstinformationen kam es nach Angaben Selenskyjs zu einer Unterbrechung. In einem Interview mit NBC erklärte der ukrainische Präsident, sein Land habe drei Tage lang keine US-Informationen über russische ballistische Raketenstarts erhalten. Diese Daten sind für die Frühwarnung und den Schutz der Bevölkerung besonders wichtig.

Selenskyj zufolge wurde der Austausch anschließend wieder aufgenommen. Er sagte, die Ukraine sei dafür dankbar. Die Unterbrechung fiel in eine Phase, in der Washington und Kiew über ukrainische Angriffe auf russische Öl- und Energieanlagen stritten. US-Vertreter bestritten jedoch, dass die Unterstützung grundsätzlich eingestellt worden sei.

Selenskyj sieht Druck zur Kapitulation

In einem Interview mit "Bloomberg" hatte Selenskyj die jüngsten Entwicklungen scharf kritisiert. "Ich glaube, es wurden Schritte unternommen, um die Ukraine zur Kapitulation zu bewegen", sagte er. Zugleich betonte er, er wolle den amerikanischen Partnern nicht unterstellen, den Krieg bewusst auf Kosten der Ukraine beenden zu wollen. "Aber so sieht es aus", fügte er hinzu.

Die US-Regierung weist eine grundlegende Änderung ihrer Unterstützungspolitik zurück. Die Verzögerungen bei den Raketenfreigaben, die Debatte über die Finanzierung von Waffenlieferungen und die Einschränkungen bei der militärischen Satellitenkommunikation zeigen jedoch, wie angespannt das Verhältnis zwischen Washington und Kiew derzeit ist. Für die Ukraine steht dabei viel auf dem Spiel: Sie benötigt verlässliche Unterstützung, um russische Angriffe abzuwehren und ihre Bevölkerung sowie wichtige Infrastruktur zu schützen.

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