Wladimir Putin: Lebenslange Haft und Gulag - für diese Vergehen droht Gefängnis

• Menschenrechtsverletzungen in Russland
• Putins Regime schränkt Freiheiten weiter ein
• Selbst bei alltäglichen Dingen drohen in Russland mehrjährige Haftstrafen

Das russische Regime verwandelte Russland in einen Staat, in dem Menschenrechte nichts zählen. Verfolgung, Zensur und Justizwillkür sind an der Tagesordnung. Einer, der sich jahrelang gegen Korruption und den Machtapparat stellte, Alexej Nawalny, war eines der prominentesten Gesichter in einem Land, das Gegenstimmen mit harten Strafen verstummen ließ. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, das russische Menschenrechtsportal OVD-Info oder Human Rights Watch dokumentieren die Freiheitseinschränkungen der russischen Bevölkerung. Sechs Straftatbestände führen in Russland aktuell in den Knast.

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Kritik am Ukraine-Krieg - dieses Strafmaß droht

Wer sich kritisch über den Ukraine-Krieg äußert, kann für viele Jahre inhaftiert werden. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs wurde ein Paragraph in das Strafgesetzbuch eingefügt:Art. 207.3 StGB RF (Verbreitung wissentlich falscher Informationen über die Streitkräfte).Dieser Paragraph stellt jede Aussage unter Strafe, die von den offiziellen Darstellungen des russischen Verteidigungsministeriums abweicht. Die Nutzung von Worten wie Krieg oder Berichte über mutmaßliche Kriegsverbrechen gelten als Falschinformationen. Es drohen Haftstrafen zwischen zehn und 15 Jahren.Wer die Streitkräfte kritisiert oder Frieden fordert, erhält zunächst eine Verwaltungstrafe. Bei erneuter Kritik innerhalb eines Jahres sieht der Gesetzgeber eine Strafe von fünf bis sieben Jahren vor. Hier greiftArt. 280.3 StGB RF (Öffentliche Handlungen zur Diskreditierung der Streitkräfte).

Die Härte des Gesetzes bekamen mehrere Menschen zu spüren. Die ehemalige Medizinstudentin Daria Kozyreva wurde in St. Petersburg zu 32 Monaten Haft verurteilt – unter anderem wegen eines kriegskritischen Blogeintrags und eines Zitats des ukrainischen Dichters Taras Schewtschenko, berichtet der Rat der EU.

Gefängnis wegen Überweisungen – Justizwillkür in Putins Russland

Dieser Fall zeigt, dass die Verfolgung von Menschen, die auf Missstände und die menschenfeindlichen Praktiken des Kremls aufmerksam machen, bereits bei Geldüberweisungen beginnt. Der Transgender-Aktivist Mark Kislitsyn erhielt zwölf Jahre Gefängnis, weil er umgerechnet rund zehn US-Dollar auf ein ukrainisches Bankkonto überwiesen hatte. Allein wegen Spenden an die von Nawalny-Vertrauten gegründete Anti-Korruptions-Stiftung wurden laut Amnesty International bis Dezember über 100 Verfahren eingeleitet. Unabhängige NGOs, Medienhäuser und Stiftungsorganisationen werden behördlich als unerwünscht eingestuft. Bereits die bloße Teilnahme an deren Aktivitäten, das Verlinken ihrer Inhalte oder Spendenzahlungen führen zu Strafverfahren nach Art. 284.1 StGB RF. Das Höchstmaß dieser Vergehen liegt bei einer Haftstrafe von sechs Jahren. 

Zwölf Jahre Hass nach Terrorismus-Vorwurf

Die Willkür geht weiter. Unliebsame Menschen müssen sich einen Terrorismus-Vorwurf gefallen lassen. Der Paragraph (Art. 282.1, 282.2 StGB RF) dient Behörden als Werkzeug zur Inhaftierung politischer Gegner, Anti-Korruptions-Stiftungen oder religiöser Minderheiten. Jegliche Mitwirkung, Symbolverwendung oder finanzielle Unterstützung wird als Organisation oder Teilnahme an einer extremistischen Vereinigung verurteilt. Als extremistisch werden auch kritische Beiträge in Artikeln oder sozialen Medien geahndet. Es kann eine Haftstrafe von zwölf Jahren drohen.

Diese Strafen drohen Verlagen

Auch Verlage und Autoren sind im Visier. Das geschriebene Wort flößt den Mächtigen in Russland offenbar so viel Angst ein, dass nicht nur Bücher verbannt werden, sondern zum Beispiel Autoren als ausländische Agenten gebrandmarkt werden. Sie machen sich strafbar, wenn sie Registrierungs- oder Kennzeichnungspflichten nicht nachkommen. Das Strafmaß liegt zwischen zwei bis drei Jahren.

Von der Demonstration in den Knast

Mit drakonischen Verschärfungen wurde das Versammlungsrecht de facto ausgehebelt. Friedliche Demonstrationen sind nicht möglich. Hier weist das Dadaew-Gesetz (Art. 212.1 StGB RF) ganz klar aus, was Protestlern droht. Wer innerhalb von 180 Tagen mehr als zweimal wegen der Teilnahme an ungenehmigten Friedensaktionen oder Einzelprotesten verwaltungsrechtlich belangt wurde, kann für fünf Jahre im Gefängnis sitzen. Ein noch strengeres Strafmaß legt das Gesetz bei mutmaßlichem Widerstand gegen die Staatsgewalt (Art. 318 StGB RF) an. Friedliche Demonstrierende werden häufig unter dem Vorwurf festgenommen, Gewalt gegen Polizeikräfte angewendet zu haben. Es reicht bereits eine kleine unbeabsichtigte Berührung für eine Anklage aus. Im schlimmsten Fall müssen Betroffene eine zehnjährige Haftstrafe verbüßen.

Putins Zensur umgehen – schwere Haftstrafen drohen

Nicht nur der öffentliche Raum, sondern auch der digitale Raum steht unter behördlicher Überwachung. Sich der staatlichen Zensur zu widersetzen und eingeschränkte Inhalte durch VPN-Zugänge zu nutzen, wird bestraft. Das gilt auch für die aktive Verbreitung oder Verlinkung von Inhalten eingestufter extremistischer Organisationen. Wer unliebsame Inhalte teilt oder ausländische Medien konsumiert, erfüllt den Tatbestand des Staatsverrats durch digitale Interaktion (Art. 275 StGB RF). Hier sieht das Gesetz in schweren Fällen sogar lebenslange Haftstrafen vor.

Putin schickt Kritiker ins Straflager

Die Verhaftungen sind oft politisch motiviert. Das zeigten einige Fälle bekannter Personen, darunter Putins schärfste Kritiker, wie der Oppositionelle Lew Schlosberg. Nach der Festnahme droht Untersuchungshaft. Inhaftierte dürfen Familien nicht kontaktieren oder werden in Straflager unter oft gesundheitsgefährdenden Bedingungen gebracht.

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bos/news.de/stg