Donald Trump: "Wird kläglich scheitern" – Rechtsexperte zerlegt Trump-Bann

• CNN, MS NOW und Politico klagen gegen den Ausschluss aus dem Weißen Haus und berufen sich auf den Ersten Verfassungszusatz
• Die Trump-Regierung argumentiert inzwischen unter anderem mit der nationalen Sicherheit und bezeichnet den Zugang zum Weißen Haus als Privileg
• CNN-Rechtsexperte Ryan Goodman hält die Argumentation für juristisch nicht haltbar und verweist auf eine frühere Entscheidung des Berufungsgerichts in Washington

Donald Trump will mehrere große Medienorganisationen aus dem Weißen Haus verbannen. Der Rechtsexperte und CNN-Analyst Ryan Goodman sieht dafür jedoch keinerlei juristische Grundlage. Er äußerte sich am Dienstag in der CNN-Sendung "Erin Burnett OutFront" unmissverständlich: "Es wird kläglich scheitern."

Laut Goodman weist die von der Regierung vorgebrachte nachträgliche Begründung mit der nationalen Sicherheit gravierende Schwachstellen auf. Zudem stelle der Ausschluss von Nachrichtenorganisationen wegen ihrer Berichterstattung einen Verstoß gegen den Ersten Verfassungszusatz dar, so der Experte.

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Donald Trump sperrt Medien aus: Nachgeschobene Begründung als juristische Achillesferse

Ein zentrales Problem für die Regierung ist laut Goodman das Timing der Argumentation. Die Berufung auf die nationale Sicherheit sei nicht die Erklärung gewesen, die Trump am Freitag geliefert habe. "Das ist die Begründung, die er am Montagmorgen gegeben hat. Das ist ein Problem für sie", erklärte der Jurist. Besonders brisant: Die neue Rechtfertigung tauchte erst auf, nachdem MS NOW seine Klage öffentlich gemacht hatte. Dadurch entsteht der Eindruck, das Weiße Haus habe die Argumentation gezielt als Reaktion auf die juristische Position des Senders entwickelt. "Die Gerichte betrachten das sehr ungünstig, weil es eine Aussage ist, die möglicherweise dazu dient, das Verfahren zu beeinflussen", warnte Goodman.

Rubios Verteidigung hält Prüfung nicht stand

Goodman wies auch die Argumentation von Außenminister Marco Rubio entschieden zurück. Rubio hatte behauptet, die betroffenen Medien könnten weiterhin ungehindert arbeiten. Sie hätten lediglich den Zugang zu ihren Arbeitsräumen im Weißen Haus eingebüßt. Dieser Standpunkt werde vor Gericht keinen Bestand haben, betonte der Rechtsexperte. "Das wird nicht standhalten", sagte Goodman. "Es steht tatsächlich in direktem Widerspruch zu dem, was das Berufungsgericht des District of Columbia bereits zuvor festgestellt hat." Damit verwies er auf bestehende Rechtsprechung, die den bloßen Entzug von Zugang durchaus als relevante Einschränkung der Pressefreiheit einstuft.

Erster Verfassungszusatz als unüberwindbare Hürde

Im Kern sieht Goodman den Ausschluss bestimmter Medien aufgrund ihrer Berichterstattung als klaren Verstoß gegen den Ersten Verfassungszusatz der US-Verfassung. Wer Nachrichtenorganisationen wegen unliebsamer Inhalte den Zugang verwehre, greife die verfassungsrechtlich geschützte Pressefreiheit direkt an.

Die juristische Gesamtbilanz für die Trump-Regierung fällt nach Goodmans Einschätzung verheerend aus: eine nachträglich konstruierte Sicherheitsbegründung, die vor Gericht als taktisches Manöver gewertet werden dürfte, eine bereits durch Rechtsprechung widerlegte Argumentation des Außenministers und ein fundamentaler Konflikt mit der Verfassung. "Es wird kläglich scheitern", lautete sein abschließendes Urteil.

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