Wladimir Putin triumphiert bei Wahlen: Putins "Kriegstreiber-Parlament" schürt Angst vor Mobilmachung

• Wladimir-Putin-Partei gewinnt Parlamentswahlen in Russland
• Experten waren vor "Staatsduma des Krieges" - Kriegstreiber besetzen mehr als die Hälfte des Parlaments
• Medwedew feiert "Geeintes Russland" – Spekulationen über neue Mobilmachung

Wladimir Putins Kremlpartei "Geeintes Russland" steuert nach der russischen Parlamentswahl auf eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit in der Staatsduma zu. Nach Auswertung von mehr als der Hälfte aller Stimmzettel dürfte die Regierungspartei voraussichtlich 309 der insgesamt 450 Sitze im Parlament erobern – neun Mandate über der Schwelle, die für Verfassungsänderungen nötig ist. Das berichteten die Nachrichtenagentur Interfax und die kremlkritische Zeitung "Nowaja Gaseta".

Wladimir Putin triumphiert mit "Geeintes Russland" bei Parlamentswahlen

Die Abstimmung erstreckte sich vom 18. bis 20. September, wobei über 110 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen waren. Kritiker stufen den Urnengang als Farce ein, da ausschließlich kremltreue Parteien antreten durften und jede echte Opposition ausgeschlossen war.

Das offizielle vorläufige Endergebnis soll die russische Wahlleitung am 21. September um 10.00 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit verkünden. Fachleute sprechen bereits von einem "Kriegsparlament", in dem künftig mehr als die Hälfte der Abgeordneten als Hardliner gelten.

Wladimir Putin bekommt "Kriegsparlament" von Hardliner-Abgeordneten

Nach Auszählung von über der Hälfte der Wahlzettel erreichte "Geeintes Russland" laut Wahlleitung 57,9 Prozent der Stimmen – zuzüglich der gewonnenen Direktmandate. Damit schnitt die seit über zwei Jahrzehnten regierende Partei erheblich besser ab als vorhergesagt: Umfragen hatten sie unter der 50-Prozent-Marke gesehen. Bei der letzten Duma-Wahl 2021 hatte die zentrale Wahlkommission der Kremlpartei noch 49,8 Prozent zugesprochen.

Auf dem zweiten Rang landeten die Kommunisten mit 13,8 Prozent – ein deutlicher Rückgang gegenüber ihren 18,9 Prozent von 2021. Die ultranationalistische LDPR verbesserte sich leicht auf 8,8 Prozent (2021: 7,5 Prozent). Die bei liberalen Großstädtern beliebte Partei "Nowyje Ljudi" (Neue Leute) erzielte 7,9 Prozent. "Gerechtes Russland" schaffte es mit 5,1 Prozent nur knapp über die Fünf-Prozent-Hürde und verlor damit gegenüber 2021 spürbar an Zuspruch.

Experten waren vor "Staatsduma des Krieges" - Kriegstreiber besetzen mehr als die Hälfte des Parlaments

Der kremlkritische Politikwissenschaftler Alexander Morosow zeichnet ein düsteres Bild der künftigen Parlamentszusammensetzung. Während bisher rund ein Fünftel der Abgeordneten als Hardliner einzustufen gewesen seien, mache der Anteil der Kriegstreiber nun etwa die Hälfte aus. Das neue Parlament bezeichnete er als "Staatsduma des Krieges" und sprach von einer "blutrünstigen Duma". "Der Kreml formiert nun eine Duma zur endgültigen Zerstörung der Ukraine", so Morosow.

Wladimir Putin hat freie Bahn für weitere Amtszeit als russischer Präsident

Zudem ziehen für "Geeintes Russland" erstmals auch Veteranen des Angriffskriegs als Abgeordnete in die Duma ein. Nach Einschätzung des Experten positioniert sich Putin durch die Abstimmung in Krisenzeiten als "Anführer einer Kriegsbürokratie". Morosow rechnet mit verschärften Repressionen im Inland – und geht davon aus, dass der Kremlchef das Wahlergebnis als Legitimation für eine erneute Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2030 nutzen wird.

Wladimirs Putins Scheinwahlen mit gestohlenen Stimmen: Opposition spricht von Farce

Sämtliche zehn zur Wahl zugelassenen Parteien stehen hinter dem Kreml und befürworten den seit 2022 andauernden Krieg gegen die Ukraine. Echte Oppositionskräfte durften nicht antreten. Unabhängige Beobachter, im Exil lebende Oppositionelle und sogar die kremlnahen Kommunisten um Parteichef Gennadi Sjuganow erhoben schwere Vorwürfe gegen die Wahlleitung und sprachen von gefälschten Ergebnissen.

Die ausgeschlossene Antikriegspartei Jabloko sowie das Team des in Haft ums Leben gekommenen Kremlkritikers Alexej Nawalny prangerten an, dass Millionen friedenswilliger Russinnen und Russen um ihre Stimme gebracht worden seien. "Ganz gleich, wie sehr die Wahlen manipuliert werden – wir wissen: Es gibt sehr viele Russen, die gegen den Krieg sind und sich gegen Putin und seine Partei aussprechen", erklärte das Nawalny-Team. Aufgrund fehlender Pressefreiheit und des vollständigen Ausschlusses oppositioneller Kräfte gelten die Wahlen – wie bereits in früheren Jahren – als weder frei noch fair.

Ex-Präsident Medwedew jubelt – Spekulationen über neue Mobilmachung

Der Vorsitzende von "Geeintes Russland" und frühere Präsident Dmitri Medwedew wertete das Abschneiden seiner Partei als großen Triumph. Versuche des Gegners, die Abstimmung zu sabotieren, seien gescheitert, erklärte er mit Verweis auf gemeldete Cyberangriffe auf das Online-Wahlsystem sowie ukrainische Drohnenattacken während des Wahlwochenendes. Die Angriffe hätten die Bevölkerung vielmehr zusätzlich motiviert, trotz widriger Umstände abzustimmen. "Geeintes Russland" könne nun "die komplexesten und dringendsten Entscheidungen umsetzen", so Medwedew, ohne konkret zu werden. Seit Monaten kursieren Gerüchte über eine erneute Mobilmachung – was sowohl Medwedew als auch Putin bislang entschieden zurückweisen. Trotz Wirtschaftskrise, wachsender Kriegsmüdigkeit und breiter Unzufriedenheit lag die Wahlbeteiligung bei über 56 Prozent – der höchste Stand seit 15 Jahren.

Auch diese Beiträge zu Wladimir Putin sind einen Blick wert:

• Kreml-Chef "könnte uns die Lichter ausknipsen" - so könnte sein 3-Phasen-Kriegsplan aussehen
• Putin-Soldat in Frauenkleidern vor laufender Kamera erniedrigt
• Wladimir Putin wird baldiges Ableben durch Fenstersturz vorhergesagt
• Wie einst Adolf Hitler - das ist das tatsächliche Kriegsziel des Kreml-Chefs
• Beginnt Wladimir Putin seinen Nato-Krieg schon in wenigen Wochen?

loc/news.de/dpa/stg