Friedrich Merz: Sparhammer gegen Alleinerziehende – Bundeskanzler macht Müttern das Leben zur Hölle

• Merz will Geburtenrate steigern – spart aber bei Alleinerziehenden
• Arbeitsmarkt und Betreuung machen viele Pläne zur Illusion
• Warum diese Familienpolitik das falsche Signal sendet

Bundeskanzler Friedrich Merz betont regelmäßig, Kinder seien die Zukunft Deutschlands. Damit hat er ausnahmsweise recht. Denn ohne Kinder gibt es irgendwann niemanden mehr, der die Renten erwirtschaftet, Unternehmen am Laufen hält oder die Steuern zahlt, auf die der Staat angewiesen ist. Das Problem ist nur: Zukunft entsteht nicht durch Sonntagsreden, sondern durch politische Entscheidungen.

Und genau daran hapert es.

Dass die Geburtenrate in Deutschland seit Jahren sinkt, ist längst kein Geheimnis mehr. Inzwischen hat die Entwicklung sogar einen historischen Tiefpunkt erreicht. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lag die Geburtenrate zuletzt nur noch bei 1,32 Kindern pro Frau. Rund 654.000 Kinder wurden geboren – so wenige wie noch nie seit Ende des Zweiten Weltkriegs.

Die Gründe dafür sind ebenso bekannt wie unbequem. Die geburtenschwachen Jahrgänge der 1990er-Jahre erreichen laut "tagesschau" inzwischen das typische Elternalter. Gleichzeitig schrecken Inflation, explodierende Wohnkosten und internationale Krisen viele junge Menschen davor ab, eine Familie zu gründen. Hinzu kommen überlastete Kitas, fehlende Betreuungsplätze, Fachkräftemangel und der verständliche Wunsch vieler Paare nach finanzieller Sicherheit, bevor sie Verantwortung für ein Kind übernehmen.

Mit anderen Worten: Die Menschen bekommen nicht weniger Kinder, weil sie plötzlich keine Lust mehr auf Familie haben. Sie bekommen weniger Kinder, weil das Leben immer teurer, unsicherer und komplizierter wird.

Umso erstaunlicher wirkt es, wenn die Antwort der Politik darauf lautet, ausgerechnet bei Familien zu sparen. Wer den Geburtenrückgang beklagt und gleichzeitig Alleinerziehenden Unterstützung streichen will, löscht einen Wohnungsbrand mit einem Flammenwerfer.

Mehr Kinder? Ja. Mehr Unterstützung? Lieber nicht.

Der Bundeskanzler wünscht sich mehr Arbeiter – Verzeihung, mehr Kinder – in Deutschland. Familien sollen gestärkt werden, Kinder wieder selbstverständlicher Teil der Zukunft dieses Landes sein. So weit, so vernünftig.

Gleichzeitig plant seine Bundesregierung jedoch Einsparungen beim Unterhaltsvorschuss. Alleinerziehende sollen künftig weniger Unterstützung erhalten oder strengere Voraussetzungen erfüllen müssen. Merz verteidigt den Vorstoß mit dem Hinweis, viele Alleinerziehende könnten mit zunehmendem Alter ihrer Kinder schließlich einer Beschäftigung nachgehen. Über die Details werde zwar noch verhandelt, die Richtung ist jedoch klar: Gespart werden soll ausgerechnet bei Familien.

Genauer gesagt: bei Familien, die ohnehin oft jeden Euro zweimal umdrehen müssen.
An dieser Stelle drängt sich die Frage auf, ob man dem Bundeskanzler einen kurzen Ausflug in die Realität schenken sollte.

Denn genau hier beginnt das eigentliche Problem.

Wer sich jeden Monat fragt, wie Miete, Lebensmittel, Kleidung und Schulmaterial bezahlt werden sollen, soll künftig mit noch weniger Unterstützung auskommen? Die Botschaft an Alleinerziehende scheint zu lauten: "Ihr schafft das schon." Schließlich könne man ja arbeiten gehen.

Merz argumentiert, viele Alleinerziehende könnten mit älteren Kindern durch Schule und Betreuungsangebote leichter einer Beschäftigung nachgehen. "Wir gehen davon aus, dass mit Schule und Betreuung die Eltern oder die Mütter, die alleinstehenden Elternteile, in der Lage sind, dann auch Arbeit aufzunehmen", erklärte der Kanzler.

Friedrich Merz und die Probleme im realen Alltag von Alleinerziehenden

Das klingt auf dem Papier hervorragend. Aber dieses Papier lebt ganz offensichtlich nicht in Deutschland. Denn in Deutschland kämpfen Eltern mit fehlenden Betreuungsplätzen, Unterrichtsausfällen, kurzfristig geschlossenen Kitas und einem Arbeitsmarkt, auf dem Bewerbungen inzwischen häufiger in automatisierten Absagen als in Vorstellungsgesprächen enden. Die Vorstellung, Alleinerziehende müssten morgens nur einmal die Haustür öffnen und könnten sich anschließend zwischen mehreren Jobs entscheiden, ist ungefähr so realistisch wie bezahlbarer Wohnraum in deutschen Großstädten.

Wer Politik am Schreibtisch macht, sollte sich nicht wundern, wenn sie im echten Leben scheitert.

Arbeiten gehen? Wenn es doch so einfach wäre Herr Merz

Die Vorstellung, Alleinerziehende müssten einfach nur einen Job finden, wirkt, als sei sie in einer politischen Parallelwelt entstanden. Wer kleine Kinder betreut, weiß, dass sich das Arbeitsleben nicht nach den Öffnungszeiten von Kita oder Schule richtet. Fällt die Betreuung aus, fällt oft auch der Arbeitstag aus. Das lässt sich weder wegdiskutieren noch per Pressekonferenz lösen.

Hinzu kommt ein Arbeitsmarkt, der derzeit alles andere als rosig aussieht. Laut einem Bericht des "Stern" wurde mit zuletzt mehr als drei Millionen Arbeitslosen der höchste Stand seit über einem Jahrzehnt erreicht. Gleichzeitig bauen zahlreiche Unternehmen Stellen ab, Einstellungsstopps sind längst keine Seltenheit mehr. Für viele Bewerber bedeutet das: Dutzzende Bewerbungen verschicken, wochenlang auf eine Antwort warten, oder überhaupt keine Rückmeldung erhalten.

Vor diesem Hintergrund wirkt der Rat, Alleinerziehende sollten doch einfach arbeiten gehen, fast zynisch. Als würden Arbeitgeber nur darauf warten, Bewerberinnen und Bewerber mit starren Betreuungszeiten, kurzfristigen Ausfällen wegen kranker Kinder und eingeschränkter Flexibilität einzustellen.

Natürlich sollen möglichst viele Menschen arbeiten. Das ist unstrittig. Die entscheidende Frage ist nur: Wo genau sind diese Jobs, von denen in der politischen Debatte so selbstverständlich die Rede ist?

Solange darauf niemand eine überzeugende Antwort liefert, bleibt die Forderung, Alleinerziehende müssten eben arbeiten gehen, vor allem eines: eine einfache Lösung für ein Problem, das in der Realität deutlich komplizierter ist.

Mehr Möglichkeiten statt weniger Hilfe

Wer heute behauptet, Arbeit liege praktisch auf der Straße, hat vermutlich seit Jahren selbst keine Bewerbung mehr schreiben müssen.

Und selbst wenn Alleinerziehende tatsächlich eine Stelle finden, verschwinden die Probleme dadurch nicht plötzlich. Kinder werden krank. Kitas schließen kurzfristig. Unterricht fällt aus. Arbeitgeber erwarten Flexibilität, Überstunden und möglichst uneingeschränkte Verfügbarkeit. Genau das können viele Alleinerziehende naturgemäß nicht leisten. Das hat nichts mit mangelndem Einsatz zu tun, sondern mit dem ganz normalen Familienalltag.

Hinzu kommt ein Trend, der vielen Betroffenen zusätzlich das Leben erschwert: Homeoffice-Stellen werden vielerorts wieder zurückgefahren. Dabei wäre gerade flexibles Arbeiten für zahlreiche Eltern der Schlüssel, Familie und Beruf besser miteinander zu vereinbaren. Vielleicht wäre das einmal ein politisches Projekt, Herr Merz.

Statt Alleinerziehenden zu erklären, sie müssten nur arbeiten gehen, könnte die Bundesregierung Unternehmen stärker dazu ermutigen, mehr flexible Arbeitsmodelle anzubieten, anstatt sie abzubauen. Davon würden nicht nur alleinerziehende Mütter und Väter profitieren, sondern Millionen Beschäftigte insgesamt. Wer mehr Menschen in Arbeit bringen will, sollte schließlich dafür sorgen, dass Arbeit auch mit dem Familienleben vereinbar ist.

Willkommen im Widerspruch Herr Merz

Besonders absurd wird die Debatte jedoch an einem anderen Punkt. Einerseits fordert die Bundesregierung mehr Kinder. Andererseits soll ausgerechnet dort gespart werden, wo Kinder längst großgezogen werden.

Welche Botschaft soll das eigentlich sein?

"Bitte gründet eine Familie. Falls ihr irgendwann allein für eure Kinder verantwortlich seid, prüfen wir als Erstes, wo wir eure Unterstützung kürzen können."

Das ist keine Familienpolitik. Das ist ein Warnhinweis.

Selbstverständlich beziehen auch Väter Unterhaltsvorschuss. Die Realität sieht jedoch anders aus: Nach Angaben des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) sind rund 85 Prozent aller Alleinerziehenden in Deutschland Frauen. Sie tragen häufig die Hauptverantwortung für Kinder, Haushalt und Beruf gleichzeitig und sind überdurchschnittlich oft von Armut bedroht. Wer bei dieser Gruppe spart, streicht keine Luxusleistung. Er nimmt Geld bei Menschen weg, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Ausgerechnet diejenigen finanziell stärker zu belasten, die den Alltag zwischen Kinderbetreuung, Haushalt und Beruf oft allein stemmen, wirkt daher weniger wie eine familienpolitische Strategie, sondern mehr wie eine Sparmaßnahme auf dem Rücken der Schwächsten.

Und vielleicht erklärt genau das, warum die Politik zwar ständig über höhere Geburtenraten spricht, aber immer weniger Menschen daran glauben, dass Familien in Deutschland tatsächlich Priorität haben.

Wer mehr Kinder will, muss Familien entlasten und nicht belasten

Der Staat muss sparen, keine Frage. Aber er entscheidet selbst, wo er den Rotstift ansetzt. Ausgerechnet Alleinerziehende stärker zu belasten, sendet ein fatales Signal. Denn wer ernsthaft höhere Geburtenraten erreichen will, muss Familien Sicherheit geben und nicht zusätzliche Existenzängste. Solange Eltern befürchten müssen, im Ernstfall auch noch finanzielle Unterstützung zu verlieren, dürfte der Wunsch nach mehr Kindern kaum wachsen.
Das eigentliche Problem liegt also gar nicht bei den Alleinerziehenden. Es liegt bei einer Politik, die glaubt, Familien würden sich durch Appelle gründen lassen, während sie gleichzeitig den Taschenrechner zückt.

Und noch etwas, Herr Merz: Es hilft wenig, Menschen auf Jobs zu verweisen, die für viele schlicht nicht existieren. Wer mehr Eltern in Beschäftigung bringen will, sollte dafür sorgen, dass überhaupt mehr passende Arbeitsplätze entstehen. Mehr Homeoffice statt weniger. Mehr flexible Arbeitsmodelle statt starrer Präsenzpflicht. Mehr Kita-Plätze, verlässliche Ganztagsbetreuung und Betreuungsangebote, auf die sich Familien tatsächlich verlassen können. Das wäre Familienpolitik. Nicht Alleinerziehenden zu erklären, sie müssten sich nur mehr anstrengen, während gleichzeitig an ihrer finanziellen Unterstützung gespart wird. Denn wer Menschen das Geld nimmt, das sie ohnehin kaum haben, schafft keine Zuversicht. Er schafft Unsicherheit. Und Unsicherheit war noch nie ein überzeugendes Argument dafür, sich für ein Kind zu entscheiden. Wer sich mehr Geburten wünscht, sollte deshalb vielleicht zuerst dafür sorgen, dass Familien sich in diesem Land wieder sicher fühlen. Alles andere ist keine Lösung, sondern bestenfalls politische Symbolik.

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mlk/news.de