Wegen Trump und Putin: Bundeswehr-General fordert Atomwaffen für Deutschland

• Debatte um eigene Atomwaffen für Deutschland entbrannt
• Brigadegeneral fordert nukleare Aufrüstung der Bundeswehr
• Widerspruch aus der Politik: "Deutschland sollte nie wieder alleine agieren"

Die Sorge vor einem Angriff Russlands auf die Nato ist auch in Deutschland allgegenwärtig, dass sich Europa im Kriegsfall auf militärische Unterstützung aus den USA verlassen kann, wird indes immer unwahrscheinlicher. Nun hat Frank Pieper, seines Zeichens Brigadegeneral bei der Bundeswehr, eine Forderung verlauten lassen, die auf ein geteiltes Echo stößt: Pieper zufolge braucht die Bundeswehr dringend eigene Atomwaffen, um sich für den Ernstfall zu wappnen.

Bedrohung aus Russland, kein Verlass auf die USA: Braucht Deutschland jetzt eigene Atomwaffen?

In einem Interview mit dem "Stern" begründete der Direktor Strategie an der Führungsakademie der Bundeswehr seine Forderung nach eigenen taktischen Atomwaffen für die Bundeswehr mit der anhaltenden Bedrohung durch Russland. Kreml-Chef Wladimir Putin greife immer wieder zur "nuklearen Keule", um Europa einzuschüchtern. Mit konventionellen Mitteln allein lasse sich Moskau nicht abschrecken, so Pieper. Als weiteren Grund nannte Pieper die zunehmend fragile Beziehung zu den Vereinigten Staaten. Aktuell lagern amerikanische Nuklearwaffen auf deutschem Territorium als Teil der Nato-Abschreckung – doch die Trump-Regierung könnte diese möglicherweise abziehen. Pieper betonte jedoch, diese Äußerungen wegen der Sensibilität des Themas als Privatperson und Staatsbürger zu tätigen.

Warnung aus der Politik nach Atombomben-Vorschlag: "Deutschland sollte nie wieder alleine agieren"

Der frühere Außenminister Joschka Fischer widerspricht dieser Forderung allerdings entschieden. "Ich hielte es für einen großen Irrtum, wenn Deutschland die atomare Bewaffnung als nationale Herausforderung sähe", erklärte der Grünen-Politiker dem "Tagesspiegel". Stattdessen plädiert Fischer für eine gemeinsame europäische Lösung. "Deutschland sollte nie wieder alleine agieren, nie wieder. Wir brauchen unsere europäischen Partner", betonte er. Die amerikanische Schutzgarantie sei mittlerweile ungewiss, weshalb Europa selbst Stärke aufbauen müsse.

"Die USA standen für ein großes Freiheitsversprechen. Das ist vorbei", meinte Fischer. Europa müsse als Konsequenz Stärke aufbauen und ein machtpolitischer Faktor werden. "Dass ich das mal sage, hätte ich mir auch nicht träumen lassen." Zudem sieht Fischer erhebliche rechtliche Hindernisse. Eine deutsche Atombombe sei völkerrechtlich kaum durchsetzbar. Sowohl der Zwei-plus-Vier-Vertrag als auch der Atomwaffensperrvertrag würden einer nuklearen Bewaffnung Deutschlands klare Grenzen setzen.

Atomwaffen für Deutschland gefordert: Experten uneins über nukleare Souveränität

Die Debatte um deutsche Atomwaffen wird von weiteren Stimmen befeuert. Harald Biermann, Präsident der Stiftung Haus der Geschichte in Bonn, unterstützt die Diskussion: "Die nukleare Frage ist der Kern der nationalen Souveränität eines Staates. Auch Deutschland muss sich dieser Frage stellen." Es gehe um nichts weniger als die Existenz der Bundesrepublik. Sicherheitsexperte Carlo Masala von der Bundeswehrakademie in München warnt hingegen vor den Konsequenzen. Man würde die "Büchse der Pandora" öffnen, mahnte er.

Die Bevölkerung zeigt sich ebenfalls gespalten. Laut einer Civey-Umfrage lehnten 48 Prozent der Befragten deutsche Nuklearwaffen ab, während 38 Prozent dafür waren. Besonders auffällig: In Ostdeutschland sprachen sich rund 66 Prozent gegen eine Atombewaffnung aus, während die Meinungen im Westen nahezu ausgeglichen waren.

Nukleare Aufrüstung in Deutschland: Wie sehen die technischen und völkerrechtlichen Voraussetzungen aus?

Aus technischer Sicht wäre der Bau einer deutschen Nuklearwaffe durchaus realisierbar. Rainer Moormann, der über drei Jahrzehnte am Forschungszentrum Jülich zur Nukleartechnik forschte, sieht keine unüberwindbaren Hürden. In der Anreicherungsanlage Gronau werde bereits Uran angereichert. Für die Herstellung waffenfähigen Materials sei lediglich ein überschaubarer Umbau erforderlich. "Wir wären innerhalb von drei Jahren in der Lage, eine Atombombe zu bauen", prognostiziert der Chemiker. Allerdings stehen diesem Vorhaben internationale Abkommen entgegen. Deutschland hat sich durch den Atomwaffensperrvertrag und den Zwei-plus-Vier-Vertrag rechtlich verpflichtet, keine Kernwaffen zu entwickeln oder herzustellen. Diese völkerrechtlichen Bindungen würden einen nationalen Weg Deutschlands zur Atommacht erheblich erschweren.

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loc/news.de/dpa/stg