Friedrich Merz schmiedet Pläne: Das will der Bundeskanzler gegen die Genossen durchboxen

• Koalitionsausschuss tagt am 2. Juli 2025 - Union will brisante Themen anpacken
• Bundeskanzler Merz will Koalitionspartner SPD härter rannehmen
• Zankapfel Stromsteuer-Entlastung: Auch diese Themen sorgen im Koalitionsausschuss für dicke Luft

Am 2. Juli 2025 kommt der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD in Berlin zusammen, um eine Reihe von Themen anzupacken, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurden. Dabei ist Medienberichten unter anderem in der "Bild" zufolge bereits absehbar, dass bei dem Treffen der Parteispitzen ordentlich die Fetzen fliegen werden - dem Vernehmen nach hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz vorgenommen, die Genossen der SPD stärker als bislang unter Druck zu setzen und die für die Union im Mittelpunkt stehenden Themen durchzuboxen.

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CDU, CSU und SPD kommen im Koalitionsausschuss zusammen - Union will Druck auf Genossen erhöhen

Bisher habe der Bundeskanzler wegen des SPD-Parteitags am vergangenen Wochenende Rücksicht genommen, doch jetzt werde ein Gang hochgeschaltet. In Unionsrunden habe Friedrich Merz sein Vorhaben der "Bild" zufolge bereits angekündigt. Die neue Gangart soll beim Koalitionsausschuss am Mittwoch deutlich werden. Die Unionsfraktion will demnach bei Kernthemen von CDU und CSU merklich anziehen. Auf der Agenda stehen einige strittige Punkte, so beispielsweise die Kostensenkung beim Bürgergeld, die Senkung von Energiekosten, die Konsolidierung des Haushalts, die Vermeidung von Beitragssteigerungen sowie die Begrenzung der Migration.

Zoff um Stromsteuer-Entlastungen - wie wird das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt?

Dabei steht besonders die geplante Stromsteuer-Entlastung für alle Verbraucher im Fokus. Während das Kabinett bisher nur Entlastungen für Unternehmen beschlossen hat, fordert die Union nun auch Senkungen für Privatverbraucher. Schwarz-Rot hatte im Koalitionsvertrag vereinbart:

• "Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten."
• "Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren."

Allerdings gilt auch hier wie für alle Vorhaben in der Abmachung, dass sie "unter Finanzierungsvorbehalt" stehen, sprich: Es muss Geld dafür vorhanden sein.

Weil das aber knapp ist, sollte nun laut Kabinettsbeschluss nur ein Teil der Entlastungen umgesetzt werden - bei den Unternehmen vor allem für die Betriebe in der Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft. Die Senkung der Stromsteuer für private Verbraucher von derzeit bei 2,05 Cent je Kilowattstunde (kWh) auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent je kWh sollte erst mal außen vor bleiben. Es gibt unterschiedliche Angaben über den durchschnittlichen Stromverbrauch pro Kopf in einem deutschen Privathaushalt. Bei angenommen 1.500 kWh würde die Ersparnis im Fall einer entsprechenden Stromsteuersenkung für die Verbraucher nur bei gut 29 Euro im Jahr liegen. Zusammengerechnet türmen sich allerdings für alle Versprechen Milliarden auf - und wo sollten die an anderer Stelle wieder eingespart werden?

SPD unter wachsendem Druck: Union will im Koalitionsausschuss die Zügel anziehen

Die Union baut vor allem Druck auf die neue SPD-Chefin Bärbel Bas auf. Die Bundesarbeitsministerin wurde auf dem SPD-Parteitag mit 95 Prozent zur Parteivorsitzenden gewählt, während Vizekanzler Lars Klingbeil mit nur 65 Prozent das zweitschlechteste Ergebnis eines SPD-Chefs aller Zeiten erhielt.

Aus der CDU-Spitze heißt es, man erwarte von Bundesarbeitsministerin Bas einen Fahrplan zur Abschaffung des Bürgergeldes sowie konkrete Vorschläge zu allen Rententhemen. Dazu gehören die Mütterrente, die Sicherung des 48-Prozent-Rentenniveaus, Betriebsrenten, die Frühstartrente für alle Kinder bis 18 Jahren und die Aktiv-Rente. Die Union stellt sich zudem gegen die SPD-Parteitagspläne, eine Bund-Länder-Kommission für ein AfD-Verbot einzusetzen. Die Sozialdemokraten relativieren dies als bloßen Auftrag zur Materialsammlung.

Zoff um geplante Stromsteuer setzt sich im Koalitionsausschuss fort

Die Auseinandersetzung um die Stromsteuer hat sich zur nationalen Debatte entwickelt. Stefan Körzell vom Deutschen Gewerkschaftsbund forderte gegenüber der Funke-Mediengruppe die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Sofortmaßnahme zur Stromsteuersenkung für alle: "Versprochen ist versprochen: Die Stromsteuersenkung für alle wurde im Koalitionsvertrag eindeutig als Sofortmaßnahme vereinbart. Jetzt ist die ganze Bundesregierung in der Pflicht, dass sie auch schnell kommt."

Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände, darunter der Handelsverband Deutschland und der Verband der Automobilindustrie, appellierten gemeinsam an Energieministerin Katherina Reiche. Sie bestehen auf einer Senkung der Steuer zum 1. Januar für alle Verbrauchergruppen - einschließlich Handel, Dienstleistungssektor und Handwerk. Die Stromsteuer beträgt derzeit 2,05 Cent je Kilowattstunde. Eine Senkung auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent würde einem durchschnittlichen Privathaushalt etwa 29 Euro jährlich sparen. Die Gesamtkosten der versprochenen Entlastungen summieren sich jedoch auf Milliarden.

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loc/news.de/dpa/stg