Donald Trump: Bittere Niederlage vor Gericht - US-Präsident wird "seines Amtes enthoben"

• Donald Trump kassiert bittere Niederlage vor Gericht
• Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles "illegal"
• Kalifornien-Gouverneur Newsom: "Donald Trump wird morgen Mittag seines Amtes enthoben"

Dieses Gerichtsurteil dürfte Donald Trump wutentbrannt zurücklassen. Wenige Tage, nachdem der US-Präsident die Nationalgarde nach Los Angeles entsandt hatte, hat ein Bundesrichter den Schritt für rechtswidrig erklärt.

Donald Trump kassiert bittere Niederlage vor Gericht

Richter Charles Breyer vom Bezirksgericht in San Francisco kam damit einem Eilantrag des US-Westküstenstaates nach. Donald Trump habe seine Befugnis überschritten und müsse die Kontrolle über die Nationalgarde an die kalifornische Regierung zurückgeben, hieß es in der Begründung. Allerdings setzte Breyer die Anordnung bis Freitag 12 Uhr Ortszeit aus. Das Weiße Haus legte unmittelbar danach Berufung gegen das Urteil ein, weshalb der Fall bis zum Obersten Gericht gehen könnte.

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Trump hatte sich bei der Entsendung der Nationalgarde auf Title 10 berufen. Ein Gesetz, das selten Anwendung findet. Normalerweise mobilisiert der Gouverneur eines Bundesstaates die Nationalgardisten zur Unterstützung bei Naturkatastrophen. Trumps Begründung: Die Proteste seien außer Kontrolle geraten und die Stadt "brenne".

Kalifornien-Gouverneur wütet: "Donald Trump wird morgen Mittag seines Amtes enthoben"

Damit hatte Trump den kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom, der keine Notwendigkeit sah, die Truppen einzusetzen, eiskalt übergangen. Zwischen den beiden Männern kam es in der Vergangenheit immer wieder zu gegenseitigen öffentlichen Angriffen. Kaum verwunderlich also, dass Donald Trumps Gerichtsschlappe Newsom jubeln ließ. Nach dem Urteil erklärte er in einer Stellungnahme: "Donald Trump wird morgen Mittag seines Amtes enthoben. Er ist kein Monarch, er ist kein König, und er sollte aufhören, sich wie einer zu benehmen."

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fka/bua/news.de/dpa