Donald Trump widersetzen: Trump-Freund droht Putin - US-Senat plant scharfe Sanktionen gegen Russland 

• Lindsey Graham droht Russland mit Sanktionen
• US-Senator will Strafzahlungen und Zolle verhängen
• Trump-Freund könnte sich dem Widerstand des US-Präsidenten widersetzen

Der US-Senat könnte in Kürze neue Sanktionen gegen Russland beschließen – auch gegen den möglichen Widerstand von Präsident Donald Trump. Der republikanische Senator Lindsey Graham kündigte laut einem Bericht von "Voice of America" an, dass der Senat handeln werde, wenn die Friedensgespräche mit der Ukraine keine Fortschritte machen.

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Lindsey Graham mit scharfer Drohung: US-Senat will harte Sanktionen gegen Russland durchsetzen

Der US-Senator richtete eine scharfe Drohung in Richtung Russland. "Wenn die nächsten Tage so werden wie die vergangenen Monate, dann können Sie sich darauf verlassen, dass wir handeln", erklärte Graham. Der Senator betonte während einer Anhörung des Senatsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten: "Ich denke, es ist unsere Aufgabe, der Welt zu helfen, diesen Krieg zu beenden."

Graham will offenbar schnell Druck auf Russland ausüben: "Was Russland betrifft, werde ich nächste Woche Sanktionen gegen den Banken- und Energiesektor des Landes verhängen, um es zu Verhandlungen zu bewegen. Sollte es einem Waffenstillstand und Friedensgesprächen mit der Regierung nicht zustimmen, sollten wir harte Sanktionen gegen es verhängen. Ich werde dazu nächste Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen", sagte Graham.

Neue Strafzölle gegen Russland: Gegen den Willen von Donald Trump

Das neue Sanktionspaket wurde bereits im April eingebracht und sieht drastische Maßnahmen vor. Besonders bemerkenswert sind die geplanten Strafzölle auf russische Einfuhren in die USA, die auf 500 Prozent angehoben werden sollen. Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen wäre auch bei einem Veto des US-Präsidenten gesichert, sofern mehr als zwei Drittel der Senatoren dem Paket zustimmen.

Donald Trumps Wandel in der Russland-Politik nach Putin-Gespräch

Donald Trump sprach sich am 7. März 2025 auf "Truth Social" für verschärfte Sanktionen für Banken und den Wirtschaftsbereich aus.Außerdem zog er "Zölle gegen Russland in Erwägung, bis eine endgültige Friedensregelung und ein Waffenstillstand erreicht sind." Doch über zwei Monate später hat der US-Präsident mutmaßlich seine Pläne geändert. Nach seinem Telefongespräch am Montag (19. Mai 2025) mit Wladimir Putin hat er nach einem Medienbericht offenbar nicht nur seine Forderung nach einer Waffenruhe zurückgenommen, sondern auch seine Drohung, sich dem Druck der EU anzuschließen und Sanktionen gegen Russland zu erheben.

Sein enger Vertrauter betonte danach seine Bereitschaft für scharfe Sanktionen. "Ich möchte, dass die Russen wissen: Ich bin nicht dagegen, mit Ihnen darüber zu sprechen, wie dieser Krieg beendet werden kann. Aber Sie werden für diesen Krieg verantwortlich sein, und wenn die Russen nicht an den Verhandlungstisch kommen, müssen wir die Sanktionen verschärfen, wie Präsident Trump angedeutet hat", erklärt Graham.

"Das ist für Wladimir Putin nicht gut ausgegangen": Graham schickt China eine Warnung

Graham betonte die geopolitische Bedeutung des Ukraine-Konflikts und bezeichnete ihn als "Generalprobe für Taiwan". Der Republikaner warnte: "Wie dies endet, wird meiner Meinung nach maßgeblich die Zukunft Taiwans bestimmen." Er wolle, dass der Krieg so ende, dass Chinas Präsident Xi Jinping zu dem Schluss komme: "Das ist für Wladimir Putin nicht gut ausgegangen."

Republikaner zieht Afghanistan-Vergleich

Er machte deutlich, dass ihm die Entscheidung der US-Regierung schmerzt, Waffenlieferungen und Geheimdienstinformationen an die Ukraine stillzulegen. Dabei zog er einen beunruhigenden Vergleich zum Afghanistan-Einmarsch: "Afghanistan war eine Katastrophe. Wenn wir es in der Ukraine nicht hinbekommen und die Welt den Eindruck hat, Putin sei ungestraft davongekommen, wird es noch schlimmer. Das wird schlimmer als Afghanistan." Graham unterstrich, dass der Ausgang des Ukraine-Krieges entscheidend sei, um künftige Konflikte zu verhindern.

Wadepuhl unterstützt US-Sanktionspaket

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) signalisierte seine Unterstützung für das US-Sanktionspaket. "Es gibt im amerikanischen Senat ein großes Sanktionspaket, was jetzt schon fast 80 Kollegen im Senat unterstützen", erklärte Wadephul am Dienstagabend (20. Mai 2025) im "heute journal" des ZDF.

Der Außenminister bestätigte, dass er beim Treffen der NATO-Außenminister in der vergangenen Woche in Antalya persönlich mit Senator Graham gesprochen habe. Wadephul betonte die Entschlossenheit der Beteiligten: "Es gibt die klare Entschlossenheit, dass es jetzt Konsequenzen gibt." Die breite Unterstützung im US-Senat deutet auf gute Chancen für die Verabschiedung des Sanktionspakets hin.

Die EU verabschiedete am Dienstagdas 17. Sanktionspaket mit Strafmaßnahmen. Es sieht unter anderem eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vor.

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bos/news.de/dpa/stg