Das Thema Ukraine-Hilfen sorgt aktuell für eine große Kontroverse in der deutschen Politik. Der SPD-Kanzler warf anderen Parteien, darunter auch seinem Koalitionspartner den Grünen, vor, in diesem Zusammenhang die Bevölkerung zu belügen. Jetzt reagierte unter anderem Außenministerin Annalena Baerbock auf die Aussagen.

- Olaf Scholz mit Vorwurf der Lüge an Union, Grüne und FDP
- Streit um Finanzierung neuer Ukraine-Hilfen eskaliert vor Wahlkampf
- Empörung über Kanzler-Aussagen
Bis zur vorgezogenen Bundestagswahl ist es nur noch knapp einen Monat. Doch der Ton wird schon jetzt rauer. Kanzler Olaf Scholz (SPD) warf den Konkurrenzparteien sogar jetzt vor, zu lügen. Die empörten Reaktionen folgten prompt.
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Olaf Scholz wirft Union, Grünen und FDP im Wahlkampf Lügen vor
Darum geht es: Olaf Scholz hatte sich gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) über die Finanzierung neuer Ukraine-Hilfen geäußert. Der SPD-Politiker möchte dafür die Schuldenbremse aussetzen. Union, FDP und auch die Grünen, sein verbliebener Koalitionspartner, wollen noch vor der Bundestagswahl zusätzliche Waffenlieferungen in die Ukraine über eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren. Scholz sagte: "Ich habe das Gefühl, ich sage das hier so offen: Im Augenblick wird mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk belogen." Auf die Nachfrage, von wem, fügte der SPD-Kanzlerkandidat hinzu: "Von allen, die sich darum bemühen, eine Frage auszuklammern: Wie bezahlen wir es?"
Annalena Baerbock reagiert auf Kanzler-Aussagen
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) übte Kritik an den Worten des Kanzlers. Sie warnt davor, den Streit über die Finanzierung neuer Ukraine-Hilfen im Wahlkampf zu instrumentalisieren, schreibt die FAZ. Sie wolle "in aller Ernsthaftigkeit sagen, dass die Zeiten zu herausfordernd sind, dass Deutschland eine zu große Verantwortung trägt, als dass wir jetzt in den nächsten Wochen alle in Wahlkampfrhetorik verfallen sollten", sagte Baerbock. Es sei eine "essenzielle Frage für das Vertrauen in Europa, ob wir fähig sind, im Interesse unser aller Sicherheit, unserer europäischen Sicherheit, zu handeln". Auch der grüne Kanzlerkandidat zeigte sich gegenüber der "Bild" von den Worten des Kanzlers überrascht, sagte: "Ich finde es irritierend, wenn fachlich andere Auffassungen als Lüge diffamiert werden".
FDP empört nach Interview von Olaf Scholz
Die FDP wies derweil die Lügen-Vorwürfe des Kanzlers scharf zurück. "Herr Scholz nimmt jetzt tatsächlich die Ukraine in Geiselhaft", sagte Fraktionschef Christian Dürr im ZDF-"Morgenmagazin". Scholz sage die "Unwahrheit" und handele "unmoralisch", weil er Rentnerinnen und Rentner gegen Hilfen für die Ukraine ausspiele. FDP-Chef Christian Lindner wurde gegenüber dem Boulevardblatt noch deutlicher und sagte: "Der Wahlkampf von Olaf Scholz ist unter dem Niveau eines Kanzlers. Er schlägt um sich wie ein Ertrinkender." Die "Bild" kontaktierte auch CDU-Chef Friedrich Merz für eine Stellungnahme. Dieser wollte sich aber zunächst nicht zu den Kanzler-Aussagen äußern. Sein Generalsekretär warf Scholz hingegen vor, "das Lied der Populisten" zu singen und dem Land damit einen "Bärendienst" zu erweisen. Dies sei "eines Kanzlers unwürdig".
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gom/loc/news.de/dpa
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