Die Ampel-Koalition befindet sich momentan in einer schweren Krise. Denn es fehlen SPD, Grünen und FDP nach einem Gerichtsurteil 60 Milliarden Euro im Haushalt. Das Problem könnte noch weitreichende Folgen haben und unter anderem zahlreiche Jobs gefährden.
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Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen der Ampel-Regierung 60 Milliarden Euro. Das Geld war ursprünglich für die Bewältigung der Corona-Krise vorgesehen, wurden dann aber in den sogenannten Klimafonds umgeschichtet - und sollte damit nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Verfassungswidrig. Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre auf Vorrat zurücklegen. Dies hat zur Folge, dass weitere Milliardensummen für Zukunftsvorhaben gefährdet sind. Da die genauen Auswirkungen auch auf den regulären Haushalt noch unklar sind, entschied das Finanzministerium, vorsorglich bestimmte Zusagen aller Ministerien für kommende Jahre im Haushalt zu sperren. Das Urteil aus Karlsruhe könnte noch weitreichende Folgen für die Bürger haben.
Nach Ampel-Schock zum Haushalt: Wie wollen SPD, Grüne und FDP 60-Milliarden-Loch stopfen?
Wie die "Bild" berichtet, habe die Ampel-Koalition bereits zahlreiche Ideen, wie sie die Milliardenlöcher im nächsten Jahr stopfen könnte. Folgende mögliches Spar-Pläne führt das Boulevardblatt an, über die aber teilweise Uneinigkeit bei SPD, Grünen und FDP herrscht:
- längeres Aussetzen der Schuldenbremse
- kein Bürgergeld mehr für Ukraine-Flüchtlinge
- kein vorgezogener Kohleausstieg bis 2030, da Geld für den Bau von 50 neuen Gaskraftwerken fehlt
- keine zusätzlichen neuen Beamtenstellen (mehr als 1.700)
- kein Ausbau der Windenergie
- keine Dekarbonisierung der Stahlindustrie
- keine neuen Energie-Speicher, Backup-Kraftwerke
- Prüfung der Kindergrundsicherung und des Elterngeldes
- höhere Steuern für Besserverdiener
Ein Spitzen-Liberaler sagte außerdem zu "Bild": "Für 2025 bestehen noch weit größere Spar-Zwänge, die uns keinerlei Spielraum für Wünsche mehr lassen werden." Man rede dann über ganz andere "Größenordnungen" und müsse "repressiv sparen".
Gleichzeitig sind aufgrund der möglichen Sparmaßnahmen auch Tausende Jobs gefährdet. Wie die "Bild" schreibt vor allem in den Bereichen Bau, Industrie, sowie in der Stahl- und Halbleiterbranche. Schließlich würde das Geld für zahlreiche geplante Projekte fehlen.
Änderung des Grundgesetzes möglich
Als sicherste Lösung des aktuellen Problems gelten Änderungen des Grundgesetzes, entweder bei der Funktionsweise der Schuldenbremse oder für die Verankerung von Sonderfonds - wie zum Beispiel bei den Investitionen in die Bundeswehr, die in der Verfassung abgesichert sind. Dafür wird jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag benötigt. Die riesigen Milliardensummen, die für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) und den am Dienstag ebenfalls gestoppten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) mit den Energiepreisbremsen benötigt werden, allein mit Einsparungen oder höheren Einnahmen im Haushalt aufbringen zu können, gilt aber ebenso als unrealistisch.
Grünen-Politikerin Mona Neubaur will parteiübergreifende Lösung
Die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) sprach sich für eine parteiübergreifende Lösung aus. "Es darf jetzt nicht um parteipolitische Geländegewinne gehen. Jetzt gilt es, in Bündnissen auch über Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten. Das müssen sich auch CDU und FDP im Bund auf den Zettel schreiben", sagte Neubaur der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Sie sei froh, dass kurzfristig eine Sonderkonferenz der Wirtschaftsministerinnen und -minister von Bund und Ländern geplant sei. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland": "Der Rotstift allein löst keines unserer Probleme."
Union und FDP gegen Lockerung der Schuldenbremse
Union und FDP gelten als Befürworter der Schuldenbremse, die eine Neuverschuldung außer in Notsituationen, für die der Staat nichts kann, erschwert. Auch eine Lockerung hält CDU-Parteichef Merz nicht für angesagt: "Ich sehe im Augenblick nicht, dass wir an die Schuldenbremse heran müssen." Höhere Steuern lehnte er bei "Maischberger" ebenfalls ab: "Deutschland ist schon ein Hochsteuerland, und wir sollten es nicht übertreiben." Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach sich in der "Rheinischen Post" gegen höhere Steuern aus. Notwendig sei stattdessen eine "grundsätzliche Auseinandersetzung darüber, was wir finanzieren können und was nicht".
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gom/news.de/dpa