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News-Update zum Ukraine-Krieg an Tag 464:      Ukraine-Krieg im News-Ticker - Alle aktuellen Entwicklungen am 31.05.2023 im Überblick

Im Abwehrkampf gegen Russland hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die deutsche Bundesregierung um die Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus gebeten. (Foto) Suche
Im Abwehrkampf gegen Russland hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die deutsche Bundesregierung um die Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus gebeten. Bild: picture alliance/dpa/APA Images via ZUMA Press Wire | President Of Ukraine

Nach denDrohnenangriffen in Moskauhat Russland der Ukraine mit Vergeltungsschlägen gedroht. Neben Kremlchef Wladimir Putin, der Kiew Terror vorwarf und eine Reaktion ankündigte, schwor sein enger Vertrauter Ramsan Kadyrow Rache: Der Anführer der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus forderte die Verhängung des Kriegsrechts in Russland, um härter gegen die Ukraine vorzugehen. Die immer wieder von Russland angegriffene Ukraine hatte eine direkte Verantwortung für die Attacken gegen Moskau zurückgewiesen.

+++ Russland droht mit Vergeltungsschlägen nach Drohnen-Attacken auf Moskau +++

"Wir werden in der Zone der militärischen Spezialoperation bald zeigen, was Rache im ganzen Sinne des Wortes ist", schrieb Kadyrow in seinem Blog im Nachrichtenkanal Telegram. Einmal mehr drohte er auch Westeuropa mit russischen Angriffen, Russland könne an die Türen zum Beispiel Deutschlands oder Polens klopfen, meinte er.

Während Moskau erst seit kurzem Schauplatz derartiger Drohnenattacken ist, berichten vor allem auch grenznahe Regionen zur Ukraine schon seit längerem immer wieder von Angriffen mit Artillerie und Drohnen aus dem Nachbarland. Der Gouverneur des Gebiets Belgorod, Wjatscheslaw Gladkiw, meldete am Dienstagabend neuen Beschuss der Region von ukrainischer Seite. Es gebe einen Toten und Verletzte.

In der russischen Hauptstadt hatte die Flugabwehr am Dienstagmorgen mehrere Drohnen abgeschossen. Nach Angaben der Behörden wurden mehrere Häuser beschädigt und zwei Menschen verletzt. Woher die Drohnen kamen, blieb unklar. Bereits Anfang Mai war ein Drohnenangriff über dem Kreml abgewehrt worden. Kremlchef Putin lobte die Arbeit der Luftverteidigung, sagte aber auch, dass sie dichter und besser werden müsse.

+++ Weißes Haus: Unterstützen keine Angriffe innerhalb Russlands +++

Die US-Regierung bekräftigte nach den Drohnenangriffen auf Moskau, sie unterstütze keine Angriffe innerhalb Russlands. "Wir haben uns nicht nur öffentlich, sondern auch privat gegenüber den Ukrainern klar geäußert, aber wir wollen uns nicht auf Hypothesen einlassen", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, in Washington. Man sammle derzeit Informationen, um herauszufinden, was genau passiert sei. Gleichzeitig machte sie deutlich: "Wir unterstützen keine Angriffe innerhalb Russlands. Punkt."

Dagegen hat die Ukraine nach Meinung des britischen Außenministers James Cleverly das Recht, zum Zweck der Selbstverteidigung auch Ziele auf russischem Staatsgebiet anzugreifen. "Legitime militärische Ziele außerhalb ihrer eigenen Grenze sind Teil des Selbstverteidigungsrechts der Ukraine", sagte Cleverly am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit seinem estnischen Amtskollegen Margus Tsahkna in Estlands Hauptstadt Tallinn. Zu den auf Moskau niedergegangenen Drohnen wollte sich Cleverly nicht äußern.

+++ Selenskyj lobt Entschlossenheit von Kanzler Scholz +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj würdigte unterdessen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für dessen "Entschlossenheit" bei der Unterstützung seines von Russland angegriffenen Landes. Er habe Scholz bei einem Telefonat am Dienstag gedankt für die von Deutschland gelieferten Luftverteidigungssysteme, die das Leben von Ukrainern gerettet hätten, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. "Und ich danke Olaf, Herrn Bundeskanzler, für seine persönliche Entschlossenheit, die in vielerlei Hinsicht zur Bestimmung für ganz Europa wird."

Auch lange nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 stand Deutschland wegen zögerlicher Hilfe in der Kritik. Die Kritik wurde leiser, als Berlin Rüstungsgüter wie schwere Kampfpanzer und Flugabwehrsysteme lieferte. Selenskyj bezifferte die militärische Gesamthilfe Deutschlands für sein Land auf inzwischen drei Milliarden Euro.

Der ukrainische Präsident machte deutlich, dass ein effektives Flugabwehrsystem zu den Hauptzielen seiner Verteidigungspolitik zähle. "Der russische Terror muss jeden Tag und jede Nacht besiegt werden, am Himmel jeder ukrainischen Stadt und jedes Dorfes", sagte er. Die Ukraine erlebt in diesem Mai so viele Drohnen- und Raketenangriffe wie noch nie in einem Monat seit Kriegsbeginn. Weil es immer wieder auch Beschwerden über fehlende Schutzbunker gibt, forderte der Staatschef die Behörden zum Handeln auf: "Schutzräume müssen in allen Städten zugänglich sein." Es müssten auch mehr werden.

+++ IAEA-Chef formuliert Sicherheitsregeln für ukrainisches Atomkraftwerk +++

Besorgt ist die Ukraine auch weiter um ihr von russischen Truppen besetztes Atomkraftwerk Saporischschja. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, nannte Richtlinien zum Schutz des größten europäischen Kernkraftwerks. "Es darf kein Angriff jeglicher Art von oder gegen die Anlage erfolgen, insbesondere gegen die Reaktoren, die Lager abgebrannter Brennelemente, andere kritische Infrastruktur oder das Personal", sagte Grossi am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York.

Er rief Russland und die Ukraine dazu auf, die Regeln zu befolgen, damit kein radioaktives Material freigesetzt wird. Zudem dürfe Saporischschja nicht als Militärbasis genutzt werden oder als Lager für Waffen wie zum Beispiel Panzer oder Artillerie, die von der Anlage aus eingesetzt werden könnten. Auch die externe Stromversorgung sei zu gewährleisten, das Werk müsse vor Sabotageakten geschützt werden. Sämtliche Verstöße würden durch ihn öffentlich gemacht, so Grossi weiter.

Das größte Atomkraftwerk Europas im Gebiet Saporischschja war im Zuge der russischen Invasion Anfang März 2022 unter russische Kontrolle geraten. Artillerieduelle um das Kraftwerksgelände lösten im vergangenen Sommer Sorge vor einer Atomkatastrophe aus. Die sechs Blöcke mit einer Gesamtnettoleistung von 5.700 Megawatt sind deswegen heruntergefahren worden und werden nur noch gekühlt. Beobachter gehen davon aus, dass die Befreiung des Kraftwerks eines der Hauptziele der ukrainischen Großoffensive ist.

+++ Was am Mittwoch, dem 31.05.2023, wichtig wird +++

In der ostukrainischen Stadt Bachmut setzt der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, nach eigenen Angaben den Abzug seiner Truppen fort. An diesem Donnerstag will er die eroberte, aber von der Ukraine nicht aufgegebene Stadt der Kontrolle der regulären russischen Armee überlassen.

Zudem kommen die Nato-Außenminister in Oslo zusammen. Thema sollen der Krieg in der Ukraine, die Stärkung der Ostflanke und der bevorstehende Gipfel am 11. und 12. Juli in Litauen sein.

+++ USA sagen der Ukraine weitere millionenschwere Militärhilfen zu +++

Die US-Regierung stellt der Ukraine weitere Militärhilfen zur Abwehr des russischen Angriffskrieges bereit. Das US-Verteidigungsministerium kündigte am Mittwoch in Washington ein weiteres Militär-Paket im Umfang von rund 300 Millionen US-Dollar (rund 281 Millionen Euro) an. Darin enthalten ist demnach Munition für diverse Waffensysteme, die die USA bereits an die Ukraine geliefert haben. Zuletzt hatte US-Präsident Joe Biden am Rande des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima ein weiteres Paket mit militärischer Ausrüstung für Kiew angekündigt.

Die Vereinigten Staaten gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion und stellten in den vergangenen Monaten in rasanter Abfolge Militärhilfen in gewaltigem Umfang bereit. Nach Pentagon-Angaben haben die USA seit dem Kriegsbeginn Ende Februar 2022 militärische Hilfe im Umfang von rund 37,6 Milliarden US-Dollar (rund 35,2 Milliarden Euro) für Kiew bereitgestellt oder zugesagt.

+++ USA: Ukraine hat zugesichert, US-Waffen nicht in Russland einzusetzen +++

Die Ukraine hat den Vereinigten Staaten nach Angaben aus Washington versichert, von den USA bereitgestellte Waffen nicht für Angriffe in Russland zu nutzen. "Sie haben uns zugesichert, dass sie unsere Ausrüstung nicht für Angriffe innerhalb Russlands verwenden", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, dem Sender CNN am Mittwoch. Gleichzeitig betonte er, dass die Ukraine souveräne Entscheidungen über den Einsatz der Waffen treffe: "Sobald wir den Ukrainern Systeme bereitstellen - und das ist ein wichtiger Punkt - können sie entscheiden, was sie damit machen."

Die USA wollten sicherstellen, dass die Ukraine alles habe, was sie brauche, um sich zu verteidigen und erfolgreich in die Offensive zu gehen, betonte Kirby. "Aber wir wollen nicht, dass dieser Krieg über das hinaus eskaliert, was dem ukrainischen Volk und dem europäischen Kontinent bereits widerfahren ist." Wenn man Kremlchef Wladimir Putin, der behaupte, dass es sich um einen Krieg gegen den Westen, gegen die USA oder die Nato handle, recht gebe, werde es noch viel mehr Leid geben, warnte Kirby. "Wir wollen nicht, dass dieser Krieg eskaliert", mahnte er.

Nach Drohnenangriffen in Moskau am Dienstag droht Russland der Ukraine mit Vergeltungsschlägen. Putin warf Kiew Terror vor und kündigte eine Reaktion an. Die Ukraine, gegen die Russland seit Februar 2022 einen Angriffskrieg führt und in der seit Beginn der russischen Invasion Zerstörung und Tod den Alltag bestimmen, hatte eine direkte Beteiligung an den Attacken gegen Moskau zurückgewiesen.

+++ Russland meldet Zerstörung des letzten ukrainischen Kriegsschiffes +++

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben das letzte Kriegsschiff der Ukraine versenkt. "Am 29. Mai wurde mit Hochpräzisionswaffen der russischen Luft- und Raketenstreitkräfte das letzte Kriegsschiff der ukrainischen Kriegsmarine, "Juri Olefirenko", an seinem Liegeplatz in Odessa zerstört", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwoch. Die Ukraine hat den Verlust des Landungsschiffes bislang nicht bestätigt. Unabhängig können die Angaben nicht überprüft werden.

Die "Juri Olefirenko" ist ein Landungsschiff sowjetischer Bauart. Es wurde 1971 in Betrieb genommen. Die ukrainische Flotte ist der russischen Marine deutlich unterlegen. Nach der russischen Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 verlor sie den Großteil ihrer Schiffe. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gab es weitere Verluste. So versenkte die Besatzung des Flaggschiffs "Hetman Sahajdatschnyj" die Fregatte selbst, damit sie nicht in die Hände des russischen Militärs fallen konnte.

Die russische Marine hat die Kontrolle über den Großteil des ukrainischen Schwarzmeergebiets und kann auch die Häfen Odessa und Mykolajiw blockieren. Vom Meer aus beschießen Kriegsschiffe der russischen Schwarzmeerflotte regelmäßig mit Marschflugkörpern und Raketen das ukrainische Festland.

+++ Kreml: Kein Kriegszustand geplant in Russland +++

Trotz der Drohnenattacken gegen Moskau und des anhaltenden Beschusses russischer Regionen an der Grenze zur Ukraine sieht der Kreml keine Notwendigkeit für die Einführung des Kriegsrechts im Land. Die Verhängung eines Kriegszustands werde aktuell nicht diskutiert, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Er reagierte damit Medien zufolge auf Forderungen des Chefs der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus, Ramsan Kadyrow. Der Putin-Vertraute hatte nach den Drohnenattacken gegen Moskau am Dienstag ein härteres Durchgreifen gegen die Ukraine und die Verhängung des Kriegsrechts verlangt.

Peskow betonte, dass die Entscheidung darüber Moskau obliege und nicht den Regionen. Zugleich zeigte er sich einmal mehr besorgt wegen des andauernden Beschusses insbesondere der russischen Grenzregion Belgorod. "Die Lage dort ist ziemlich alarmierend. Es werden Maßnahmen ergriffen", sagte Peskow.

In die Region waren am Montag voriger Woche von ukrainischem Gebiet aus schwer bewaffnete Kämpfer mit Militärtechnik eingedrungen. Es soll sich dabei um einen Freiwilligenverband russischer Staatsbürger gehandelt haben, der aufseiten der Ukraine kämpft. Unklar blieb jedoch, ob und wie die Kämpfer mit Kiew kooperieren. Mehr als 70 Angreifer seien "vernichtet" worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Trotzdem gehen die Angriffe weiter.

Peskow zeigte sich nach den Attacken in Belgorod und gegen Moskau verwundert, dass "wir kein einziges Wort der Verurteilung gehört haben bisher - nicht von einem einzigen Land, das zum kollektiven Westen gehört". Russland wirft der Ukraine Terror vor. "Wir hätten natürlich gern doch irgendwelche Worte der Verurteilung gehört." Zwar hat Russland selbst den Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen und Tod und Zerstörung über das Land gebracht, trotzdem versucht Moskau, sich in dem Konflikt immer wieder selbst als Opfer darzustellen.

Der Westen unterstützt die von Russland angegriffene Ukraine und fordert, dass Moskau seinen Angriffskrieg beendet. Die Führung in Kiew weist die Verantwortung für die Gewalt in Belgorod und die Drohnenattacken gegen Moskau zurück. Es wird vielmehr betont, dass dies Folgen der Invasion des "Terrorstaats Russland" in die Ukraine seien. Die Ukraine fordert den Abzug russischer Truppen.

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