Sachsens Ministerpräsident will weniger Anreize für Migration nach Deutschland schaffen. Deshalb fordert Michael Kretschmer die Leistungen für Asylbewerber zu kürzen. Dem CDU-Politiker wird daraufhin billiger Populismus vorgeworfen.
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Sinnvolle Forderung oder billiger Populismus? Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat für eine Kürzung der Asylbewerber-Leistungen plädiert. Im Netz stößt er damit eine hitzige Diskussion an.
Michael Kretschmer will Leistungen für Asylbewerber kürzen
"Wir müssen dringend über Leistungen an Asylbewerber reden und das in Europa vergleichen", sagte Michael Kretschmer dem "Münchner Merkur". "Ganz offensichtlich ist das der zentrale Punkt, warum alle Asylbewerber quer durch Europa zu uns wollen." Der CDU-Politiker schlug eine überparteiliche Kommission vor, die binnen sechs Monaten Vorschläge vorlegen könnte.
"Wenn wir eine funktionierende EU und offene Binnengrenzen haben wollen, müssen wir unsere Leistungen senken und an einen europäischen Wert anpassen", sagte Kretschmer. Der SPD warf Kretschmer Schwäche im Machtgefüge der Berliner Ampel-Koalition vor: "Doch die SPD schafft es nicht, sich gegen die Grünen in der Bundesregierung durchzusetzen." Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe als Vizekanzler 2018 einer Obergrenze bei der Zuwanderung zugestimmt. "Was damals richtig war, kann heute nicht falsch sein", sagte Kretschmer.
Sachsens Ministerpräsident für Vorschlag zu Flüchtlingen heftig kritisiert
Gegenwind für Michael Kretschmers Vorschlag kommt unter anderem vom niedersächsischen Grünen-Politiker Michael Lühmann. Das Landtagsmitglied schrieb auf Twitter: "Wie man der AfD den Boden bereitet und faktenfrei rechten Hass legitimiert, einfach Kernkompetenz von Michael #Kretschmer. Da macht ihm in der CDU keiner was vor, da hat er in #Sachsen einfach Maßstäbe gesetzt." Auch ein anderer Twitter-Nutzer giftet gegen den Ministerpräsidenten: "Funktioniert das in Sachsen immer noch? Bevölkerung gegen Asylbewerber ausspielen? Wow..". Und ein weiterer User schreibt: "Vielleicht sollte man Michael Kretschmer mal verfassungsrechtliche Nachhilfe geben: 'Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.' (BVerfG, Urt. v. 18.07.2012 - 1 BvL 10/10/1 BvL 2/11)". Dieser User macht ebenfalls darauf aufmerksam: "Die Höhe dieser Leistungen ist mehrfach verfassungsgerichtlich bestätigt worden (Stichwort: Existenzminimum). Wie #Kretschmer einen starken Staat zu fordern und den Rechtsstaat zu untergraben beschädigt unsere Demokratie." In einem anderen Tweet heißt es: "Kompromissvorschlag: Weniger Gelder für Michael Kretschmer."
Die Höhe dieser Leistungen ist mehrfach verfassungsgerichtlich bestätigt worden (Stichwort: Existenzminimum). Wie #Kretschmer einen starken Staat zu fordern und den Rechtsstaat zu untergraben beschädigt unsere Demokratie.
— Stephan Stach (@StachStephan) May 22, 2023
Biedert sich Michael Kretschmer an AfD-Wähler an?
Ein weiterer Nutzer kritisiert: "Da #Kretschmer mangelns Talent mit rationaler Politik in #Sachsen nicht weiterkommt, versucht er es jetzt halt mit billigem Populismus. Die Stärke der #NoAfd beruht weitgehend auf der Schwäche des Konservatismus, die auf die Probleme der Zeit keine Antworten mehr findet." Der CDU-kritische Twitter-Kanal "Union Watch" fügt hinzu: "Menschen kommen nach Deutschland weil sie für sich und oft auch ihre Familien - Sicherheit - Freiheit - Stabilität - Arbeit - ein gutes Einkommen - Selbstverwirklichung suchen. Herr #Kretschmer sollte froh sein, daß es Menschen gibt, die glauben dies in Deutschland zu finden."
Da #Kretschmer mangelns Talent mit rationaler Politik in #Sachsen nicht weiterkommt, versucht er es jetzt halt mit billigem Populismus. Die Stärke der #NoAfd beruht weitgehend auf der Schwäche des Konservatismus, die auf die Probleme der Zeit keine Antworten mehr findet.
— Holger Hinz #StandWithUkraine ???? (@holgereluard) May 22, 2023
Wie man der AfD den Boden bereitet und faktenfrei rechten Hass legitimiert, einfach Kernkompetenz von Michael #Kretschmer. Da macht ihm in der CDU keiner was vor, da hat er in #Sachsen einfach Maßstäbe gesetzt. pic.twitter.com/SyIwENNGBc
— Michael Lühmann ???????? (@HerrLuehmann) May 22, 2023
Sollte es wirklich weniger Anreize für Migration geben?
Andere verteidigen Michael Kretschmer aber auch: "das Thema Anreize für Migration muss schon diskutiert werden oder die Zuwanderung muss an den Außengrenzen gestoppt werden inklusive Obergrenzen, dass hat nichts mit "rechts" zu tun, sondern mit Realismus", lautet eine weitere Meinung dazu. "Weniger Anreize schaffen,auf jeden Fall vernünftig", stimmt auch dieser Twitter-Nutzer dem CDU-Politiker zu.
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gom/fka/news.de/dpa