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Ukraine-Krieg im News-Ticker:  Ukraine-Krieg im News-Ticker - alle aktuellen Geschehnisse am 09.02.2023 im Überblick

Die EU und die USA wollen die Ukraine "so lange wie nötig" im Kampf gegen Russland unterstützen. Weitere Waffenlieferungen wurden bereits angekündigt. (Foto) Suche
Die EU und die USA wollen die Ukraine "so lange wie nötig" im Kampf gegen Russland unterstützen. Weitere Waffenlieferungen wurden bereits angekündigt. Bild: picture alliance/dpa/AP | Andreea Alexandru

+++ Medwedew kündigt Bau und Modernisierung Tausender Panzer an +++

Als Reaktion auf westliche Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine hat Ex-Kremlchef Dmitri Medwedew den Bau und die Modernisierung von Tausenden Panzern in Aussicht gestellt. "Wie Sie wissen, hat unser Gegner gestern im Ausland um Flugzeuge, Raketen und Panzer gebettelt", sagte Medwedew am Donnerstag beim Besuch eines Maschinenbau-Unternehmens in der sibirischen Stadt Omsk. Medwedew, der mittlerweile Vize-Chef des russischen Sicherheitsrats ist, spielte damit offensichtlich auf Reisen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch nach London und Paris an.

"Wie sollen wir antworten?", sagte Medwedew laut einem Video, das er selbst verbreitete, vor Beschäftigten des Omsker Unternehmens, das unter anderem auf Waffenproduktion spezialisiert ist. "Es ist klar, dass es für uns in diesem Fall selbstverständlich ist, die Produktion verschiedener Waffenarten und Militärtechnik - einschließlich moderner Panzer - zu steigern", sagte der 57-Jährige. "Die Rede ist von der Produktion und Modernisierung Tausender Panzer."

Medwedew, der von 2008 bis 2012 russischer Präsident war, gilt als enger Vertrauter des heutigen Kremlchefs Wladimir Putin und als absoluter Verfechter des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Demonstrativ ließ er sich nun in Omsk bei der Besichtigung gepanzerter Fahrzeuge filmen.

Bereits seit dem vergangenen Sommer ist in Russland ein Gesetz in Kraft, das eine stärkere Ausrichtung der Wirtschaft auf Bedürfnisse der Armee ermöglicht. Damit können etwa einzelne Branchen zur Belieferung der Streitkräfte verpflichtet werden. Moskau führt immer wieder an, Kiew militärisch weit überlegen zu sein. Internationale Geheimdienste und Militärexperten weisen hingegen regelmäßig auf teils gravierende Probleme der Russen bei der Ausrüstung hin.

+++ Selenskyj sieht Fortschritte bei Gesprächen über Waffenlieferungen +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben bei seinen Gesprächen mit den europäischen Verbündeten über weitere Waffenlieferungen für den Kampf gegen die russischen Angreifer Fortschritte gemacht. Sein Besuch in London habe die Entscheidungen über die Lieferung weitreichender Waffen und die Ausbildung von Piloten näher gebracht, sagte Selenskyj am Donnerstag auf einer Pressekonferenz am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. "Das ist wirklich ein gewisser Schritt zur Lieferung von Kampfflugzeugen."

Auch sein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Mittwochabend in Paris bezeichnete Selenskyj als "sehr stark" und "sehr wichtig". "Wir haben an der Stärkung unserer Offensivfähigkeiten gearbeitet", sagte er. "Wir reden von gepanzerter Technik und Panzern. Ich habe Positives von unserem Treffen mitgenommen."

+++Belarussischer Grenzschutz meldet Abschuss ukrainischer Drohne +++

Die Sicherheitsorgane der Ex-Sowjetrepublik Belarus haben nach eigenen Angaben eine ukrainische Aufklärungsdrohne im Grenzgebiet abgeschossen. "Der Vorfall ereignete sich am 8. Februar nahe der Staatsgrenze im Kreis Stolin", teilte der Grenzschutz am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Drohne sei mit einer Videokamera ausgestattet gewesen und einer radioelektronischen Waffe vom Himmel geholt worden.

"Der Inhalt der Speicherkarte bestätigt, dass die Drohne vom Gebiet der Ukraine gestartet wurde und für die Aufklärung und das Filmen technischer Grenzschutzmittel auf dem Gebiet der Republik Belarus genutzt wurde", hieß es in der Mitteilung. Es sei nicht der erste derartige Vorfall. Demnach sind bereits im Dezember und November ähnliche Überflüge registriert worden. Aus der Ukraine gab es zunächst keine Reaktion.

Der Vorfall wäre brisant. Die Beziehungen zwischen Minsk und Kiew sind gespannt. Zu Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der von Moskau abhängige Machthaber in Belarus, Alexander Lukaschenko, Basen für den Einmarsch russischer Truppen ins Nachbarland zur Verfügung gestellt. Spekulationen über eine mögliche Wiederholung des Szenarios in diesem Frühjahr häufen sich.

+++ Selenskyj will Scholz zwingen, der Ukraine zu helfen +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die Beziehung zu Deutschland wegen der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern in einer "schwierigen Phase". "Ich muss ihn zwingen, der Ukraine zu helfen und ihn ständig überzeugen, dass diese Hilfe nicht für uns ist, sondern für die Europäer», sagte Selenskyj in einem Interview des "Spiegel" und der französischen Zeitung "Le Figaro" (Donnerstag) mit Blick auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Gleichzeitig dankte Selenskyj Deutschland für die Lieferung des Flugabwehrsystems Iris-T. Dies habe "eine Menge Leben gerettet". Das Verhältnis der Ukraine zu Deutschland verlaufe "wellenförmig, es ist ein Auf und Ab", sagte er.

Selenskyj kritisierte zudem europäische Staats- und Regierungschefs, die er "täglich" um Waffen und Sanktionen gebeten habe. "Wenn alle davon wussten, dass Putin in unser Land einmarschieren würde, warum haben sie dann keine Sanktionen verhängt? Es ist doch absolut lächerlich, wenn ihr alle öffentlich für uns eintretet und trotzdem gern die Sanktionen umgeht oder Waffen zurückhaltet", sagte er.

Über die Unterstützung von Verbündeten in den ersten Tagen des russischen Angriffs auf sein Land sagte Selensky: "Ich sage nicht, dass es ideal lief." Eine ehrliche Antwort auf die Frage, ob er zufrieden sei, werde er geben, wenn der Krieg vorbei ist.

+++ Selenskyj fordert bei EU-Gipfel mehr Tempo bei Militärhilfe +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim EU-Gipfel mehr Tempo bei der Militärhilfe für sein Land im Krieg gegen Russland gefordert. Zudem drang der Staatschef am Donnerstag bei einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten auf weitere Sanktionen gegen Moskau. Er bedankte sich jedoch auch bei Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen Kollegen für die bereits geleistete finanzielle oder militärische Hilfe. Auf offensive Forderungen nach der Lieferung von Kampfflugzeugen verzichtete der 45-Jährige in dem öffentlich übertragenen Teil seiner Rede.

"Ich bin allen dankbar, die dabei helfen, die begreifen, wie sehr die Ukraine gerade solche Möglichkeiten braucht, die Artilleriegeschütze braucht, Munition für diese, moderne Panzer, weitreichende Raketen, moderne Luftwaffe», sagte Selenskyj. «Ich bin all denen dankbar, die eine solche Waffenhilfe geben." Er betonte jedoch auch: "Wir müssen die Dynamik unserer Zusammenarbeit erhöhen." Außerdem forderte Selenskyj, dass die EU ihre Sanktionen etwa auf die Drohnenindustrie oder den IT-Sektor ausweiten müsse. Die EU arbeitet derzeit an einem weiteren Sanktionspaket.

EU-Ratschef Charles Michel hatte Selenskyj zuvor im Kreis der Staats- und Regierungschefs begrüßt und ihn als Inspiration für die gesamte Welt gewürdigt.

+++ Russland hat laut Selenskyj Pläne zur Kontrolle Moldaus +++

Russland will dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge die Kontrolle über das Land Moldau übernehmen. Es gebe einen detaillierten russischen Plan zur Störung der politischen Situation in Moldau, sagte er am Donnerstag zum Auftakt eines EU-Gipfels in Brüssel. Der ukrainische Geheimdienst habe entsprechende Informationen abgefangen. Das russische Dokument zeige, wer wann und wie in Moldau die demokratische Ordnung zerschlagen und die Kontrolle über das Land errichten wolle.

Über diese Informationen habe er vor kurzem mit der Präsidentin von Moldau, Maia Sandu, gesprochen. Er sagte auch, die Ukraine wisse nicht, ob Moskau tatsächlich den Befehl gegeben habe, die Pläne umzusetzen. Aber es habe auch einen ähnlichen Plan gegen die Ukraine gegeben.

+++ Kreml: Kampfjet-Diskussion führt den Westen tiefer in Ukraine-Krieg +++

Die Debatte über die Lieferung britischer Kampfjets an Kiew verstrickt den Westen nach Ansicht des Kremls tiefer in den Ukraine-Krieg. "Wir fassen das als wachsende Beteiligung Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs am Konflikt zwischen Russland und der Ukraine auf. Allmählich verschwindet die Grenze zwischen einer indirekten und einer direkten Beteiligung", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Russland führt seit fast einem Jahr einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die vom Westen Waffen zur Verteidigung erhält.

Am Mittwoch hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Überraschungsbesuch in London seine Forderung nach Kampfjets erneuert. Großbritanniens Premier Rishi Sunak versprach daraufhin, die Verfügbarkeit von Flugzeugen zu prüfen. In Paris traf Selenskyj anschließend Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz. Deutschland hatte sich zuletzt zur Lieferung von Kampfpanzern bereit erklärt.

Einmal mehr betonte Peskow, dass die westlichen Waffenlieferungen nichts am Ausgang des Kriegs in der Ukraine ändern würden. Die Waffen führten nur zu einer weiteren Eskalation des Kriegs, der in Moskau offiziell nur «militärische Spezialoperation» genannt wird. Zur Eskalation trug nach Ansicht des Kremls auch die Rede von US-Präsident Joe Biden im Kongress bei. Biden hatte der Ukraine langfristige Unterstützung versprochen.

Bidens Ansprache habe gezeigt, dass die USA ihre feindliche Haltung gegenüber Russland aufrechterhielten. Die Unterstützung Washingtons für Kiew erkenne Moskaus «legitime» Sicherheitsinteressen nicht an, klagte Peskow.

+++ Selenskyj bedankt sich im Europaparlament für Hilfe der EU-Bürger +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich in einer emotionalen Rede im Europaparlament für die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger der EU im Kampf gegen Russland bedankt. Der Beifall der Abgeordneten im Plenum richte sich nicht an ihn selbst, sondern an alle in den Städten und Dörfern, die die Ukraine unterstützten, sagte der 45-Jährige am Donnerstag in Brüssel.

Er dankte für die Lieferung von Waffen und Munition, von Brennstoffen und Energie, von all den Tausenden Dingen, "die wir in diesem brutalen Krieg brauchen". Dem Parlament dankte er dafür, den Krieg kurz nach Beginn der Invasion verurteilt und sich dafür ausgesprochen zu haben, die Ukraine zu einem EU-Beitrittskandidaten zu machen. Es gehe darum, die europäisch-ukrainische Lebensweise zu verteidigen, sagte Selenskyj.

+++ Selenskyj trifft zu Rede an Europäer im EU-Parlament ein +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Donnerstag zu einer Rede an die rund 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger der EU im Europäischen Parlament in Brüssel eingetroffen. Selenskyj wurde am Vormittag am Eingang von EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola empfangen. Sie hatte den Besuch Selenskyjs kurz zuvor offiziell angekündigt und von einem "historischen Tag für Europa" gesprochen.

Erwartet wird, dass sich der ukrainische Präsident bei dem Besuch in Brüssel für die Unterstützung im Krieg gegen Russland bedankt - gleichzeitig aber mehr Tempo bei weiteren Waffenlieferungen und dem Weg der Ukraine in die EU macht. Das osteuropäische Land will noch in diesem Jahr mit Verhandlungen über den EU-Beitritt beginnen, darüber müssen jedoch die 27 Mitgliedstaaten einstimmig entscheiden. Nach der Rede im Parlament wird Selenskyj zu einem Gipfeltreffen mit den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten erwartet.

+++ Elysée: Macron und Selenskyj reisen gemeinsam nach Brüssel +++

Der französische Präsident Emmanuel Macron und sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj werden gemeinsam zum EU-Gipfel nach Brüssel reisen. Das bestätigte der Elysée-Palast in Paris am Donnerstagmorgen. Demnach fliegen die beiden Staatsmänner um 8.30 Uhr (MEZ) vom Militärflughafen Villacoublay ab. Selenskyj war am Mittwoch überraschend erst nach London und dann nach Paris gereist.

Bei den Besuchen in den drei europäischen Machtzentralen wirbt Selenskyj bei seinen westlichen Verbündeten um weitere Militärhilfe für den Abwehrkampf gegen die russische Invasion - insbesondere um Kampfjets. Nach einer Reise in die USA mit Zwischenstopp in Polen ist der Besuch in den drei europäischen Städten erst die zweite öffentlich bekannte Auslandsreise seit Beginn des russischen Angriffskrieges vor knapp einem Jahr.

+++ Russische neue Großoffensive rollt an +++

Die erwartete neue Großoffensive der russischen Armee rollt einer Analyse des US-Thinktanks "Institute for the Study of War" (ISW) bereits. Russische Streitkräfte hätten das Tempo im Oblast Luhansk "spürbar" erhöht, schreibt das ISW in seinem täglichen Briefing. Große Gebietsgewinne seien Putins Soldaten bisher aber nicht gelungen.

+++ Elon Musks Unternehmen SpaceX behindert das ukrainische Militär +++

Rückschlag für die Ukraine. SpaceX, ein Unternehmen von Elon Musk, hat den Zugang der Ukraine zu den Starlink-Satelliten eingeschränkt. Präsidenten von Starlink, Gwynne Shotwell, sagte, die Satelliten seien nie für offensive Zwecke aktiviert worden.Bislang hatte das ukrainische Militär die verbindung genutzt, um Drohnen zu steuern. Doch damit ist nun Schluss: "Es gibt Dinge die wir tun können, um ihre Fähigkeit dazu einzuschränken. Dinge, die wir tun können und getan haben."

+++ ber Kampfjets verlieren Macron und Scholz bei Selenskyj-Treffen kein Wort +++

Erst London, dann Paris - und am Donnerstag nun beim EU-Gipfel in Brüssel: Mit Besuchen in drei europäischen Machtzentralen wirbt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei seinen westlichen Verbündeten um weitere Militärhilfe für den Abwehrkampf gegen die russische Invasion - insbesondere um Kampfjets. Bei einem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris sagte Selenskyj am Mittwochabend: „Es geht um Waffen, die für den Frieden notwendig sind. Der Krieg, den Russland entfacht hat, muss gestoppt werden." Scholz versprach ihm Unterstützung solange wie nötig, Macron „Unterstützung bis zum Sieg". Zuvor hatte Selenskyj schon in Großbritannien um Kampfjets geworben.

"Es bleibt dabei: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen", betonte der Kanzler. Zudem versicherte er vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel, zu dem Selenskyj als Gast erwartet wird: „Die Ukraine gehört zur europäischen Familie." Auf die Forderungen nach Kampfjets gingen weder er noch Macron in ihren knappen Statements vor Beginn des Treffens im Elyséepalast ein.

+++ Klingbeil wirbt vor EU-Gipfel für diplomatische Initiativen +++

SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat sich vor dem EU-Gipfel in Brüssel für diplomatische Initiativen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine ausgesprochen. "Mich ärgert, wie in der politischen Debatte der Begriff der Diplomatie oftmals fast verächtlich gemacht wird", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Für mich sind militärische Stärke und Diplomatie zwei Seiten einer Medaille." Zum EU-Gipfel in Brüssel wird an diesem Donnerstag der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als Gast erwartet.

Deutschland leiste auch einen Beitrag zum Frieden, indem es die Ukraine mit Waffen und Ausrüstung unterstütze, sagte Klingbeil. «Auch damit sie stark ist für Verhandlungen, denn am Ende wird dieser Konflikt vermutlich nicht auf dem Schlachtfeld entschieden, sondern am Verhandlungstisch.» Als Vermittler komme Deutschland nicht infrage, möglicherweise aber die Staatschefs von Brasilien oder der Türkei.

Klingbeil warnte vor abnehmender Unterstützung in der Bevölkerung für die militärische Unterstützung der Ukraine. "Wir müssen davon wegkommen, dass sich die Debatten über Waffenlieferungen überschlagen", sagte der SPD-Vorsitzende. "Es gibt eine schwindende Akzeptanz in der deutschen Bevölkerung, wenn wir direkt nach Schützenpanzern über Kampfpanzer diskutieren und danach sofort über Kampfjets."

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