Nach Protesten und Drohungen aus Moskau ist die Europäische Union eingeknickt. Russland darf nun doch wieder riesige Güterzüge durch die Europäische Union rollen lassen. Für die Putin-Propaganda ein gigantischer Erfolg.
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Für die russische Propaganda ist es ein Volltreffer, der sich im Ukraine-Krieg und den anhaltenden Spannungen mit dem Westen bestens verkaufen lässt: Russland darf nun doch wieder riesige Güterzüge durch die Europäische Union rollen lassen, nachdem diese angesichts der eskalierenden Spannungen um die russische Enklave Kaliningrad eingeknickt ist. So zumindest wird es in den staatliche Medien verkauft werden.
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Richtig ist: Russland darf tatsächlich auf der Sanktionsliste der EU stehende zivile Güter per Bahn ohne große Einschränkungen durch Litauen bringen, das zuletzt keine mit Sanktionen belegten Waren mehr durchgelassen hatte. Betroffen davon waren etwa Luxusgüter und Stahlerzeugnisse. Die EU-Kommission hatte zuvor nach Protesten und Drohungen aus Moskau neue Leitlinien erstellt, die den Transitverkehr zwischen Russland und seiner Ostsee-Exklave Kaliningrad betreffen. Dies wurde notwendig, weil der Transit durch Litauen und damit durch EU-Territorium verläuft.
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Russland könnte Transitmöglichkeiten durch Litauen missbrauchen
Kein Wunder, dass Litauen danach ausdrücklich erklärte, dass die neue Regelung möglicherweise den falschen Eindruck erwecken könnte, wonach die transatlantische Gemeinschaft ihre Position und Sanktionspolitik gegenüber Russland aufweiche. "Litauen wird die Anwendung der Sanktionen effektiv sicherstellen, indem es genau überwacht, prinzipiell und effektiv überprüft, ob Russland versucht, seine Transitmöglichkeiten zu missbrauchen", hieß es in der Mitteilung des Außenamts.
Sollte so etwas entdeckt werden, behalte Litauen sich das Recht vor, derartige Versuche einseitig zu verhindern. Gleiches gelte bei nationalen Sicherheitsinteressen. Wann Litauen wieder mit Sanktionen belegte Waren aus und nach Kaliningrad passieren lassen wird, blieb zunächst unklar. "Wir warten vorerst auf eine Klärung durch die zuständigen Institutionen", sagte eine Sprecherin der litauischen Bahn dem Rundfunk.
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rut/news.de/dpa