Ukraine-Krieg im News-Ticker, Tag 58: Scholz warnt vor 3. Weltkrieg: "Es darf keinen Atomkrieg geben"

Olaf Scholz hat weitere Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. (Foto) — Olaf Scholz hat weitere Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Bild: picture alliance/dpa/Reuters/Pool | Lisi Niesner

+++ Ukraine-Krieg: Moskau wartet auf Antwort aus Kiew +++

Russland erwartet nach der Übergabe eines neuen ausformulierten Vorschlags für eine Beendigung des Krieges eine Antwort von der Ukraine. Der ukrainischen Delegation sei der Entwurf eines möglichen künftigen Dokuments übergeben worden, betonte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. Er zeigte sich zugleich erstaunt über Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der am Vortag erklärt hatte, nichts gehört und gesehen zu haben.

"Das wirft auch gewisse Fragen auf, warum man Präsident Selenskyj nicht über unsere Textfassungen informiert wird", sagte Peskow. Er hatte Kiew zuletzt vorgeworfen, es an Einsatz bei den Verhandlungen fehlen zu lassen. "Wir warten weiter."

Der Kremlsprecher machte zugleich deutlich, dass Russland von seinen Plänen in der Ukraine keinen Abstand nehme. "Die Spezialoperation verläuft weiter nach Plan. Mariupol, das ein Ort der Ansammlung nationalistischer Gruppierungen war, ist befreit", sagte Peskow.

+++ Baerbock fordert von Putin: Evakuierung von Mariupol ermöglichen +++

Außenministerin Annalena Baerbock hat Russlands Präsident Wladimir Putin aufgefordert, die Evakuierung der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol zu ermöglichen. "Es liegt in Putins Hand, diese Bombardierung dort entsprechend einzustellen und zu stoppen", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag nach einem Treffen mit ihrer estnischen Amtskollegin Eva-Maria Liimets in der Hauptstadt Tallinn. "Die Lage ist nicht nur hochdramatisch, sie ist kaum zu ertragen."

Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor mitgeteilt, das russische Militär habe Mariupol unter seine Kontrolle gebracht. Die verbliebenen ukrainischen Kampfeinheiten hätten sich auf dem Industriegelände der Fabrik Azovstal verschanzt, teilte die russische Regierung mit. Die Fabrik, in der sich auch viele Zivilsten befinden sollen, solle in drei bis vier Tagen ebenfalls eingenommen werden.

Baerbock sagte, die Bundesregierung arbeite mit internationalen Partnern und dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes mit Hochdruck daran, deutlich zu machen: "Die Menschen müssen die Stadt verlassen können. Die russische Bombardierung der Strecken und der Wege, die muss eingestellt werden, damit unschuldige Menschen in Sicherheit gebracht werden können." Die Lage zeige, "mit welcher Brutalität die russische Regierung diesen Krieg führt, nämlich einen Krieg gegen unschuldige Menschen als Krieg gegen Zivilbevölkerung". Mariupol solle ausgeblutet und ausgehungert werden.

Sowohl das Auswärtige Amt als auch das Kanzleramt hätten der russischen Führung auf den unterschiedlichsten Kanälen immer wieder deutlich gemacht, dass es humanitäre Korridore geben müsse. Es habe zum Teil solche Fluchtmöglichkeiten gegeben, andere seien beschossen worden. "Da sieht man, dass eben auch kein Verlass auf Zusagen ist", sagte Baerbock.

+++ Ukraine fordert humanitären Korridor für Mariupol +++

Die ukrainische Regierung hat von Russland für das eingekesselte Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol einen humanitären Korridor gefordert. «Dort befinden sich gerade etwa 1000 Zivilisten und 500 verwundete Soldaten. Sie müssen alle heute aus Azovstal herausgeholt werden!», schrieb Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram.

Sie rief "die Welt" dazu auf, alle Anstrengungen jetzt auf das Stahlwerk zu konzentrieren. "Das ist jetzt der Schlüsselpunkt und der Schlüsselmoment für die humanitären Bemühungen", betonte Wereschtschuk.

+++ Russisches Militär meldet Einnahme ukrainischer Befestigungsanlage +++

Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben die Kleinstadt Kreminna im Osten der Ukraine eingenommen, die zuvor von der ukrainischen Armee in eine Befestigungsanlage verwandelt worden war. "Durch schneidiges und aufeinander abgestimmtes Handeln der Sturmtruppen ist es gelungen, schwere Zerstörungen von Objekten der städtischen Infrastruktur zu vermeiden", teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag mit.

Daneben berichtete der Generaloberst über den intensiven Beschuss von Zielen in der Ukraine. So habe die russische Luftwaffe in der Nacht 20 Angriffe gegen Truppenansammlungen und Militärtechnik geflogen. Raketenstreitkräfte und Artillerie wiederum hätten 1001 Militärobjekte in der Ukraine beschossen, darunter Kommandopunkte, Artilleriestellungen und Truppenansammlungen. Von der russischen Luftabwehr sei eine ukrainische Rakete des Typs Totschka-U abgefangen worden, teilte Konaschenkow zudem mit.

Von unabhängiger Seite konnten diese Berichte nicht überprüft werden. Allerdings hatte es in den Tagen zuvor auch schon von ukrainischer Seite Berichte gegeben, dass die Stadt Kreminna gefallen sei.

+++ London: Russische Truppen rücken in Richtung Kramatorsk vor +++

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste rücken russische Truppen in der Ukraine derzeit von Stützpunkten im Donbass in Richtung Kramatorsk vor. Die ostukrainische Stadt leide unter anhaltenden Raketenangriffen, hieß es am Donnerstagmorgen in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums. Russland versuche, mit zahlreichen Luftangriffen die ukrainischen Verteidigungssysteme zu zerstören.

Schon seit Wochen veröffentlicht die britische Regierung in ungewöhnlich offener Art und Weise regelmäßig Geheimdienstinformationen zum Verlauf des Angriffskrieges. Moskau wirft London eine gezielte Informationskampagne vor.

+++ Verteidigungsminister Schoigu: Mariupol unter russischer Kontrolle +++

Das russische Militär hat nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu die umkämpfte südostukrainische Hafenstadt Mariupol unter seine Kontrolle gebracht. Das teilte Schoigu am Donnerstag bei einem mit Kremlchef Wladimir Putin im Staatsfernsehen übertragenen Treffen mit. "Die verbliebenen ukrainischen Kampfeinheiten haben sich auf dem Industriegelände der Fabrik Azovstal verschanzt", sagte Schoigu. Es war Schoigus erster Auftritt, nachdem Spekulationen über einen angeblichen Herzinfarkt für Schlagzeilen gesorgt hatten.

Präsident Putin ordnete an, das Stahlwerk nicht zu stürmen. Ein entsprechender Befehl solle zurückgenommen werden. Allen Gefangenen werde das Leben garantiert, sagte Putin. Er sprach von einem Erfolg und der "Befreiung Mariupol" und ordnete an, die beteiligten Militärs auszuzeichnen. "Sie sind alle Helden", sagte Putin.

Nach Darstellung Schoigus sind die ukrainischen Einheiten vollständig blockiert. Der Minister versicherte, dass die Fabrik in drei bis vier Tagen ebenfalls eingenommen werden solle. Über die angebotenen humanitären Korridore habe niemand das Werk verlassen, sagte der Minister. Zuvor hatte die ukrainische Seite Verhandlungen vorgeschlagen über das Schicksal der Kämpfer und die Rettung von Zivilisten, die in dem Werk Zuflucht gesucht hätten. Zuvor hatte bereits Putin-Bluthund Ramsan Kadyrow erklärt, dass Mariupol bis zum Mittag fallen werde.

Mehr über Schoigu lesen Sie hier: Wurde Putins Verteidigungsminister HIER durch ein Double ersetzt?

+++ Ostukraine: Alle Proviantlager in Großstadt Sjewjerodonezk vernichtet +++

Russische Angriffe haben in der Nacht nach Angaben der Gebietsverwaltung in mehreren Städten des ostukrainischen Gebiets Luhansk schwere Schäden hinterlassen. "In Sjewjerodonezk ist nicht ein einziges heiles Proviantlager übrig geblieben", teilte der Gouverneur von Luhansk, Serhij Hadjdaj, am Donnerstag auf dem Facebook-Kanal der Gebietsverwaltung mit. Die Einwohner könnten nur noch mit humanitären Hilfslieferungen versorgt werden.

Zudem seien mehrere Häuser in den Städten Rubischne und Nowodruschesk zerstört worden, teilte Hajdaj weiter mit. Beide Städte gelten als schwer umkämpft. Prorussische Separatisten meldeten jüngst die Einnahme von Rubischne. Ukrainische Stellen bestätigen zumindest eine teilweise Eroberung der Stadt durch russische Einheiten. Unabhängig konnten die Berichte nicht überprüft werden.

+++ Experten: Russische Cybertruppen können Sanktionen aushebeln +++

Im Auftrag Russlands aktive Hacker können nach Einschätzung von Sicherheitsexperten die wirtschaftlichen Sanktionen wegen des Angriffs auf die Ukraine zumindest teilweise aushebeln. Die russischen Cybertruppen seien beispielsweise in der Lage, Geld über Finanzmarktmanipulationen zu besorgen, sagte Sandro Gaycken, Gründer des Digital Society Institute an der European School of Management and Technology (ESMT) Berlin der Deutschen Presse-Agentur. "Denkbar ist auch, dass sie mit kriminellen Ransomware-Gangs zusammenarbeiten, um von attackierten Firmen im Westen Lösegelder zu erpressen."

Zuvor hatten bereits mehrere US-Experten davor gewarnt, dass der Kreml die Sanktionen mit gezielten Cyberangriffen beantworten werde. Daraufhin hatte US-Präsident Joe Biden Unternehmen und Organisationen dazu aufgerufen, sofort die Cyber-Verteidigung zu verstärken.

+++ Moskau: Fünf ständige Sicherheitsratsmitglieder als Kiews Garanten +++

Nach Angaben Moskaus könnten die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates in Zukunft Garantiestaaten für die Sicherheit der Ukraine werden. Das sagte ein Vertreter des russischen Außenministeriums, Alexej Polischtschuk, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass am Donnerstag. Diese Frage werde bei den Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau diskutiert, sagte Polischtschuk weiter.

Thema bei den Gesprächen sei neben dem Status der Ukraine als neutrales, blockfreies Land ohne Atomwaffen auch die Frage, welche Länder der Ukraine im Gegenzug Sicherheitsgarantien gewähren sollen. Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sind Russland, China, Großbritannien, die USA und Frankreich. Andere Optionen seien aber nicht ausgeschlossen, sagte Polischtschuk weiter. Kiew hatte im Gegenzug für eine Einwilligung auf einen neutralen Status des Landes unter anderem solide Sicherheitsgarantien von anderen Ländern gefordert.

+++ Letztes Ultimatum für Menschen in Mariupol? +++

Russischen Angaben zufolge befinden sich noch rund 2500 ukrainische Kämpfer und ausländische Söldner im Stahlwerk Asowstal. Ukrainischen Mitteilungen zufolge sollen dort zudem rund 1000 Zivilisten Schutz gesucht haben. "Heute vor oder nach dem Mittagessen wird Asowstal vollständig unter Kontrolle der russischen Streitkräfte sein", erklärte der tschetschnische Anführer Ramsan Kadyrow, dessen Einheiten in der Ukraine kämpfen, in der Nacht zum Donnerstag. Die in dem Stahlwerk verbliebenen ukrainischen Kämpfer hätten am Morgen noch die Möglichkeit, sich zu ergeben. Täten sie dies, sei er sicher, dass die russische Führung "die richtige Entscheidung" treffen werde.

Am Mittwochabend hatten zwei Vertreter der ukrainischen Delegation bei den Gesprächen mit Russland ihre Bereitschaft erklärt, für Verhandlungen über die Evakuierung der Kämpfer und Zivilisten aus dem Stahlwerk nach Mariupol zu kommen. Zuvor hatte der Kommandeur der verbliebenen Marineinfanteristen um eine Evakuierung seiner Kämpfer in einen Drittstaat gebeten. Eine Rettung von Zivilisten war am Mittwoch ukrainischen Angaben zufolge abermals gescheitert.

+++ Luhansk weitgehend unter russischer Kontrolle +++

Nach dem Abzug der ukrainischen Truppen aus der Kleinstadt Krimenna kontrollierten russische Einheiten nun 80 Prozent des Gebietes Luhansk, teilte der Gouverneur der Region, Serhij Hajdaj, am Mittwochabend auf Telegram mit. Auch die Städte Rubischne und Popasna in Luhansk seien mittlerweile "teilweise" unter russischer Kontrolle. Um diese gibt es seit Wochen intensive Kämpfe. Der Beschuss habe auch hier zugenommen. Zu Beginn des russischen Angriffskrieges vor rund acht Wochen hatten die Separatisten der «Volksrepublik» Luhansk noch rund 30 Prozent der Region unter ihrer Kontrolle gehabt.

+++ Unklarheit über Beginn der russischen Großoffensive +++

Ob mit den Kämpfen im Osten des Landes jedoch schon die erwartete Großoffensive der Russen begonnen hat, war unklar. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zwar bereits am Montagabend erklärt, dass «die Schlacht um den Donbass» begonnen habe. Nach Einschätzung des Sekretärs seines Sicherheitsrates ist das jedoch noch nicht der Fall. Es sei aber nur eine Frage der Zeit. Am Dienstag hatte auch das US-Verteidigungsministerium erklärt, es sehe die jüngsten russischen Angriffe nur als Vorzeichen einer größeren Offensive Moskaus. Der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates warnte davor, zu denken, die Kämpfe um den Donbass würden die letzte Schlacht sein. "Ich wäre nicht so optimistisch, es können jede Menge verschiedene Dinge noch vor uns liegen", erklärte Danilow.

+++ Weitere Massengräber vor Kiew +++

Unterdessen sind im Kiewer Vorort Borodjanka nach ukrainischen Angaben zwei weitere Massengräber entdeckt worden. Darin hätten sich insgesamt neun Leichen von Zivilisten, Männer wie Frauen, befunden, teilte Andrij Nebitow von der Polizei der Hauptstadtregion in der Nacht zum Donnerstag auf Facebook mit. Einige von ihnen hätten Folterspuren aufgewiesen. Borodjanka gehört zu den am stärksten zerstörten Städten in der Hauptstadtregion. Aus der Stadt wurden Gräueltaten der mittlerweile abgezogenen russischen Einheiten gemeldet. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

+++ Selenskyj: Partner verstehen Notwendigkeit an Waffen +++

Nach Tagen eindringlichen Bittens um mehr und schwere Waffen sieht Selenskyj mehr Verständnis bei Partnerländern der Ukraine aufkommen. Er könne mit "vorsichtigem Optimismus» sagen, dass die Partner Kiews "sich unserer Bedürfnisse bewusster geworden sind", sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft in der Nacht zum Donnerstag.

Auch Deutschland, vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), war tagelang Zögerlichkeit bei der Lieferung schwerer Waffen vorgeworfen worden. Am Dienstagabend hatte Scholz dann die weitere Strategie vorgestellt: Demnach finanziert die Bundesregierung direkte Rüstungslieferungen der Industrie an die Ukraine. Seit Kriegsbeginn hat das Land von Deutschland gut 2500 Luftabwehrraketen, 900 Panzerfäuste mit 3000 Schuss Munition, 100 Maschinengewehre und 15 Bunkerfäuste mit 50 Raketen erhalten. Zudem 100 000 Handgranaten, 2000 Minen, rund 5300 Sprengladungen sowie mehr als 16 Millionen Schuss Munition verschiedener Kaliber für Handfeuerwaffen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus ukrainischen Regierungskreisen. Nicht auf der Liste stehen schwere Waffen wie Panzer oder Artillerie.

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sba/news.de/dpa

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