CDU-Parteitag 2021 im News-Ticker: Armin Laschet neuer CDU-Chef - Merz will Wirtschaftsminister werden

Am Wochenende wird auf einem digitalen Parteitag über die Nachfolge von CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer entschieden. Zur Wahl stehen neben Röttgen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz.

CDU-Parteitag 2021: Wahl zum neuen Vorsitzenden entscheidet sich zwischen Laschet, Merz und Röttgen

Zum ersten Mal in der Geschichte der CDU wird der Parteitag der Christdemokraten im Januar 2021 nicht als Präsenzveranstaltung, sondern im digitalen Rahmen abgehalten.Offiziell beginnt der Online-Parteitag mit 1001 Delegierten am Freitagabend, dem 15.01.2021. Bereits am Donnerstagabendbereitendie CDU-Spitzengremien am Donnerstagabend die Wahl des neuen Parteichefs am Samstag vor. Um den CDU-Vorsitz und die damit verbundene Nachfolge der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer bewerben sich neben NRW-Ministerpräsident Armin Laschet Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen.

• So können Sie den CDU-Parteitag 2021 im Live-Stream verfolgen!
• Armin Laschet, Friedrich Merz, Norbert Röttgen: Das sind die Kandidaten für den CDU-Vorsitz
• So läuft die Wahl beim digitalen CDU-Parteitag ab

CDU-Parteitag 2021 am 15. und 16. Januar: Das Programm im Überblick

Freitag, 15.01.2021

• 18.00 Uhr Eröffnung, Begrüßung, ökumenische Andacht, Ehrung der Verstorbenen
• Rede der scheidenden CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer
• Grußwort von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
• Rede des Generalsekretärs Paul Ziemiak
• Ehrungen zum "Preis für innovative Parteiarbeit"
• Grußwort des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder
• Bericht des Bundesschatzmeisters Philipp Murmann
• Bericht des Mitgliederbeauftragten Henning Otte
• Wahlen: Vorstand der Europäischen Volkspartei (EVP), Kongresse der EVP, Mitgliederbeauftragter, Bundesparteigericht
• Grußwort von Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission
• 21.00 Uhr voraussichtliches Ende

Samstag, 16.01.2021

• 09.30 Uhr Beginn + Eröffnung von Tag 2
• Reden der Kandidaten für den CDU-Vorsitz
• CDU-Vorsitz-Wahl: erster Wahlgang, Ergebnis, zweiter Wahlgang
• Bericht von Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der Union-Bundestagsfraktion
• Bericht von Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament
• Grußwort vom EVP-Präsidenten Donald Tusk
• Grußwort von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz
• Grußwort von Swetlana Tichanowskaja, Oppositionsführerin in Belarus
• Wahlen: stellvertretende CDU-Vorsitzende, Bundesschatzmeister, Mitglieder des Präsidiums, Mitglieder des Bundesvorstands
• Antragsberatungen
• Rede des neuen CDU-Vorsitzenden
• Verabschiedung
• 15.00 Uhr voraussichtliches Ende

Freitag, 22.01.2021

• Bekanntgabe des Ergebnisses der Briefwahl

CDU-Parteitag am 15. und 16.01.2021: Alle Entwicklungen und Entscheidungen aktuell im News-Ticker-Überblick

+++ 16.01.2020: Söder wünscht sich, dass Merz trotz Niederlage "im Team bleibt"+++

Der erneut im Rennen um den CDU-Vorsitz unterlegene Ex-Fraktionschef Friedrich Merz sollte aus Sicht von CSU-Chef Markus Söder vom neuen Parteichef Armin Laschet eng eingebunden werden. Er würde sich grundsätzlich wünschen, dass Merz "im Team bleibt", sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstagabend im ZDF-"heute journal". Als jemand, der zwar zwei Mal, aber nur knapp, eine Vorsitzendenwahl verloren habe, gehöre Merz dazu, sagte Söder.

Zum überraschenden Vorschlag Merz', anstelle von Peter Altmaier (CDU) Bundeswirtschaftsminister zu werden, sagte Söder, alle seien sich einig, "dass wir keine Veränderung brauchen".

Söder äußerte sich auch auf Nachfrage erneut nicht konkret zu eigenen Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur der Union. Über das Thema werde er mit dem neuen CDU-Chef Armin Laschet rechtzeitig reden, an Ostern oder danach. Einen nicht zu frühen Termin zu wählen, sei klug und weitsichtig. "Wer zu früh startet, kann auch schwere Fehler machen", sagte er mit Blick auf die SPD und die frühzeitige Nominierung von Finanzminister Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten. Söder sagte, für die Mehrzahl der Menschen komme es jetzt auf ganz andere Fragen an als auf die Unions-Kanzlerkandidatur, nämlich auf eine erfolgreiche Bekämpfung der Corona-Pandemie.

+++ 16.01.2020: Merz bietet Wechsel ins Kabinett an - Merkel plant keine Umbildung +++

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will an ihrer jetzigen Kabinettsmannschaft festhalten. "Die Bundeskanzlerin plant keine Regierungsumbildung", sagte ein Regierungssprecher am Samstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Damit reagierte Merkel auf einen Vorstoß von Friedrich Merz. Der hatte nach seiner Niederlage bei der Wahl des CDU-Vorsitzenden auf Twitter geschrieben, er habe dem neuen Parteivorsitzenden Armin Laschet angeboten, in die jetzige Bundesregierung einzutreten und das Wirtschaftsministerium zu übernehmen. Aktuell ist Peter Altmaier (CDU) Wirtschaftsminister.

Merz hatte nach seiner Niederlage im Kampf um den Parteivorsitz nicht für das Präsidium der CDU kandidiert. Die CDU könne nicht nur von Männern aus NRW geführt werden, hieß es auf seinem Twitter-Account. Ins Präsidium wären bei seiner Bewerbung noch weniger Frauen gewählt worden. Er habe sich deshalb entschlossen, zugunsten der Frauen auf eine Kandidatur zu verzichten. Weiter hieß es dann, er habe aber dem neuen Parteivorsitzenden Laschet angeboten, in die jetzige Bundesregierung einzutreten und das Bundeswirtschaftsministerium zu übernehmen.

+++ 16.01.2020: Spahn mit magerem Ergebnis zum stellvertretenden CDU-Chef gewählt +++

Nach der Wahl von Armin Laschet zum CDU-Chef ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wie erwartet in den Kreis der fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden aufgestiegen. Der digitale Parteitag wählte ihn am Samstag aber mit dem mit Abstand schlechtesten Ergebnis aller Kandidaten in das Führungsamt, das bisher Laschet innehatte. Spahn erhielt nur 589 Stimmen.

Neben Spahn bestätigten die Delegierten den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, die Vorsitzende des CDU-Verbandes Oldenburg, Silvia Breher, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl in ihren Ämtern als Partei-Vize. Für Bouffier stimmten 806 Delegierte, für Klöckner 787, für Breher 777 und für Strobl 670. Das Ergebnis der digitalen Abstimmung muss noch in einer Briefwahl bestätigt werden, dies gilt aber als Formalie.

+++ 16.01.2020: Söder will mit Laschet "Erfolgsgeschichte der Union" fortschreiben +++

CSU-Chef Markus Söder hat Armin Laschet per Twitter zum neuen CDU-Chef gratuliert. «Herzlichen Glückwunsch @ArminLaschet. Freue mich auf unsere Zusammenarbeit! Gemeinsam werden wir die Erfolgsgeschichte der Union fortschreiben», schrieb der bayerische Ministerpräsident am Samstag bei dem Kurznachrichtendienst.

Beim dem rein digitalen CDU-Parteitag hatte sich zuvor Laschet in einer Stichwahl recht klar gegen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz durchgesetzt. Außenpolitiker Norbert Röttgen war bereits in der ersten Wahlrunde ausgeschieden.

+++ 16.01.2020: Laschet soll Kramp-Karrenbauer an CDU-Spitze ablösen +++

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet soll als Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer neuer CDU-Chef werden. Der 59-Jährige setzte sich am Samstag auf dem digitalen CDU-Parteitag in einer Stichwahl gegen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz durch. Die Entscheidung muss noch formal per Briefwahl bestätigt werden.

+++ 16.01.2020: Merz und Laschet in Stichwahl um CDU-Vorsitz - Röttgen raus +++

Im Kampf um den CDU-Vorsitz gibt es auf dem digitalen Parteitag eine Stichwahl zwischen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Im ersten Wahlgang bekam am Samstag keiner der drei Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit - der Außenpolitiker Norbert Röttgen belegte den dritten Platz und ist damit aus dem Rennen.

+++ 16.01.2020: Spahn nutzt Fragerunde als Werbung für Laschet +++

Gesundheitsminister Jens Spahn hat auf dem digitalen CDU-Parteitag für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet als neuen Parteichef geworben. Spahn nutzte dazu die Fragerunde nach den Vorstellungsreden der drei Kandidaten. Laschet und er träten als Team an, es brauche eine geschlossene Partei. Laschet lebe Zusammenhalt. Laschet habe ein Viertel der Deutschen tatkräftig und besonnen durch die Pandemie geführt, sagte Spahn - eine Frage an die Kandidaten stellte er aber nicht. Laschet will Spahn im Falle eines Siegs bei der Wahl zum Parteivorsitzenden als einen von fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden vorschlagen.

+++ 16.01.2020: Röttgen will CDU erneuern - Partei braucht "Zukunftskompetenz" +++

Norbert Röttgen hat in seiner Bewerbungsrede für den CDU-Vorsitz für eine Erneuerung der Partei geworben. Röttgen sagte am Samstag auf dem digitalen Parteitag: «Es geht um die Zukunft der CDU, es geht um die christdemokratische Idee für die Zukunft unseres Landes. Deshalb und dafür kandidiere ich.» Die Partei müsse wieder der Ort sein, wo Zukunftsfragen diskutiert werden und Antworten gefunden werden. «Es geht eigentlich nur um eins: Zukunftskompetenz.»

Die CDU werde nur Volkspartei bleiben, wenn sie sich verändere. Sie müsse weiblicher und jünger werden und so digital wie auf dem Parteitag. «Volksparte und Partei der Mitte muss man immer wieder neu werden.» Er traue sich zu, neue Wählerinnen und Wähler für die CDU zu gewinnen.

Röttgen sprach mit Blick auf die Corona-Pandemie, aber auch die «Megatrends» Klimawandel und Digitalisierung von «extrem fordernden Zeiten». In dieser Lage brauchten die Menschen Orientierung. Die Aufgabe der CDU sei es, die Menschen dabei mitzunehmen. Deutschland müsse in Wachstum investieren, sagte Röttgen. Er betonte dabei die Bedeutung des Mittelstandes und warnte mit Blick auf die SPD vor Steuererhöhungen. Röttgen sagte außerdem, im Zentrum der nationalen Debatte müsse Bildung stehen.

+++ 16.01.2020: Merz: Geht um Führung der CDU und Führung unseres Landes +++

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat für den Fall seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden indirekt auch die Kanzlerkandidatur für sich beansprucht. Sein Anspruch sei "Führung dieser Partei, aber auch Führung unseres Landes", sagte der 65-Jährige am Samstag beim digitalen Bundesparteitag der CDU. "Wir sind als deutsche Christdemokraten fest entschlossen, diese nächste deutsche Bundesregierung auch wieder zu führen."

Zugleich machte Merz deutlich, dass er sich eine schwarz-grüne Bundesregierung vorstellen kann. Er wies auf die von Volker Bouffier geführte schwarz-grüne Koalition in Hessen hin und sagte: "So etwas geht. Und das geht nicht nur, wenn man selbst besonders grün ist. Es geht besonders und es geht besser, wenn man in eine solche Koalition eigene Überzeugungen, eigene Meinungen, eigene Standorte einbringt."

Merz rief die CDU auf, den Menschen in Deutschland angesichts der Corona-Pandemie Mut und Zuversicht zu vermitteln. Deutschland sei ein hoch innovatives Land. "Wir können Forschung und Entwicklung", sagte Merz und wies auf die Entwicklung eines Impfstoffes gegen das Coronavirus in Deutschland hin. Es werde einen Weg heraus aus der Corona-Krise geben, betonte Merz.

+++ 16.01.2021: Laschet betont Erfahrung als Regierungschef +++

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat in seiner Bewerbungsrede für den CDU-Vorsitz seine Erfahrung als Regierungschef betont. "Man muss das Handwerkszeug einer Politik der Mitte beherrschen", sagte Laschet am Samstag auf dem digitalen Parteitag der Christdemokraten. Laschet verwies auf die Verhandlungen zum Kohleausstieg oder den Kampf gegen Kriminalität in NRW. Laschet hat als einziger der drei Bewerber um den Parteivorsitz ein Regierungsamt.

Laschet würdigte die Verdienste von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Das Ansehen der Kanzlerin lasse sich in einem Wort zusammenfassen: Vertrauen. Die CDU werde aber nicht für die Verdienste der Vergangenheit gewählt. Laschet sprach sich für ein "Modernisierungsjahrzehnt" aus. Die CDU müsse wieder zu einer "Ideenschmiede" werden. Die Partei sei keine "One-Man-Show". Es spiegele sich nicht mehr die ganze Breite der Gesellschaft in der Partei wider, sagte Laschet. Er wolle die Partei als "Mannschaftskapitän" führen.

+++ 16.01.2021: Brinkhaus: "CDU-Vorsitz ist kein Sprungbrett zur Kanzlerschaft" +++

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sieht in der Wahl des CDU-Vorsitzenden an diesem Samstag nicht zwangsläufig eine Vorentscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union. "Ich finde, der CDU-Vorsitz ist keine Durchgangsstation und kein Sprungbrett zur Kanzlerschaft", sagte Brinkhaus der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag).

Die CDU sei eine stolze Partei mit 400.000 Mitgliedern und vielen Ehrenamtlichen. "Sie alle haben einen Anspruch darauf, einen Parteivorsitzenden zu bekommen, der sich auch um die Partei kümmert - bis in die kommunale Ebene. Deswegen ist diese Wahl keine automatisch vorgezogene Kandidatenkür. Die CDU wählt an diesem Samstag (9.30 Uhr) auf einem Online-Parteitag einen neuen Vorsitzenden. Neben Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet kandidieren Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen.

Brinkhaus appellierte an die Verlierer der Wahl, "dass sie den Sieger und damit auch die Partei insgesamt vorbehaltlos unterstützen, damit wir bei der Bundestagswahl erfolgreich sind". Es dürfe kein Nachkarten geben: "Alle drei müssen sich dann unterhaken und sagen: Jetzt geht es gemeinsam voran."

+++ 15.01.2021: CSU-Chef Söder sieht Union vor gewaltigen Herausforderungen +++

Die Union steht nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder nicht nur wegen der Corona-Krise in diesem Jahr vor besonders großen Herausforderungen. "Es geht um Leitentscheidungen für die nächsten zehn Jahre in unserem Land", sagte der bayerische Ministerpräsident am Freitag in seinem Grußwort auf dem digitalen Bundesparteitag der CDU. Auch wenn derzeit die Corona-Pandemie alle Aufmerksamkeit erfordere, müssten CDU und CSU auch für die Zeit danach Ideen haben.

Söder warnte erneut davor, dass die Union angesichts der aktuellen Umfragewerte zu siegessicher in die Bundestagswahl gehe. So sei es eine völlig neue Herausforderung, ohne Noch-Kanzlerin Angela Merkel als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf zu ziehen. Zudem habe sich durch die Pandemie in der Gesellschaft "mehr verändert, als wir denken". Die Union brauche für eine erfolgreiche Wahl ein neues Konzept, welches keine alten Antworten auf neue Fragen gebe.

Mit Blick auf die am Samstag anstehende Neuwahl des CDU-Chefs betonte Söder, dass er und die CSU mit allen drei Kandidaten gut zusammenarbeiten könne. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass die Union auch in Zukunft gut zusammenarbeiten müsse, da die Herausforderungen gewaltig seien. "So lange hat es noch nie einen Wahlkampf in einer Partei gegeben", sagte Söder, der auch der scheidenden CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren dankte.

+++ 15.01.2021:Ziemiak: Grüne müssten im Koalitions-Fall viele Kröten schlucken +++

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Grünen im Falle von Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl auf harte Gespräche eingestimmt. Ziemiak sagte am Freitagabend auf dem digitalen CDU-Parteitag, die Partei müsse für eine starke Union kämpfen. "Und ich bin davon überzeugt, dass wir dann am Ende gemeinsam sprechen müssen: Wie kann eine neue Bundesregierung zustande kommen?" Dies müssten aber harte Verhandlungen sein. Es sei nicht das Schönste, was er sich vorstellen könne, mit den Grünen zu regieren. "Vielleicht werden wir aber in der Pflicht sein, für eine stabile Regierung mit den Grünen zu regieren."

Wenn die Union mit den Grünen verhandeln würde, wäre sie fähig zum Kompromiss, sagte Ziemiak. "Aber die Grünen werden wahrscheinlich mehr Kröten schlucken müssen, als sie jemals in ihrem Leben über Straßen in diesem Lande getragen haben."

Ziemiak sagte, das Land stehe bei der Wahl vor einer Richtungsentscheidung: Bleibe Deutschland stabil in der Mitte oder rutsche es ab, so wie sich SPD und Grüne das gerne wünschten, ganz nach links, indem die Linkspartei in die Bundesregierung komme. Das gelte es zu verhindern. "Wir wollen ein Land, das stabil ist und aus der Mitte heraus regiert wird von einer Volkspartei." Die einzig verbliebende Volkspartei sei die Union.

Die Grünen hätten zwar auf ihr Klingelschild geschrieben, sie hätten ein bürgerliches Antlitz, sagte Ziemiak: "Aber wenn Sie an der Tür klingeln, dann können Ihnen manchmal Leute aufmachen, die zum Beispiel nicht Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten verurteilen."

+++ 15.01.2021: Merkel wünscht sich Team an der Spitze der CDU +++

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Partei vor der Wahl eines neuen Vorsitzenden zur Einigkeit aufgerufen. "Ich wünsche mir, dass ein Team gewählt wird, das die Geschicke unserer stolzen Volkspartei in die Hand nimmt und dann gemeinsam mit allen Mitgliedern die richtigen Antworten für die Aufgaben der Zukunft findet", sagte Merkel am Freitagabend beim Online-Wahlparteitag der CDU. Es dürfte der letzte CDU-Wahlparteitag sein, an dem Merkel als Kanzlerin teilnimmt.

Auf die Arbeit ihrer 2018 als Wunschnachfolgerin im Parteivorsitz und in der Kanzlerschaft gestartete CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ging Merkel nicht ein. Lediglich zu Beginn sprach sie Kramp-Karrenbauer zur Begrüßung mit deren Vornamen an.

Merkel sagte vor dem Hintergrund ihrer 2005 begonnenen Kanzlerschaft, die Welt werde sich in den kommenden 15 Jahren noch schneller wandeln als in den vergangenen 15 Jahren. Es müssten immer wieder ausgleichende Antworten gefunden werden, um regierungsfähig zu bleiben - zwischen Generationen, Stadt und Land, Ökonomie und Ökologie. Das Verständnis für alle Teile der Gesellschaft und alle Facetten der Herausforderungen schütze vor vorschnellen Festlegungen und zu einfachen Antworten, "wie sie ja manch andere Parteien zur Genüge haben". Sie wünsche sich, dass der Parteitag die richtigen Entscheidungen für die Zukunft treffe.

Merkel sagte, man erlebe "fundamentale, grundlegende Veränderungen, und alle diese Veränderungen gleichzeitig". Sie nannte die Digitalisierung, den Klima- sowie den demografischen Wandel. Wenn man in einer globalen Welt Interessen und Werte durchsetzen wolle, "dann werden wir europäisch gemeinsam handeln müssen". Die CDU werde sich den Aufgaben stellen und gute Antworten finden. Dies werde auch deswegen gelingen, "weil wir pragmatisch an die Dinge herangehen, nach Lösungen im täglichen Leben suchen und nicht einfach am theoretischen Reißbrett".

+++ 15.01.2021: Kramp-Karrenbauer ruft CDU zu Geschlossenheit auf +++

Die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Partei dazu aufgerufen, nach der Neuwahl eines Vorsitzenden Geschlossenheit zu wahren. "Unterstützen wir geschlossen den neuen Vorsitzenden der CDU", sagte sie am Freitagabend am Ende ihrer nur rund 15-minütigen Rede auf dem rein digitalen Bundesparteitag der Christdemokraten. "Stehen wir zusammen ein für eine moderne und offene CDU, für eine Union, die zusammenhält, für eine CDU, die so eng mit den Menschen vor Ort verbunden ist wie keine andere Partei."

Kramp-Karrenbauer verteidigte erneut ihre Entscheidung, den Parteivorsitz nur zwei Jahre nach ihrer Wahl wieder abzugeben: "Dieser Schritt war schwer. Aber er war reiflich überlegt und er war richtig". Im Februar 2020 habe sie nach den Ereignissen in Thüringen gespürt, "dass ich als Parteivorsitzende nicht mehr genügend Autorität und Unterstützung hatte, um unsere Partei unbeschadet durch diese schwierige Phase zu bringen". Deshalb habe sie sich entschieden, nicht als Kanzlerkandidatin anzutreten und den Weg für einen neuen Vorsitzenden frei zu machen.

Im Februar 2020 erschütterte eine Regierungskrise in Thüringen auch die Bundespolitik. Die Krise wurde ausgelöst durch die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten mit Stimmen von AfD, CDU und FDP. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wurde damit ein Ministerpräsident mit Stimmen der AfD ins Amt gewählt.

Kramp-Karrenbauer betonte, dass sich die CDU in den vergangenen Jahren weiterentwickelt habe: "Die CDU ist bereit für das Wahljahr 2021", sagte sie. Sie habe es nicht nur geschafft, den Streit mit der CSU beizulegen, auch inhaltlich habe sie etwa beim Klimaschutz "programmatische Lücken" geschlossen und gezeigt, dass sie sich weiterentwickeln könne. Die CDU müsse "Deutschlands starke Mitte" bleiben und auch in der Corona-Krise das Land führen.

+++ 15.01.2021: Kramp-Karrenbauer beschwört Einigkeit von CDU und CSU +++

Die scheidende Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat zum Auftakt des ersten digitalen CDU-Wahlparteitags die Einigkeit mit der Schwesterpartei CSU beschworen. Im Jahr 2018 habe die CDU in den Abgrund geschaut, sagte Kramp-Karrenbauer am Freitag zum Start des Online-Parteitags zur Wahl eines neuen CDU-Vorsitzenden. Die Union sei durch die Migrationsfrage aufgewühlt gewesen, "ein tiefer Riss verlief zwischen CDU und CSU. Der Streit brachte uns an den Rand des Scheiterns unserer Gemeinschaft." Kramp-Karrenbauer betonte: "So etwas darf uns nie wieder passieren."

+++ 15.01.2021: Laschet will Land modernisieren - Gemeinsamer Auftritt mit Spahn +++

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat sich kurz vor dem Beginn des CDU-Parteitags für eine Modernisierung Deutschlands ausgesprochen. Der Bewerber um den Parteivorsitz sprach von einem "Modernisierungsjahrzehnt". Deutschland müsse digitaler und schneller etwa bei Genehmigungsverfahren werden, sagte Laschet am Freitag in einem "Facebook Live" auf seinem Account gemeinsam mit Gesundheitsminister Jens Spahn. Deutschland müsse außerdem beim Klimaschutz vorankommen, aber Industrieland bleiben.

Zur Frage eines Nutzers, wie er im Falle eines Sieges seine Mitbewerber um den Parteivorsitz, Friedrich Merz und Norbert Röttgen, einbinden wolle, sagte Laschet, er werde Spahn als einen von fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden vorschlagen. Nun sagten manche, Merz und Röttgen sollten ins CDU-Präsidium. Er, Merz und Röttgen seien aber alle aus Nordrhein-Westfalen. Man werde klären, in welcher Form man Merz und Röttgen im Falle seines Siegs mit einbinde, sie seien wichtig für die Partei.

Spahn sagte auf die Frage eines User, was Laschet von Merz und Röttgen unterscheide, er und Laschet seien beide in Regierungsverantwortung und könnten Erfahrung mitbringen.

+++ 15.01.2021: Mit Spannung erwarteter CDU-Parteitag läuft - digitales Neuland +++

Mit leichter Verspätung hat am Freitagabend der CDU-Parteitag begonnen. Bei dem coronabedingt rein digitalen Bundesparteitag mit Vorstandswahlen - eine Premiere in Deutschland - soll am Samstag der Nachfolger von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt werden. Die Lösung der Personalfrage schleppt sich wegen der Corona-Pandemie seit dem Frühjahr hin. Ein ursprünglich für Ende April anvisierter Sonderparteitag sowie ein Parteitag im Dezember waren wegen der Corona-Krise abgesagt worden.

Für den Parteivorsitz kandieren NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen. Der Ausgang der Wahl gilt als offen, auch weil das Verhalten der allein zuhause teilnehmenden und abstimmenden 1001 Delegierten nicht vorherzusehen ist. Mit der Wahl des CDU-Chefs dürfte in der Union rasch die Diskussion über den richtigen Kanzlerkandidaten an Schwung gewinnen.

Für den Auftaktabend sind Reden und Grußworte der scheidenden Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer, von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Markus Söder und der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) geplant. Es wird damit gerechnet, dass bei der Wahl des neuen Vorsitzenden am Samstag keiner der drei Kandidaten schon im ersten Wahlgang die nötige absolute Mehrheit erhält. Im darauffolgenden zweiten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

Um die "digitale Vorauswahl" rechtssicher zu machen, schließt sich eine Briefwahl an. Deren Ergebnis soll am 22. Januar verkündet werden. Laschet, Merz und Röttgen haben versichert, dass sie das Ergebnis der Online-Abstimmung akzeptieren werden. Sie wollen bei einer Niederlage nicht zur Briefwahl antreten, was rein rechtlich möglich wäre. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat nach eigener Aussage keine Hinweise darauf, dass beim Parteitag kurzfristig noch jemand für das Vorsitzendenamt kandidieren wird.

+++ 15.01.2021: Schäuble will Merz wählen +++

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will auf dem CDU-Bundesparteitag am Samstag für Friedrich Merz stimmen. Das kündigte er am Freitag bei einer Vorbesprechung der Delegierten aus Baden-Württemberg an, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Die Landtagswahl werde schwer, und die Südwest-CDU müsse wieder die Nummer eins werden, wird Schäuble zitiert. Er sei der Überzeugung, dass man die Wähler in Baden-Württemberg mit der Wahl von Merz zum Bundesparteichef am stärksten mobilisieren könne. Schäuble betonte aber auch, dass die CDU drei gute Kandidaten für den Parteivorsitz habe. Der Wahlkampf habe der Partei nicht geschadet und sei auch nicht selbstzerstörerisch gewesen.

+++ 15.01.2021:Umfrage: Kandidaten für den CDU-Vorsitz sind nicht kanzlertauglich +++

Der Großteil der Deutschen hält einer Umfrage zufolge keinen der drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz für kanzlertauglich. Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" sehen weniger als ein Drittel aller Befragten eine Eignung von Norbert Röttgen, Friedrich Merz oder Armin Laschet für das Kanzleramt. Den Außenpolitiker Röttgen und den Ex-Unionsfraktionschef Merz halten demnach nur 29 Prozent für geeignet, der NRW-Ministerpräsident Laschet ist für 28 Prozent der Umfrageteilnehmer kanzlerfähig. Selbst die Anhänger der Union haben laut der Umfrage ihre Zweifel, ob einer der drei Männer für das Amt die richtige Wahl ist.

Mehr als die Hälfte aller Befragten (54 Prozent) hält den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für geeignet als Bundeskanzler, darauf folgt Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) mit rund 45 Prozent Zustimmung. Etwas besser als die Parteikollegen von der CDU schneidet Gesundheitsminister Jens Spahn ab - ihn halten 32 Prozent für kanzlertauglich.

In Hinblick auf die Wahl für den CDU-Vorsitz am Samstag gaben 28 Prozent der Befragten an, dass sie Merz oder Laschet zutrauen, die CDU erfolgreich in die Zukunft zu führen. Knapp ein Viertel (24 Prozent) hält Röttgen in der Hinsicht für fähig. Bei den CDU/CSU-Anhängern ist das Bild etwas gemischter: Sie trauen Merz (37 Prozent) etwas mehr zu als Laschet (25 Prozent) oder Röttgen (26 Prozent).

+++ 15.01.2021: Strobl: Werden uns hinter CDU-Chef und möglichen Kanzler versammeln +++ 

CDU-Bundesvize Thomas Strobl hat seine Partei dazu aufgerufen, sich nach der Wahl des neuen Vorsitzenden geschlossen hinter diesen zu stellen. "Nach dem Samstag kommt der Sonntag. Dann werden wir uns alle hinter dem neugewählten Vorsitzenden versammeln und ihn als neugewählten Vorsitzenden, möglichen Kanzlerkandidaten und möglichen künftigen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland aus vollen Kräften unterstützen - solidarisch und uneingeschränkt", sagte der baden-württembergische CDU-Chef der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Der Wettbewerb um den Parteivorsitz ist dann beendet." Die CDU dürfe sich im Superwahljahr "nicht länger als unbedingt nötig" mit sich selbst beschäftigen.

Die CDU wird an diesem Samstag auf einem Online-Parteitag über die Nachfolge der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer entscheiden. Für den Vorsitz bewerben sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen.

Strobl sagte für die Südwest-CDU zu, sich sofort hinter den neu gewählten Parteichef zu stellen. "Es ist auch im Interesse der CDU Baden-Württemberg, denn acht Wochen später haben wir die wichtige Landtagswahl." Die Landes-CDU habe sich mit "klarer Mehrheit" für den Wirtschaftsexperten Merz ausgesprochen. Strobl schränkte aber ein, es gebe "freilich kein homogenes Bild". Er kenne auch Parteifreunde, die für Laschet oder Röttgen seien. Die Südwest-CDU stellt mit 153 von 1001 Delegierten die zweitgrößte Gruppe hinter dem Landesverband aus NRW.

Strobl, der wieder als stellvertretender Vorsitzender antreten will, glaubt nicht, dass es für die Südwest-CDU eine Schlappe wäre, wenn Merz durchfällt. "Alle drei Persönlichkeiten kenne ich lange und ich kann sagen, dass ich mit jedem der drei ab der ersten Sekunde belastbar, vertrauensvoll und allerbestens zusammenarbeiten kann." Das gelte aber für die gesamte Landes-CDU. "Da gibt es eine Präferenz, aber zusammenarbeiten können wir mit allen dreien", sagte der 60-Jährige, der im Südwesten auch Innenminister und Vize von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist.

Er selbst habe zu allen dreien ein gutes Verhältnis. "Friedrich Merz kenne ich wirklich schon ganz lange. Wir sind auch in der Zeit, in der er politisch keine Ämter und Funktionen hatte, freundschaftlich verbunden geblieben und haben uns immer wieder mal getroffen." Laschet und er seien seit einigen Jahren gemeinsam Bundesvize. "Wir arbeiten sehr vertrauensvoll und sehr, sehr gut zusammen. Er mag Baden-Württemberg, macht hier regelmäßig seinen Sommerurlaub am Bodensee. Dort habe ich ihn auch schon des Öfteren besucht und bin mit ihm am Seeufer mit einem Felchen verhockt." Und Röttgen kenne er aus 18 Jahren gemeinsamer und "sehr konstruktiver Zeit" im Bundestag.

+++ 15.01.2021: Klingbeil: CDU-Vorsitzkandidaten können Merkel-Lücke nicht ausfüllen +++ 

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht in keinem der Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz einen adäquaten Ersatz für die scheidende Kanzlerin und ehemalige Parteichefin Angela Merkel. "Ehrlich gesagt, hinterlässt Angela Merkel eine große Lücke in dieser Partei und auch an der Spitze des Landes und ich traue keinem der drei CDU-Kandidaten zu, dass er diese Lücke füllt", sagte er dem Nachrichtenportal watson.

Am Freitag beginnt der CDU-Bundesparteitag, auf dem ein neuer Vorsitzender gewählt werden soll. Um die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer konkurrieren NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen. Die Online-Wahl des neuen Parteichefs ist für Samstagvormittag vorgesehen. Kanzlerin Angela Merkel war bis Dezember 2018 CDU-Vorsitzende. Die langjährige Regierungschefin wird bei der Bundestagswahl im Herbst nicht erneut antreten.

"Armin Laschet, Norbert Röttgen und Friedrich Merz haben alle ihre Schwächen und sicher auch ihre Stärken", sagte Klingbeil watson. Auf die Frage, welche Stärken er konkret meine, sagte er: "Die suche ich aktuell noch".

+++ 14.01.2021: CDU-Spitze pocht auf Gesetzesänderung für Online-Parteitage +++ 

Die CDU-Spitze pocht auf eine Reform des Parteiengesetzes für rechtssichere Online-Parteitage mit digitalen Wahlen und Beschlüssen. "Um Rechtssicherheit für die Durchführung von Online-Parteitagen mit verbindlicher Beschlusskompetenz herbeiführen zu können, bedarf es einer Reform des Parteiengesetzes", heißt es in einem am Donnerstagabend vom CDU-Vorstand beschlossenen Antrag an den am Freitag beginnenden zweitägigen Online-Bundesparteitag.

Die CDU will an diesem Samstag als erste Partei in Deutschland überhaupt ihren neuen Vorsitzenden sowie den Parteivorstand online bestimmen. Nach der digitalen Wahl ist allerdings eine Briefwahl nötig, um den Vorgang rechtssicher zu machen. Die Partei spricht daher bei der Online-Wahl von einer "digitalen Vorauswahl".

In dem Vorstandsantrag an den Parteitag heißt es, auf Initiative von Generalsekretär Paul Ziemiak habe die CDU einen Vorschlag zur Reform des Parteiengesetzes vorgelegt, der sowohl die notwendige Flexibilität zur Öffnung der Parteiarbeit schaffe, als auch die besonderen Rechte der Mitglieder im Blick behalte. Zwar sollten Wahlen zum Vorstand und anderen Gremien im Normalfall weiterhin physisch stattfinden. Digital sollten diese Wahlen nur dann erfolgen, "wenn keine anderen Möglichkeiten bestehen".

+++ 14.01.2021: CDU bekräftigt Führungsanspruch in der Nach-Merkel-Zeit +++ 

Die CDU hat ihren politischen Führungsanspruch für Deutschland auch nach dem Ende der Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel betont. "Unser Wille zum Regieren im Heute und Gestalten für das Morgen ist ungebrochen. Gerade jetzt kommt es auf uns an", heißt es in einer "Berliner Erklärung", die der CDU-Bundesvorstand am Donnerstagabend beschlossen hat. "Gerade jetzt ist die CDU gefordert, weiterhin Verantwortung für unser Land zu übernehmen." Dafür brauche es "Verantwortungsbewusstsein, Handlungsfähigkeit, Geschlossenheit" in der Partei.

In der Erklärung weist die CDU auf den Sturm auf das Kapitol in Washington hin und erklärt, auch in Deutschland sei "die Demokratie unter Druck geraten". Die Taten in Halle und Hanau oder das versuchte Eindringen von Corona-Leugnern in den Bundestag seien nur die Spitze eines Eisberges. "Verschwörungsmythen aller Art breiten sich aus und treiben immer mehr Menschen in eine analoge wie digitale Parallelwelt voller Wut, Hass und Antisemitismus. Mit der AfD haben all diese Kräfte einen parlamentarischen Arm, der tagtäglich unsere demokratische Kultur bekämpft."

Appelle und Resolutionen alleine würden die Demokratie und den Zusammenhalt nicht schützen, heißt es in der Erklärung weiter. "Es ist unsere Aufgabe als Volkspartei der Mitte, für den Zusammenhalt der Gesellschaft einzutreten und sich den Fliehkräften, verursacht durch links- und rechtsradikalen Populismus, entgegenzustellen."

Generalsekretär Paul Ziemiak sagte nach den Sitzungen von Vorstand und Präsidium, beide Führungsgremien hätten bekräftigt, "dass wir, egal wer neuer Vorsitzender der CDU Deutschlands wird, gemeinsam hinter dem neuen Parteivorsitzenden stehen werden und gemeinsam diesem Land dienen werden". Ziemiak ging davon aus, dass es bei den drei bekannten Bewerbern für den Parteivorsitz bleibt. "Ich habe keine Anzeichen, dass es weitere Kandidaten geben wird", sagte er.

+++ 14.01.2021: Widmann-Mauz: CDU braucht nach Vorsitzenden-Wahl Geschlossenheit +++ 

Die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, hat die CDU zur Geschlossenheit nach der Wahl eines neuen Vorsitzenden aufgerufen. "Die Geschlossenheit ist immer eine Grundvoraussetzung dafür, dass die CDU Wahlerfolge erringen kann", sagte sie am Donnerstag in Berlin mit Blick auf den Bundesparteitag an diesem Freitag und Samstag. Man stehe neun Monate vor der Bundestagswahl und wenige Wochen vor wichtigen Landtagswahlen. "Ich glaube, allen Beteiligten ist bewusst, welche Verantwortung auf ihnen liegt. Und deshalb bin ich zuversichtlich, dass uns diese Geschlossenheit auch nach dem Parteitag gelingen wird."

Geschlossenheit sei "kein Selbstläufer", man müsse sie sich erarbeiten, sagte Widmann-Mauz. "Da ist jeder und jede Einzelne in der Partei gefordert."

Widmann-Mauz bescheinigte Kramp-Karrenbauer, als Vorsitzende und als Generalsekretärin viel für die CDU erreicht zu haben. "Die CDU ist moderner geworden, sie ist digitaler geworden." Kramp-Karrenbauer habe die Grundsatzprogramm-Diskussion vorangebracht. Und die Art ihres Auftretens und ihr Führungsstil hätten dazu geführt, dass die CDU wieder ein gutes Verhältnis zur CSU habe. "Sie hat wirklich Kärrnerarbeit geleistet. Und darauf können wir jetzt auch nicht nur aufbauen, wir können das auch in die Zukunft tragen", sagte Widmann-Mauz.

+++ 14.01.2021: Klöckner: CDU-Chef hat natürlichen Anspruch auf Kanzlerkandidatur +++ 

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat ihre Partei und die CSU zu großer Geschlossenheit bei der Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union aufgerufen. Dies sei für einen Wahlsieg der Union bei der Bundestagswahl im September notwendig, sagte Klöckner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin kurz vor dem CDU-Wahlparteitag am Freitag und Samstag. "Selbstverständlich hat ein CDU-Vorsitzender den natürlichen Anspruch, auch Kanzlerkandidat sein zu wollen." Sie ergänzte jedoch: "Es kann gute Gründe für eine andere Entscheidung geben."

"Aber von vornherein darauf verzichten zu wollen, halte ich für falsch", sagte die aus Rheinland-Pfalz stammende Agrarministerin mit Blick auf die Kanzlerkandidatur. "Klar ist aber auch: Wir müssen mit dem Kandidaten ins Rennen gehen, der die größte Chance hat." Bei Umfragen zu dem Thema liegt bisher regelmäßig CSU-Chef Markus Söder vor den drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz.

Die Landtagswahlen Mitte März in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg würden stark von der Corona-Krise und den damit einhergehenden Unsicherheiten geprägt sein, sagte Klöckner. "Umso wichtiger ist es, dass wir als größte Volkspartei geschlossen und überzeugend auftreten. Dazu gehört auch, dass wir die Kanzlerkandidatur nicht erst im Sommer klären."

Dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht mehr zur Bundestagswahl antrete, hätten viele noch gar nicht wirklich realisiert, sagte Klöckner. "Sie ist präsent, vertraut, unaufdringlich und irgendwie das gute und manchmal das strenge Gewissen." Die Rolle der Frauen werde mit Merkels Ausstieg aus der Politik nicht einfacher werden. "Sie war gerade für viele junge Frauen und Mädchen ohne viele Worte ein Aufstiegs- und "Alles-ist-möglich"-Versprechen." Umso mehr seien nun die Frauen vor Ort in den Orts- und Kreisverbänden gefragt. Die Quote halte sie deshalb für wichtig und richtig.

+++ 13.01.2021: Röttgen: Bei Suche nach Kanzlerkandidat "geht es nicht um Egos" +++ 

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat betont, dass er im Fall seiner Wahl zum neuen Parteivorsitzenden "sehr zügig" mit CSU-Chef Markus Söder über die Kanzlerkandidatur der Union beraten will. "Werde ich zum Parteivorsitzenden gewählt, werden wir sehr zügig und vertraulich zusammenkommen und zu gegebener Zeit einen Vorschlag machen, welcher Kandidat für die Unionsparteien die besten Chancen bei den Wählerinnen und Wählern hat", sagte Röttgen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Donnerstag). "Dabei geht es nicht um unsere Egos, sondern um die Verantwortung der beiden Parteivorsitzenden für den Wahlsieg der Union", so der 55-Jährige auf die Frage, ob er Söder bei der Kanzlerkandidatur den Vortritt überlassen würde. Zum Selbstverständnis der CDU gehöre, "dass die Partei einen Vorsitzenden wählt, dem sie auch die Kanzlerkandidatur und das Kanzleramt zutraut, und dass der Vorsitzende dies auch kann und will."

+++ 13.01.2021: Laschet spürt wachsende Zustimmung vor Bundesparteitag +++ 

Im Rennen um den CDU-Bundesvorsitz verspürt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wachsende Zustimmung für sich. "Die Delegierten werden wissen, mit wem die Union die Bundestagswahl am besten gewinnen kann", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag). "Deswegen bin ich mit Blick auf den Samstag zuversichtlich. Die Zustimmung wächst spürbar."

Beim digitalen CDU-Bundesparteitag am Freitag und Samstag bewerben sich Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Außenpolitiker Norbert Röttgen um den Bundesvorsitz. Es wird mit einer Stichwahl und einem knappen Ausgang gerechnet.

In Umfragen unter CDU-Anhängern hatte Merz bisher vorn gelegen. Wählen dürfen den neuen Parteichef und Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer aber nur die Parteitagsdelegierten. Mehrere Landtagsfraktionschefs hatten sich zuletzt für Laschet stark gemacht.

+++ 13.01.2021: CDU-Gremien bereiten digitalen Wahlparteitag vor +++ 

Die Spitzengremien der CDU bereiten am Donnerstagabend bei digitalen Beratungen von Präsidium und Vorstand die Wahl des neuen Parteichefs am Samstag vor. Zunächst (19.00 Uhr) kommt die engste Parteiführung um die scheidende Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in einer Schaltkonferenz zusammen. Anschließend tagt ebenfalls digital der größere Vorstand (20.00 Uhr). Nach den Sitzungen will Generalsekretär Paul Ziemiak (ca. 21.30 Uhr) die Öffentlichkeit informieren.

Offiziell beginnt der Online-Parteitag mit 1001 Delegierten am frühen Freitagabend (18.00 Uhr). Dann sind unter anderem Reden von Kramp-Karrenbauer und Ziemiak sowie Grußworte von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Markus Söder und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geplant.

Die Online-Wahl des neuen Parteichefs ist für Samstagvormittag vorgesehen. Neben NRW-Ministerpräsident Armin Laschet treten Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen zur Wahl an. Um die "digitale Vorauswahl" rechtssicher zu machen, schließt sich nach Samstag eine Briefwahl an. Deren Ergebnis soll am 22. Januar feststehen und verkündet werden.

+++ 13.01.2021: Merz zur Zeit nach Merkel: "Das wird kein Bruch" +++ 

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz will im Fall seiner Wahl zum CDU-Bundesvorsitzenden einen Bruch mit der Ära Merkel verhindern. "Nach Angela Merkel die Zeit zu gestalten wird - ob wir das wollen oder nicht - von der Bevölkerung in Deutschland als eine tiefe Zäsur empfunden", sagte Merz am Mittwoch bei einer Klausur der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion, zu der er digital zugeschaltet war.

"Ich möchte alles tun, um zu vermeiden, dass daraus ein Bruch wird. Das wird kein Bruch. Wir wären völlig verrückt, wenn wir das anders machen würden", sagte Merz. Aber auch nach der Corona-Pandemie werde es nicht einfach zurückgehen zur Normalität. Auf das Land kämen eine Reihe nationaler und internationaler Aufgaben zu. Der künftige CDU-Parteichef werde das Gesicht der Partei und des Landes prägen.

Am Samstag wird auf einem digitalen Parteitag der Nachfolger von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt. Zur Wahl stehen neben Merz NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Außenpolitiker Norbert Röttgen. Es sei gut, dass dann der aktuelle Zustand beendet sei, sagte Merz. Es sei für Kramp-Karrenbauer eine schwierige Zeit gewesen, den Laden zusammenzuhalten. Das habe sie hinbekommen. "Aber man merkt natürlich trotzdem: Die Partei ist jetzt nicht so stark geführt, wie sie geführt sein müsste."

Nach der Wahl müsse die Partei Geschlossenheit zeigen, egal, wer das Rennen mache, betonte Merz. Denn die acht Monate zur Bundestagswahl würden im Flug vergehen. "Wir werden uns alle auf die Bühne stellen zum Abschluss des Parteitages - wenn die Nationalhymne nicht gesungen wird, aber wenn sie erklingt", sagte er.

+++ 13.01.2021: Fünf CDU-Fraktionschefs unterstützen Laschets Kandidatur +++ 

CDU-Fraktionsvorsitzende aus fünf Landtagen unterstützen die Kandidatur des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet für den CDU-Bundesvorsitz. In einer gemeinsamen Erklärung warben die Fraktionschefs aus NRW, Niedersachsen, Bremen, Thüringen und Brandenburg am Mittwoch dafür, dass die Delegierten des digitalen CDU-Bundesparteitags am Samstag Laschet zum neuen CDU-Vorsitzenden wählen. Zur Wahl stehen neben Laschet auch der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Außenpolitiker Norbert Röttgen. Alle drei Bewerber kommen aus NRW.

"Wir als Fraktionsvorsitzende wissen: Gute Arbeit in der Partei führt zu guten Wahlergebnissen und in der Folge zu starken CDU-Fraktionen in Bund, Ländern und Kommunen", erklärten die Laschet-Unterstützer. Nur so könne die CDU Volkspartei bleiben und ihre Ideen in Erfolge umsetzen. "Wir sind überzeugt, mit Armin Laschet als neuem CDU-Bundesvorsitzenden im Team mit Jens Spahn können wir diesem notwendigen Anspruch an uns selbst bestens gerecht werden."

Als Pluspunkt für Laschet führte der niedersächsische CDU-Chef Dirk Toepffer an, dass er in NRW bereits bewiesen habe, wie man Wahlen gewinne. Sein brandenburgischer Kollege Jan Redman sagte, er gebe Laschet seine Stimme, "weil der Osten einen CDU-Chef braucht, der Strukturwandel kennt und kann".

Der CDU-Fraktionschef der Bremischen Bürgerschaft, Thomas Röwekamp, sagte, Laschet könne "die Vielfalt unserer Volkspartei zusammenführen". CDU-Fraktionschef Mario Voigt aus Thüringen verwies auf die Regierungserfahrung von Laschet und Spahn. Beide setzten sich dafür ein, die CDU "gleichzeitig modern und traditionsbewusst, weltoffen und patriotisch" aufzustellen.

Der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen sagte, für Laschet seien Einigkeit und Geschlossenheit der Union "unabdingbare Voraussetzungen sind, um aus den kommenden Landtagswahlen und der Bundestagswahl als stärkste politische Kraft hervorzugehen".

+++ 13.01.2021: CDU: Probelauf zum Online-Wahlparteitag ohne technische Probleme +++ 

Kurz vor der Wahl ihres neuen Vorsitzenden auf einem Online-Parteitag an diesem Samstag hat die CDU einen Probelauf absolviert. Mehr als 800 der 1001 Delegierten hätten am Dienstagabend an dem einstündigen Test teilgenommen, teilte ein CDU-Sprecher am Mittwoch auf Anfrage mit. Es habe keine technischen Probleme gegeben. Auch eine Online-Abstimmung sei geprobt worden. So hätten die Delegierten an ihren Computern Zuhause mit Ja, Nein oder Enthaltung über ihre Lieblings-Musikrichtung entscheiden können. Zur Wahl standen Pop, Rock oder Klassik - die Mehrheit sei für Rock gewesen.

An diesem Donnerstagabend wollen die Spitzengremien der CDU bei digitalen Beratungen von Präsidium und Vorstand nach knapp einjähriger Hängepartie die Wahl des neuen Parteichefs vorbereiten. Offiziell beginnt der Online-Parteitag am Freitagabend, der neue Vorsitzende soll am Samstag gewählt werden. Neben NRW-Ministerpräsident Armin Laschet treten Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen zur Wahl an.

Im Parteitagsstudio auf dem Berliner Messegelände hatten am Dienstagabend Generalsekretär Paul Ziemiak und Bundesgeschäftsführer Stefan Hennewig durch die Probe geführt. Die Delegierten hätten die drei für den Online-Parteitag nötigen Webseiten testen können. Ihnen steht neben dem öffentlichen von der CDU angebotenen Parteitagszugang eine gesonderte Delegierten-Website zur Verfügung, auf der sie eine Art Arbeitsplatz vorfinden. Dazu müssen sie sich mit speziellen Zugangsdaten einwählen. Zudem gibt es eine "digitale Wahlkabine", in der dann abgestimmt wird.

Geübt wurde bei einer Führung durch den digitalen Parteitagssaal demnach auch, wie die Delegierten von ihrem Arbeitsplatz Zuhause eine Wortmeldung anmelden können. Zum Schluss sei ein Erklärvideo zur abschließenden Briefwahl gezeigt worden. Unter anderem seien die Delegierten gewarnt worden, womöglich ihre Wahlentscheidung zu fotografieren und dann in sozialen Medien zu veröffentlichen - dies könnte zu rechtlichen Problemen bei der geheimen Wahl führen. Die Briefwahl ist nötig, um die Online-Abstimmung rechtssicher zu machen.

+++ 13.01.2021: Kramp-Karrenbauer: CDU-Chef muss mit Verantwortung umgehen können +++ 

Aus Sicht der scheidenden CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer muss der künftige CDU-Vorsitzende mit Verantwortung umgehen können. "Die CDU hat, wie kaum eine andere Partei, den Anspruch: Wir wollen regieren. In der CDU ist deshalb ein ganz wichtiger Punkt, wie jemand mit Verantwortung umgeht", sagte die Verteidigungsministerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Alle drei Kandidaten hätten "Lust an Verantwortung" und auch "die Fähigkeit dazu."

Kramp-Karrenbauer will nach wie vor keine Wahlempfehlung abgeben, wie sie der Deutschen Presse-Agentur sagte: "Wenn es um die Wahl des neuen Parteivorsitzenden geht, war und bleibe ich neutral." Man habe einen fairen Wettbewerb mit drei sehr guten Kandidaten erlebt. "Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit dem neuen CDU- Parteivorsitzenden, den die Delegierten am Samstag wählen werden."

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loc/kns/news.de/dpa