09.12.2020, 10.21 Uhr

Joe Biden: Umstrittene Entscheidung! DAFÜR erntete der neue Präsident scharfe Kritik

Joe Biden setzt bei der Ernennung seiner Minister auf bewährtes Personal. Der neu gewählte US-Präsident holt zahlreiche ehemalige Obama-Mitarbeiter zurück nach Washington, D.C. Für die Wahl eines Ministers erntete der Demokrat nun aber ordentlich Kritik aus den eigenen Reihen.

US-Präsident Joe Biden möchte einen umstrittenen Minister einsetzen - nicht jedes Parteimitglied ist damit einverstanden. Bild: picture alliance/dpa/AP | Susan Walsh

Als bekannt wurde, dass der Demokrat Joe Biden plant, den ehemaligen Gouverneur von Iowa, Tom Vilsack, zum Landwirtschaftsminister in seiner Verwaltung zu ernennen, sollen einige Demokraten verstimmt reagiert haben. Denn Vilsack soll dem umstrittenen Pflanzenschutzmittelhersteller "Monsanto" sehr nahe stehen.

Joe benennt "Mister Monsanto" als Landwirtschaftsminister

Vilsacks bevorstehende Ernennung wurde erstmals am Dienstag vom National Public Radio unter Berufung auf "eine mit den Übergangsdiskussionen vertraute Quelle" gemeldet. Dieselbe Quelle sagte auch, dass die Kongressabgeordnete Marcia Fudge (D-Ohio) als Leiterin des Ministeriums für Wohnungsbau und Stadtentwicklung (HUD) gewonnen wurde. CNN und Bloomberg berichteten später das Gleiche.

Joe Biden setzt Obamas Regierung wieder zusammen

Bidens Ernennung von Vilsack passt zu seiner öffentlich erklärten Absicht, die Regierung von Präsident Barack Obama, in der er als Vizepräsident fungierte, wieder zusammenzusetzen. Vilsack war alle acht Jahre Obamas Landwirtschaftsminister und verbrachte die letzten acht Jahre damit, Iowa zu regieren.

Lobbyist von Monsanto als neuer US-Agrarminister?

Es wurde gemunkelt, dass Vilsack 2016 ursprünglich zu den Kandidaten für Hillary Clintons Vizepräsidenten gehört hatte, doch eine Gruppe von Umweltschutzgruppen, die Vermonts Senator Bernie Sanders für die Nominierung unterstützten, prangerte Vilsack als "Mister Monsanto" an, der der industriellen Landwirtschaft verpflichtet war und dem Hersteller von Pflanzenschutzmitteln und Gentechnik (GVO) Monsanto sehr nahe stand.

Vilsack habe Monsanto 2011 in Sachen Gentechnik nachgegeben

Nach der Nachricht von Vilsacks Nominierung brachte der Journalist Kevin Gosztola, der für seine Arbeiten überWhistleblower bekannt geworden ist, die Vergangenheit des Ministers zur Sprache und beschuldigte ihn, dem umstrittenen Pflanzenschutzmittelhersteller Monsanto 2011 "nachgegeben" zu haben, um Gentechnik-Luzerne ohne Einschränkungen genehmigen lassen zu können. Vilsack unterstützte auch Monsantos Fusion mit dem deutschen Biotech-Riesen "Bayer", der laut Gosztola ignorierte, wie dies zu steigenden Saatgutpreisen für Landwirte in den USA führen würde.

Joe Biden "recyclet" Obama-Minister für seine US-Regierung

Vilsack ist nicht der einzige offizielle "recycelte" Minister der Obama-Regierung auf der Liste von Bidens angekündigtem Kabinett. Die frühere Fed-Vorsitzende Janet Yellen wurde für das Finanzministerium gewonnen, der frühere Außenminister John Kerry soll Klimaminister werden und sein ehemaliger Stellvertreter Anthony Blinken das Außenministerium übernehmen.

Flügel der Demokraten hatte gehofft, Biden "nach links schieben" zu können

Im Vorfeld der Wahlen hatte der progressive Flügel der Demokraten darum gebeten, für Biden zu stimmen, um Donald Trump loszuwerden. Sie hofften, den moderaten Demokraten Joe Biden später noch "nach links" schieben zu können. Im Angesicht von Bidens Ministerentscheidung scheinen sich die Linken nun nach und nach von dieser Hoffnung verabschieden zu müssen.

Eine weitere Ministerwahl, die den Bernie-Sanders-Flügel der demokratischen Partei aufbrachte, war die von Neera Tanden, derzeit Präsidentin des Think Tanks des Center for American Progress, als Leiterin des Office of Management and Budget (OMB), der Schlüsselagentur für die Umsetzung der Politik des Weißen Hauses.

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sig/news.de

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