Sachsens Regierungschef drängt auf ein Ende der Debatte um die Unionskandidatur für das höchste Staatsamt. Und hat einen klaren Wunsch.
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Aktuelle News zu Bundesregierung
Im türkischen Antalya beraten ab Montag fast 200 Staaten über den Klimaschutz. Der Kanzler bleibt dem UN-Mammuttreffen fern – was Kritik auslöst.
Thüringens CDU-Regierungschef traut Ilse Aigner das höchste Staatsamt zu. Das könnte ein Signal sein.
Die Republikaner von US-Präsident Trump haben die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses verloren. Wie der deutsche Außenminister den Wahlausgang bewertet.
Nach den Protesten in Frankfurt spricht Dobrindt von "migrantischen Chaoten". Grünen-Politikerin Irene Mihalic wirft ihm Rassismus vor – und fragt, was diese Debatte eigentlich verdecken soll.
Mit dem Handy am Ohr als Fahrer telefonieren - das lenkt vom Straßenverkehr ab und kann zu schweren Unfällen führen. Der Verkehrsminister macht sich für Handy-Blitzer stark und bekommt Unterstützung.
US-Präsident Trump hat Wladimir Putin zum Treffen der großen Industrie- und Schwellenländer nach Miami eingeladen. Unklar ist, ob der Kremlchef kommt. Der Kanzler hat aber eine klare Erwartung.
Spätestens Anfang 2027 soll ein Spritpreisdeckel gelten. Nun gibt es erste Pläne. Der SPD gehen sie nicht weit genug.
Russische Angriffe auf die Infrastruktur, Raketeneinschläge in den Städten: Der bevorstehende Winter wird für die Ukraine schwer. Die Bundesregierung sagt mehr Hilfe zu.
Deutschland ist der Hauptunterstützer der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. Kanzler Merz nimmt aber auch die europäischen Partner in die Pflicht.
Dobrindt blickt erneut zurück auf die Krawalle vom Wochenende. Hamburgs Innensenator schaut sorgenvoll in die Zukunft, wo in Sachsen-Anhalt demnächst ein AfD-Mitglied Innenminister werden könnte.
Wirtschaftspolitische Abhängigkeiten werden etwa von den USA oder China als Machtinstrumente genutzt. Der deutsche Außenminister will mit neuen strategischen Partnerschaften dagegen halten.
Am Hauptstadtflughafen BER gibt es zwei Start- und Landebahnen. Zu wenig, findet Kanzler Merz. Er habe sich für Berlin schon vor langem eine andere Flughafenpolitik gewünscht.
Hohe Preise für Energie belasten private Haushalte und die Wirtschaft. Der Kanzler macht klar, dass ihm ein Instrument zur Entlastung besonders wichtig ist - und auch ermöglicht werden soll.
Neue Gaskraftwerke sollen künftig bei "Dunkelflauten" einspringen. Die Ergebnisse einer ersten Ausschreibungsrunde stehen fest.
Die Wirtschaft in Berlin und Brandenburg setzt sich für eine Bewerbung um die Expo 2035 ein. Der Bundeskanzler stellt Unterstützung in Aussicht - gibt den Beteiligten aber auch "Hausaufgaben" auf.
Der Kanzler warnt vor den Folgen möglicher Vergesellschaftungen in Berlin und verweist auf die Kapitalmärkte. Ein Gegeninstrument der Bundesregierung sei so gut wie fertig.
Mit dem Handy am Steuer telefonieren - das lenkt vom Straßenverkehr ab und kann zu schweren Unfällen führen. Gibt es bald bundesweit Handy-Blitzer?
Die Bayerin Aigner hat Unterstützung auch bei SPD und Grünen, doch der Kanzler pocht auf das Vorschlagsrecht der CDU für die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier. Wer wird Merz' Kandidatin?
+++Eilmeldung+++ Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich dafür ausgesprochen, dass eine Frau auf Bundespräsident Frank-Walter-Steinmeier folgen soll. Mehr zum Thema lesen Sie auf news.de.
Nach den Krawallen am Wochenende verurteilt der Kanzler die Gewalt. In den friedlichen Protesten findet er aber auch seine eigenen Botschaften wieder.
Spätestens Anfang 2027 soll ein Spritpreisdeckel gelten, so haben es die Koalitionsspitzen vereinbart. Das Wirtschaftsministerium legt erste Pläne vor.
Nach dem Tod ihrer Stieftochter hat SPD-Chefin Bas alle politischen Spitzenämter aufgegeben. In einem ersten Interview spricht sie über die Zeit der Sterbebegleitung – und ihren Ärger über die Union.
Müssen sich Bundespolitiker Sorgen machen, dass sich auf ihren iPhones Schadsoftware befindet? Der Digitalminister bestätigt einen amtlichen Hinweis.
Bei internationalen Treffen ist häufig ein "Familienfoto" aller Teilnehmer üblich. In Atlanta soll es dies nach den Worten des Außenministers nicht geben. In der Runde wird auch ein Russe erwartet.
Beim G20-Treffen in den USA soll es auch um die im Iran-Krieg teils blockierte Schifffahrt in der Straße von Hormus gehen. In Mittelamerika setzt der deutsche Außenminister schon vorher ein Signal.
Von Freitag an treffen sich die Außenminister der G20-Runde in Atlanta. Auch Sergej Lawrow wird erwartet. Es könnte eine Art Generalprobe für den Umgang mit Russland beim Gipfel in Miami werden.
Das Finanzministerium setzt ein EU-Geldwäschepaket um. Ein Gesetzentwurf wird auf den Weg gebracht.
Immer wieder kam es innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung zu Streitigkeiten über verschiedene politische Themen. Mit diesen Aufregern mussten sich Kanzler Friedrich Merz und seine Kabinettskollegen bereits auseinandersetzen.
Erst Singapur, dann Tokio und jetzt Seoul: Südkorea ist die letzte Station der fünftägigen Asienreise des Kanzlers. Auch dort wird es vor allem um die Wirtschaftsbeziehungen gehen. Aber nicht nur.
Vor der Teilnahme am G20-Treffen in Atlanta macht der Außenminister Station in Panama. Der nach dem Land benannte Kanal zwischen Atlantik und Pazifik hat wegen des Iran-Kriegs an Bedeutung gewonnen.
Ende der Woche treffen sich die G20-Außenminister in den USA, um den Gipfel der führenden und aufstrebenden Wirtschaftsmächte vorzubereiten. Deutschland macht schon vorher seine Ziele deutlich.
+++Eilmeldung+++ Erstmals seit der Einführung im Jahr 2007 soll das Elterngeld erhöht werden. Mehr zum Thema lesen Sie auf news.de.
Cyberangriffe gefährden die Kommunikation von Behörden und kritischer Infrastruktur. Bund und mehrere Länder testen eine Technik, die Angriffe besser abwehren können soll.
In Singapur hat Kanzler Merz ein großes Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Pazifik-Raum vorgeschlagen. In Tokio legt er mit einer weiteren Initiative für freien Welthandel nach.
Die geplante Koalition in Berlin plant, großen Konzernen Tausende Wohnungen abzunehmen. Der Bund will mit einem Gesetz gegenhalten. Doch die SPD hat offene Fragen.
Japan zählt zu den wichtigsten Partnerländern Deutschlands außerhalb Europas. Eineinhalb Jahre nach seinem Amtsantritt besucht der Kanzler das G7-Land erstmals.
Deutschland will sich wirtschaftlich unabhängiger von China machen. Freihandelsabkommen sind dabei ein wichtiger Faktor. Merz macht dazu bei seiner Asienreise einen Vorschlag.
Innenminister Dobrindt plant hohe Hürden für Vergesellschaftungen von Wohnungen, wie sie in Berlin geplant sind. Seine Kabinettskollegin Hubig sieht hier noch viel Klärungsbedarf.
Sie hat lila-braune Blüten, sattgrüne Blätter und kann 80 Zentimeter groß werden: Eine Orchidee trägt seit heute den Namen des Bundeskanzlers.
Länder warnten in einem Brandbrief an Bundeswirtschaftsministerin Reiche vor einem "Fadenriss" beim Ausbau der Windenergie auf See. Nun reagiert Reiche.
Eine "Dendrobium Angela Merkel" und eine "Renanthera Olaf Scholz" gibt es schon. Nun wird auch eine Orchidee nach Friedrich Merz benannt. Das ist aber nur ein Programmpunkt des Kanzlers in Singapur.
Bundesinnenminister Dobrindt will Vergesellschaftungen mit hohen Hürden erschweren. Berlins Linke hält seinen Vorstoß für verfassungswidrig - und kündigt Protest an.
Es ist ein Wettlauf gegen die Regierungsbildung in Berlin: Die Bundesregierung will ein Gesetz vorlegen, das Vergesellschaftungen deutlich komplizierter machen würde. Was soll drinstehen?
Einst wollte Friedrich Merz beim Bürgergeld zweistellige Milliardensummen einsparen. Im Sommer verschärfte die Koalition dann einige Regeln. Nun gibt es erste Zahlen über die Auswirkungen in Euro.
Die Energiebranche sieht die Raffinerien in Deutschland unter hohem Wettbewerbsdruck. Dazu kommt der teure Umbau zu klimafreundlicheren Prozessen. Die Bundesregierung arbeitet an einer Strategie.
Bayerns Regierungschef Söder will möglichen AfD- oder Linke-Regierungen den Geldhahn abdrehen. Der Vizekanzler meint: Das stärkt am Ende die Falschen.
Die Verkehrsminister der Länder fordern mehr Geld vom Bund für die Schiene. Der neue Bundesverkehrsminister Bilger sieht die Nöte, hat nach eigenen Worten aber keine Spielräume.
Mehrere Seiten von Bundesministerien wurden wegen einer gravierenden PHP-Sicherheitslücke vorsorglich abgeschaltet. Was Digitalminister Wildberger zum Risiko für die Bundes-IT sagt.
In einer aktuellen Anfrage hat sich die AfD-Fraktion bei der Bundesregierung nach der Sichtung von Ufos und dem Umgang mit einem möglichen Besuch von Außerirdischen erkundigt. Der Hintergrund ist ernst.