Solidaritätszuschlag

... - Nach dem Scheitern der Steuersenkungspläne im Bundesrat bringt die FDP eine Reduzierung des Solidaritätszuschlags ins Spiel. Wenn keine rasche Einigung erzielt werden kann, müsse man die zweitbeste Lösung - die Senkung des Solidaritätszuschlages - in Angriff zu nehmen, sagte Hessens stellvertretender Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn der «Süddeutschen Zeitung». Gegen Forderungen nach Senkung des Solidaritätszuschlags hatten sich in der Vergangenheit ostdeutsche...

... 6 Prozent gut. Und 35 Prozent der Befragten sind dafür, den «Soli» ganz abzuschaffen. Den Solidaritätszuschlag bezahlen die Bürger, auch in den neuen Bundesländern.Die Debatte über die Förderung benachteiligter Regionen war kürzlich von mehreren Oberbürgermeistern aus dem Ruhrgebiet wieder angefacht worden. Sie kritisieren den Solidarpakt zugunsten der Ost-Länder, der von den West-Kommunen mitfinanziert werden muss, auch von hoch verschuldeten.erste Pressemitteilung...

Berlin - Die Berliner FDP hat die Bundesregierung aufgefordert, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Den «Soli» solle es entweder mit Beginn 2013 nicht mehr geben oder das Geld solle ausschließlich dazu verwendet werden, um Staatsschulden abzubauen, erklärte der Berliner FDP-Chef Martin Lindner am Samstag.

(dpa) - Der ursprünglich zur Finanzierung des Aufbaus Ost erhobene Solidaritätszuschlag hat bis Ende vergangenen Jahres rund 200 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt gebracht. Den größten Anteil hatten die Steuerzahler aus Nordrhein-Westfalen, geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor. Das entsprach fast einem Viertel des Aufkommens seit 1991. Es folgen Bayern und Baden-Württemberg. Die höchste Summe unter den östlichen Ländern...

... und bei den Renten beitragen, teilte Di Rupo mit. Höhere Steuern auf Aktiengeschäfte und ein Solidaritätszuschlag für hohe Einkommen sorgten für mehr Einnahmen.Das Budget erfüllt nach Worten des französischsprachigen Sozialdemokraten Di Rupo die Anforderungen der Europäischen Union: «Der Haushaltsplan wird das Defizit 2012 auf 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken.» Erlaubt sind in der EU drei Prozent. 2015 soll der Haushalt nach den Plänen ausgeglichen sein. Dazu...

... auf die Zinsen gewisser Steuererstattungen nach Ansicht der Finanzverwaltung Abgeltungsteuer, Solidaritätszuschlag sowie eventuell Kirchensteuern gezahlt werden, erklärt der DStV. Ob dieses Vorgehen rechtens ist, ist allerdings umstritten. Zuletzt zweifelte das Finanzgericht Münster die Besteuerung der Erstattungszinsen an (Aktenzeichen: 2 V...

... am Sonntag hatte es geheißen, dass CSU und FDP eine Steuerentlastung über eine Senkung des Solidaritätszuschlages favorisierten. Damit konnten sie sich dann allerdings nicht durchsetzen.Friedrich sagte, dass sich das verfügbare Einkommen der Haushalte in Ostdeutschland in den vergangenen 20 Jahren praktisch verdoppelt habe. Wie aus dem Jahresbericht 2011 hervorgeht, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss, erreicht es jetzt rund 83 Prozent des gesamtdeutschen Durchschnitts. Die...

... neuen Streit mit Seehofer provoziert.Außerdem stand die von der CSU favorisierte Senkung des Solidaritätszuschlags im Raum. Hiergegen gibt es aber Widerstand in den ostdeutschen Ländern. Zudem galt die Variante als weniger zielgenau. Auch eine Erhöhung des Existenzminimums und eine Senkung der Öko-Steuer galten im Vorfeld als mögliche Auswege.Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wollte den Koalitionsspitzen ein Konzept für die seit Monaten verschobene Pflegereform vortragen. Bahr...

... scheint nicht durchsetzbar, weil die nötige Mehrheit im Bundesrat fehlt. Auch gegen die Idee, den Solidaritätszuschlag zu senken oder abzuschaffen, gibt es Widerstand. CSU-Chef Horst Seehofer ist trotzdem zuversichtlich, dass eine Steuerentlastung beschlossen...

... sprach sich im Gegensatz zu seinem Ministerpräsidenten Seehofer eindeutig für eine Senkung des Solidaritätszuschlags aus. Veränderungen bei der Einkommensteuer seien bei den Ländern nicht durchsetzbar, sagte Söder der Welt am Sonntag. FDP-Generalsekretär Christian Lindner forderte von der Union, sich auf eine klare Position zu einigen. «Die CDU will die kalte Progression über den Steuertarif reduzieren. Die CSU setzt auf den Solidaritätszuschlag. Die Union muss klären, was sie...

... sprach sich im Gegensatz zu seinem Ministerpräsidenten Seehofer eindeutig für eine Senkung des Solidaritätszuschlags aus. Veränderungen bei der Einkommensteuer seien bei den Ländern nicht durchsetzbar, sagte Söder der «Welt am Sonntag».FDP-Generalsekretär Christian Lindner forderte von der Union, sich auf eine klare Position zu einigen. «Die CDU will die kalte Progression über den Steuertarif reduzieren. Die CSU setzt auf den Solidaritätszuschlag. Die Union muss klären, was sie...

... «Die CDU will die kalte Progression über den Steuertarif reduzieren. Die CSU setzt auf den Solidaritätszuschlag. Die Union muss klären, was sie will.» Auch die Kombination verschiedener Maßnahmen, etwa über Freibeträge, sei denkbar, sagte Lindner.Angesichts der Eurokrise ist es nach Ansicht der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Ursula von der Leyen, überhaupt nicht sicher, dass es noch in dieser Legislaturperiode überhaupt zu nennenswerten Steuersenkungen kommt. Der «Bild am...

... hochrangige FDP-Kreise heißt es, auf dem Koalitionsgipfel am Sonntag soll über eine Senkung des Solidaritätszuschlags bereits zum 1. Januar 2012 verhandelt werden. Ein erster Entlastungsschritt von bis zu vier Milliarden Euro könnte schon zum Jahreswechsel erfolgen. Angedacht sind einen höherer Freibetrag und eine Senkung des Steuersatzes von derzeit 5,5 Prozent, hieß es. Von diesem Schritt machten die Liberalen offenbar ihre Zustimmung zu anderen strittigen Fragen abhängig. Ohne...

... Die CDU wolle die kalte Progression über den Steuertarif reduzieren, die CSU setze auf den Solidaritätszuschlag, die Union müsse klären was sie will. Auch die Kombination verschiedener Maßnahmen, etwa über Freibeträge, sei denkbar, sagte...