Sachsens SPD lädt zum außerordentlichen Parteitag in die Landeshauptstadt. Es soll vor allem um Bildung und das neue Grundsatzprogramm gehen. Die Jusos machen Druck in Sachen Polizeigesetz.
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Die SPD ist die Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Sie ist derzeit nach der Bundestagswahl 2025 mit 120 Sitzen im 21. Deutschen Bundestag vertreten. Sie stellt den derzeit noch amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz. Die SPD versteht sich als sozialdemokratische Volkspartei, die eine soziale Demokratie umsetzen möchte. Dabei sollen die soziale Marktwirtschaft gestärkt und ihre Erträge gerecht verteilt werden. Programmatisch steht die SPD für Friedenspolitik, Bildungsgerechtigkeit, einen stufenweisen Wechsel zu schadstoffarmen Energieressourcen, einen engen Zusammenschluss der europäischen Völker, flexible Lebensentwürfe, Sicherheit im Land und eine soziale Wirtschaft. Derzeit sind Lars Klingbeil und Saskia Esken die Vorsitzenden der SPD.
Geschichte der SPD
Vorläufer der Partei waren der 1863 gegründete Allgemeine Deutsche Arbeiterverein und die 1869 gegründete Sozialdemokratische Arbeiterpartei. Diese schlossen sich 1875 zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands zusammen und benannten sich schließlich 1890 zur Sozialdemokratischen Partei Deutschlands um. Die SPD sieht ihre Wurzeln in Judentum und Christentum, Humanismus und Aufklärung, marxistischer Gesellschaftsanalyse und den Erfahrungen der Arbeiterbewegung und sich selbst als "linke Volkspartei".
Diese Sichtweise geht auch auf die Erfahrungen während des Nationalsozialismus zurück. Während der NS-Zeit war die SPD, die 1933 als einzige Partei gegen das "Ermächtigungsgesetz" gestimmt hatte, verboten. Das Gesetz führte dazu, dass der Bundestag de facto die vollständige gesetzgebende Gewalt an Adolf Hitler abgab. Nach Ende des zweiten Weltkriegs wurde die SPD in der sowjetischen Besatzungszone gemeinsam mit der KPD zur SED zwangsvereinigt. Indes gab die Westdeutsche Hälfte der Partei mit dem Godesberger Programm ihr Bekenntnis zum Marxismus auf und konnte so zur Volkspartei neben der CDU avancieren.
Aktuelle News zu SPD
Jochen Ott soll die mit historisch schlechten Wahlergebnissen kämpfende NRW-SPD als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2027 führen. Ein Aufstellungsparteitag stellt die Weichen für den Wahlkampf.
In unserem News-Ticker zu Olaf Scholz finden Sie die aktuellen Artikel und Informationen rund um den SPD-Politiker und deutschen Ex-Bundeskanzler auf einen Blick. Bleiben Sie immer auf dem Laufenden - mit news.de.
Die SPD im Nachrichten-Fokus: Aktuelle News und Hintergründe verfolgen Sie hier in unserem News-Ticker zur Sozialdemokratischen Partei Deutschland. Mit news.de sind Sie immer bestens informiert.
Die Jusos in Sachsen pochen auf grundlegende Änderungen am Polizeigesetz. Sie warnen vor neuen Überwachungsbefugnissen und fordern eine offene Debatte innerhalb der SPD.
Thüringens SPD-Chef und Innenminister Georg Maier hofft, dass Union und SPD in Berlin bei den nötigen Reformprojekten zusammenhalten. Die Umstände dafür seien schwierig.
Im Ringen um Reformen der Sozialsysteme und des Arbeitsmarkts haben Union und SPD sich mit Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgetauscht. Der Vizekanzler will den Dialog fortsetzen.
Der Pharmakonzern Eli Lilly fährt Investitionen in den Standort in Alzey zurück. Mitbewerber Boehringer Ingelheim stoppt Millionensummen für deutsche Standorte. Das trifft Rheinland-Pfalz hart.
Fraktionschefin Haßelmann rechnet in der Bundestagsdebatte mit Kanzler Merz ab und wirft ihm Selbstmitleid statt Aufbruch vor. Das Wort Reformen sei zu einem Synonym für Kürzungen verkommen.
Die oppositionelle AfD attackiert die Bundesregierung in der aufgeheizten Reformdebatte scharf - und nimmt auch den Kanzler persönlich ins Visier.
Die MV-SPD will am Samstag in den Wahlkampf starten – mit der Aufstellung ihrer Landesliste und mit dem Beschluss des Wahlprogramms. Wer ist für die vorderen Plätze vorgesehen?
Bundeskanzler Merz betont die Bedeutung eines gerechten Friedens – auch für die Sicherheit Europas. Die AfD greift er für ihre Russland-Reisen an.
Stundenlang haben die Spitzen der schwarz-roten Koalition und die Sozialpartner über Reformen beraten. Nun äußert sich der Kanzler.
Der Reformkurs des Kanzlers ist schwer in der Kritik. Im Bundestag wirbt Friedrich Merz darum, "das Ruder für alle herumzureißen". Auch wenn dies zunächst Einschränkungen bedeute.
Mehr als drei Stunden lang beraten die Spitzen der Koalition mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften im Kanzleramt. Hinterher ist die Rede von einer konstruktiven und konzentrierten Atmosphäre.
Es geht um große Vorhaben: Die Spitzen der Koalition wollen mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften ausloten, in welchen Fragen es einen Konsens gibt - und bei welchen nicht.
Den neuesten Insa-Zahlen zufolge setzt sich das Umfrage-Debakel der CDU ungebremst fort. Erstmals in der Geschichte überholt die AfD die Union beim Wähler-Potenzial – und der Abstand bei den überzeugten Anhängern wächst dramatisch.
Feuer und Hochwasser sind Nebeneffekte des Klimawandels. Die SPD im Landtag sieht im Katastrophenschutz des Freistaates eine Kompetenzlücke.
Die Koalition will gemeinsam große Reformen auf den Weg bringen. In einem Punkt zeigt sich der Kanzler einem Zeitungsbericht zufolge ungehalten über den Koalitionspartner.
Die Spargelfahrt auf einem Berliner See gilt als Frühsommer-Highlight vieler SPD-Bundespolitiker. Zum Auftakt der heißen Reformphase darf nun ausnahmsweise auch der Koalitionspartner dabei sein.
Die Spitzen von Union und SPD treffen Gewerkschafter und Arbeitgeber, um die heiße Phase des Reformprozesses einzuläuten.
Wirtschaftswachstum dringend gesucht: Erst soll ein Treffen der Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgebern eine Basis schaffen. Entscheidungen über Reformen sollen drei Wochen später fallen.
Die Spitzen von Union und SPD laden Gewerkschaften und Arbeitgeber zum Dialog ins Kanzleramt. Der Vizekanzler hat eine konkrete Erwartung daran.
Nur zehn Monate vor der Landtagswahl in NRW zückt die SPD in der Scharrenbach-Affäre nun doch noch ihr schärfstes Schwert: Die Oppositionsführerin wird einen Untersuchungsausschuss beantragen.
Wirtschaft und Rente im Fokus: Der Finanzminister wird live vom Publikum befragt - und verweist immer wieder auf anstehende Reformen. Bei der Rente verbreitet er Optimismus.
Sachsens SPD will Schulen zukunftsfest machen und setzt dabei auf Reformen. In der Debatte um ein neues Grundsatzprogramm möchte sie die ostdeutsche Perspektive einbringen.
"Ich bin schwul, und das ist auch gut so", lautete der Satz, mit dem Klaus Wowereit vor 25 Jahren berühmt wurde. Von der Wirkung war er selbst überrascht. Ein Interview.
"Ich bin schwul, und das ist auch gut so", lautete der Satz, mit dem Klaus Wowereit vor 25 Jahren berühmt wurde. Von der Wirkung war er selbst überrascht. Ein Interview.
Erneut gibt es schlechte Nachrichten für Bundeskanzler Friedrich Merz, Union und SPD: In einer aktuellen Umfrage erleiden die Regierungsparteien massive Verluste. Freuen können sich hingegen andere.
Sicherheitspolitische Debatten werden häufig hitzig gefühlt. Neben tatsächlichen Risiken spielt auch das subjektive Empfinden der Menschen eine Rolle. Die SPD will dieses genauer betrachten.
Milliarden für KI, Schulen und moderne Straßen: Wie die Landesregierung mit dem neuen "Hessenplan" durchstarten will.
Beamte sollen künftig in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen - mit diesem Vorstoß sorgt Arbeitsministerin Bärbel Bas für Zündstoff in der Koalition. Doch für die Umsetzung braucht es die Zustimmung aller Bundesländer.
Es hat sich angebahnt, nun kommt es so: In drei Fachausschüssen hat die AfD-Fraktion das Recht, Kandidaten für den Vorsitz zu ernennen. Das tut sie auch, doch sie bekommen keine Mehrheiten.
Ministerpräsident Rhein und sein Kabinett blicken auf die bisherige Arbeit zurück und richten den Fokus auf kommende Vorhaben. Was wurde erreicht, was steht noch an?
Die schwarz-rote Koalition gibt nach außen oft ein zerstrittenes Bild ab und kassiert dafür schlechte Umfragewerte. SPD-Chefin Bas hat eine Idee, wie sich das bessern könnte.
Tränen, Wut, Enttäuschung: Als der Vater die Partei wechselt, erlebt eine traditionsreiche SPD-Familie eine schwere Belastungsprobe. Die Tochter begleitete ihn monatelang mit der Kamera.
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Die andauernden Reibereien in der schwarz-roten Koalition haben auch Spekulationen um den Kanzler ausgelöst. Was sagt sein Vize dazu?
Was kann Kanzler Merz von NRW-Regierungschef Wüst und seiner schwarz-grünen Koalition abgucken? Vize-Ministerpräsidentin Neubaur nimmt kein Blatt vor den Mund. Auch die CSU kriegt ihr Fett weg.
Die guten Umfrageergebnisse für die AfD machen auch Ex-Kanzler Olaf Scholz Sorgen. Kann eine Minderheitsregierung eine Lösung sein? Der SPD-Politiker hält eine solche Debatte für geschichtsvergessen.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat alle Ressorts zum Sparen verpflichtet, auch das Familienministerium. Beim Elterngeld soll daher gekürzt werden. Wie, ist noch unklar. Aus der SPD kommt Kritik.
Am Geburtstag des Grundgesetzes – und inmitten einer Debatte in der SPD – meldet sich der Altkanzler zu Wort: Die Brandmauer "gerade in diesen Tagen" öffentlich zu kritisieren, sei "verstörend".
Ein neuer Job für den früheren Kanzler? Die Bundesregierung will noch bis Ende Juni die neue Nord-Süd-Kommission auf die Beine stellen.
Bis zur Sommerpause soll der Koalitionsausschuss über grundlegende Reformen entscheiden. Dafür braucht es laut SPD-Chef Klingbeil Kompromisse.
Die Bundesregierung sucht nach Möglichkeiten für Einsparungen. Bei Subventionskürzungen zeigt sich Finanzminister Klingbeil nun offen für einen Vorschlag von Unionsfraktionschef Spahn.
Pflegebedürftige und Angehörige sollen künftig die hohen Kosten für den Platz im Heim noch länger allein zahlen – das geht aus den Plänen von Gesundheitsministerin Nina Warken hervor. Aktuell kostet ein Platz über 3.000 Euro.
Am Nachmittag besucht Friedrich Merz zum ersten Mal die SPD-Fraktion. Deren außenpolitischer Sprecher stellt davor klare Ansprüche an den Bundeskanzler.
Die AfD setzt ihren politischen Höhenflug fort: Im aktuellen INSA-Politikerranking springt Alice Weidel gleich mehrere Plätze nach vorne und überholt sogar Markus Söder. Während Boris Pistorius weiter souverän an der Spitze bleibt, geraten andere prominente Politiker deutlich unter Druck.
Die AfD knackt die 29-Prozent-Marke und erreicht damit ein historisches Umfragehoch – während in Sachsen-Anhalt mit 41 Prozent sogar die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl im September droht.
Die Bundesregierung hat schwierige Wochen hinter sich. Nun will sie ein großes Reformpaket angehen. Bekommt die Koalition "den Hintern hoch"?