Seit 13 Jahren hat die EU kein neues Mitglied aufgenommen und mit Großbritannien sogar eins verloren. Jetzt setzen zwei mächtige EU-Länder einen neuen Impuls für eine Erweiterung.
Regierung
Aktuelle News zu Regierung
Nach Kritik am Umgang mit der Northvolt-Anleihe soll der Landtag über eine Missbilligung der Landesregierung beraten. Was SPD, FDP und SSW konkret fordern.
Die Landeskommandos der Bundeswehr sind Ansprechpartner der Länder im Katastrophenfall. Verteidigungsminister Pistorius zentralisiert die Kommandostruktur, CSU-Chef Söder ist besorgt.
Nach einem Gerichtsurteil greift die berühmte Kultureinrichtung in Washington durch: Die Bezeichnung "Trump Kennedy Center" muss ab sofort wieder aus E-Mail-Signaturen und Briefköpfen verschwinden.
Seit einem Jahr regiert Olaf Lies in Niedersachsen. Der Oppositionsführer wirft ihm und seiner Landesregierung schwere Versäumnisse in der Schulpolitik vor. Rot-Grün hält dagegen.
Viel zu schnell unterwegs: Der sächsische Kultusminister wurde noch in früherer Funktion mit seinem Wagen geblitzt. Das hat jetzt ein juristisches Nachspiel.
Die Spannungen zwischen den USA und Kuba verschärfen sich weiter. Jetzt steht Kubas Präsident auf einer US-Sanktionsliste.
Bis zu 22 Jahre warten die Staaten des westlichen Balkans schon auf einen Beitritt zur EU. Jetzt starten Deutschland und Frankreich eine neue Initiative, um den Prozess zu beschleunigen.
In Schleswig-Holstein dürfen kleine Supermärkte und Hofläden ohne Personal ab sofort auch sonntags öffnen. Damit soll eine bessere Grundversorgung im ländlichen Raum ermöglicht werden.
Am 25. Juni treffen sich die Regierungschefs der Länder mit Kanzler Merz. MV-Ministerpräsidentin Schwesig will dabei verhindern, dass Ende Juni der Tankrabatt ausläuft.
Der Mord an Henry Nowak sorgt in Großbritannien für Aufruhr. Auch Tech-Milliardär Elon Musk scheint das Thema zu beschäftigen - was Premier Starmer gar nicht gefällt.
In Tirana protestieren täglich Menschen gegen ein Milliardenvorhaben an der Adria. Naturschützer warnen vor Schäden im Vjosa-Delta, die Regierung hält an den Plänen fest.
In den kommenden Tagen wird ein neues Museum zu Ehren des früheren US-Präsidenten Barack Obama eröffnet. Die Wahl für den Standort im Süden der Stadt hat mehrere Gründe.
Der frühere US-Präsident Obama lässt seine Präsidentenbibliothek eröffnen. Darin werden Karriere und Erfolge des Demokraten ausführlich dargestellt. Seine Fehltritte müssen Besucher dagegen suchen.
Nach dem Urteil zum Northvolt-Projekt fordert die FDP Konsequenzen von der Landesregierung. Fraktionschef Vogt spricht von einem "eklatanten Verfassungsbruch".
US-Präsident Trump ist begeistert über die Sanierung des bekannten Wasserbeckens am Lincoln Memorial. Ein Thema lässt er bei seinem Auftritt vor der Presse aber aus: die Kosten.
Der neue Regierungschef in Budapest meldet eine Einigung mit Kiew über die Rechte der ethnischen Ungarn in der Ukraine. Das wirkt sich auf deren EU-Ambitionen aus.
Die US-Sanktionen treffen auch die ausländischen Geschäftspartner Kubas. Nun werden Kartenzahlungen eingeschränkt. Die Insel setzt auf Bargeld sowie auf Karten aus Russland und China.
Wenige Wochen vor der Stichwahl in Kolumbien sorgt eine Wahlempfehlung aus Washington für politische Spannungen. Präsident Petro reagiert mit scharfer Kritik.
Bundespräsident Steinmeier bereist mit dem Diplomatischen Korps das Saarland. Auch dort spielt Weltpolitik eine Rolle.
Rheinland-Pfalz will sich als führender Biotechnologie-Standort etablieren. Die Themen Fachkräfte und Internationalisierung spielen dabei eine große Rolle.
Fachleute warnen: Sachsens geplante Verwaltungsreform könnte den unabhängigen Denkmalschutz schwächen – mit Folgen für historische Bauten und Bodendenkmale.
Currywurst, Bier und ein Hit aus den 70ern: Der neue ungarische Regierungschef testet das traditionelle Streetfood in Berlin.
Die neue dänische Regierung hat dem König ihr Kabinett präsentiert. Frederiksen macht als Ministerpräsidentin weiter. Und sie ist nicht die einzige alte Bekannte im Regierungs-Team.
Justizminister Oppelt fordert mehr Personal für den Sonderstab Gefährliche Ausländer. Was er damit bezwecken will.
Trump wollte angebliche Opfer der Justiz entschädigen lassen. Kritiker sahen den geplanten Fonds als Belohnungsinstrument für treue Anhänger des Republikaners. Nun beugt sich die Regierung dem Druck.
Der US-Präsident hievt einen Loyalen in eine wichtige Schlüsselposition. Kritiker sagen, der neue kommissarische Geheimdienstkoordinator bringe gar kein Fachwissen mit.
Es war im April ein Schockmoment, als die US-Regierung nach Schüssen auf einem Gala-Dinner evakuiert werden musste. Im Juli wird das Treffen der US-Hauptstadtpresse nachgeholt - und Trump will kommen.
Donald Trump schaffte nach dem Einzug ins Weiße Haus Sicherheitsvorgaben für Künstliche Intelligenz ab. Jetzt gibt es doch wieder einen Erlass, der der Regierung einen Vorab-Zugriff geben soll.
Washington setzt Kubas Militärkonzern mit Sanktionen unter Druck: Internationale Hotelketten ziehen sich teilweise von der Insel zurück. Havanna spricht von der größten Eskalation seit Jahren.
In Dänemark hat die künftige Vier-Parteien-Koalition ihre Pläne präsentiert. Den Dänen will die Minderheitsregierung viele Geschenke machen - und setzt dabei auf die Hilfe von zwei linken Parteien.
Jüdisches Leben ist ein fester Bestandteil der Identität von Rheinland-Pfalz, betont Ministerpräsident Schnieder. Dass Jüdinnen und Juden auf offener Straße angegriffen werden, beschäme ihn sehr.
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts sowie Tarifanpassungen kosten Thüringen viel Geld. Die Beamten im Freistaat bekommen hohe Nachzahlungen, verlieren aber auch kleine Privilegien.
Chemieindustrie, Agrarpolitik und Migration: Ministerpräsident Schulze sucht in Brüssel das Gespräch mit der EU-Spitze. Was Sachsen-Anhalt von dem Besuch erwartet.
Abgeordnete von SPD und FDP fühlen sich in ihren Rechten als Minderheitenvertreter in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss verletzt. Zu Recht?
Schleswig-Holstein startet ein Modellprojekt: Künftig sollen Drogenkonsumenten ihre Substanzen legal prüfen lassen können. Dennoch geht laut dem Gesundheitsministerium ein Risiko von den Drogen aus.
Schleswig-Holstein plant Anpassungen bei der Beamtenbesoldung: So sollen die Bezüge in mehreren Stufen steigen. Damit reagiert die Landesregierung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Nach einem Gastbeitrag der Ministerpräsidenten Voigt und Schulze gibt es Diskussionen um den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Die oppositionelle Thüringer AfD-Fraktion kritisiert das Vorgehen.
Milliarden für KI, Schulen und moderne Straßen: Wie die Landesregierung mit dem neuen "Hessenplan" durchstarten will.
In der Koalition von Regierungschef Netanjahu gibt es Streit, die Ultraorthodoxen pochen deshalb auf einen früheren Wahltermin. Eine weitere Hürde auf dem Weg dahin ist nun genommen.
Ministerpräsident Rhein und sein Kabinett blicken auf die bisherige Arbeit zurück und richten den Fokus auf kommende Vorhaben. Was wurde erreicht, was steht noch an?
Trump sagte, dass Opfer der Justiz entschädigt werden müssen. Kritiker vermuten hinter seinem Fonds ein Belohnungsinstrument für Getreue. Jetzt rudert die Trump-Regierung laut Berichten zurück.
Durchbruch nach langen Regierungsverhandlungen in Dänemark: Sozialdemokratin Mette Frederiksen hat sich mit drei anderen Parteien auf eine Koalition geeinigt. Damit bleibt sie Regierungschefin.
Trotz offizieller Waffenruhe zwischen dem Libanon und Israel dauert der gegenseitige Beschuss zwischen Israel und Hisbollah an. Nun macht US-Präsident Trump Hoffnung auf Deeskalation.
Erst Polen und Österreich, dann Brüssel und jetzt Berlin. Deutschland ist das vierte Land, dass der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar seit seinem Amtsantritt besucht.
Im Oktober 2023 haben die Hessen gewählt. Im Januar 2024 haben CDU und SPD die Regierung gebildet. Nun ist schon fast Halbzeit der Wahlperiode. Wie bewerten Grüne, AfD und FDP die Regierungsarbeit?
Forschungsministerin Bär erwartet kein schnelles Bafög-Update mehr. Vor allem in Sachsen-Anhalt brauchen junge Menschen in Ausbildung aber ausreichende Unterstützung, kritisieren die Grünen.
Die Feiern zum Champions-League-Triumph von Paris Saint-Germain wurden in Frankreich von Gewalt überschattet. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Brandenburgs Landesvater Woidke ist der Regierungschef in Deutschland, der am längsten im Amt ist. Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum macht er deutlich, dass das auch erstmal noch so bleiben soll.
Es geht um Chancen für mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit, aber auch um Fachkräfte für Thüringen. Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) ist seit Sonntag mit einer Delegation in Indien unterwegs.