Was passiert in Sachsen-Anhalt, wenn die CDU bei der Landtagswahl hinter der AfD landen sollte? BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig richtet eine klare Forderung an Ministerpräsident Schulze.
Regierung
Aktuelle News zu Regierung
Bei der Luft- und Raumfahrtausstellung ILA werden Innovationen aus Luft- und Raumfahrt gezeigt. Kein Zufall, dass sich die ostdeutschen Ministerpräsidenten dort treffen.
Sanktionen und eine Ölblockade sind nur zwei Beispiele für den Druck Washingtons auf Havanna. Nun besucht der Pentagon-Chef auf Kuba einen US-Stützpunkt - und legt verbal nach.
Für das Bahnprojekt drohen neue Mehrkosten in zehnstelliger Höhe. Was die Bahn dazu sagt und wie es in der Planung weitergeht.
Für das Bahnprojekt drohen neue Mehrkosten in zehnstelliger Höhe. Was die Bahn dazu sagt und wie es in der Planung weitergeht.
Neue Kooperation, große Ziele: Forscher aus Brandenburg und Sachsen wollen mit einer europäischen Partnerschaft Entwicklungen für emissionsarmes Fliegen voranbringen.
Bei der Luft- und Raumfahrtausstellung ILA werden Innovationen aus Luft- und Raumfahrt gezeigt. Kein Zufall, dass sich die ostdeutschen Ministerpräsidenten dort treffen.
Mit dem gemeinsamen Kampfjet ist das zentrale Projekt der deutsch-französischen Rüstungszusammenarbeit gescheitert. Der Kanzler will das für einen neuen Aufbruch nutzen.
Die Kritik an Sparvorgaben für den Pharmasektor wächst: Nach zwei gestoppten Großinvestitionen in Deutschland stellt auch der US-Riese Pfizer Pläne auf den Prüfstand – und sagt dem Kanzler ab.
KI-Analyse-Werkzeuge finden Auffälligkeiten in Reden und Beiträgen von Thüringens Regierungschef Mario Voigt. Wie sicher sind die Ergebnisse, und wann muss Politik Hilfe von Maschinen offenlegen?
Künstliche Intelligenz erleichtert das Verfassen von Texten. Thüringens Regierungschef Voigt gerät wegen der Nutzung von KI in Kritik. Wie hält es Brandenburgs Ministerpräsident Woidke?
Reden und Gastbeiträge von Regierungschef Mario Voigt sollen teils mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz erstellt worden sein. Digitalminister Steffen Schütz nutzt KI nach eigenen Angaben anders.
Donald Trumps 100.000-Dollar-Plan versetzte der Wirtschaftswelt im Herbst 2025 einen Schrecken - nun muss "The Don" sein Vorhaben für kostspielige H-1B-Visa begraben, nachdem ein Gericht in Massachusetts der Regelung einen Riegel vorschob.
Der ursprünglich als WM-Schiri vorgesehene Omar Artan wird nach seiner Rückkehr in Mogadischu gefeiert. Zuvor hatte ihm die US-Grenzbehörde die Einreise verweigert.
Sicherheitsbedenken wegen angeblicher Verbindungen zu einer Terrororganisation: Ein US-Regierungsvertreter äußert sich zum Fall des abgewiesenen somalischen WM-Schiedsrichters Omar Artan.
Seine Amtszeit ist geprägt von einem medialen Dauerfeuer: Überall Trump, Trump, Trump. Doch vor seinem 80. Geburtstag ist der Präsident eher zurückhaltend. Er hat inzwischen nicht nur ein Problem.
Die Demokraten blockierten monatelang Gelder für die umstrittene Einwanderungsbehörde ICE. Nun segnet der Kongress dennoch Milliarden für Migrationsbehörden ab - mittels eines Sonderverfahrens.
Die Spargelfahrt auf einem Berliner See gilt als Frühsommer-Highlight vieler SPD-Bundespolitiker. Zum Auftakt der heißen Reformphase darf nun ausnahmsweise auch der Koalitionspartner dabei sein.
Vor dem Bildschirm und keinesfalls allein: Für Brandenburgs Sportminister Gordon Hoffmann ist jedes Spiel der deutschen Nationalelf bei der WM ein Muss.
Landesbeamte und Richter in Rheinland-Pfalz erhalten mehr Gehalt – das Land übernimmt die Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst. Was das für die Haushaltskosten bedeutet.
Neue Förderprogramme und Bauprojekte liegen auf Eis: Sachsen-Anhalt muss sparen. Laufende Projekte sollen aber weitergeführt werden.
Nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine legte die rot-rote Landesregierung in Schwerin eine neue Ostseestrategie vor. Was hat sich seitdem getan?
Politische Unsicherheit bringt den Milliarden-Umbau der Saar-Stahlindustrie in Gefahr. Jetzt meldet sich der Wirtschaftsminister zu Wort.
Einmal kaufen, ein Jahr lang freien Eintritt haben: Was der neue "Saar Pass" des Saarlandes für die eigene Bevölkerung alles bietet.
Kostenexplosion, Terminchaos und viele Fragen zur Digitalisierung: Ministerpräsident Özdemir verlangt Antworten zur Zukunft von Stuttgart 21 - und wählt dabei offene Worte.
Kostenexplosion, Terminchaos und viele Fragen zur Digitalisierung: Ministerpräsident Özdemir verlangt Antworten zur Zukunft von Stuttgart 21. Was jetzt auf Bahnfahrende und das Land zukommen könnte.
Fedor Rose übernimmt die Verantwortung für die Digitalisierung in Rheinland-Pfalz. Das ist kein Neuland für den SPD-Politiker.
Er war Kultusminister, Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, ein engagierter Wissenschaftler – und immer ein Mann der klaren Worte. 94-jährig ist der CSU-Politiker gestorben.
Seit 2017 liefen die Planungen für einen deutsch-französischen Kampfjet – ohne Erfolg. Jetzt äußert sich der Verteidigungsminister zu dem Aus.
Nur zehn Monate vor der Landtagswahl in NRW zückt die SPD in der Scharrenbach-Affäre nun doch noch ihr schärfstes Schwert: Die Oppositionsführerin wird einen Untersuchungsausschuss beantragen.
Mit einer Kampagne zum Mitpfeifen und einem Basketball-Weltmeister will Niedersachsen sich selbstbewusster präsentieren. Doch der neue Slogan stößt bei vielen auf Ablehnung.
Hans Maier prägte den Freistaat jahrzehntelang - und setzte sich auch nach dem Ende seiner politischen Laufbahn für die Kultur ein. Nun ist er kurz nach seiner Ehefrau gestorben.
100.000 Dollar für ein Arbeits-Visum: Mit dieser Ankündigung schreckte die Trump-Regierung im Herbst vergangenen Jahres Firmen auf. Ein Gericht schiebt der Regelung nun einen Riegel vor.
+++Eilmeldung+++ Nach jahrelangen Vorbereitungen ist das milliardenschwere Rüstungsprojekt eines deutsch-französischen Kampfjets gescheitert... Erfahren Sie hier mehr zum Thema.
In Liverpool wird er schon längst wie ein Held verehrt, nun wurde er auch offiziell mit einer Auszeichnung des Königshauses geehrt. "Sir Jürgen" wird er sich aber wohl niemals nennen dürfen.
Lange war es ein gut gehütetes Geheimnis, wie Niedersachsen künftig für sich wirbt: Jetzt steht der neue Werbespruch.
Die Saar-Stahlindustrie steht vor einem Milliarden-Umbau. Doch politische Unsicherheit bringt Investitionen in Gefahr. Warum es klare Ansagen braucht.
Manhattan steht mit den NBA Finals vor einem sportlichen Großereignis, als es am Sonntag zu einer beunruhigenden Attacke kommt: Ein Mann sticht an der zentralen Bahnstation auf Menschen ein.
Frühe Karrieren und frische Dynamik in der zweiten Reihe: In Hessens Ministerien rücken zunehmend jüngere Staatssekretäre nach. Welche Strategie könnte dahinterstecken, um welche Namen geht es?
Am Montag stellt Niedersachsens Landesregierung eine neue Standortkampagne vor. Die Opposition fordert dabei ein Umdenken.
Expo 2035 in Berlin-Brandenburg? Nach längerem Hin und Her wollen beide Länder bei einer möglichen Bewerbung nun im Gleichschritt gehen. Was sich der Regierende Bürgermeister Wegner davon erhofft.
Eine Woche war Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) mit einer großen Thüringer Delegation in Indien unterwegs. Was er zur Bilanz der Reise sagt.
Zum 250. Geburtstag der USA investiert Donald Trump Millionen in die Verschönerung Washingtons. Kritiker werfen ihm vor, dafür Geld zu nutzen, das eigentlich den Nationalparks zugutekommen sollte.
Nach Schüssen auf zwei Nationalgardisten verschärft US-Präsident Trump seine Einwanderungspolitik. Die Bearbeitung von Anträgen auf Green Cards und Asyl wird ausgesetzt. Doch war das alles rechtens?
Mehr als vier Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gerät der Konflikt zurzeit manchmal in den Hintergrund. Was können die Europäer erreichen?
Kanzler Merz unterstützt das erneute Gesprächsangebot des ukrainischen Präsidenten an den Kremlchef. Er pocht auch auf eine europäische Beteiligung an möglichen Friedensgesprächen.
Die Braut ist ganz in Weiß: Brandenburgs Gesundheitsminister Wilke und seine Lebensgefährtin geben sich das Ja-Wort. Dabei wird es romantisch.
Gleich zwei Pharmariesen sind so erbost über die Bundespolitik, dass sie Investitionen hierzulande streichen oder deutlich zurückfahren. Was heißt das für das besonders gebeutelte Rheinland-Pfalz?
Zahlreiche Stars sagen ihre geplanten Auftritte bei der Feier zum 250. Jubiläum der USA ab. Präsident Trump will nun gar keine Konzerte mehr. Stattdessen setzt er auf eine Kundgebung mit sich selbst.
Sachsens Kultusminister steht als Angeklagter vor dem Amtsgericht Weißwasser. Er soll sich wegen eines Verkehrsdelikts verantworten. Aus dem ursprünglichen Bußgeldverfahren wurde eine Strafsache.