Rechtsterrorismus

... Das nächste Mal am 12. März. Außerdem einigten sie sich auf einen Namen für den Ausschuss: «Rechtsterrorismus und behördliches Handeln». Neben der Ausschussvorsitzenden Marx und der Abgeordneten Renner gehören noch Jörg Kellner, Christian Gumprecht, Beate Meißner (alle CDU), Dieter Hausold (Linke), Peter Metz (SPD), Dirk Adams (Grüne) und Thomas Kemmerich (FDP) dem Gremium an. Kemmerich war als Einziger zu Beginn der Sitzung nicht anwesend und wurde von seinem Parteifreund Dirk...

... befasst sich das Parlament unter anderem mit der Einsetzung eines Untersuchungsauschusses zum Rechtsterrorismus. Schlecker setzt Einkaufskooperation mit Markant fort. Die insolvente Drogeriekette Schlecker setzt ihre Einkaufskooperation mit der Markant-Gruppe fort. Damit sei ein wesentlicher Baustein für die uneingeschränkte Betriebsfortführung sichergestellt, teilte Schlecker am Abend in Ehingen mit. Die Fortführung der Einkaufskooperation mit Markant, einem der wichtigsten...

... der Neonazi-Mordserie hat der designierte Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus gefordert. Sebastian Edathy von der SPD sagte im Deutschlandfunk, die Ausschüsse des Bundes und der Länder sollten nicht eigenbrötlerisch tätig werden, sondern zusammenarbeiten. Der Bundestag will den Untersuchungsausschuss heute einsetzen. Alle Fraktionen sind...

(dpa) - Der designierte Vorsitzende des Bundestags- Untersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus, Sebastian Edathy, hat die Länder aufgefordert, die Arbeit des Gremiums zu unterstützen. «Wir setzen auf Kooperation und nicht Konfrontation», sagte Edathy der «Saarbrücker Zeitung». Dem Ausschuss gehe es nicht um Schuldzuweisungen. Bei der Aufklärung der Morde der Zwickauer-Terrorzelle gebe es vielmehr ein gemeinsames Interesse, Fehler zu analysieren und Schlussfolgerungen zu...

... Daniel Giese singt in seiner Rechtsrockband «Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten» über die Rechtsterrorismus der NSU. Auf dem mittlerweile indizierten Album Adolf Hitler lebt klingt das so: «Bei allen Kebabs herrschen Angst und Schrecken, der Döner bleibt im Halse stecken». Denn der Döner-Killer komme «gerne spontan zu Besuch, am Dönerstand, denn neun sind nicht genug.» Am Ende gab es Bewährungs- und Geldstrafen für die Versandhaus-Betreiber. Und die Verpflichtung, mehrere...

... der Lufthansa-Kreditkarte umsetzen müssen. Fraktionen beraten über Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus. Heute treffen sich die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen, um über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus in Deutschland zu beraten. Erwartet wird die Zustimmung aller Fraktionen für einen Ausschuss. Untersucht werden sollen etwaige Pannen der Sicherheitsbehörden. Gestern hatte sich die SPD zudem für eine...

(dpa) - Bei der 62. Berlinale wird aus Sicht von Festival-Chef Dieter Kosslick der Rechtsterrorismus eines der zentralen Themen sein. Migration sei nach wie vor ein brennendes Thema für viele Regisseure. Das sagte Kosslick den «Stuttgarter Nachrichten». Viele Filme aus verschiedenen Ländern beschäftigten sich mit dem Thema Rechtsradikalismus und Neonazis, und wie rechte Organisationen von staatlichen Stellen gedeckt werden. Zur Berlinale werden vom 9. bis 19. Februar Filmfans aus...

(dpa) - Der Zentralrat der Juden hat die Mahnungen von Bundespräsident Christian Wulff zum Rechtsterrorismus in dessen Weihnachtsansprache gelobt. Diese Haltung und einigende Stimme werde heute dringender denn je benötigt, sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann «Handelsblatt Online.» Es sei noch immer schockierend, dass ein faschistisches Killerkommando jahrelang fast unbehindert in unserer Mitte wüten konnte. Wulff ruft in seiner Ansprache zur entschlossenen Verteidigung der...

... beschädigt. Er lobte aber gleichzeitig Wulffs Positionen zur Integration und zur Aufarbeitung des Rechtsterrorismus. «Das bewerte ich einfach positiv», sagte er in Berlin. «Ich hoffe, dass es Herrn Wulff gelingt, die Dinge so auszuräumen, dass nichts hängen bleibt.»Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) stellte sich hinter Wulff. «Ich kenne Christian Wulff seit 20 Jahren und weiß, dass er ein ganz solider und integrer Politiker ist», sagte er der Nachrichtenagentur...

... und eine gründliche Vorbereitung angemahnt. Die NPD scheine ganz offensichtlich in den Rechtsterrorismus verstrickt zu sein. Dennoch bedeute Aktionismus für ein NPD-Verbot eine Gefahr, sagte er dem «Hamburger Abendblatt». Die Innenminister von Bund und Länder streben nach der Neonazi- Mordserie mit mindestens zehn Toten ein Verbot der rechtsextremen NPD an. Bei der Innenministerkonferenz konnten sie sich aber noch nicht zu einem Beschluss...

Elf Jahre verschollen, nun im Netz: Mit einem Lehrfilm wollte der Thüringer Pannen-Verfassungsschutz Schüler über Gewalt aufklären. Neonazis stellen sich darin ungeniert als Opfer dar. So wie André K., ein guter Bekannter der Zwickauer Rechtsterroristen.

... Verbotsverfahren, dann sei das auch zu tun, sagte Jäger im Hörfunksender WDR 5. Der Rechtsterrorismus und ein mögliches NPD-Verbotsverfahren sind das wichtigste Thema der morgen beginnenden Innenministerkonferenz in Wiesbaden. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2003 ein erstes Verbotsverfahren wegen der unklaren Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes in Vorständen der NPD...

... Fromm. Dieser hatte nach Medienberichten beklagt, dass seine Behörde mögliche Versäumnisse im Rechtsterrorismus nicht vollständig aufarbeiten könne, weil personenbezogene Akten im Regelfall nach fünf Jahren zu vernichten seien.Nach Informationen des «Tagesspiegels» sollen die Kompetenzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz jetzt deutlich gestärkt werden. Die Staatssekretäre der Innenministerien der Länder hätten beschlossen, dass jede Landesbehörde für Verfassungsschutz ab...

... Fromm. Dieser hatte nach Medienberichten beklagt, dass seine Behörde mögliche Versäumnisse im Rechtsterrorismus nicht vollständig aufarbeiten könne, weil personenbezogene Akten im Regelfall nach fünf Jahren zu vernichten seien. Nach Schaars Angaben werden diese Daten aber bisher nur dann nach fünf Jahren gelöscht, wenn der zuständige Bearbeiter entscheidet, dass sie nicht weiter benötigt werden oder irrtümlich einem extremistischen Hintergrund zugeordnet...