Parteispenden

... sagte Rechtsexperte Hans-Christian Ströbele der Nachrichtenagentur dpa. Ströbele war Mitglied im Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags, der seine Arbeit vor zehn Jahren beendet hat. «Wir kamen an die Banken und die Bankdirektoren nicht heran», sagte er. Mit Blick auf die CDU sagte Ströbele: «Offenbar hat man das Bankgeheimnis zu schätzen gelernt.»SteuerabkommenLockerung Schweizer BankgeheimnisBericht Parteispenden-Unt.ausschussGrüne zu...

... Deshalb fährt er nach den Bluttaten des Mohamed Merah einen strikten Law-and-Order-Kurs. Parteispenden-Affäre zur Unzeit So wie Kanzler Gerhard Schröder einst die Jahrhunderflut in aussichtloser Lage zur Seite sprang, so könnte Krisenmanager Sarkozy am Ende von seinem Umgang mit den dramatischen Ereignissen in Toulouse profitieren. Ebenfalls ganz nach des Präsidenten Geschmack dürfte der Aufstieg des Außenseiters Jean-Luc Mélenchon zum Shootingsstar der Wahlvorhersagen sein....

... gegen Abgeordnetenbestechung.Der Bericht kritisiert eine unzureichende Transparenz bei Parteispenden. Diese sollten ab 2000 Euro pro Jahr statt wie bisher 10 000 Euro offengelegt werden, heißt es. Dringender Regelungsbedarf bestehe auch beim Sponsoring, das bislang nicht veröffentlicht werden muss.Ein weiterer Bereich betrifft die bessere Ausstattung und Unabhängigkeit von Medien, Strafverfolgung und Justiz. Müller beklagte, dass diese häufig überlastet und die personelle,...

Geldhahn zugedreht: So turbulent wie das Jahr für die FDP war, so unglücklich geht es für die Partei zu Ende. Laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau hat die Wirtschaft ihre Spendenbereitschaft für die FDP und auch für die CDU deutlich gesenkt.

... entschuldigen.» Die Finanzierung von Zeitungsanzeigen rieche nach einer trickreichen Umgehung des Parteispendenrechts. Ab 10 000 Euro müssten Spender genannt werden.Erklärung Wulffs von DonnerstagBundespräsidialamtVerlags-Webseite «Besser die...

... entschuldigen.» Die Finanzierung von Zeitungsanzeigen rieche nach einer trickreichen Umgehung des Parteispendenrechts. Ab 10 000 Euro müssten Spender genannt...

... entschuldigen.» Die Finanzierung von Zeitungsanzeigen rieche nach einer trickreichen Umgehung des Parteispendenrechts. Ab 10 000 Euro müssten Spender genannt...

... vor Beginn eines Kreisparteitags der CDU in Duisburg. Bei den Korruptionsvorwürfen geht es um Parteispenden zweier Unternehmer an die CDU für Sauerlands Wahlkampf in Höhe von 38 000 Euro. Die Ermittler gehen der Vermutung nach, dass das Geld im Zusammenhang mit Bauprojekten geflossen sein...

... gemacht habe, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Wuppertal am Donnerstag. Sauerland soll Parteispenden für seinen letzten Kommunalwahlkampf angenommen haben. Die Ermittlungen stehen nach Angaben des Sprechers im Zusammenhang mit der Affäre wegen des Korruptionsverdachts beim nordrhein-westfälischen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB). Demnach gebe es Anhaltspunkte dafür, dass zwei Projektentwickler der Duisburger CDU Geld gespendet haben, um politische Entscheidungen zu...

... der Vorteilsannahme nach, teilte die Wuppertaler Staatsanwaltschaft mit. Es gehe um Parteispenden für Sauerlands Wahlkampf. Sauerland war gestern darüber informiert worden, dass er im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen rund um das NRW-Landesarchiv als Beschuldigter gilt. Nach den Worten seines Anwalts sagte Sauerland den Ermittlern volle Kooperation...

... muss doch irgendwas für diesen dabei herausspringen? Bülow: Es fließen natürlich auch Parteispenden, zum Teil auch Spenden an einzelne Abgeordnete. Und dann muss man nur einmal schauen, wie viele Politiker aus wichtigen Funktionen in die Wirtschaft gewechselt sind. Die bestehenden Kontakte sind durch Lobbyismus entstanden. Solche beruflichen Perspektiven üben einen großen Reiz auf die Politiker aus. Insgesamt ist das eine gefährliche Grauzone. Jetzt mal Butter bei die Fische....

(dpa) - Die umstrittenen Parteispenden an die Duisburger CDU beschäftigen nun auch den Bundestag. Die Bundestagsverwaltung prüfe den Sachverhalt, teilte ein Sprecher der dpa mit. Zwei in den Korruptionsskandal um das neue nordrhein-westfälische Landesarchiv verwickelte Unternehmer aus Essen hatten 2008 und 2009 insgesamt 38 000 Euro an die Duisburger CDU gespendet. Ein Jahr zuvor hatten sie dem landeseigenen Baubetrieb die Flächen für das Landesarchiv vor der Nase weggeschnappt...

... Auseinandersetzungen geliefert, die mehrere politische Affären um möglicherweise verbotene Parteispenden ausgelöst hatten. Betroffen war auch die Regierungspartei UMP von Präsident Nicolas Sarkozy.Ein vergangenes Jahr erzieltes Schlichtungsabkommen wurde kürzlich gebrochen. Die Tochter warf ihrer Mutter vor, sich von ihren Vertrauten instrumentalisieren zu lassen. Bettencourt verfügt nach Schätzungen des US-Magazins «Forbes» über ein Vermögen von etwa 23,5 Milliarden US-Dollar...

... Verantwortung». Während sich die Unternehmen als Retter der Demokratie gerieren, sieht Parteispendenexperte Martin Morlok von der Universität Düsseldorf handfeste Interessen hinter den Zuwendungen. «Unternehmen spenden, um sich Wohlwollen einzukaufen», sagt der Rechtswissenschaftler im Gespräch mit news.de. «Der Zugang zu den Mächtigen ist ein knappes Gut. Wenn man den wahrscheinlicher machen kann, hat man damit schon etwas erreicht.» Besser auf mehrere Pferde...