Am 25. Juni treffen sich die Regierungschefs der Länder mit Kanzler Merz. MV-Ministerpräsidentin Schwesig will dabei verhindern, dass Ende Juni der Tankrabatt ausläuft.
Landtag
Aktuelle News zu Landtag
Der ICE früh um sechs von Rostock über Schwerin nach Hamburg kann seit Mitte Mai auch mit Nahverkehrsticket genutzt werden. Dafür zahlt das Land pro Jahr rund zwei Millionen Euro. Wie kommt das an?
Über dem Grundwasserleiter der Insel Usedom liege nur wenig Sediment, sagt Umweltminister Backhaus. Dort aber soll die Fahrrinne für den neuen Tiefsee-Containerhafen in Swinemünde ausgebaggert werden.
War der gescheiterte Wal-Rettungsversuch Tierquälerei? Und könnten deshalb juristische Konsequenzen drohen? Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister gibt sich gelassen.
War der gescheiterte Wal-Rettungsversuch Tierquälerei? Und könnten deshalb juristische Konsequenzen drohen? Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister gibt sich gelassen.
Ölkonzerne verdienen übermäßig und Familien müssen sparen. Die SPD im Landtag will mit einer Übergewinnsteuer gegensteuern – und so das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft erhalten.
Nach dem Urteil zum Northvolt-Projekt fordert die FDP Konsequenzen von der Landesregierung. Fraktionschef Vogt spricht von einem "eklatanten Verfassungsbruch".
Mehr Mitspracherecht für Studis, Promotionen an Fachhochschulen: Der Landtag hat dem neuen Hochschulgesetz zugestimmt. Eine einst umstrittene Friedensklausel wurde dagegen nicht mehr debattiert.
Der sächsische CDU-Fraktionschef kann sich jetzt "Mister 100 Prozent" nennen. Bei seiner Wiederwahl stimmte alle Fraktionsmitglieder für den gelernten Polizisten.
Nach dem kürzlich in Kraft getretenen Bundesjagdgesetz zum Wolfsabschuss regelt MV nun den Umgang im Land. Oberbürgermeister und Landräte müssen sich künftig nach den Plänen von oben richten.
Der Schweriner Landtag setzt auf Treibhausgasneutralität bis 2045 und damit später als ursprünglich geplant. Was das neue Gesetz vorsieht und wo im letzten Moment abgespeckt wurde.
Thüringens CDU-Fraktion zeigt sich offen für Kompromisse beim Entlastungsgesetz für Bürokratieabbau. Doch die Kluft zwischen Positionen der Brombeer-Koalition und der oppositionellen Linken ist groß.
Zusätzliche Prädikate, aber auch höhere Hürden für Tourismusorte: Was sich mit der Änderung des Kurortgesetzes für Gäste und Gemeinden im Land ändert und was das bringen soll.
Nach fast fünf Jahren sind zwei Kinder aus Cottbus wieder aufgetaucht. Was ist der Hauptgrund, warum Kinder als vermisst gelten? Brandenburgs Innenminister Redmann äußert sich dazu.
Eine Person hat den niedersächsischen Landtag beschmiert. Eine Kamera erfasste die Tat, ein Sicherheitsdienst stellte die Person noch in der Nacht.
Ein Klick zur Petition: Im Nordosten können öffentliche Anliegen bald beim Landtag veröffentlicht und mitgezeichnet werden. Ab 1.000 Unterschriften können Initiatoren direkt mit Politikern sprechen.
Rechtsextremistische Jugendorganisationen sind in Brandenburg auf dem Vormarsch. Innenminister Redmann sieht unter anderem ein Ziel bei diesen Gruppen und warnt.
Während die Schleifähre "Missunde III" wieder stillsteht, schließt Minister Madsen eine Rückkehr der alten Fähre aus. Der FDP-Abgeordnete Buchholz bringt derweil noch eine weitere Option ins Spiel.
Im Landtag in Magdeburg hofft die AfD auf eine Regierungsmehrheit ab September. Könnte sie auf das Bündnis Sahra Wagenknecht zählen? Die Vorsitzende Mohamed Ali macht eine Ansage.
Im Landtag in Magdeburg hofft die AfD auf eine Regierungsmehrheit ab September. Könnte sie auf das Bündnis Sahra Wagenknecht zählen? Die Vorsitzende Mohamed Ali macht eine Ansage.
Sicherheitspolitische Debatten werden häufig hitzig gefühlt. Neben tatsächlichen Risiken spielt auch das subjektive Empfinden der Menschen eine Rolle. Die SPD will dieses genauer betrachten.
Abgeordnete von SPD und FDP fühlen sich in ihren Rechten als Minderheitenvertreter in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss verletzt. Zu Recht?
Zur Halbzeit der Wahlperiode setzen die Fraktionen der Grünen und der Freidemokraten auf vertraute Gesichter. Ein Politiker ist allerdings kein Vorstandsmitglied mehr.
Im Parlament sind sie Kontrahenten, auf dem Fußballrasen wird dagegen Geschlossenheit demonstriert. Der FC Landtag Sachsen geht beinhart zur Sache. Kurz vor der WM steigt das Fußballfieber.
Es hat sich angebahnt, nun kommt es so: In drei Fachausschüssen hat die AfD-Fraktion das Recht, Kandidaten für den Vorsitz zu ernennen. Das tut sie auch, doch sie bekommen keine Mehrheiten.
Vor dem Beginn der parlamentarischen Sommerpause 2025 war die Kommunikation zwischen der Brombeer-Koalition und den Linken ziemlich kaputt. Wie ist es, ehe der Landtag in diesem Jahr Ferien macht?
Was ein Landtag so macht, dürfte vielen Menschen bekannt sein. Wie bedeutsam Fachausschüsse eines Parlaments sind, dagegen weniger. Sie rücken gerade in den Fokus.
Die AfD-Fraktion hat bei drei dieser Gremien das Recht, Kandidaten für den Vorsitz zu benennen. Doch CDU, SPD und Grüne wollen ihnen keine Stimmen geben.
Im Oktober 2023 haben die Hessen gewählt. Im Januar 2024 haben CDU und SPD die Regierung gebildet. Nun ist schon fast Halbzeit der Wahlperiode. Wie bewerten Grüne, AfD und FDP die Regierungsarbeit?
Die Grünen im Landtag wollen Familien das Leben erleichtern. Dann könnten Eltern auch beruflich mehr leisten.
Das Wahlprogramm der Linken in Mecklenburg-Vorpommern steht. Dabei wurden zuvor etliche Änderungsanträge eingereicht, einige davon nur wenige Stunden vor Beginn des Parteitags.
Überraschend übernimmt eine ehemalige Landtagsabgeordnete einen Posten als stellvertretende Landeschefin der Linken im Nordosten. Die Delegierten wählten sie auf ihrem Parteitag fast einstimmig.
Mit der Verfassungsmedaille würdigt Sachsen das Engagement von sechs Bürgerinnen und Bürgern – von der Aufarbeitung jüdischer Schicksale bis zum Kampf gegen sexualisierte Gewalt.
In rund vier Monaten wählen die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag. Der Landesvorsitzende der Linken, Hennis Herbst, gibt sich auf einem Parteitag entschlossen.
Thomas Diener aus dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte kehrt seiner CDU-Landtagsfraktion den Rücken. Was ist der Grund?
Nach dem Korruptionsverdacht im Euskirchener Gefängnis zieht NRW die Zügel an. Gefangene aus der Organisierten Kriminalität stehen besonders unter Beobachtung.
Das Gericht rügt die Landesregierung: Abgeordnete bekamen nicht rechtzeitig alle Informationen zu Risiken bei Northvolt. Jetzt fordern FDP und SPD personelle Konsequenzen.
FDP und SPD fühlen sich von der Landesregierung bei der millionenschweren Förderung für Northvolt unzureichend informiert. Hat ihre Klage Erfolg vor dem Verfassungsgericht?
Mehr Windräder, mehr Sonnenstrom: Zuletzt wurden immer mehr neue Anlagen installiert. Doch Reformpläne der Bundesregierung drohen Milliardeninvestitionen auszubremsen.
In einem weiteren NRW-Gefängnis ist ein Generalschlüssel verschwunden – diesmal wohl nicht gestohlen, sondern verschlampt. Was das Justizministerium dazu berichtet.
Plagiatsjäger Stefan Weber legt ein neues Gutachten zur Doktorarbeit von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt vor. Er spricht von einem Betrugsfall und wirft dem CDU-Politiker Vorsatz vor.
Warum blieb der Magdeburger Todesfahrer trotz Auffälligkeiten unter dem Radar? Politiker aus Sachsen-Anhalt fordern jetzt ein neues Frühwarnsystem für mögliche Gefahren.
Die Linke schließt eine Kooperation mit der CDU in Sachsen-Anhalt nach der Wahl nicht aus. Am Kabinettstisch will Ministerpräsident Schulze sie aber nicht haben.
Trotz 41 Prozent für die AfD in einer Umfrage bleibt Sachsen-Anhalts Regierungschef Schulze optimistisch. Wie er auf Erfahrungen von 2021 setzt und warum er Personalpläne der AfD ablehnt.
Die Ära Kretschmann ist zu Ende. Ex-Bundesminister Cem Özdemir ist der neue grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Die neue Aufgabe krönt seine Karriere.
Als Kind galt der junge Cem Özdemir noch als Problemschüler, jetzt ist er Ministerpräsident in Baden-Württemberg. Über einen, der immer nach oben strebte - auch über Umwege.
Nach den Landtagswahlen im Osten drohen aufgrund der Mehrheitsverhältnisse schwierige Wochen. Könnten CDU und Linke trotz bisheriger Abgrenzung kooperieren? Was Vertreter aus Sachsen-Anhalt sagen.
Ihr Antrag wird im Landtag beschlossen, doch die Grünen sind bestürzt: Denn zu verdanken haben sie das nur der Hilfe von AfD und BSW. Wie kam es zu der ungewöhnlichen Mehrheit?
Die Unterschiede zwischen Stadt und Land spalten laut Juli Zeh die Republik. Was die Autorin vor den anstehenden Landtagswahlen befürchtet.
Die CDU werde geschlossen für Özdemir stimmen, kündigte Parteichef Manuel Hagel vor der Abstimmung an. Aber längst nicht jeder Parlamentarier der grün-schwarzen Koalition hielt sich daran.