Der ukrainische Botschafter war im Brandenburger Landtag zu Gast. Er betonte, wie schwierig Verhandlungen mit Russland seien und sprach einen Dank aus.
Landtag
Aktuelle News zu Landtag
Die MV-SPD will am Samstag in den Wahlkampf starten – mit der Aufstellung ihrer Landesliste und mit dem Beschluss des Wahlprogramms. Wer ist für die vorderen Plätze vorgesehen?
Der Politikwissenschaftler Wolfgang Muno von der Uni Rostock sieht keine absolute Mehrheit für die AfD bei der Wahl am 20. September in MV - aber eine große Unbekannte, die alles verändern könnte.
Was passiert in Sachsen-Anhalt, wenn die CDU bei der Landtagswahl hinter der AfD landen sollte? BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig richtet eine klare Forderung an Ministerpräsident Schulze.
Krise und schlechte Stimmung allerorten. Die Parlamentarier im Südwesten gönnen sich dennoch mehr Geld. Experten warnen vor wachsendem Frust – und fragen, ob Politiker wissen, wie es den Bürgern geht.
Öffentliche Aufträge in Hessen sollen künftig unkomplizierter und schneller vergeben werden. Am Donnerstag stimmen die Landtagsabgeordneten über eine Gesetzesnovelle ab.
Hessens Regierung schafft am "Grünen Band" neue Freiheiten für private Landbesitzer. Was am hessisch-thüringischen Grenzstreifen anders werden soll.
Der Umbau oder die Sanierung von denkmalgeschützten Häusern ist für die Eigentümer oft teuer und langwierig. Eine Gesetzesnovelle soll nun in Hessen Erleichterungen bringen.
Ein beschädigtes Kabel genügt, um große Teile der niedersächsischen Justiz auszubremsen. Gerichte arbeiten nur sehr eingeschränkt. Die Ursache liegt auf einer Baustelle.
Das hessische Schulgesetz wird reformiert: Eine neue Berufsfachschule soll Jugendlichen den Einstieg in die Ausbildung erleichtern. Was sich für Schüler und Lehrer noch ändert.
Was verdient ein Landtagsabgeordneter wirklich? Neben den Diäten gibt es weitere Leistungen und Vergünstigungen. Die Zahlen zeigen, wie das Mandat finanziell ausgestattet ist.
Im Landtag von Baden-Württemberg sollen die Gehälter weiter steigen, obwohl im Bundestag auf eine Erhöhung verzichtet wird. Nur eine Partei ist für eine Nullrunde im Südwesten.
Trotz Inflation und Sparforderungen: Im NRW-Landtag werden die Diäten wohl auch in diesem Jahr wieder steigen. Wie die Fraktionen das begründen.
Drei ehemalige BSW-Fraktionsmitglieder wollen eine eigene Gruppe im Landtag gründen. Wie weit ist das Projekt?
Olaf Lies stellt sich als SPD-Mann hinter CDU-Ministerpräsident Schulze – aus Sorge um die Demokratie.
Weniger Mitglieder, weniger Steuern, teils mehr Sanierungsbedarf: Wie können Kirchen in Hessen dennoch erhalten werden? Der Landtag debattiert über neue Nutzungskonzepte.
40.000 Plakate, klare Worte von Kubicki und der Anspruch, die Sorgen der Menschen aufzugreifen: Wie die FDP in Sachsen-Anhalt trotz schlechter Umfragewerte zum politischen Aufbruch ansetzen will.
Trotz fehlender Öl-Lieferungen aus Kasachstan hält die Raffinerie PCK die Auslastung stabil. Die Suche nach Alternativen dauert an. Die Ministerin spricht von Zuversicht, es gibt aber Hürden.
Ob Schule, Polizei oder Justiz - in etlichen Schlüsselpositionen des öffentlichen Dienstes wird qualifizierter Nachwuchs gesucht. Im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft verschafft NRW sich Vorsprung.
Die Abgeordneten im Bundestag sollten eigentlich ab Juli viel mehr Geld bekommen - und verzichten darauf wegen der schwierigen Wirtschaftslage. Die Parlamentarier im Land gehen wohl einen anderen Weg.
Wie können Kirchengebäude in Hessen trotz knapper Kassen erhalten bleiben? Im Landtag sollen neue Nutzungskonzepte von sozial bis kulturell diskutiert werden.
Nach der Antisemitismus-Debatte bei der documenta 15 formuliert Hessens Kulturminister Erwartungen an die 16. Auflage im nächsten Jahr. Wie geht es nach den früheren Kunsteklats in Kassel weiter?
Das BSW kritisiert die israelische Regierung scharf. Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hält die Amtsführung des Beauftragten gegen Antisemitismus für falsch. Soll das Folgen haben?
Der AfD-Abgeordnete Adam arbeitete inoffiziell für einen Bereich der Kriminalpolizei tätig, der eng mit der Stasi zusammenarbeitet. Er weist eine Kooperation zurück. Das löst Kritik aus.
Insgesamt knapp 36 Jahre saß Norbert Kartmann im Landtag, rund 16 Jahre leitete er das Haus als Präsident. Nun nehmen die Parlamentarier Abschied von dem Ausnahmepolitiker.
Im kommenden Jahr wird in Schleswig-Holstein gewählt. Der aktuelle Landtag will vorher ändern, welche Regeln für die Wahl von Richtern gelten.
Er war Kultusminister, Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, ein engagierter Wissenschaftler – und immer ein Mann der klaren Worte. 94-jährig ist der CSU-Politiker gestorben.
Ermittlungen gegen Bekannte, eine gemeinsame Firma: Jetzt bezieht die Landtagspräsidentin Stellung und sieht keinen Schaden für das Amt des Beauftragten gegen Antisemitismus.
Nur zehn Monate vor der Landtagswahl in NRW zückt die SPD in der Scharrenbach-Affäre nun doch noch ihr schärfstes Schwert: Die Oppositionsführerin wird einen Untersuchungsausschuss beantragen.
Jüdische Familien in Brandenburg leben mit Angst - viele fühlen sich unsicher. Wie der Antisemitismus-Beauftragte Andreas Büttner die Bedrohungslage einschätzt.
Hans Maier prägte den Freistaat jahrzehntelang - und setzte sich auch nach dem Ende seiner politischen Laufbahn für die Kultur ein. Nun ist er kurz nach seiner Ehefrau gestorben.
Hessens Kunstminister Gremmels spricht im Landtag über die Bedeutung der Kultur für die Demokratie. In seiner Regierungserklärung soll es auch um die Kunstfreiheit gehen.
Die Beauftragte legt ihren Bericht zur Aufarbeitung der Folgen kommunistischer Diktatur vor. Sie warnt, das Leben in der DDR werde immer positiver gesehen und sagt, wo Betroffene Hilfe bekommen.
Christian Dirschauer soll den SSW als Spitzenkandidat in die Landtagswahl führen. Die endgültige Entscheidung fällt jedoch erst im September auf dem Parteitag.
Hessens Landtag berät kommende Woche unter anderem neue Regeln für öffentliche Aufträge. Vor dem Start der offiziellen Tagesordnung wird an den verstorbenen Landtagspräsidenten Kartmann erinnert.
Laut Arbeitgeberpräsident Schwarz gehört MV zu den Schlusslichtern. Jetzt kam das Thema in den Landtag.
Für die erste selbstgenutzte Immobilie sollte das Land jungen Familien einen Zuschuss gewähren, meint die CDU. Das rot-rote Regierungslager setzt auf einen anderen Sektor.
Im Bund wollen Abgeordnete auf eine Erhöhung verzichten, in Bayern steigen die Diäten trotz Sparzwängen im Haushalt. Wie sind Abgeordneten-Einkünfte geregelt? Und wo gibt es Kritik?
Grüne und CDU wollen gegen Diskriminierung durch Landesbehörden vorgehen. Was sich für Betroffene ändert, wer ausgenommen ist – und weshalb die Polizeigewerkschaft dagegen ist.
Viele Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern waren in der Vergangenheit hoffnungslos unmodern. Ein Großbrand setzte eine Modernisierungswelle in Gang.
Sachsens Kultusminister steht als Angeklagter vor dem Amtsgericht Weißwasser. Er soll sich wegen eines Verkehrsdelikts verantworten. Aus dem ursprünglichen Bußgeldverfahren wurde eine Strafsache.
Nach Kritik am Umgang mit der Northvolt-Anleihe soll der Landtag über eine Missbilligung der Landesregierung beraten. Was SPD, FDP und SSW konkret fordern.
Seit einem Jahr regiert Olaf Lies in Niedersachsen. Der Oppositionsführer wirft ihm und seiner Landesregierung schwere Versäumnisse in der Schulpolitik vor. Rot-Grün hält dagegen.
Viel zu schnell unterwegs: Der sächsische Kultusminister wurde noch in früherer Funktion mit seinem Wagen geblitzt. Das hat jetzt ein juristisches Nachspiel.
Die Ministerpräsidentin warf dem CDU-Politiker Ehlers vor, als Vorsitzender des Nord-Stream-2-Untersuchungsausschusses ein zusätzliches Einkommen gehabt zu haben. "Lächerlich", reagierte die CDU.
Keine Palantir-Software, Taser nur für Spezialeinheiten: Darauf haben sich CDU, SPD und BSW im neuen Polizeigesetz verständigt.
Spitzenforscher aus Sachsen-Anhalt schlagen Alarm: Ein AfD-Wahlsieg könnte Hochschulen, Wissenschaftsfreiheit und die Gewinnung internationaler Fachkräfte beeinträchtigen.
Am 25. Juni treffen sich die Regierungschefs der Länder mit Kanzler Merz. MV-Ministerpräsidentin Schwesig will dabei verhindern, dass Ende Juni der Tankrabatt ausläuft.
Der ICE früh um sechs von Rostock über Schwerin nach Hamburg kann seit Mitte Mai auch mit Nahverkehrsticket genutzt werden. Dafür zahlt das Land pro Jahr rund zwei Millionen Euro. Wie kommt das an?
Über dem Grundwasserleiter der Insel Usedom liege nur wenig Sediment, sagt Umweltminister Backhaus. Dort aber soll die Fahrrinne für den neuen Tiefsee-Containerhafen in Swinemünde ausgebaggert werden.