Die Koalition steht vor entscheidenden Tagen. Am Mittwoch will das Kabinett die Gesundheitsreform und die Eckpunkte für den Haushalt beschließen. Jetzt sorgt ein Vorstoß aus der SPD für neuen Streit.
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Aktuelle News zu Koalition
Sollte die Iran-Krise länger dauern, kann sich der SPD-Fraktionschef eine Ausnahme von der Schuldenbremse vorstellen. Doch Unionspolitiker stellen sofort ein Stoppschild auf. Zuspruch kommt von links.
Im ARD-Talk "maischberger" hat SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas erneut Einblicke in die Streitereien mit der Union gegeben. Dabei übte sie deutliche Kritik an Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche. Nach ihrem Auftritt muss man sorgenvoll in die Zukunft blicken. Ein Kommentar.
Ursprünglich sollte sie nur für dieses Jahr gelten - nun will die Bundesregierung Arbeitgebern Zeit bis Ende Juni 2027 geben, um ihren Mitarbeitern 1.000 Euro Krisenprämie zu zahlen.
Wer soll die Gesundheitskosten von Grundsicherungsempfängern tragen? Bisher sind das vor allem die gesetzlichen Kassen. Der Finanzminister zeigt sich gesprächsbereit - stellt aber eine Bedingung.
Schon am 29. April soll die Gesundheitsreform durchs Bundeskabinett. Über den bisherigen Entwurf der Ministerin wird aber noch gerungen.
Der Juso-Chef fordert, mit einer Abschöpfung von Krisengewinnen ernst zu machen. Insbesondere eine Ministerin sieht er als Bremserin.
Lars Klingbeil zeigt sich bereit, notfalls noch weiter auf die Folgen des Iran-Kriegs zu reagieren. Weltweit sieht der SPD-Chef Zeichen der Hoffnung.
Das gab es bisher noch nie - erstmals in der Geschichte des ZDF-Politbarometers überholt die AfD mit 26 Prozent die Union – während das Vertrauen in die Regierung Merz auf einen historischen Tiefstand von nur noch 27 Prozent abstürzt.
Angesichts zahlreicher Herausforderungen drängt Söder auf schnellere Reformen. Oberste Priorität habe die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.
Setzt sich in den Konflikten weltweit künftig immer öfter der Breitbeinigste durch? In Spanien sucht der SPD-Chef den Schulterschluss mit prominenten politischen Mitstreitern, die es anders wollen.
Um Belastungen durch eine höhere Inflation abzufedern, sollen Arbeitgebern ihre Beschäftigten eine steuerfreie Prämie zahlen dürfen - möglicherweise nicht nur in diesem Jahr.
Die Koalition will Anreize für Entlastungszahlungen an Arbeitnehmer geben - und verärgert damit das Arbeitgeberlager. Der Kanzler macht klar, dass es ein Angebot sein soll. Womöglich ein Jahr länger?
Wie viele Beschäftigte bekommen eine Entlastungsprämie von 1.000 Euro? Viele Unternehmen zögern offenbar. Der Finanzminister sagt: Es gibt keine Verpflichtung.
Wann wird der Sprit billiger? Das Finanzministerium bringt den Tankrabatt schnell auf den Weg. Doch es könne sein, dass die Wirkung erst schleichend einsetze, heißt es im Entwurf.
Die Luft wird dünner für Friedrich Merz. Der Bundeskanzler ist im aktuellen Sonntagstrend komplett abgestürzt und hat einen historischen Tiefpunkt erreicht. Die AfD hingegen befindet sich im Aufwind und wurde in der aktuellen Umfrage stärkste Kraft.
Der Finanzminister will die Entlastungen für Autofahrer in Deutschland jetzt rasch auf den Weg bringen. Doch Klingbeil fürchtet auch weitere Instabilität – durch die US-Blockade der Straße von Hormus.
Infolge des Iran-Kriegs sind die Spritpreise stark gestiegen. Die Koalition plant nun eine Steuersenkung. Außerdem soll eine Krisenprämie für Beschäftigte ermöglicht werden.
Die Koalition will die Spritpreise für zwei Monate durch eine Senkung der Energiesteuer drücken. Eine Senkung dieser Steuer hatte auch die AfD gefordert. Parteichefin Weidel übt dennoch Kritik.
Die Koalition berät zwei Tage lang darüber, wie die Folgen des Iran-Kriegs abgemildert werden können. Der Kanzler äußert sich danach pointiert zu den vorläufig gescheiterten Friedensverhandlungen.
Der Kanzler kündigt eine der größten Sozialreformen seit Langem an. Die Koalition will bei den Gesundheitsausgaben auf die Bremse treten. Konkrete Einschnitte soll nun die Ministerin bestimmen.
Auf offener Bühne haben sich CDU-Ministerin Reiche und SPD-Chef Klingbeil zuletzt gestritten. Das hat sogar den Kanzler geärgert. Am Montag nach dem Gewitter äußert sich Merz über die weiteren Folgen.
Die Koalition rundum Friedrich Merz reagiert auf die steigenden Benzinpreise und kündigt eine Energiesteuer bei Diesel und Benzin an - allerdings mit einem Haken. Das wurde aktuell beschlossen!
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben zwei Tage lang über Entlastungen bei Energiepreisen und die geplanten Reformen beraten. Markus Söder sieht die Ergebnisse nur als ersten Schritt.
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Abschwächung beim Verbrennerverbot sorgt seit Monaten für Streit in Deutschland. Nun konnten sich Union und SPD auf eine gemeinsame Meinung einigen.
Finanzminister Lars Klingbeil will "zügig" einen Entwurf für eine Reform der Einkommensteuer vorlegen. Lesen Sie hier den kompletten Bericht.
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben zwei Tage lang über Entlastungen bei Energiepreisen und die geplanten Reformen beraten. Der Kanzler sieht die Koalition auf Kurs.
Zwei Tage lang haben CDU, CSU und SPD über Entlastungen bei Energiepreisen und die anstehenden Reformen beraten. Nun wollen sie über Resultate informieren.
Zwei Tage lang diskutierten Spitzenleute von CDU, CSU und SPD über Entlastungen bei Energiepreisen und die anstehenden Reformen. Über Ergebnisse wurde zunächst nichts bekannt.
Aus dem CDU-Sozialflügel gab es Kritik an der Wirtschaftsministerin. Jetzt reagiert der einflussreiche Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion.
Sven Schulze befindet sich in seinem Bundesland im Wahlkampf. Beim Krisenmanagement in Berlin geht es ihm nicht schnell genug.
Die Koalition verhandelt das Wochenende durch. Es geht um mögliche Entlastungsmaßnahmen in der Energiepreiskrise und andere geplante Reformprojekte. Wann Lösungen präsentiert werden, bleibt offen.
In Berlin diskutieren CDU, CSU und SPD über Entlastungen bei Energiepreisen und über die anstehenden Reformen. Ob es eine Einigung geben wird?
Bundeskanzler Merz hat Erwartungen an schnelle Entlastungen gedämpft. Die Debatte aber geht weiter.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD beraten in Berlin über Reformen und Wege aus der Energiepreiskrise. Wann und ob mit Ergebnissen zu rechnen ist, ist unklar.
Die Wirtschaftsministerin hat sich mit ihrem Affront gegen Klingbeil den Unmut des Kanzlers zugezogen. Aus dem Arbeitnehmerflügel der Union kommt nun eine harte Forderung.
Viele Bürger hoffen auf schnelle Hilfen wegen der hohen Spritpreise. Der Kanzler hat die Hoffnung zuletzt gedämpft. Jetzt macht ein einflussreicher Parteifreund deutlich, was er davon hält.
Wie können die Verbraucher von hohen Energiepreisen entlastet werden? Der Finanzminister beharrt auf seinen Vorschlägen - die von der Wirtschaftsministerin zuvor scharf abgelehnt wurden.
Sollten die Gesundheitskosten im Bürgergeld ganz aus Steuermitteln finanziert werden? Der Finanzminister bezeichnet den Vorschlag der Expertenkommission als "Milchmädchenrechnung".
Ungewöhnlich scharf attackiert Wirtschaftsministerin Reiche in der Spritpreis-Debatte den Koalitionspartner. Der Kanzler reagiert ungewöhnlich deutlich darauf.
Wie kann man die Verbraucher angesichts der hohen Spritpreise entlasten? Darüber gibt es in der Koalition unterschiedliche Auffassungen.
Bisher wollte sich niemand auf den Termin festlegen, jetzt prescht die Wirtschaftsministerin vor: Am Wochenende gibt es wichtige Beratungen in der Bundesregierung.
Die neuen Regeln für Spritpreise waren als Bremse gedacht, doch billiger geworden ist es an der Tankstelle seither nicht. Im Gegenteil: Fast täglich grüßt der Spritpreisrekord.
Trotz neuer Regeln steigen die Spritpreise weiter. Rukwied fordert von der Bundesregierung entschlossenes Handeln und kritisiert bisherige Maßnahmen als unzureichend.
An Tankstellen gilt die neue Preisregel. Doch hilft sie gegen steigende Spritpreise? Nach Ostern könnte die Koalition Entscheidungen treffen.
Es ist ein schonungsloses Urteil, das Peter Altmeier über Friedrich Merz und seine Regierung fällt. Im Polittalk von Markus Lanz nahm der Ex-Merkel-Minister am 1. April 2026 kein Blatt vor den Mund und zeigte sich schockiert über die schwarz-rote Koalition.
Diese Umfrageergebnisse sind ein Armutszeugnis für Bundeskanzler Friedrich Merz und sein Kabinett. Jeder zweite Befragte glaubt, dass die Regierung vor dem Aus steht und die schwarz-rote Koalition auf ein vorzeitiges Ende zusteuert.
Im Juni steht die finale Abstimmung der EU-Regierungschef zum Verbrennerverbot an. CSU-Chef Söder kritisiert bei seiner USA-Reise die nach wie vor fehlende Einigkeit in der Bundesregierung.
Die SPD geht als Reaktion auf jüngste Wahlschlappen in die Offensive. Für Autofahrerinnen und Autofahrer fordert sie Entlastungen - und will so auch neue Kraft für sich selbst tanken.
Eine Taskforce der Koalition berät regelmäßig über Maßnahmen gegen die Folgen des Iran-Krieges. In einer aktuellen Sitzung ging es um die Lebensmittelpreise. Kommt eine Mehrwertsteuersenkung?