Berlins SPD-Fraktionschef attackiert die eigene Parteispitze im Bund und wirft ihr zu wenig Einsatz für den Mietendeckel vor. Warum das Thema für ihn eine rote Linie ist und was er jetzt fordert.
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Aktuelle News zu Koalition
Für manche heiße Reform nur: kürzen und sparen, sagt die SPD-Vorsitzende. Aber: "Reformen sind kein Selbstzweck." Die SPD will darauf achten, dass es sozial gerecht zugeht.
Für manche heiße Reform nur: kürzen und sparen, sagt die SPD-Vorsitzende. Aber: "Reformen sind kein Selbstzweck." Die SPD will darauf achten, dass es sozial gerecht zugeht.
Künftig soll ein Mietenkataster in Berlin für mehr Transparenz sorgen und einen besseren Mieterschutz ermöglichen. Der SPD-Fraktionschef sieht darin ein Vorbild für andere Bundesländer.
Die Ausweitung der Mütterrente ist eines der großen Prestigeprojekte der CSU und von Markus Söder persönlich. Nun regt sich intern Widerstand.
Pauschale Kürzungen von Subventionen - das scheint ein Weg zu sein, um Steuerentlastungen zu finanzieren. Wenn es konkret wird, wird es aber schwierig.
Die Sommerferien kommen bald. Steigen die Spritpreise wieder? Berlins Regierender Bürgermeister fordert Entlastung für Verbraucher. Der Tankrabatt ist allerdings umstritten.
Im Ringen um Reformen der Sozialsysteme und des Arbeitsmarkts haben Union und SPD sich mit Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgetauscht. Der Vizekanzler will den Dialog fortsetzen.
Fraktionschefin Haßelmann rechnet in der Bundestagsdebatte mit Kanzler Merz ab und wirft ihm Selbstmitleid statt Aufbruch vor. Das Wort Reformen sei zu einem Synonym für Kürzungen verkommen.
Wie einschneidend werden die geplanten Reformen der Bundesregierung? Die Linke will einen starken Sozialstaat erhalten.
Die oppositionelle AfD attackiert die Bundesregierung in der aufgeheizten Reformdebatte scharf - und nimmt auch den Kanzler persönlich ins Visier.
Bundeskanzler Merz betont die Bedeutung eines gerechten Friedens – auch für die Sicherheit Europas. Die AfD greift er für ihre Russland-Reisen an.
Stundenlang haben die Spitzen der schwarz-roten Koalition und die Sozialpartner über Reformen beraten. Nun äußert sich der Kanzler.
Der Reformkurs des Kanzlers ist schwer in der Kritik. Im Bundestag wirbt Friedrich Merz darum, "das Ruder für alle herumzureißen". Auch wenn dies zunächst Einschränkungen bedeute.
Mehr als drei Stunden lang beraten die Spitzen der Koalition mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften im Kanzleramt. Hinterher ist die Rede von einer konstruktiven und konzentrierten Atmosphäre.
Es geht um große Vorhaben: Die Spitzen der Koalition wollen mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften ausloten, in welchen Fragen es einen Konsens gibt - und bei welchen nicht.
Die Bundesregierung will ein großes Reformpaket schnüren. Wenn sie dabei die Länder nicht im Blick hat, droht Gegenwind im Bundesrat. Aus Niedersachsen wird dafür ein konkretes Beispiel genannt.
Die Koalition will gemeinsam große Reformen auf den Weg bringen. In einem Punkt zeigt sich der Kanzler einem Zeitungsbericht zufolge ungehalten über den Koalitionspartner.
Die Spargelfahrt auf einem Berliner See gilt als Frühsommer-Highlight vieler SPD-Bundespolitiker. Zum Auftakt der heißen Reformphase darf nun ausnahmsweise auch der Koalitionspartner dabei sein.
Die Spitzen von Union und SPD treffen Gewerkschafter und Arbeitgeber, um die heiße Phase des Reformprozesses einzuläuten.
Wirtschaftswachstum dringend gesucht: Erst soll ein Treffen der Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgebern eine Basis schaffen. Entscheidungen über Reformen sollen drei Wochen später fallen.
Die Spitzen von Union und SPD laden Gewerkschaften und Arbeitgeber zum Dialog ins Kanzleramt. Der Vizekanzler hat eine konkrete Erwartung daran.
Am Mittwoch kommen Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften mit den Koalitionsspitzen zusammen. Worum es dabei gehen soll.
Wirtschaft und Rente im Fokus: Der Finanzminister wird live vom Publikum befragt - und verweist immer wieder auf anstehende Reformen. Bei der Rente verbreitet er Optimismus.
Der Bundesfinanzminister versucht, die Landkreise vom Reformkurs seiner Regierung zu überzeugen. Aus seiner Sicht steht viel auf dem Spiel.
Zu den großen Projekten der schwarz-roten Bundesregierung gehört eine Steuerreform. Sie soll die Bürger finanziell entlasten. In welcher Höhe? Die Co-Vorsitzende der SPD nennt eine Hausnummer.
Reformen ja, aber keine Mehrbelastung für die Länder: Berlins Regierender Bürgermeister Wegner sieht dringenden Handlungsbedarf und warnt vor höheren Steuern in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten.
Reformen ja, aber keine Mehrbelastung für die Länder: Berlins Regierender Bürgermeister Wegner sieht dringenden Handlungsbedarf und warnt vor höheren Steuern in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten.
Bekommt die schwarz-rote Koalition die nötigen Reformen hin? Kanzler Merz versprüht Optimismus. Die kommenden fünf Wochen werden zeigen, ob dieser gerechtfertigt ist.
Unter den Reformprojekten von Union und SPD ist dies sicherlich eines der kleineren: Auch das Wahlrecht soll überarbeitet werden. Doch ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Die Union macht Druck.
Erstmals treffen sich in der kommenden Woche die Koalitionsspitzen mit den Sozialpartnern, um über nötige Reformen zu sprechen. Was kann die Runde bringen? Kanzler Merz hat eine Hoffnung.
Die schwarz-rote Koalition gibt nach außen oft ein zerstrittenes Bild ab und kassiert dafür schlechte Umfragewerte. SPD-Chefin Bas hat eine Idee, wie sich das bessern könnte.
Die Beiträge für die Rente sollen steigen - nach neuen Prognosen sogar noch etwas stärker als bisher gedacht. Doch es könnte auch alles anders kommen.
Seit Tagen wird diskutiert, ob Merz der Richtige im Kanzleramt ist. Im Sauerland redet er nun auf Einladung von NRW-CDU-Chef Wüst bei einer internen Klausur. Und dort loben sich beide gegenseitig.
Die Bundesregierung um Friedrich Merz bleibt bei ihrem milliardenschweren Investitionsprogramm weit hinter den eigenen Erwartungen zurück. Ein interner Bericht des Finanzministeriums dokumentiert das Scheitern der Regierung und offenbart erhebliche Defizite beim XXL-Sondervermögen.
Würde eine Auswechslung des Kanzlers die Zustimmung für die Union erhöhen? Eine Umfrage ergibt keine klare Aussage, aber eine Tendenz.
Würde eine Auswechslung des Kanzlers die Zustimmung für die Union erhöhen? Eine Umfrage ergibt keine klare Aussage, aber eine Tendenz.
Wie andere führende Unionspolitiker hält CDU-Generalsekretär Linnemann nichts von den Spekulationen über einen Kanzlerwechsel. Den Wählern gehe es derzeit um ganz andere Dinge, sagt er.
Wie andere führende Unionspolitiker hält CDU-Generalsekretär Linnemann nichts von den Spekulationen über einen Kanzlerwechsel. Den Wählern gehe es derzeit um ganz andere Dinge, sagt er.
Der Ministerpräsident aus dem Norden findet die Diskussion über einen Kanzlertausch absurd. Von Schwarz-Rot fordert er gemeinsames Handeln.
Hessens Ministerpräsident Rhein fordert "mehr Merz". Unionfraktionschef Spahn nennt die Wechsel-Gerüchte "Unsinn".
Vor dem in knapp zwei Wochen geplanten Reformgipfel mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt laufen erste Gespräche in der Regierungszentrale. Details dazu bleiben aber zunächst offen.
Wird in der Union bereits über einen Nachfolger für Kanzler Friedrich Merz nachgedacht? Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hält entsprechende Berichte für haltlos.
Seit Tagen wird über Gedankenspiele innerhalb der Union zu einem Kanzlerwechsel spekuliert. Nun gibt es ein Treffen auf Einladung der NRW-CDU in Meschede. Mit Kanzler Friedrich Merz.
Der frühere hessische Ministerpräsident glaubt nicht an einen Putsch gegen den Kanzler. Die Koalition sieht er vor extrem schweren Entscheidungen.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) stellt sich klar hinter Kanzler Friedrich Merz. Warum er vor weiteren Debatten über einen möglichen Kanzlertausch warnt.
Die andauernden Reibereien in der schwarz-roten Koalition haben auch Spekulationen um den Kanzler ausgelöst. Was sagt sein Vize dazu?
Die Reform der Pflegeversicherung ist eine der großen Reformbaustellen der schwarz-roten Koalition. Mitten in die Debatte platzen nun dramatische Zahlen zur finanziellen Situation der Kassen.
Bis zur Sommerpause soll der Koalitionsausschuss über grundlegende Reformen entscheiden. Dafür braucht es laut SPD-Chef Klingbeil Kompromisse.
Die AfD befindet sich in Umfragen im Höhenflug. Dies überrascht auch CSU-Chef Söder. Interessant ist auch seine Sicht auf die Arbeit des Bundesrates im Falle einer AfD-Regierung auf Landesebene.