Gesetzesvorhaben

war Anfang Februar, als tausende, meist junge Menschen in den Städten der Republik gegen ein Gesetzesvorhaben auf die Straße gingen, dem kurze Zeit zuvor kaum jemand Beachtung geschenkt hatte. Die Demonstrationen gegen das Anti-Piraterie-Abkommen Acta (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) waren öffentlichkeitswirksam und gleich in doppelter Hinsicht erfolgreich. Acta wurde in mehreren Ländern die Unterschrift verwehrt, zugleich war der Debatte um ein zeitgemäßes Urheberrecht mit Acta...

... des Bundestags. In allen drei Oppositionsparteien gibt es mehr oder minder heftige Kritik an dem Gesetzesvorhaben. Die Grünen schrieben in ihrem Blog zur Netzpolitik: «Die Bundesregierung sollte über andere Instrumente nachdenken, um die Vielfalt der Presse zu erhalten.»Unterausschuss Neue MedienGrüne zum LeistungsschutzrechtBlog-Beitrag...

Dresden - Sachsens Landtag behandelt heute ab 10.00 Uhr zwei umstrittene Gesetzesvorhaben. Mit dem Standortegesetz will die CDU/FDP-Regierung die Staatsmodernisierung vorantreiben.

... Am kommenden Samstag ist die nächste Protestwelle geplant. Eine Machtdemonstration gegen ein Gesetzesvorhaben, das bis vor wenigen Wochen kaum jemandem ein Begriff war. Und der Aufbruch in eine neue Ära der Demokratie? «Nicht nur Themen für ein Häuflein Nerds» «Meinungsbildung und Mobilisierung findet immer mehr digital statt», sagt auch Dorothee Bär. Es sei beeindruckend, was die «Netzgemeinde» als solche inzwischen zum politischen wie gesellschaftlichen...

... aus Befürworter-Sicht, dass ausgerechnet vor den entscheidenden Unterschriften zwei ähnliche Gesetzesvorhaben in den USA für Aufsehen sorgten. Das gesamte Netz lief Sturm gegen Sopa und Pipa. Resultat: Der amerikanische Senat bekam kalte Füße und in Europa rückte Acta in den Fokus. Polen, Tschechien und Lettland knickten der Reihe nach ein, am Freitag folgte Deutschland. So schien es. Völlig überraschend zog die deutsche Justizministerin die Unterschrift unter das Abkommen...

... hatten damals unter ihrem Vorsitzenden Oskar Lafontaine vor der Bundestagswahl mehrere Gesetzesvorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung gestoppt.FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte die SPD im Steuerstreit zum Einlenken auf. Mit dem Abbau der «kalten Progression» - überdurchschnittlich steigende Steuerlast bei wachsendem Einkommen - solle die Ungerechtigkeit im Steuersystem abgemildert werden. «Das den kleinen Einkommensbeziehern, den Arbeitnehmerinnen und...

... Generalstreik von Wikipedia und vielen weiteren Internseiten aus Protest gegen die amerikanischen Gesetzesvorhaben Sopa (Stop Online Piracy Act) und Pipa (Protect IP Act) hatte weltweit für großes Aufsehen gesorgt. Mit ihrer Aktion gegen das Anti-Piraterie-Gesetz waren die Online-Enzyklopädie und ihre Mitstreiter nicht nur erfolgreich, sondern demonstrierten auch die Macht der User, wenn es um das Thema Netzdemokratie geht. Doch die Auseinandersetzung in den USA war nur eine Schlacht...

... Finanzkrise wiederhole.Mit Blick auf den heftigen Widerstand der Republikaner gegen viele seiner Gesetzesvorhaben bot Obama erneut seine Zusammenarbeit an, um auf den erzielten Fortschritten aufzubauen. «Aber ich habe vor, Obstruktion mit Aktion zu bekämpfen», warnte der Präsident.In seinem knappen außenpolitischen Redeteil hob Obama unter anderem die Schwächung der Terrororganisation Al-Kaida und das Ende des US-Einsatzes im Irak als Erfolge hervor. Er bekräftigte, dass Amerika...

... sich die Finanzkrise wiederhole. Mit Blick auf den Widerstand der Republikaner gegen viele seiner Gesetzesvorhaben bot Obama erneut seine Zusammenarbeit...

... stimmt am 24. Januar zunächst über Verfahrensfragen bei der Behandlung eines ähnlichen Gesetzesvorhabens ab: PIPA (Protect IP Act) soll ebenfalls Maßnahmen gegen Web-Anbieter im Ausland ermöglichen, die das geistige Eigentum (intellectual property, IP) verletzen. Eingebracht wurde PIPA vom demokratischen Senator Patrick Leahy in Vermont.Erklärung von WikimediaSmith setzt nächsten SOPA-Termin anWortlaut SOPAWortlaut PIPAAktion SOPA...

... stimmt am 24. Januar zunächst über Verfahrensfragen bei der Behandlung eines ähnlichen Gesetzesvorhabens ab: PIPA (Protect IP Act) soll ebenfalls Maßnahmen gegen Web-Anbieter im Ausland ermöglichen, die das geistige Eigentum (intellectual property, IP) verletzen. Eingebracht wurde PIPA vom demokratischen Senator Patrick Leahy in Vermont.Erklärung von...

Tag ohne das Internet: Aus Protest gegen Gesetzesvorhaben in den USA bleiben viele amerikanische, aber auch einige Webseiten aus Deutschland heute schwarz. «Stellen Sie sich eine Welt ohne freies Wissen vor», heißt es etwa in der englischen Wikipedia, deren Einträge 24 Stunden lang nicht erreichbar sind. Die Macher der Enzyklopädie wollen damit gegen ein geplantes US-Gesetz protestieren, dass zum Schutz der Urheberrechte auch Netzsperren vorsieht. Kritiker argumentieren, dass damit...

... stimmt am 24. Januar zunächst über Verfahrensfragen bei der Behandlung eines ähnlichen Gesetzesvorhabens ab: PIPA (Protect IP Act) soll ebenfalls Maßnahmen gegen Web-Anbieter im Ausland ermöglichen, die das geistige Eigentum (intellectual property, IP) verletzen. Eingebracht wurde PIPA vom demokratischen Senator Patrick Leahy in Vermont.«Bei einer Verabschiedung hätten beide Gesetze verheerende Folgen für das freie und offene Web», erklärte die Wikimedia Foundation, die...

... stimmt am 24. Januar zunächst über Verfahrensfragen bei der Behandlung eines ähnlichen Gesetzesvorhabens ab: PIPA (Protect IP Act) soll ebenfalls Maßnahmen gegen Web-Anbieter im Ausland ermöglichen, die das geistige Eigentum (intellectual property, IP) verletzen. Eingebracht wurde PIPA vom demokratischen Senator Patrick Leahy in Vermont. Das Weiße Haus hat sich kritisch zu beiden Initiativen geäußert.«Bei einer Verabschiedung hätten beide Gesetze verheerende Folgen für das...