Gesetzesänderung

... Benachrichtigung des Kunden vorsah (Aktenzeichen: XI ZR 290/11). Damit hielt der BGH trotz einer Gesetzesänderung an seiner bisherigen Rechtsprechung fest.Den Kunden dürfte die Entscheidung aber nur kurzzeitig helfen: Wie der BGH mitteilte, sollen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kreditwirtschaft Anfang Juli geändert werden. Dabei werde das Verfahren der Einzugsermächtigung geändert. Nach der geplanten Änderung könnten die Banken wieder Gebühren für die Nichteinlösung...

... Wegen viel zu hoher Streitwerte würden jedes Mal 500 bis 1200 Euro Anwaltsgebühren fällig.Eine Gesetzesänderung solle erreichen, dass pro Abmahnung im privaten Bereich maximal 100 bis 200 Euro verlangt werden könnten, sagte Lischka nach einem Treffen der rechtspolitischen Sprecher aus Bundestag, Bundesländern und der EU.Es habe sich in Deutschland eine Abmahnindustrie entwickelt, die von fünf Kanzleien beherrscht werde. 95 Prozent dieser Abmahnungen kämen von diesen Büros. «Das ist...

Stuttgart - Die grüne Regierungsfraktion will mit einer bundesweit einmaligen Gesetzesänderung mehr Frauen den Weg in die Kommunalparlamente ebnen.

... könnte die Führung eine solche Behandlung außerhalb des Landes gewähren.» Dazu sei aber eine Gesetzesänderung nötig, sagte er.In Kiew protestierten am Samstag rund 2000 Oppositionelle gegen Präsident Janukowitsch. Timoschenkos Tochter Jewgenija verlas dabei mit Tränen in den Augen eine Grußbotschaft ihrer Mutter. Bei der Veranstaltung einigten sich regierungskritische Parteien auf ein Programm für die Zeit nach der Parlamentswahl im Herbst. Auch von Oppositionspolitikern und Boxer...

Telefon- und Internetkunden können aufatmen: Das frisch in Kraft getretene, neue Telekommunikationsgesetz erlaubt dem Verbraucher erweiterte Möglichkeiten und Rechte. Was sich ändert, hat news.de zusammengefasst.

... Das kann dazu führen, dass die Arznei bei Krankheiten nicht mehr wirkt. Aigner hat mehrere Gesetzesänderungen zur Antibiotika-Eindämmung...

... ihr Hausrecht verankern. Die Deutsche Bahn hatte Gespräche mit der Bundesregierung über eine Gesetzesänderung angekündigt, um Randalierer unter Androhung eines Bußgeldes aus ihren Zügen werfen zu...

... dem Zug werfen können. Das Unternehmen kündigte Gespräche mit der Bundesregierung über eine Gesetzesänderung an. Konkret geht es um Kunden, die in Nahverkehrszügen herumgrölen, andere Fahrgäste anpöbeln oder nicht vorbeilassen. Oft seien es Betrunkene. Mit der Initiative reagiert die Bahn auf Forderungen nach einem flächendeckenden Verbot, in den Nahverkehrszügen Alkohol zu trinken. Das lehnt das Unternehmen...

Berlin - Die Bahn will Fahrgäste, die sich danebenbenehmen, künftig unter Androhung eines Bußgelds aus dem Zug werfen können. Das bundeseigene Unternehmen kündigte am Donnerstag Gespräche mit der Bundesregierung über eine Gesetzesänderung an.

... für Infektionskrankheiten frei zu machen. Leider halte der Bundesrat eine entsprechende Gesetzesänderung im Vermittlungsausschuss auf, sagte Bahr dem «Hamburger Abendblatt». Aigner bekräftigte Bahrs Forderung. Die Geschwindigkeit bei der Meldung von Infektionserkrankungen sei ebenso entscheidend wie die schnelle Aufklärung der Ursachen, sagte sie dem Blatt. Die Länder fürchten zusätzliche...

... sind unter dem Strich aufkommensneutral», sagte Kühl. Das bedeutet allerdings auch, dass einige Gesetzesänderungen zu Belastungen bei den Steuerzahlern führen werden. So soll die Freigrenze für Sachbezüge des Arbeitgebers nach den Vorschlägen gesenkt werden. Bisher können Arbeitnehmer monatlich 44 Euro steuerfrei erhalten, etwa in Form eines Tankgutscheins. Künftig soll alles über 20 Euro besteuert werden. Zudem sollen Zuschüsse des Arbeitgebers zu Kinderbetreuungskosten künftig...

Eine bessere ärztliche Versorgung ohne Leistungskürzungen, Zusatzbeiträge und Zuzahlungen: Zehntausende Deutsche flüchten jedes Jahr aus der Gesetzlichen Krankenversicherung und lassen sich privat versichern. Doch der Schritt muss gut durchdacht sein. Was Wechselwillige wissen müssen.

... Das Ministerium prüfe den Kassen-Vorschlag zwar. Er machte aber zunächst wenig Hoffnung auf eine Gesetzesänderung.Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, unterstützte den Kassen-Vorstoß hingegen. «Es gibt enorme Preisunterschiede für vergleichbare Leistungen», erklärte er. «Einige Zahnärzte kassieren ihre Patienten systematisch ab.»Lanz sagte: «Wenn die Krankenkassen regelmäßig erfahren würden, was mit den Rechnungen passiert, dann...

... um die Uhr ein Angebot wie Supermärkte haben», sagt Rechtsanwältin Heuser. Doch für solch eine Gesetzesänderung sieht die zuständige Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Frauen keinen Anlass. «Es ist keine Novellierung vorgesehen, weil die Sonn- und Feiertagsruhe Vorrang hat», sagt Sprecher Peter Ziegler. Und Sonderregelungen erlaube das Ladenöffnungsgesetz nicht.So bleibt den «Spätis» zunächst nur eine Überprüfung ihrer Gewerbeerlaubnis, um die Zahl der schwarzen...