Die Regierung hat sich eine größere Einkommensteuerreform vorgenommen. Nach mehreren anderen Unionspolitikern signalisiert nun auch der Kanzler, dass dabei auch die Reichensteuer steigen könnte.
Die Regierung hat sich eine größere Einkommensteuerreform vorgenommen. Nach mehreren anderen Unionspolitikern signalisiert nun auch der Kanzler, dass dabei auch die Reichensteuer steigen könnte.
Heute soll das Kabinett die Gesundheitsreform beschließen. Die federführende Ministerin verteidigt die Milliarden-Einsparungen, die auch Versicherte stärker belasten würden.
Die Bundesregierung will eine Zuckerabgabe auf gesüßte Getränke beschließen. Der Unions-Fraktionschef findet das vor allem aus einem Grund gut.
Um die Krankenkassen zu stabilisieren, bereitet die schwarz-rote Koalition ein großes Spargesetz vor. Welche Finanzwirkung kann es erreichen?
Kundinnen und Kunden der zum Deutsche-Bank-Konzern gehörenden Postbank müssen sich auf Einschränkungen einstellen. Die Gewerkschaft will ihren Tarifforderungen mit Warnstreiks Nachdruck verleihen.
Der SPD-Fraktionschef hat mit Äußerungen zum Aussetzen der Schuldenbremse die Union in Rage versetzt. Nun versichert Matthias Miersch, er habe lediglich auf Optionen hinweisen wollen.
Die SPD bringt eines ihrer Lieblingsthemen wieder auf den Tisch: die Schuldenbremse. Die Union ist "not amused". Der Kanzler äußert sich noch recht diplomatisch.
Noch laufen die Verhandlungen über das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung in der Koalition. Wie sicher ist der Kabinettsbeschluss am Mittwoch?
Die Koalition steht vor entscheidenden Tagen. Am Mittwoch will das Kabinett die Gesundheitsreform und die Eckpunkte für den Haushalt beschließen. Jetzt sorgt ein Vorstoß aus der SPD für neuen Streit.
Sollte die Iran-Krise länger dauern, kann sich der SPD-Fraktionschef eine Ausnahme von der Schuldenbremse vorstellen. Doch Unionspolitiker stellen sofort ein Stoppschild auf. Zuspruch kommt von links.
Die schwarz-rote Koalition diskutiert über eine Reform der Einkommensteuer mit gezielten Erleichterungen. Der Finanzminister mahnt aber auch konkrete Vorschläge an, wie das zu bezahlen ist.
Nach dem Rücktrittsgesuch von Kultursenatorin Wedl-Wilson meldet sich Berlins Regierender Bürgermeister zu Wort. Das sagt er zur weiteren Förderung von Projekten gegen Antisemitismus.
Als Reaktion auf gestiegene Kosten durch den Iran-Krieg ermöglicht die Koalition eine steuerfreie Krisenprämie für Arbeitnehmer. Die Wirtschaft hat aber schon verhalten reagiert.
Kultursenatorin Wedl-Wilson steht wegen der Vergabe von Millionen-Fördermitteln erheblich unter Druck. Nun hat sie ein Statement angekündigt - es dürfte nach dpa-Informationen um den Rücktritt gehen.
Über Monate verhinderte Ungarn milliardenschwere EU-Finanzhilfen für die Ukraine. Die Blockade ist nun überwunden - der Bundeskanzler zeigt sich erleichtert.
Eigentlich hätten bereits im Februar neue EU-Sanktionen gegen Russland in Kraft treten sollen. Mit Verspätung ist es nun so weit – und für die Ukraine gibt es weitere gute Nachrichten.
Nachdem in der Politik erst kürzlich über satte Gehaltssprünge diskutiert wurde, stellt sich die Frage: Welche Gehaltssprünge sind eigentlich für die normalen Berufe drin? Wir zeigen Ihnen, wer am meisten dazubekommt.
Die schwarz-rote Koalition strebt eine Reform der Einkommensteuer an. Der Finanzminister konkretisiert seine Pläne.
Die Sozialministerin geht klar auf Distanz zum Bundeskanzler, der die gesetzliche Rente als "Basisabsicherung" sieht. Nach einem klärenden Gespräch zieht sie aber einen interessanten Schluss.
Ungarn gibt seine Blockade auf: Das milliardenschwere EU-Paket für die Ukraine und weitere Russland-Sanktionen können kommen. Außenminister Wadephul sieht ein klares Zeichen an Russland.
Mehr als 300 Einsatzkräfte durchsuchen Immobilien in acht Bundesländern. Es geht um Steuerhinterziehung und Hehlerei mit einem Schaden von mehr als 2,2 Millionen Euro.
Soll die Rente in Zukunft nur noch eine "Basisabsicherung" sein? Der Kanzler löst mit einer Prognose zur Alterssicherung Empörung aus. Der Kanzleramtsminister nimmt ihn in Schutz.
Die Vergabe von Fördergeld gegen Antisemitismus sorgt schon länger für Wirbel. Nun hat der Vorgang personelle Konsequenzen.
Ursprünglich sollte sie nur für dieses Jahr gelten - nun will die Bundesregierung Arbeitgebern Zeit bis Ende Juni 2027 geben, um ihren Mitarbeitern 1.000 Euro Krisenprämie zu zahlen.
Bundeskanzler Merz ist Anfang Mai ein Jahr im Amt - und übt Selbstkritik. Große Reformen sollen kommen, mit Folgen für viele Menschen.
Die Koalition plant ein großes Sparpaket, das auch Abstriche für Praxen und Krankenhäuser vorsieht. Die Verbände weisen auf negative Folgen hin.
Es geht um Unfallfahrzeuge und Millionenbeträge. Ermittler gehen davon aus, ein kriminelles Netzwerk zerschlagen zu haben. Nun soll es in Berlin zum Prozess kommen.
Wer soll die Gesundheitskosten von Grundsicherungsempfängern tragen? Bisher sind das vor allem die gesetzlichen Kassen. Der Finanzminister zeigt sich gesprächsbereit - stellt aber eine Bedingung.
Schon am 29. April soll die Gesundheitsreform durchs Bundeskabinett. Über den bisherigen Entwurf der Ministerin wird aber noch gerungen.
Gesundheitsministerin Warken hat Reformpläne für die gesetzliche Krankenversicherung vorgelegt. Dass es daran viel Kritik geben würde, war absehbar. Manche setzen nun auf die Beratungen im Bundestag.
Mittlerweile ist die Riester-Rente für viele Deutsche zum Ärgernis geworden. Während Millionen bereits Verträge abgeschlossen haben, kommt zum 1. Januar 2027 das neue Altersvorsorgedepot. Was Sie wissen müssen.
Für den Abschluss von Verbraucherkrediten - ob beim Online-Shopping oder bei der eigenen Bank - gelten bald neue Vorgaben. So werden Kreditwürdigkeitsprüfungen ausgeweitet - aber auch der Datenschutz.
Die Koalition will steigende Gesundheitsausgaben unter Kontrolle bringen, um neue Beitragserhöhungen zu vermeiden. Kommt dazu auch eine Mehrzahlung für Menschen mit höheren Einkommen?
Die CSU um Ministerpräsident Markus Söder feierte jahrelang Bayerns Familiengeld. Doch die Sozialleistung war nie unumstritten. Nun haben Europas oberste Richter ein Urteil gefällt.
Die Bayern-Profis bejubeln gegen Real Madrid den Einzug ins Halbfinale gegen Titelverteidiger Paris Saint-Germain. Der sportliche Erfolg füllt auch die Vereinskasse.
Der Bund greift hoch verschuldeten Kommunen unter die Arme. Doch nicht nur sie werden entlastet - sondern auch die reichsten Bundesländer.
Bei Ladestationen an Mehrfamilienhäusern besteht erheblicher Nachholbedarf. Ein neues Förderprogramm der Bundesregierung soll nun Abhilfe schaffen.
Der Finanzminister hat turbulente innenpolitische Tage hinter sich. Das liegt vor allem an den Folgen des Iran-Kriegs. Auch bei der IWF-Tagung dürfte es das dominierende Thema sein.
Die öffentlich-rechtlichen Sender sollen in Tschechien schon bald aus Steuergeldern finanziert werden. Bedeutet das mehr staatliche Kontrolle? Oppositionspolitiker schlagen Alarm.
Die Gesundheitsministerin will Milliarden in der gesetzlichen Krankenversicherung einsparen. Aus Sicht der Linken verfolgt sie das falsche Konzept.
15 Milliarden Euro will die Koalition bei der Gesundheit sparen. Neben Ärzten, Pharmaherstellern und Kliniken dürften auch viele Versicherten die Einschnitte zu spüren bekommen.
Die Subventionen des Staates für unterschiedlichste Branchen steigen an. Wenn man kürzen wolle, dann hier - und zwar überall, rät ein Ökonom.
Die Furcht vor der Inflation sitzt tief in Deutschland. Die größten Sorgen machen sich laut einer Umfrage der Allianz aber nicht diejenigen, die wenig Geld haben.
Sogenannte Abnehmspritzen werden immer beliebter. Doch auf Dauer können die Schlankmacher jede Menge Geld kosten. Zum Glück gibt es einen Trick, mit dem sie sich steuerlich absetzen lassen.
Gemeinsam mit Österreich, Italien, Portugal und Spanien wendet sich der Bundesfinanzminister in einem Brief an die EU-Kommission. Wer vom Krieg profitiere, solle einen Beitrag leisten, heißt es darin.
Die Spritpreise steigen, die Inflation zieht an. Langes Warten könne sich die Regierung jetzt nicht mehr leisten, meint der Vizekanzler: Ein Entlastungsplan soll her.
Für suchtkranke Kinder und Jugendliche gibt es kaum Klinikbetten. Ein Großteil davon drohe in den nächsten Wochen wegzufallen, warnt ein Krankenhaus – weil dessen Finanzierung nicht gewährleistet sei.
Ungarn blockiert weiter EU-Gelder für die Ukraine. Kiew sieht sich daher bereits jetzt im Verzug bei der Vorbereitung auf den nächsten Winter. Und Selenskyj hat einen Vorwurf gegenüber Budapest.
Mit 99.000 Tonnen russischem Öl liegt die "Eventin" weiterhin vor Rügen. Die Ladung beschäftigt nun das nächste Gericht.
Die Gesundheitsversorgung steht wegen stark steigender Ausgaben unter Druck. Jetzt sind Expertenempfehlungen da – welche nutzt die Koalition?
© 2026 MM New Media GmbH