EU-Regierungen

... Handels-Behinderungen durch Einfuhrlizenzen. Der Schritt kam nicht überraschend, da die übrigen EU-Regierungen Madrid bereits im Fall Repsol ihre Unterstützung zugesagt hatten.«Das Handels- und Investitionsklima in Argentinien verschlechtert sich», sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht. «Das lässt mir keine andere Wahl, als Argentiniens protektionistische Einfuhrregeln anzugreifen.» YPF war im Mai teilverstaatlicht worden, unter anderem wegen stark gestiegener Ölpreise. Der...

... der EU-Kommission ab, doch es gibt keine Entscheidung. Entschieden wird das Thema im Kreis der EU-Regierungen, wobei Deutschland und auch andere Länder strikt dagegen sind. Falls ein Mitgliedsland Einwände hat, kann es die Reform im Ministerrat blockieren. Nach den Kommissionsplänen soll der Mindeststeuersatz für Diesel von derzeit 33 Cent bis 2018 auf 41,2 Cent...

... Zentrum des Ministerrats, an dem auch Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner teilnimmt. Die EU-Regierungen haben eine Reihe von Vorbehalten gegen die Vorschläge der...

... verschärft die EU die Sanktionen gegen den Iran im Streit um Teherans Atomprogramm.Die EU-Regierungen hatten am Donnerstag beschlossen, dass Unternehmen, deren in der EU befindliches Vermögen eingefroren ist, keine Überweisungen aus der EU mehr erhalten dürfen. Dies betrifft sowohl die iranische Zentralbank als auch die Geschäftsbanken.«Die EU-Entscheidung zwingt Swift zum Handeln», heißt es in einer Erklärung des Swift-Chefs Lázaro Campos. «Die Verbindung zu Banken zu...

... verschärft die EU die Sanktionen gegen den Iran im Streit um Teherans Atomprogramm. Die EU-Regierungen hatten gestern beschlossen, dass Unternehmen, deren in der EU befindliches Vermögen eingefroren ist, keine Überweisungen aus der EU mehr erhalten...

... sieht so aus, als würden die Beziehungen auf längere Zeit eingefroren», sagte Jakowlewski.Die EU-Regierungen hatten ihre Botschafter in Minsk am Vortag «zu Konsultationen» zurückgerufen. Mit diesem Schritt reagierte die EU auf die Forderung von Präsident Alexander Lukaschenko, Polen und die EU sollten ihre Vertreter zurückrufen. Lukaschenko sei «der letzte Diktator, den wir in Europa haben», sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Zugleich zog Weißrussland die eigenen...

Brüssel - Die EU-Regierungen haben ihre Botschafter aus Weißrussland «zu Konsultationen» in die Hauptstädte zurückgerufen. Dies teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Dienstagabend in Brüssel mit.

... ob die «Machbarkeitsstudie» für das Stabilisierungsabkommen mit dem Kosovo einstimmig von den EU-Regierungen in Auftrag gegeben oder aber nur von der EU-Kommission in einer autonomen Entscheidung eingeleitet wird. Fünf der 27 EU-Staaten erkennen das Kosovo nicht als Staat an: Griechenland, Rumänien, die Slowakei, Spanien und Zypern.Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger sagte, auch für jene Staaten, die das Kosovo nicht anerkennen, handele es sich nach dem Abkommen...

(dpa) - Die EU-Regierungen werden Serbien morgen zu einem Beitrittskandidaten der Europäischen Union erklären. Das sagte Frankreichs Außenminister Alain Juppé in Brüssel nach Beratungen seiner EU-Kollegen. Die offizielle Entscheidung werde zwar erst morgen getroffen, aber es habe heute keine Einwände mehr gegeben. Serbien und das Kosovo hatten sich am Freitag über gemeinsame Grenzkontrollen und über das Auftreten des Kosovos bei regionalen Konferenzen geeinigt. Damit habe...

... des Kosovos. EU-Diplomaten sagten aber am Freitag in Brüssel, es gebe im Kreis der EU-Regierungen noch erhebliche Bedenken gegen das vorgeschlagene «Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen»: Zwar hätten alle Balkan-Staaten eine «europäische Perspektive», doch wolle man im Kosovo keine Erwartung eines raschen EU-Beitritts wecken.«Dies ist ein wesentlicher Schritt voran», heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und des...

... Union erhöht im Atomstreit mit dem Iran den Druck auf die Regierung in Teheran. Die 27 EU-Regierungen einigten sich in Brüssel darauf, ab dem 1. Juli die Einfuhr von Erdöl aus dem Iran zu verbieten. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen bereits laufende Verträge noch abgewickelt werden. Außerdem werden die Konten der iranischen Zentralbank eingefroren. Dies sind seit 2005 die bisher schärfsten Iran-Sanktionen der EU. Sie wurden zunächst nur von den EU-Botschaftern vereinbart und...

... Sanktionen drastisch und verhängt ab 1. Juli ein Einfuhrverbot für Erdöl aus dem Land. Die 27 EU-Regierungen einigten sich am Montag in Brüssel auch, die Konten der iranischen Zentralbank in Europa einzufrieren. Das sagten Diplomaten. Die Iran-Sanktionen wurden zunächst nur von den EU-Botschaftern vereinbart und sollten am Mittag offiziell von den EU-Außenministern beschlossen werden. Vor der Küste des Iran passierte der US-Flugzeugträger «Abraham Lincoln» im Konvoi unbehindert die...

... Sanktionen drastisch und verhängt ab 1. Juli ein Einfuhrverbot für Erdöl aus dem Land. Die 27 EU-Regierungen einigten sich in Brüssel auch, die Konten der iranischen Zentralbank in Europa einzufrieren. Das sagten Diplomaten. Die Iran-Sanktionen sollen am Mittag offiziell von den EU-Außenministern beschlossen werden. Mit dem Öl-Embargo soll die wichtigste Einnahmequelle des Irans getroffen...

... Union erhöht im Atomstreit mit dem Iran den Druck auf die Regierung in Teheran. Die 27 EU-Regierungen einigten sich am Montag in Brüssel darauf, ab 1. Juli die Einfuhr von iranischem Erdöl zu verbieten. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen bereits laufende Verträge noch abgewickelt werden. Außerdem werden die Konten der iranischen Zentralbank eingefroren. Dies sind seit 2005 die bisher schärfsten Iran-Sanktionen der EU. Sie wurden zunächst nur von den EU-Botschaftern vereinbart...