EU-Mitgliedsstaaten

... aus nichteuropäischen Ländern. Aus diesem Grund habe auch die Europäische Kommission die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, den Verkauf solcher nicht genormter Schneidwerkzeuge zu...

... Drei-Parteien-Koalition und Großbritannien haben den Fiskalpakt im Gegensatz zu den übrigen 25 EU-Mitgliedsstaaten nicht unterzeichnet. Nach Merkels Angaben ist die tschechische Haltung für die Europäische Union unproblematisch, da dem Fiskalpakt nur jene Länder beitreten müssten, die den Euro als Währung haben. Die Tschechische Republik hat mit der Krone eine eigene Währung.Necas sagte, Tschechien habe ein starkes Interesse an einem stabilen Euro. «Wir sind überzeugt, dass nur...

... den europäischen Fiskalpakt gehen, den Tschechien wie Großbritannien anders als die anderen 25 EU-Mitgliedsstaaten nicht unterzeichnet hat. Weiteres Thema wird wohl die Atomenergie sein. Umweltschützer fordern eine stärkere Berücksichtigung deutscher und österreichischer Sicherheitsbedenken beim geplanten Bau von zwei weiteren Atomreaktorblöcken im tschechischen...

... waren».Die EU-Kommission wies am Montag den Vorwurf der Geheimniskrämerei zurück. «Alle 27 EU-Mitgliedsstaaten konnten an allen Verhandlungssitzungen zu ACTA teilnehmen», sagte der Sprecher von EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Montag in Brüssel. Die Brüsseler Behörde veröffentlichte am Montag einen detaillierten Überblick der ACTA-Verhandlungen. Die EU-Kommission betonte, für Lobbyisten habe es keine Vorzugsbehandlung gegeben.Am Wochenende hatten bundesweit mehrere...

... waren».Die EU-Kommission wies am Montag den Vorwurf der Geheimniskrämerei zurück. «Alle 27 EU-Mitgliedsstaaten konnten an allen Verhandlungssitzungen zu ACTA teilnehmen», sagte der Sprecher von EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Montag in Brüssel. Die Brüsseler Behörde veröffentlichte am Montag einen detaillierten Überblick der ACTA-Verhandlungen. Die EU-Kommission betonte, für Lobbyisten habe es keine Vorzugsbehandlung gegeben.Am Wochenende hatten bundesweit mehrere...

... nannte Cameron mangelnde Wettbewerbsfähigkeit. Die Statistiken seien erschreckend: Viele EU-Mitgliedsstaaten seien heute weniger konkurrenzfähig als vor Jahren. «Fünf sind sogar weniger konkurrenzfähig als der Iran.» Großbritannien dagegen habe einen «aggressiven Plan» entwickelt, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Sein Land mache eine radikalliberale Geldpolitik: «Wir fluten das Bankensystem mit Geld.» «Genauso kühne und mutige Maßnahmen brauchen wir auf...

... der Tagesordnung. Auf die Gründung der Fiskalunion hatten sich im Dezember 23 der insgesamt 27 EU-Mitgliedsstaaten geeinigt, nachdem eine gemeinschaftliche Lösung am Veto Großbritanniens gescheitert war. Zur Gipfeleinigung gehört neben schärferen Haushaltsregeln mit Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen für Defizitsünder auch, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM um ein Jahr auf Mitte 2012 vorgezogen wird und dessen Beschlüsse nicht mehr einstimmig fallen müssen. Zudem...

... dass die Kommission derzeit die Richtlinie überarbeitet, entlässt Deutschland und andere EU-Mitgliedsstaaten keineswegs aus der Pflicht, die derzeit gültige Richtlinie korrekt umzusetzen.» Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist für die Neuregelung zuständig. Sie argumentiert aber, es sei den Bürgern in Deutschland nicht vermittelbar, eine EU-Richtlinie umzusetzen, die sich noch in der Überarbeitung befindet. Die Richtlinie sieht derzeit vor, dass die...

gespalten: Die Eurozone macht alleine weiter. Die 27 EU-Mitgliedsstaaten konnten sich nicht, wie von Frankreich und Deutschland angestrebt, auf die Änderung der EU-Verträge zur Rettung des Euro einigen. Nun laufe es auf eine Lösung der 17 Eurostaaten hinaus, berichteten Diplomaten in Brüssel. Während der Verhandlungen blockierte vor allem der britische Premier David Cameron. Nun wird ein Sondervertrag für die 17 Euro- und zunächst 6 weitere Länder abgeschlossen. Er steht den übrigen...

... am Sonntag» zusätzlich zu Änderungen der EU-Verträge erwogen. An diesem Ziel, bei dem alle 27 EU-Mitgliedsstaaten zustimmen müssten, solle aber weiter festgehalten werden.Die Opposition kritisierte das deutsche Vorgehen in der Krise. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «Kluge Europapolitik war immer die Politik, in der unser Land die europäische Willensbildung geprägt hat, ohne sich selbst zu sehr als Lehrmeister...

... zurückkehren». Die EU-Kommission will das Hilfsgesuch aus Ungarn unter Einbeziehung der EU-Mitgliedsstaaten und des IWF prüfen, teilte die EU-Behörde in Brüssel mit. Kommissionsexperten waren bereits in den vergangenen beiden Wochen in Budapest, um routinemäßig Auswirkungen des ersten Hilfsprogramms für Ungarn zu überprüfen.IWF und EU hatten zuletzt 2008 mit einem Notkreditpaket von 20 Milliarden Euro Ungarn vor dem Staatsbankrott gerettet. Die letzten Verhandlungen mit dem...

... des kommenden Jahres einigen. Mit einer Entscheidung wird erst im Laufe des Abends gerechnet. Die EU-Mitgliedsstaaten wollen die Ausgaben auf 129,1 Milliarden Euro begrenzen, das Parlament will 133,1 Milliarden Euro ausgeben. Sollte es keine Einigung geben, so müsste die EU-Kommission einen neuen Vorschlag...

... Jahr suchen die Regierungen der EU-Staaten und das Europaparlament wieder nach einer Einigung. Die EU-Mitgliedsstaaten wollen die Ausgaben im Haushalt 2012 auf rund 129 Milliarden Euro begrenzen. Die Volksvertreter verlangen hingegen Ausgaben von 133 Milliarden Euro. Einigen sich Rat und Parlament nicht bis zum kommenden Montag, muss die EU-Kommission einen neuen Budgetvorschlag machen. Im Dezember soll der neue Haushalt verabschiedet...

... würden. Das sagte Cameron auf dem Weg nach Australien. Er arbeite daran, dass für alle 27 EU-Mitgliedsstaaten Schutzmaßnahmen zur Verfügung ständen, sollten die Euro-Länder strengere Verflechtungen einführen, so der...

... alle sechs Monate überprüfen statt wie bislang alle zwölf. Zudem drängt Barnier die 27 EU-Mitgliedsstaaten, sicherzustellen, dass Investoren sie stärker zivilrechtlich zur Verantwortung ziehen können, wenn ihnen durch «mangelhafte Ratings» Schaden...