Union und SPD wollten das umstrittene Heizgesetz von Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck wieder abschaffen. Doch um eine zentrale Regel herrscht weiter Uneinigkeit. Experten warnen bereits davor, dass das Vorhaben der schwarz-roten Regierung scheitern könnte.
Erneut hagelt es heftigen Spott für CSU-Chef Markus Söder. Zunächst sorgte er am Wochenende mit einem Döner-Foto für Aufregung, dann zeigte er sich bei einer Parteiveranstaltung mit Kapitänsmütze. Vielen Instagram-Followern sind diese Aufnahmen zu blöd.
Die leidgeprüfte Ukraine würde gerne in die EU. Doch innerhalb Europas gibt es auch kritische Stimmen dazu. Nach Ungarns Regierungschef Orban äußerte nun CSU-Chef Söder Zweifel.
In einem Social-Media-Video rappt Luis Bobga – mit beleidigender Wortwahl gegen den bayerischen Ministerpräsidenten. Dies hat ein juristisches Nachspiel.
Nach einem umstrittenen Video-Clip steht der Chef der Grünen Jugend in der Kritik. Wie Luis Bobga die Debatte einordnet und was er zu seiner Wortwahl sagt.
Er erwarte nicht viel von ihr, sagte CSU-Chef Söder vor gut einem Monat beim Parteitag über Parteifreundin und Bundesministerin Bär. Die Forschungsministerin berichtet nun, was danach passierte.
"Nicht nur "Free Palestine"": Auf der Klausur der CSU-Landtagsfraktion denkt der Parteichef nicht allein über die bayerische und deutsche Politik nach. Auch die Geschehnisse in Teheran treiben ihn um.
Die Europa- und die Deutschlandhymne sollen künftig bei Abschlussfeiern in Bayern verpflichtend gespielt werden. Das will Söder durchsetzen. Am besten deutschlandweit. Und was ist mit der Bayernhymne?
Auf der Klausur der Landtags-CSU gibt Markus Söder einen Ausblick auf neue politische Schwerpunkte. Eine Idee dürfte für Schlagzeilen sorgen – auch wenn die Umsetzungschancen wohl gegen Null gehen.
Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz rechnet ab: Wer als Christdemokrat nach links schielt, stärkt am Ende die AfD. Bei der CSU-Klausur im Kloster Banz erklärt er, warum nur ein harter konservativer Kurs rechte Parteien klein hält und warum Merz und Söder auf dem richtigen Weg seien.
Eine Stunde länger arbeiten pro Woche: Mit diesem Vorstoß hat CSU-Chef Markus Söder einen Koalitionskrach ausgelöst. Während Arbeitgeber applaudieren, kontert die SPD mit einem unbequemen Fakt: Deutsche leisten bereits so viele unbezahlte Überstunden wie nie zuvor.
Nach dem großen Stromausfall in Berlin lobt der Bundeskanzler das Zusammenwirken von Bund und Land. Auf Kritik am Regierenden Bürgermeister geht er nicht näher ein - anders als CSU-Chef Söder.
Es wird der erste größere öffentliche Auftritt des Kanzlers im Inland im neuen Jahr: Nach dem Ukraine-Gipfel in Pariser Elyseé-Palast nimmt er an der CSU-Klausur im beschaulichen Kloster Seeon teil.
Nicht nur in Steuerfragen zeigen sich Union und SPD uneins. Auch bei einem anderen Thema, das Millionen Menschen betrifft, reagiert der eine Partner auf den anderen mit Widerspruch.
Die SPD will reiche Erben künftig mit einer höheren Steuer am Gemeinwohl beteiligen. Der Vorschlag kommt beim Koalitionspartner nicht gut an. Reformbedarf sieht man aber auch in der CSU.
Wie kann die Krise der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr beendet werden? Das ist ein Hauptthema der Partei- und Fraktionsklausuren zum Jahresauftakt. Jetzt legt die CDU ihre Vorschläge vor
Der Stromausfall in Teilen Berlins und dessen Ursachen werden auch im fernen Bayern mit Sorge wahrgenommen. CSU-Chef Söder findet mahnende Worte und hat klare Vorstellungen zu den Ermittlungen.
In Paris berät die "Koalition der Willigen" über die Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine. Im tiefsten Bayern sagt der CSU-Chef, was aus seiner Sicht dabei nicht geht.
2026 wird kein einfaches Jahr. Innenpolitisch sieht CSU-Chef Söder eine Vielzahl von Baustellen auf die Koalition zukommen. Es werde weh tun. Der Koalition verordnet er eine neue Maxime.
Seit 2011 können Jugendliche ab dem 17. Lebensjahr in Deutschland den Führerschein machen und Auto fahren, wenn sie von erfahrenen Autofahrern begleitet werden. Die CSU sieht Änderungsbedarf.
Bei klirrender Kälte startet die CSU im oberbayerischen Kloster Seeon ins neue Jahr. Auf dem Tableau liegt nicht nur eine Fülle von Sachthemen. Es geht auch um eine nicht wirklich gute Stimmungslage.
Die schwarz-rote Koalition startet mit einem Alarmsignal ins neue Jahr: Nur noch 39 Prozent der Wähler stehen einer aktuellen Insa-Umfrage zufolge hinter dem Regierungsbündnis, während die AfD mit 26 Prozent an der Spitze der Wählergunst verharrt.
Ab wann soll Jugendstrafrecht greifen? Die CSU schlägt ein neues Verfahren für strafunmündige Kinder vor – und fordert härtere Strafen bei bestimmten Delikten.
Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen Syrer und Afghanen schneller in ihre Heimat zurückschicken. Auch bei ukrainischen Flüchtlingen will die Landesgruppe einen härteren Kurs einschlagen.
Wie könnte ein möglicher Frieden in der Ukraine abgesichert werden? Der CSU-Landesgruppenchef sagt, für Truppen-Diskussionen ist es zu früh. Ein prominenter Parteikollege wird in der Frage konkreter.
Erst sei er optimistisch gewesen - bis er das Kleingedruckte gelesen habe. Nun fordert Markus Söder dringend weitere Korrekturen am Verbrenner-Aus. Und das mit deutlichen Worten und einer Warnung.
Ein CSU-Bürgermeister einer Gemeinde nahe München wird vor einem Nachtclub mit Kokain erwischt. Das hat jetzt Folgen. Im Amt bleiben will er aber trotzdem.
Anfang Januar ist die CSU-Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon oft ein Garant für Schlagzeilen. Nicht nur für Landesgruppenchef Hoffmann bietet das Treffen 2026 eine Premiere.
Dieser Parteitag wird Markus Söder noch lange nachhängen: Nur 83,6 Prozent der Delegierten haben ihn wiedergewählt. Aber warum - und vor allem: was bedeutet das für die Zukunft?
Dieser Parteitag wird Markus Söder noch lange nachhängen: Nur 83,6 Prozent der Delegierten haben ihn wiedergewählt. Aber warum - und vor allem: was bedeutet das für die Zukunft?
Kanzler Merz warnt auf dem CSU-Parteitag vor innenpolitischen Streitigkeiten – entscheidend sei jetzt der Einsatz für Freiheit, Frieden und eine offene Gesellschaft in Europa.
Bei seiner Rede beim CSU-Parteitag thematisiert Parteichef Markus Söder seine Position zu Israel. Dabei geht es auch um den ESC, den einige Länder wegen Israels Teilnahme boykottieren wollen.
Mit 83,6 Prozent der Stimmen ist Markus Söder am Freitag in München als Parteichef der CSU bestätigt worden. Eigentlich eine klare Sache. Doch auf dem Parteitag kurz vor Weihnachten 2025 war es sein bislang schlechtestes Ergebnis.
2019 wurde Markus Söder erstmals an die Spitze der CSU gewählt. Seither ist er unangefochten die Nummer eins bei den Christsozialen. Bei der Neuwahl muss er aber einen deutlichen Dämpfer hinnehmen.
Der CSU-Parteitag hat begonnen. 2023 durfte sich Markus Söder über sein bisher bestes Ergebnis bei der Wahl zum CSU-Chef freuen. In seiner Grundsatzrede schlägt der Franke pessimistische Töne an.
Das neue INSA-Politiker-Ranking sorgt für Aufsehen: Während SPD-Politikerin Bärbel Bas einen Absturz historischen Ausmaßes hinlegt, erzielt AfD-Chefin Alice Weidel das beste Ergebnis aller Zeiten.
2023 durfte sich Markus Söder über sein bisher bestes Ergebnis bei der Wahl als CSU-Chef freuen. Seither ist viel passiert und es wurde auch gesungen. Zeit für eine Bestandsaufnahme.
Union und SPD wollen die angekündigte Reform des Bürgergelds kommende Woche im Bundeskabinett auf den Weg bringen. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet spürbare Auswirkungen der von der Koalition angestoßenen Gesetze und Reformen für die Bürgerinnen und Bürger im kommenden Jahr. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.