Wochenlang ziehen sich nach der Landtagswahl erste Gespräche zwischen Grünen und CDU über eine Fortsetzung der Regierungskoalition hin. Jetzt sind die beiden Parteien einen Schritt vorangekommen.
Wochenlang ziehen sich nach der Landtagswahl erste Gespräche zwischen Grünen und CDU über eine Fortsetzung der Regierungskoalition hin. Jetzt sind die beiden Parteien einen Schritt vorangekommen.
Die Luft wird dünner für Friedrich Merz. Der Bundeskanzler ist im aktuellen Sonntagstrend komplett abgestürzt und hat einen historischen Tiefpunkt erreicht. Die AfD hingegen befindet sich im Aufwind und wurde in der aktuellen Umfrage stärkste Kraft.
Die Koalition rundum Friedrich Merz reagiert auf die steigenden Benzinpreise und kündigt eine Energiesteuer bei Diesel und Benzin an - allerdings mit einem Haken. Das wurde aktuell beschlossen!
Ungewöhnlich scharf attackiert Wirtschaftsministerin Reiche in der Spritpreis-Debatte den Koalitionspartner. Der Kanzler reagiert ungewöhnlich deutlich darauf.
In der Rangliste von Deutschlands beliebtesten Politikerinnen und Politikern geht es für Bundeskanzler Friedrich Merz weiter steil bergab. Auf den vorderen Plätzen sorgt indes eine Politikerin für eine handfeste Umfrage-Überraschung.
Auf Google Maps können Adressen durch Änderungsvorschläge umbenannt werden. Aber wer hat denn da Böses im Sinn? Die CDU hat nach einer Aktion von Unbekannten überall im Land alle Hände voll zu tun.
Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl gehen die Sondierungen zwischen CDU und SPD in Rheinland-Pfalz in Koalitionsverhandlungen über. Was dazu bekannt ist.
Etwas mehr als zwei Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sind SPD und CDU einen großen Schritt vorangekommen. Am Mittwoch wollen die Parteien über das Ergebnis der Sondierungen informieren.
Vorwürfe um ein sexualisiertes KI-Video sorgen für Aufruhr bei der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen. In einem Brief an die Parteimitglieder macht Landeschef Lechner deutlich, wie es weitergeht.
Nach vielen Gesprächen kommen Grüne und CDU in Baden-Württemberg immer mehr auf einen gemeinsamen Nenner. Offizielle Koalitionsverhandlungen rücken in Reichweite. Wann geht es los?
Ein mutmaßlich KI-generiertes Video mit sexualisiertem Inhalt taucht in einer privaten Chatgruppe mit Bezug zur niedersächsischen CDU-Fraktion auf. Wie geht die Fraktion damit um?
Die AfD erreicht in der neuesten INSA-Umfrage erstmals wieder den gleichen Wert wie die Union - beide stehen bei 26 Prozent. Gleichzeitig stürzt die SPD ab, wodurch Friedrich Merz' Koalition keine parlamentarische Mehrheit mehr hätte.
Die SPD geht als Reaktion auf jüngste Wahlschlappen in die Offensive. Für Autofahrerinnen und Autofahrer fordert sie Entlastungen - und will so auch neue Kraft für sich selbst tanken.
Die SPD berät ihre Zukunft nach den verheerenden Wahlschlappen. Auch die Reformvorschläge von Parteichef Lars Klingbeil bestimmen die Agenda.
Im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag die Abgeordneten zum Thema "Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Höhere Mehrwertsteuer, Riester vor dem Umbau und das mögliche Ende der kostenlosen Ehepartner-Mitversicherung: In Berlin werden derzeit gleich mehrere Reformen mit Wucht diskutiert. Noch ist zwar nichts beschlossen, doch für Millionen Deutsche könnte es am Ende deutlich teurer werden.
Wie geht es weiter zum Thema "Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle als Maßnahme gegen Kindesmissbrauch"? Die Abgeordneten im Europaparlament haben am vergangenen Donnerstag dazu namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Wie haben die deutschen Vertreterinnen und Vertreter gestimmt?
Vergangenen Donnerstag wurde im Europaparlament namentlich über das Thema "Rückführungsverordnung: Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Wie haben die deutschen Vertreterinnen und Vertreter gestimmt?
Vergangenen Donnerstag wurde im Europaparlament namentlich über das Thema "Anpassung der Einfuhrzölle auf bestimmte Waren mit Ursprung in den USA" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Wie geht es weiter zum Thema "Vereinfachung und Umsetzung von Vorschriften für künstliche Intelligenz - Verbot von "Nudifier"-Systemen"? Die Abgeordneten im Europaparlament haben am vergangenen Donnerstag dazu namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Wie haben die deutschen Vertreterinnen und Vertreter gestimmt?
Wie geht es weiter zum Thema "Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Mittwoch dazu namentlich abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Vier Tage nach der Wahl und noch vor der Karwoche treffen in Rheinland-Pfalz CDU und SPD zu einem ersten Sondierungsgespräch zusammen. Die Öffentlichkeit soll draußen bleiben.
Weniger Kontrolle, mehr Haftung: SPD-Chef Klingbeil will den Staat modernisieren. NRW-Regierungschef Wüst von der CDU lobt die Ansätze.
Die Fraktion von CDU und CSU im EU-Parlament hat enger mit der AfD und anderen rechten Parteien kooperiert als bislang bekannt. Bei einem Treffen von Abgeordneten ist man um Schadensbegrenzung bemüht.
Nach den ersten beiden Landtagswahlen des Jahres will die Koalition ihre Sozial- und Steuerreformen in Angriff nehmen. Aber wie schnell soll es gehen?
Nach den ersten beiden Landtagswahlen des Jahres will die Koalition ihre Sozial- und Steuerreformen in Angriff nehmen. Aber wie schnell soll es gehen?
Es sind Gespräche unter ganz neuen Vorzeichen, die nun in Stuttgart beginnen. Die CDU steht stärker da als vor fünf Jahren. Wie schwer wird der Weg zu Grün-Schwarz?
Grüne und CDU ringen im Südwesten um Gemeinsamkeiten: Wie gelingt eine neue Regierung, wenn beide exakt gleich stark sind? Das sollen nun die Sondierungen zeigen.
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz setzte die SPD ihre Talfahrt fort, die sich bereits in Baden-Württemberg abzeichnete - für Bundeskanzler Friedrich Merz Anlass für Sorge um die Zukunft der schwarz-roten Bundesregierung.
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz verspricht die schwarz-rote Koalition in Berlin eine Umsetzung geplanter Reformen. CSU-Chef Markus Söder macht beim Zeitplan Druck.
Die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten sollen bald beginnen. Dennoch geht Gründlichkeit bei den Gesprächen vor Schnelligkeit, betont Generalsekretär Steiniger.
Die Grünen freuen sich über jüngste spektakuläre Wahlerfolge im Süden der Republik. Der Kanzler deutet das nicht als generelle Entwicklung.
Der CDU-Wahlsieger zollt dem abgewählten SPD-Kontrahenten Schweitzer Respekt, zeigt Verständnis für den mit der Schlappe verbundenen Schmerz bei den Sozialdemokraten und richtet den Blick nach vorn.
Die CDU erobert die Macht in Rheinland-Pfalz zurück – die SPD stürzt ab. Für die schwarz-rote Regierungsarbeit in Berlin baut der Kanzler auf weitere Kooperation.
Nach 35 Jahren an der Macht erlebt die SPD ein historisches Wahldebakel. Die CDU siegt bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und Spitzenkandidat Gordon Schnieder wird damit voraussichtlich neuer Ministerpräsident. Partei-Chef Klingbeil soll einem Medienbericht zufolge bereits indirekt seinen Rücktritt angeboten haben.
Kanzleramtschef Thorsten Frei hat den Wahlausgang in Rheinland-Pfalz als "großartigen Sieg" der Landes-CDU und ihres Spitzenkandidaten Gordon Schnieder gewertet. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
Die Bundestagspräsidentin und rheinland-pfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner hält nach der Landtagswahl einen Wandel in ihrem Bundesland für möglich. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder freut sich nicht nur als CDU-Politiker über das gute Abschneiden seiner Partei in Rheinland-Pfalz – sondern auch als Bruder von CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg war die CDU damit beschäftigt, ihre Niederlage zu verdauen. Zwei Wochen später steht nun fest, wann die Gespräche mit den Grünen beginnen.
Einem aktuellen Bericht zufolge haben Friedrich Merz und Lars Klingbeil große Pläne für Deutschland. Bei vertraulichen Treffen sollen Kanzler und Vizekanzler eine Riesen-Reform vorbereiten. Worum geht es bei dem Geheim-Pakt genau?
Mit einer Flasche Rebensaft inszeniert die CDU den Endspurt vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Die Spannung bleibt hoch.
Jetzt kann es losgehen: Nach zuletzt hitzigem Wahlkampf und einer Pattsituation wollen CDU und Grüne in Stuttgart ausloten, ob sie gemeinsam weiterregieren. Für die CDU ist das kein leichter Schritt.
Der Kanzler erinnert bei einer Rede in der Pfalz an eine Einladung an den US-Präsidenten. Die transatlantische Partnerschaft, betont er, wolle er trotz Meinungsverschiedenheiten nicht aufgeben.
Die Staatsanwaltschaft prüft vier Social-Media-Screenshots und ein bearbeitetes CDU-Faltblatt zu Manuel Hagel. Die Suche nach den Urhebern läuft.
Nach einem anonymen Drohbrief an CDU-Chef Manuel Hagel sieht die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart keine Grundlage für Ermittlungen. Was zu der Entscheidung geführt hat.
Wie bildet man eine Regierung, wenn beide Parteien gleich viele Mandate haben? Und wenn eine der anderen eine "Schmutzkampagne" vorwirft? Was die Sondierungen in Baden-Württemberg besonders macht.
Für Bundeskanzler Friedrich Merz gleichen die aktuellen Umfragewerte einem handfesten Debakel - dafür landet plötzlich ein Politiker an der Spitze, mit dem niemand gerechnet hat. Das sind Deutschlands beliebteste Politikerinnen und Politiker.
Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist nur eine Koalition zwischen Grünen und CDU realistisch. Bislang schweigen sich beide Parteien weiter aus. Nun scheint es Bewegung zu geben.
Baden-Württembergs CDU-Chef Hagel berichtete im Wahlkampf von Morddrohungen. Nun geht die Generalstaatsanwaltschaft der Sache nach. Hagel habe das Drohschreiben "vernichtet", heißt es aus der Behörde.
Der Krieg in Nahost schlägt auf die internationalen Märkte durch, und das kommt auch an den Zapfsäulen an. Die Koalition plant schnelle Gegenmaßnahmen - und zwar nicht nur befristet.
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