Mit einem einzigen Satz hat SPD-Chefin Bärbel Bas eine heftige politische Debatte ausgelöst. Nachdem die Arbeitsministerin erklärte, "es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein", hagelte es scharfe Kritik – sogar aus der eigenen Partei und dem Kanzleramt.
Die AfD erreicht in Sachsen-Anhalt nur wenige Monate vor der Landtagswahl einen historischen Umfragewert von 41 Prozent und lässt die CDU weit hinter sich – obwohl der Verfassungsschutz den Landesverband als gesichert rechtsextrem einstuft.
Ein Jahr nach Amtsantritt steckt die Regierung von Friedrich Merz tief in der Krise. Der Streit mit der SPD eskaliert und die Zukunft der Koalition ist ungewisser denn je. Doch der Kanzler zieht klare rote Linien.
Erst Wachstum, dann Verteilung. Diese Reihenfolge soll nach den Vorstellungen des Kanzlers bei den bevorstehenden Reformen gelten.
Jens Spahn und Heidi Reichinnek zofften sich bei "maischberger". Es hagelte Vorwürfe und Kritik. Besonders der CDU-Politiker sorgte für Aufsehen. Zuschauer zerreißen seine Aussage zur Diätenerhöhung.
Politischer Paukenschlag: Eine neue Umfrage stellt die Machtverhältnisse in Deutschland auf den Kopf. Die AfD liegt bei der Kanzlerfrage vorn und auch bei den Wunsch-Koalitionen verschiebt sich das Bild. Für Kanzler Friedrich Merz ist das ein alarmierendes Signal.
Immer wieder sorgt der Bundeskanzler mit forschen Äußerungen für Diskussionen im In- und Ausland. Nun sagt er, was er für seine größte Schwäche im ersten Jahr als Kanzler hält.
Ein Jahr nach der Kanzlerwahl steckt die schwarz-rote Koalition in einem Stimmungstief. Der Regierungschef räumt Versäumnisse ein – und will auch ein besseres öffentliches Bild.
Entlastung von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen: Das hat die Koalition versprochen. Doch Union und SPD sind sich uneins - und der Bundeskanzler will keinen Kompromiss um jeden Preis.
Die erste große Koalition in der Geschichte von Rheinland-Pfalz ist besiegelt. Wer welches Ministerium übernimmt, ist aber weiter offen.
Ein Jahr nach Amtsantritt steckt die schwarz-rote Regierung tief in der Krise. Die Umfragewerte brechen ein, der Frust wächst und im Bündnis knirscht es gewaltig. Kanzler Friedrich Merz erhöht jetzt den Druck auf die SPD.
Die Verhandlungen waren mehr als zäh, nun steht der Koalitionsvertrag von Grünen und CDU in Baden-Württemberg. Die Koalitionäre haben viele Pläne - am Ende hängt es aber am Geld.
Die schwarz-rote Regierung ist in den vergangenen Wochen im Streit versunken. Der Kanzler sieht trotzdem keine Alternative zur Zusammenarbeit mit der SPD.
Jens Spahn ist erneut zum Fraktionschef der Union gewählt worden und sichert sich starken Rückhalt. Nach internen Konflikten gelingt ihm ein Comeback – und seine Rolle in der Politik wächst weiter.
Wochenlang verhandelten Grüne und CDU in Baden-Württemberg über die dritte Auflage ihrer Regierungszusammenarbeit. Jetzt soll auch die Öffentlichkeit erfahren, worauf sich die Partner geeinigt haben.
Mit den Unterschriften wird die Grundlage für die Regierungszusammenarbeit von CDU und SPD besiegelt. Am 18. Mai soll Ministerpräsident Schnieder dann gewählt werden.
Vor rund einer Woche wurde der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Mainz vorgestellt. Danach wurde er von der Basis besiegelt, jetzt wird er unterzeichnet. Wer ins Kabinett geht, ist noch unklar.
Die schwarz-rote Koalition steckt nach einem Jahr tief in der Krise. Die Bevölkerung ist unzufrieden mit ihrer Arbeit, zwischen Union und SPD gibt es ständig Streit. Bei "Caren Miosga" hat sich CDU-Kanzler Friedrich Merz am Sonntagabend zu diesen und weiteren Themen geäußert.
Sachsens SPD-Chef Homann sorgt sich um die Koalition im Bund: der Bundeskanzler könne den "Druck im Maschinenraum dieser Gesellschaft" nicht erhöhen, während die "Party auf dem Sonnendeck" weitergehe.
Die CDU-Spitze um den Kanzler trifft sich zur Gremiensitzung an einem symbolischen Ort - einem jüdischen Gemeinde- und Bildungszentrum in der Hauptstadt. Das soll eine deutliche Botschaft senden.
Diese Umfrage-Ergebnisse sind ein Armutszeugnis für Bundeskanzler Friedrich Merz und sein Kabinett. Die schwarz-rote Koalition hat in nur zwölf Monaten sieben Prozentpunkte verloren. Exakt so viel, wie die AfD im gleichen Zeitraum hinzugewonnen hat.
Die schwarz-rote Koalition steckt zum Jahrestag der Kanzlerwahl im Stimmungstief - intern und in Umfragen. Der Regierungschef baut auf Besserung. Seine teils umstrittene Kommunikation verteidigt er.
Knapp ein Jahr nach der Kanzlerwahl steckt die schwarz-rote Koalition im Stimmungstief. Der Kanzler fordert die mitregierende SPD zu Gemeinsamkeit auf - und warnt vor wachsendem Unmut in Unionsreihen.
Wie reagiert Söder auf die Kritik von Kanzler Merz an Social-Media-Angriffen? Er sagt: "Wir müssen einfach schauen, dass wir Ergebnisse liefern."
Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Rheinland-Pfalz steht. Die SPD stimmt nach gut einer Stunde Debatte zu.
Kurz vor der Regierungsbildung in Rheinland-Pfalz: Stehende Ovationen für den künftigen CDU-Ministerpräsident Gordon Schnieder.
Carsten Linnemann zählt zu den wenigen jungen Nachwuchs-Hoffnungen in der CDU. Doch wie tickt der aktuelle CDU-Generalsekretär eigentlich privat? Wir stellen den deutschen Politiker genauer vor.
Nach der Landtagswahl ließ CDU-Chef Manuel Hagel lange offen, ob er in einer Regierung von Cem Özdemir Minister werden will. Nun hat sich Hagel in seiner Fraktion erklärt.
Lautstarke Debatten, harte Forderungen und ein kräftiges Nein – der SPD-Chef berichtet, wie beim Spitzentreffen der Koalition vor gut zwei Wochen um Feiertage und Sparpläne gestritten wurde.
Die AfD erreicht in der neuesten Umfrage einen historischen Höchstwert und baut ihren Vorsprung vor der Union weiter aus. Friedrich Merz' aktuelle Koalition mit der SPD bringt es auf keine regierungsfähige Mehrheit.
Die eigene Parteibasis geht auf Distanz: Senioren-Union-Chef Hubert Hüppe widerspricht Kanzler Merz öffentlich und warnt, dessen Rentenpläne könnten Schwarzarbeit fördern und den Anreiz zur Erwerbstätigkeit zerstören.
Das ist ein bitterer Tiefschlag für den Kanzler: Friedrich Merz landet im aktuellen Politiker-Ranking ganz hinten. Besonders alarmierend ist der Blick in die eigene Partei. Die Stimmung kippt – auch bei den eigenen Wählern.
Noch laufen die Verhandlungen über das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung in der Koalition. Wie sicher ist der Kabinettsbeschluss am Mittwoch?
Tennisgate und Fördermittelaffäre: Berlins Regierungschef Kai Wegner steht vor der Wahl unter Druck. Dabei müsste er seine CDU gerade jetzt nach vorn bringen.
Jenseits des hektischen Tagesgeschäfts mal in Ruhe miteinander reden – das hat sich die CDU/CSU-Fraktionsführung für die nächsten zwei Tage vorgenommen. Dazu sind eine Reihe von Gästen eingeladen.
Mit einer Äußerung zur gesetzlichen Rente hat der Kanzler für Empörung gesorgt. Nun bemüht er sich, die Gemüter zu beruhigen. Doch ganz verstummt ist die Kritik in den eigenen Reihen dadurch nicht.
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht nur in einer Koalition von Union und SPD die Möglichkeit, das Land mit umfassenden Sozialreformen voranzubringen.
Der Kanzler hat mit einer Äußerung zur gesetzlichen Rente für Empörung gesorgt. Auf dem CDA-Bundeskongress erklärt er, wie er sie gemeint hat.
CSU-Chef Söder will seine Parteifreundin Aigner unterstützen, sollte sie als Staatsoberhaupt kandidieren wollen. Der Kanzler und CDU-Vorsitzende Merz bremst ihn aus.
Wolfgang Kubicki möchte FDP-Chef werden. In einem Podcast begründet er seine Kandidatur auch mit Äußerungen des Kanzlers - und schiebt einen Kraftausdruck hinterher. Die CDU ist not amused.
CDU-Politiker Thorsten Frei ist ein enger Vertrauter von Friedrich Merz. 2013 schaffte er den Sprung in den Berliner Bundestag. Der Abschied aus seiner Heimat fiel dem gebürtigen Badener aber nicht leicht - auch aufgrund seiner Familie.
Zwei Unionspolitiker haben eine Steuerreform angekündigt, die Steuerzahlende jährlich um bis zu 30 Milliarden Euro entlasten soll - ein Konzept, das in der Koalition für Zündstoff sorgen dürfte. Wie soll der Steuer-Plan in die Tat umgesetzt werden?
Es knirscht in der Koalition. Die SPD kündigt "erbitterten Widerstand" gegen den eigenen Koalitionspartner an – ausgelöst durch Kanzler Merz, der die gesetzliche Rente zur bloßen "Basisabsicherung" erklärte.
Während viele Arbeitnehmer bei der geplanten 1.000-Euro-Prämie komplett leer ausgehen dürften, sollen Grundsicherungsempfänger den vollen Betrag behalten dürfen – in der Unionsfraktion warnen erste Stimmen bereits vor einer "toxischen Debatte".
Die während des jüngsten Verhandlungsmarathons im Koalitionsausschuss geschmiedeten Reformpläne passen Markus Söder nicht in den Kram. Für seine Vorschläge geriet der CSU-Chef in den sozialen Medien gnadenlos unter die Räder.
Die Regierung diskutiert Änderungen beim Krankengeld und einen möglichen Karenztag. Im Fokus steht der hohe Krankenstand in Deutschland und die Frage, wie sich Fehlzeiten reduzieren lassen. Ein Kommentar.
Schlechte Werte für Friedrich Merz. Die Union fällt in der aktuellen Sonntagsfrage hinter der AfD zurück. Damit zeichnet sich ein neuer Tiefstand ab. Bei einer Wahl hätte das Ergebnis Auswirkungen auf die Regierungsbildung.
Das gab es bisher noch nie - erstmals in der Geschichte des ZDF-Politbarometers überholt die AfD mit 26 Prozent die Union – während das Vertrauen in die Regierung Merz auf einen historischen Tiefstand von nur noch 27 Prozent abstürzt.
Die Merz-Regierung plant, die stark gestiegenen Kraftstoffpreise abzumildern. Arbeitgeber sollen ihren Mitarbeitenden eine Prämie von bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei auszahlen können. Nun mischt sich der Beamtenbund ein und fordert, dass auch Beamte und Minister die Bonus-Zahlung erhalten sollen.
Wochenlang brauchten Grüne und CDU für eine erste Annäherung nach der Landtagswahl. Jetzt sind die beiden Parteien einen Schritt zur Fortsetzung der bisherigen Koalition vorangekommen.
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