Bundestagspräsident

Aktuellste Nachrichten zu "Bundestagspräsident"

21.11.2014
Bundestag AfD-Goldhandel sorgt für Fragen AfD-Goldhandel sorgt für Fragen (Foto)

Norbert Lammert findet es aber trotzdem falsch, dass die rechtskonservative AfD für ihren Goldhandel staatliche Zuschüsse kassiert. Er habe deshalb jetzt den Innenausschuss des Bundestages aufgefordert, über eine Änderung des Parteiengesetzes zu beraten, teilte der Bundestag mit. Die AfD reagierte empört. Zuspruch erhielt Lammert dagegen aus den Reihen der Grünen.Die Höhe der staatlichen Zuschüsse an eine Partei richtet sich nach der Zahl der Wählerstimmen sowie...

13.11.2014
Große Sterbehilfe-Debatte im Bundestag begonnen

... hat mit intensiven Beratungen über die Themen Sterbebegleitung und Sterbehilfe begonnen. Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte zum Auftakt: «Mit diesem Tagesordnungsordnungspunkt beginnen wir das vielleicht anspruchsvollste Projekt dieser Legislaturperiode.» Dem Bundestag liegen inzwischen Positionspapiere von fünf Parlamentariergruppen vor. Sie haben sich über Fraktionsgrenzen hinweg zusammengefunden. Die meisten sprechen sich gegen Sterbehilfevereine...

Bundestag will Sterbebegleitung ausbauen (Foto)
13.11.2014
Gesellschaft Bundestag will Sterbebegleitung ausbauen

... die Hospizbewegung in Deutschland.» Das Thema Sterben sei aus der Tabuzone herausgeholt worden.Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte zum Auftakt: «Mit diesem Tagesordnungsordnungspunkt beginnen wir das vielleicht anspruchsvollste Projekt dieser Legislaturperiode.»Dem Bundestag lagen fünf Positionspapiere vor, die von Parlamentariergruppen quer durch die Fraktionen erarbeitet worden waren. Es ist offen, ob alle Gruppen tatsächlich jetzt einen Gesetzentwurf erarbeiten. Im Februar...

13.11.2014
Nachrichtenüberblick dpa-Nachrichtenüberblick Politik

... festgestanden.Koalition schlägt Reform der Regierungsbefragung vorBerlin (dpa) - Nach Kritik von Bundestagspräsident Norbert Lammert an der Attraktivität der Regierungsbefragung im Bundestag haben Union und SPD der Opposition eine Reform vorgeschlagen. Demnach soll immer ein Minister erscheinen und das jeweilige Regierungsmitglied am Tag vorher benannt werden, erläuterte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer in Berlin. Es sollen dabei nicht nur Fragen zum Fachbereich,...

13.11.2014
Koalition schlägt Reform der Regierungsbefragung vor

(dpa) - Nach Kritik von Bundestagspräsident Norbert Lammert an der Attraktivität der Regierungsbefragung im Bundestag haben Union und SPD der Opposition eine Reform vorgeschlagen. Demnach soll immer ein Minister erscheinen und das jeweilige Regierungsmitglied am Tag vorher benannt werden, erläuterte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer in Berlin. Es sollen dabei nicht nur Fragen zum Fachbereich, sondern zu allen Themen erlaubt sein. Aus Verärgerung über das...

Merkel empfängt Gorbatschow im Kanzleramt (Foto)
10.11.2014
Konflikte Merkel empfängt Gorbatschow im Kanzleramt

... die Goldene Medaille für Verdienste um Versöhnung und Verständigung unter den Völkern.Bundestagspräsident Norbert Lammert warb in seiner Festrede bei Gorbatschow um Verständnis für die deutsche Position in der Ukraine-Krise. «Deutschland hat mit einer Sowjetunion unter Ihrer Führung sein Recht auf Selbstbestimmung realisieren können», sagte der CDU-Politiker. «Niemand wird besser verstehen als Sie, dass wir Deutschen vor diesem Hintergrund (...) uns noch mehr als irgendein...

Wolf Biermann sorgt für Eklat im Bundestag (Foto)
07.11.2014
Die Linke Wolf Biermann sorgt für Eklat im Bundestag

Auftritt des Liedermachers Wolf Biermann (77, "Aah-Ja!"): Auf Einladung des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (65, CDU) durfte der aus der DDR ausgebürgerte Künstler ein Ständchen zum Mauerfall-Gedenken im Bundestag halten. Doch Biermann nutzte seinen Auftritt auch für eine Attacke gegen die Partei "Die Linke".Zunächst wollte Lammert mit einem Hinweis auf die Geschäftsordnung des Bundestages den Musiker noch von einer Rede abhalten. Er dürfe reden, wenn er gewählt...

«Sie konnte nicht mit Messer und Gabel essen» (Foto)
06.10.2014
Helmut Kohl ätzt gegen Mutti Merkel «Sie konnte nicht mit Messer und Gabel essen»

... rufen musste.» Doch auch andere Politiker greift Kohl teils verletzend an: Den langjährigen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse nennt Kohl ein «Volkshochschulhirn», Norbert Blüm, Rita Rüssmuth und Heiner Geißler seien Verräter und «hinterfotzig» und Ex-Unions-Vize Friedrich Merz ein «politisches Kleinkind». Auch knapp 15 Jahre nach seinem Rücktritt von der politischen Bühne bietet Helmut Kohl noch genügend Zündstoff. Das Buch dürfte einer der Renner der Frankfurter...

Spitzenpolitiker feiern Einheit und würdigen Mut der DDR-Bürger (Foto)
03.10.2014
Geschichte Spitzenpolitiker feiern Einheit und würdigen Mut der DDR-Bürger

... war ein historisches Meisterstück.»An dem Festakt nahmen auch Bundespräsident Joachim Gauck, Bundestagspräsident Norbert Lammert, Ex-Bundespräsident Christian Wulff, Altkanzler Gerhard Schröder sowie die Ministerpräsidenten anderer Bundesländer teil. Gefeiert wurde unter dem Motto «Vereint in Vielfalt».Für Gänsehaut-Feeling und feuchte Augen beim Publikum sorgte Klaus Meine, Sänger der Rockband «Scorpions», der zusammen mit einem Mädchenchor seine Wendehymne «Wind of...

18.09.2014
Bundestagspräsident Lammert für Bundestagsmandat bei Irak-Einsatz

(dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich für eine stärkere Mitwirkung des Parlaments beim deutschen Engagement im Nordirak ausgesprochen. Wenn Deutschland sich zunehmend einem konkreten Krisenmanagement nähere, empfehle er, sich um ein Mandat des Bundestags zu bemühen, sagte der CDU-Politiker der «Rheinischen Post». Dabei gehe es weniger um eine juristische Kompetenzfrage als um eine politische Abwägung. Hintergrund ist die Entsendung von Bundeswehrsoldaten als...