Deutschland liegt bei der Organspende deutlich hinter anderen Ländern zurück. Nach Ansicht einer Gruppe von Abgeordneten soll sich das ändern – durch eine umstrittene Neuregelung.
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Aktuelle News zu Bundestag
Die Haushaltspolitiker wollen vom Verteidigungsministerium mehr Informationen über den Sachstand und die Pläne zur Stärkung der Bundeswehr. Der Minister reagiert.
Es geht um Leben und Tod: Viele Menschen unterstützen Organspende - lassen sich aber nicht als mögliche Spender registrieren. Mehrere Abgeordneten-Gruppen im Bundestag wollen das ändern.
Oft meldet sich Olaf Scholz in seiner Fraktion nicht zu Wort. Anders ist es zum Jahrestag der Koalition. Da will der frühere Kanzler etwas loswerden.
Am 1. Mai sinken die Steuern auf Benzin und Diesel. Wird Sprit sofort billiger? Wird er knapp? Wer bezahlt? Und lohnt es, noch in der Nacht zu tanken?
Fast 500 Euro mehr sollen ab Juli eigentlich pro Monat auf die Konten der Abgeordneten des Bundestags fließen. Doch es könnte anders kommen.
Wie wollen die Grünen Bürger und Unternehmen entlasten? Ihre Idee: Niedrigerer Krankenkassenbeitrag und mehr Effizienz im Gesundheitswesen. Was die Fraktionsspitze dazu konkret sagt.
Russland protestiert gegen das Treffen eines CDU-Bundestagsabgeordneten mit einem tschetschenischen Oppositionellen. Der reagiert mit scharfen Verbalattacken gegen Moskau.
Jenseits des hektischen Tagesgeschäfts mal in Ruhe miteinander reden – das hat sich die CDU/CSU-Fraktionsführung für die nächsten zwei Tage vorgenommen. Dazu sind eine Reihe von Gästen eingeladen.
Im Herbst wird in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Umfragen zufolge ist eine erstmalige AfD-Regierung nicht ausgeschlossen. Bei einem Treffen im Bundestag berät die Partei darüber.
An den Zapfsäulen sind Benzin und Diesel angesichts des Iran-Kriegs viel teurer geworden. Die Koalition setzt nun eine Steuersenkung um - verbunden mit klaren Erwartungen an die Mineralölkonzerne.
Erst beschließt der Bundestag das Gesetz zur Senkung der Steuern auf Diesel und Benzin für zwei Monate. Dann passiert dieses auch den Bundesrat, der dazu zu einer Sondersitzung zusammentrat.
Erst beschließt der Bundestag das Gesetz zur Senkung der Steuern auf Diesel und Benzin für zwei Monate. Dann kommt der Bundesrat hierfür zu einer Sondersitzung zusammen.
Als Reaktion auf gestiegene Kosten durch den Iran-Krieg ermöglicht die Koalition eine steuerfreie Krisenprämie für Arbeitnehmer. Die Wirtschaft hat aber schon verhalten reagiert.
Ab 1. Mai sollen Benzin und Diesel günstiger werden - befristet für zwei Monate. Worum es geht und was es mit einer Prämie auf sich hat.
Der Straßenverkehr ist seit Jahren das Sorgenkind beim Klimaschutz. Der Bundestag hat jetzt schärfere Vorgaben für die Anbieter von Kraftstoffen beschlossen. Für die Opposition der falsche Weg.
Nach Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar sind die Spritreise stark gestiegen. Die Regierung will eine Entlastung der Autofahrer beschließen.
Mit 20 Jahren wurde Felix Banaszak Grünen-Mitglied, mit 35 Bundesvorsitzender: Die politische Karriere des gebürtigen Duisburgers kann sich sehen lassen. Wie der Bundestags-Abgeordnete privat lebt, erfahren Sie hier.
CDU-Politiker Thorsten Frei ist ein enger Vertrauter von Friedrich Merz. 2013 schaffte er den Sprung in den Berliner Bundestag. Der Abschied aus seiner Heimat fiel dem gebürtigen Badener aber nicht leicht - auch aufgrund seiner Familie.
Soll im Sexualstrafrecht auch in Deutschland künftig das Prinzip "Nur Ja heißt Ja" gelten? Ein Gesetzentwurf der Grünen sorgt für kontroverse Diskussionen im Parlament.
Monarchistische Gruppen sehen Reza Pahlavi als Anführer der iranischen Exil-Opposition. Am Donnerstag will der Sohn des 1979 gestürzten Schahs von Persien in der deutschen Hauptstadt Gespräche führen.
Der Bundestag arbeitet die Corona-Pandemie auf. Dazu hört er sich auch die Erfahrungen junger Menschen in jener Zeit an. Für Bundestagspräsidentin Klöckner steht fest: Da lief einiges schief.
Vom 1. Mai an soll die befristete Senkung der Energiesteuer gelten. Ab wann aber wirkt der "Tankrabatt"? Der Blick zurück auf 2022 hilft.
Gesundheitsministerin Warken hat Reformpläne für die gesetzliche Krankenversicherung vorgelegt. Dass es daran viel Kritik geben würde, war absehbar. Manche setzen nun auf die Beratungen im Bundestag.
Die neue Kaufprämie für Elektroautos tritt wie angekündigt rückwirkend ab Jahresanfang in Kraft. Der Bundestag hat den Weg dafür freigemacht. Die Förderregeln gefallen nicht jedem.
Für den Abschluss von Verbraucherkrediten - ob beim Online-Shopping oder bei der eigenen Bank - gelten bald neue Vorgaben. So werden Kreditwürdigkeitsprüfungen ausgeweitet - aber auch der Datenschutz.
Seit langem wird über ein Tempolimit gestritten. Unter dem Eindruck von Preissprüngen infolge des Iran-Kriegs rückt das Thema nun erneut in den Fokus.
Jan van Aken ist nur noch bis Juni 2026 Co-Vorsitzender bei der Partei Die Linke. Seint Amt gibt er aus gesundheitlichen Gründen ab. Das gibt der Politiker außerdem über sein Privatleben preis.
Gerichte könnten bald Accounts von Tätern sperren lassen. Was das für Opfer von Online-Gewalt und für die Aufklärung im Netz bedeutet.
Wann wird der Sprit billiger? Das Finanzministerium bringt den Tankrabatt schnell auf den Weg. Doch es könne sein, dass die Wirkung erst schleichend einsetze, heißt es im Entwurf.
Als langjähriger Bundeswehroffizier auch in gehobener Position vertrat er als führender Verteidigungspolitiker die AfD im Bundestag. Nach langem internen Streit gibt er seinen Posten ab.
CDU-Politiker Thomas Röwekamp bemängelt das Fehlen von Plänen zur Aufstockung der Bundeswehr und sieht das Ministerium von Pistorius bei mehreren Reformpunkten im Rückstand.
Innerhalb von zehn Jahren ist die Zahl der Gewaltvorfälle gegen Lehrkräfte stark angestiegen. Die Grünen fordern wirksame Schutzkonzepte – auch für andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst.
Nach Kritik am Wehrdienst-Gesetz schafft ein Erlass Rechtssicherheit: Wehrfähige Männer müssen längere Auslandsreisen nicht beantragen.
Nach dem Vorwurf, im Bundestag den Hitlergruß gezeigt zu haben, verlor Matthias Moosdorf seine Immunität. Nun muss der sächsische AfD-Abgeordnete vor Gericht.
Der Verteidigungsminister stellt klar: Auch für Männer der Altersgruppe 17 bis 45 bleiben längere Reisen ins Ausland weiter ohne Genehmigung möglich. Er will das kurzfristig regeln.
Kurz vor dem Osterfest hat der Bundestag ein Maßnahmenpaket gegen hohe Spritpreise verabschiedet. Doch noch ist die neue Tankregel nicht in Kraft. Autofahrer rätseln nun, wann der beste Zeitpunkt ist, um das Auto vollzutanken. Ein Experte verrät: So tanken Sie noch vor Ostern günstig.
Wissenschaftler des Parlaments halten das für die "herrschende Ansicht" unter Experten. Sie gehen der Frage nach, ob Deutschland sich der Beihilfe zum Völkerrechtsbruch schuldig macht.
In unserem News-Ticker rund um Parteispenden erfahren Sie, welche größeren Summen zuletzt an Parteien des Bundestags flossen. Bleiben Sie immer auf dem Laufenden - mit news.de.
Im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag die Abgeordneten zum Thema "Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Längst ist klar, dass die Riester-Rente zu wenig Rendite bringt. Jetzt gibt es eine Alternative.
Die Bundesregierung unterstützt Hunderte Initiativen, die sich für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander einsetzen. Jetzt plant Ministerin Prien Änderungen. Und hört laute Kritik.
Für Autofahrer soll die Pflicht entfallen, den Kartenführerschein beim Fahren immer dabei zu haben. Der Bundestag hat sein Okay für die digitale Fahrerlaubnis gegeben. Eine Hürde gibt es aber noch.
Mit einem provokanten Instagram-Post reagiert Cansin Köktürk auf Aussagen von Friedrich Merz zur Zuwanderung. Es ist nicht die erste Aktion, mit der die Bundestagsabgeordnete auffällt.
Das "Navi" im Auto soll nicht nur die schnellste Route zum Zielort berechnen, sondern auch vor Nebel oder Staus warnen. Ein neues Gesetz soll dafür sorgen, dass das besser als bisher klappt.
Tausende Patienten müssen lange auf eine lebensrettende Niere warten. Ein Gesetz mit erweiterten Möglichkeiten für Organspenden soll die Aussichten verbessern.
Der Dachverband der türkischen Vereine fragt: Geht es Merz wirklich um den Schutz von Frauen oder um politische Stimmungsmache?
Wie geht es weiter zum Thema "Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Mittwoch dazu namentlich abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Die Justizministerin bringt ein Gesetz gegen digitale sexualisierte Gewalt auf den Weg. Im Bundestag sind sich fast alle Parteien einig, dass es mehr Schutz für Frauen braucht.
Der Kanzler stellt das große Ziel heraus, Privathaushalte und die Wirtschaft finanziell zu entlasten. Eine denkbare Steuer-Stellschraube nimmt er dabei nicht von vornherein aus dem Spiel.