Die Bundesregierung will das Bürgergeld abschaffen und in eine neue "Grundsicherung" umwandeln. Doch Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Oppositionsparteien üben heftige Kritik. Vor einer ersten Beratung im Bundestag zur Reform sind Proteste angekündigt.
Katastrophenschutz ist Ländersache. Doch spätestens, seitdem der Generalbundesanwalt zum Anschlag auf die Berliner Stromversorgung ermittelt, steht auch der Bund im Fokus.
Wegen einer Falschaussage im Kontext mit der gescheiterten Pkw-Maut hat die Staatsanwaltschaft den ehemaligen CSU-Minister angeklagt. Auch Monate später ist unklar, wie es weitergeht.
Der tagelange Stromausfall in der Hauptstadt nach einem mutmaßlich linksextremistischen Anschlag wird auch im Bundestag zum Thema. Berlins Justizsenatorin fordert ein konsequenteres Vorgehen.
Die Regierung will Cannabis als Medikament schärfer regulieren. Denn die Zahlen sind explodiert. Doch nicht alle sind damit zufrieden.
Weite Teile des Berliner Südwestens waren nach einem Brandanschlag tagelang ohne Strom. Nachdem sich Linksextremisten zu der Tat bekannt haben, will die AfD nun im Parlament über Konsequenzen reden.
Der Innenminister spricht nach dem Blackout in Berlin von "Zurückschlagen". Welche Schutzmaßnahmen jetzt gegen Extremisten geplant sind.
Seit Jahren verüben mutmaßliche Linksextremisten Anschläge auf kritische Infrastruktur. Dass die Polizei bisher kaum etwas herausgefunden hat, hält Grünen-Innenpolitiker Emmerich für inakzeptabel.
Warum ein Kommunalverband warnt, dass das Gesetz zur Schutzpflicht für große Energieanlagen vielen Menschen im ländlichen Raum gar nichts bringt – und was der Berliner Stromausfall damit zu tun hat.
Neues Jahr, neuer Job. Auf Ricarda Lang wartet künftig eine ganz andere Aufgabe im Bundestag. Die Grünen-Politikerin kann so eine für sie wichtige Aufgabe übernehmen, wie sie auf Instagram schreibt.
Nach dem Brandanschlag in Berlin unterstützt die Bundeswehr vor Ort. Das Bundesinnenministerium will Fragen von Innenpolitikern beantworten. Die Grünen hatten darum gebeten.
Aus der Opposition in Deutschland kommt viel Kritik an der Festnahme Maduros durch die USA. Der CSU geht das zu weit.
In Paris berät die "Koalition der Willigen" über die Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine. Im tiefsten Bayern sagt der CSU-Chef, was aus seiner Sicht dabei nicht geht.
Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen Syrer und Afghanen schneller in ihre Heimat zurückschicken. Auch bei ukrainischen Flüchtlingen will die Landesgruppe einen härteren Kurs einschlagen.
Der Wehrbeauftragte fordert AfD und Linke auf, sich in Verteidigungsfragen zu Grundprinzipien Deutschlands zu bekennen. Er kritisiert deren Positionen gegenüber Russland.
Der Zeitplan für ein zentrales Digitalprojekt der Bundeswehr ist ins Wanken geraten. Der Wehrbeauftragte kritisiert spätes Handeln und sieht jetzt den Verteidigungsminister am Zug.
Ein Sparpaket mit Ausgabenbremsen bei den Kliniken für nächstes Jahr hat die Koalition in letzter Minute gerade noch besiegelt. Auf Millionen Versicherte kommen aber dennoch Beitragserhöhungen zu.
Im Bundestag haben am vergangenen Freitag die Abgeordneten zum Thema "Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Vergangenen Freitag wurde im Bundestag namentlich über das Thema "Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag den Linken? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Die Koalition will vermeiden, dass Versicherte auf breiter Front noch mehr für die Krankenkasse zahlen müssen. Ein zunächst gestopptes Sparpaket, das dazu beitragen soll, ist jetzt beschlossene Sache.
Im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag die Abgeordneten zum Thema "Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Die Koalition will vermeiden, dass Versicherte 2026 auf breiter Front noch mehr für die Krankenkasse zahlen müssen. Eine Lösung für ein zunächst gestopptes Sparpaket nimmt die erste Hürde.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht scheiterte bei der Bundestagswahl so knapp, dass es die Stimmen neu auszählen lassen wollte. Doch der Bundestag sagt Nein. Deshalb sieht man sich nun wohl vor Gericht.
Yad Vashem ist die bei Jerusalem liegende Holocaust-Gedenkstätte. Hier erinnert Israel an die Millionen im Nationalsozialismus ermordeten Juden. In Berlin soll nun eine Straße ihren Namen bekommen.
Die Bundesregierung will verhindern, dass die Krankenversicherung Anfang 2026 noch teurer wird. Nun ist der Weg für ein Spargesetz doch geebnet.
Wird sich Deutschland an einer multinationalen Truppe in der Ukraine beteiligen? Für die SPD stellt sich die Frage derzeit nicht – grundsätzlich Nein sagen die Sozialdemokraten aber auch nicht.
Erneut wirft der Kanzler sein Gewicht in die Waagschale, um beim EU-Gipfel die Nutzung eingefrorener russischer Gelder für die Ukraine zu erreichen. Kann er sich in Brüssel durchsetzen?
Seit Jahren wird um das Freihandelsabkommen Mercosur gerungen. Der Bundeskanzler will das Vorhaben zügig voranbringen, aber in der EU gibt es Gegenwind.
Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel gibt Bundeskanzler Merz im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Dabei macht er deutlich, dass Europa in der Welt weiter eine wichtige Rolle spielen soll.
Werden deutsche Soldaten bei einer möglichen multinationalen Truppe zur Absicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine dabei sein? Der Kanzler spricht von einer nicht einfachen Frage.
Bei einem antisemitischen Anschlag in Australien starben 15 Menschen. Die Bundestagspräsidentin warnt, dass sich Judenhass auch in Deutschland immer weiter ausbreite.
Beim bevorstehenden EU-Gipfel Brüssel geht es um sehr viel für Europa, die Ukraine, aber auch für Kanzler Merz persönlich. In Regierungskreisen ist von einer "Schicksalswoche" für Europa die Rede.
Der Bundestag war vorübergehend offline. Und das in der letzten Sitzungswoche des Jahres, die immer besonders arbeitsreich ist. War es eine Hackerattacke? Am späten Abend gibt es Entwarnung.
Der Bundestag ist offline. Und das in der letzten Sitzungswoche des Jahres, die immer besonders arbeitsreich ist. Der Auslöser ist noch nicht bekannt. Es werden aber Erinnerungen wach.
Vor fast sechs Jahren rollte die Corona-Welle nach Deutschland. Ging alles mit rechten Dingen zu, als der Bund versuchte, das Gesundheitswesen vor einem Kollaps zu schützen?
Nach dem Vorwurf des Hitlergrußes im Bundestag verliert Matthias Moosdorf seine Immunität. Auch innerhalb der AfD-Fraktion gab es zuletzt Spannungen um den Politiker.
Wegen ungewöhnlicher Methoden bei der Beschaffung damals knapper Schutzmasken in der Pandemie steht Ex-Minister Spahn unter Druck. Vor einer Anhörung im Bundestag verteidigt er sich.
Wegen ungewöhnlicher Methoden bei der Beschaffung damals knapper Schutzmasken in der Pandemie steht Ex-Minister Spahn unter Druck. Jetzt stellt er sich erneut im Bundestag - wie auch eine Ermittlerin.
In der Corona-Kommission des Bundestags kommen die ungewöhnlichen Methoden bei Maskenbeschaffungen in der Pandemie zur Sprache. Amtliche Finanzprüfer sehen noch zu wenig Aufklärung und Konsequenzen.
Vergangenen Donnerstag wurde im Bundestag namentlich über das Thema "Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Vergangenen Freitag wurde im Bundestag namentlich über das Thema "Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag den Grünen? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Nach monatelangem Streit hat der Bundestag für das Rentenpaket gestimmt, doch ausgestanden scheint der Zoff längst nicht. Nun steht die Idee im Raum, den Renteneintritt an die Zahl der Beitragsjahre und nicht an das Lebensalter zu koppeln.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat sich in einem aktuellen Interview über den deutlich rauer gewordenen Ton im Parlament geäußert. Zudem forderte sie strengere Regeln für Abgeordnetenmitarbeiter, die ein Sicherheitsrisiko darstellen.
Wie geht es weiter zum Thema "Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Freitag dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag den Grünen? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Vergangenen Freitag wurde im Bundestag namentlich über das Thema "Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebehaft" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
In ganz Deutschland riefen Initiativen zu Demonstrationen gegen die Wehrdienst-Pläne der Bundesregierung auf. Schüler boykottierten in zahlreichen Städten den Unterricht. Oft unterstützten Eltern sie.
Die Abstimmung im Bundestag ist überstanden. Der Kanzler nennt die intensive Debatte in seiner Fraktion "notwendig". Und er macht eine Zusage.
Nach zähem Ringen ist die Entscheidung gefallen: Am 5. Dezember hat der Bundestag das umstrittene Rentengesetz beschlossen. Friedrich Merz erreichte bei der Abstimmung sein Ziel der "Kanzlermehrheit" mit 318 Ja-Stimmen.
Die Koalition hat bei der Rentenabstimmung die Kanzlermehrheit erreicht. Sie ist aber knapper als zunächst verkündet.
Wie geht es weiter zum Thema "Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Freitag dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wer stimmte dafür und dagegen?
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