Baden-Württemberg

Die grün-rote Koalition ist so gut wie perfekt. Die Sonderparteitage von Grünen und SPD stimmten für den Koalitionsvertrag. In Sindelfingen votierten die Sozialdemokraten ebenso einstimmig für die grün-rote Vereinbarung wie die Grünen in Stuttgart.

Baden-Württemberg zeichnet sich ein historischer Machtwechsel ab: Grüne und SPD haben die Landtagswahl in Baden-Württemberg gewonnen - die CDU muss nach knapp 58 Jahren die Macht im Ländle abgeben. Winfried Kretschmann könnte nun der erste grüne Ministerpräsident Deutschlands werden. Die Grünen erhalten laut vorläufigem amtlichen Endergebnis knapp ein Viertel der Wählerstimmen. Zusammen mit der SPD kommen sie somit auf die Mehrheit. Stärkste Kraft bleibt trotz klarer...

und SPD in Baden-Württemberg haben ihre Arbeiten am Koalitionsvertrag so gut wie abgeschlossen. «Wir sind in Grundzügen fertig», sagte SPD-Landesvize Leni Breymaier am Samstag in Stuttgart. Es gebe nur noch in wenigen Fragen weiteren Abstimmungsbedarf. Der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde sagte, auch beim Streitthema Straßenbau hätten sich die künftigen Partner angenähert. «Da werden wir am Dienstag ein Ergebnis finden.» Mitte kommender Woche wollen...

... war eine ominöse E-Mail, die die Runde machte. Darin wurde behauptet, das «in Baden-Württemberg vertraute ‹Grüß Gott›» dürfe nicht mehr verwendet werden - aus Rücksichtnahme auf Muslime. Die Staatsrätin für interkulturellen und interreligiösen Dialog, Regina Ammicht Quinn, gab heute Entwarnung: Es handele sich bei der E-Mail um eine «Fälschung». In dem mit ausländerfeindlichen Reaktionen gespickten E-Mail-Text schrieb «eine...

Der baden-württembergische Landesvorsitzende Nils Schmid soll für die SPD im Frühjahr die Stimmen holen. Er will mit der amtierenden schwarz-gelben Landesregierung um die politische Mehrheite streiten.

Strobl ist neuer Vorsitzender der baden-württembergischen CDU. Der 51-jährige Bundestagsabgeordnete wurde am Samstag mit 63,5 Prozent der Stimmen auf dem Landesparteitag in Ludwigsburg zum Nachfolger von Stefan Mappus gewählt. Strobl setzte sich damit gegen den Aalener Landtagsabgeordneten Winfried Mack durch. Strobl warb dafür, die grün-rote Landesregierung so schnell wie möglich abzulösen, spätestens jedoch bei der Landtagswahl 2016. Er wolle seinen Beitrag dazu leisten, dass...

... wird knapp: Winfried Kretschmann braucht in geheimer Wahl 70 der 138 Abgeordnetenstimmen, um in Baden-Württemberg Regierungschef zu werden. Die Koalition von Grünen und SPD verfügt im Landtag über 71 Stimmen, vier mehr als die bisher regierenden CDU und FDP zusammen. Bei der Wahl des Ministerpräsidenten darf nicht mehr als einer der 36 Grünen-Abgeordneten oder der 35 Sozialdemokraten im Parlament fehlen oder mit Nein stimmen - sonst könnte Kretschmann durchfallen. Es sind zwar...

... Europaparlamentarier hatten Zweifel angemeldet, dass der derzeitige Ministerpräsident Baden-Württembergs automatisch die notwendige Mehrheit im Europaparlament erhält. «Oettingers Bestätigung ist kein Selbstläufer», sagte der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff der Financial Times Deutschland. Auch der SPD-Politiker Martin Schulz, der im Europaparlament mit den Sozialisten die zweitstärkste Fraktion anführt, äußerte sich zurückhaltend. «Im...

... nach dem Absprung seines Großaktionärs EDF vor dem Sprung in die Börsen-Bundesliga. Das Land Baden-Württemberg übernimmt für fast fünf Milliarden Euro das 45-Prozent-Aktienpaket von der Electricité de France (EDF) und will die Anteile mittelfristig im Dax platzieren. «Unser Ziel ist, dass EnBW nach Daimler, HeildebergCement und SAP der vierte Dax-Konzern in Baden- Württemberg wird», kündigte Regierungschef Stefan Mappus (CDU) an. Der Kaufvertrag mit den Franzosen...