Im Landtag von Baden-Württemberg haben am 11.12.2025 die Abgeordneten zum Thema "Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2025/2026 (Entschließungsantrag)" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der SPD? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Wie geht es weiter zum Thema "Gesetz über den Katastrophenschutz (Änderungsantrag)"? Die Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg haben am 03.12.2025 dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der SPD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Im Europaparlament haben am vergangenen Mittwoch die Abgeordneten zum Thema "Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Verteidigung" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Vergangenen Dienstag wurde im Europaparlament namentlich über das Thema "EU-Liste sicherer Herkunftsländer für Asylsuchende und neue Regeln zur Einstufung sicherer Drittstaaten" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Wer ist Deutschlands beliebtester Politiker? Die neue INSA-Umfrage bringt Bewegung ins Ranking – mit alten Bekannten an der Spitze, überraschenden Gewinnern und prominenten Verlierern. Besonders brisant: Ausgerechnet Grünen-Wähler setzen auf Politiker anderer Parteien.
Fällt auf Miet- und Kapitaleinkünfte bald eine Gesundheitsabgabe an? Die SPD zieht das in Betracht. Der Gegenvorschlag der Union überzeugt den Vizekanzler nicht.
Die Welt verändert sich in dramatischer Weise - sagt der frühere Bundeskanzler Scholz. Doch mit Blick auf Deutschland ist er zuversichtlich - und erklärt, warum.
SPD-Chef Lars Klingbeil will seine Partei antreiben, angesichts einer internationalen Ordnung und wirtschaftlicher Probleme den Kopf nicht in den Sand zu stecken. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Nur jeder vierte Deutsche ist mit Bundeskanzler Merz zufrieden, wie eine aktuelle Umfrage enthüllt. Während die Union in der Wählergunst weiter abrutscht, profitiert ausgerechnet der Koalitionspartner SPD von der Schwäche des Regierungschefs.
Am 29.01.2026 wurde im Bundestag namentlich über das Thema "Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der AfD? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Wie geht es weiter zum Thema "Eintreten für Rückabwicklung des Verbrenner-Aus"? Die Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg haben am 13.12.2025 dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
2027 soll das neue Grundsatzprogramm der SPD stehen. Am Wochenende geben die Parteichefs eine Richtung vor.
Im Landtag von Baden-Württemberg haben am 12.11.2025 die Abgeordneten zum Thema "Gesetz zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Wie geht es weiter zum Thema "Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag dazu namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Eine Stunde Mehrarbeit ist nicht zu viel verlangt, meint CSU-Chef Söder. Den Sozialdemokraten missfällt die Stoßrichtung der Debatte.
Lars Klingbeil hat schnell in der SPD Karriere gemacht. Seit Dezember 2021 ist er neben Saskia Esken Vorsitzender der SPD und mittlerweile Vizekanzler. Für seine Familie bedeutet das, Abstriche zu machen. Deshalb muss seine Frau auch seit Jahren auf eine Sache verzichten.
Absturz im Beliebtheitsranking: Während andere Politiker zulegen, findet sich Bundeskanzler Friedrich Merz im INSA-Ranking fast ganz unten wieder. Nur einer schneidet noch schlechter ab.
Die SPD hat am Dienstag einen sechstelligen Betrag von einem Unternehmen aus Frankfurt am Main erhalten. Damit bekam die Partei ihre erste Großspende in diesem Jahr.
Eine Expertenkommission stellt am Dienstag Arbeitsministerin Bärbel Bas ihre Vorschläge für eine große Sozialstaatsreform in Deutschland vor. Vorab sickerten bereits Details des Papiers durch. Das ist geplant.
Union und SPD wollten das umstrittene Heizgesetz von Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck wieder abschaffen. Doch um eine zentrale Regel herrscht weiter Uneinigkeit. Experten warnen bereits davor, dass das Vorhaben der schwarz-roten Regierung scheitern könnte.
Alle Stimmen für Willingmann: Nach klaren Ansagen gegen die AfD schickt die SPD in Sachsen-Anhalt ihren Spitzenkandidaten mit Rückenwind ins Rennen zur Landtagswahl.
Rüdiger Erben, langjähriger Landtagsabgeordneter der SPD in Sachsen-Anhalt, ist mit nur 58 Jahren gestorben. Über viele Jahre prägte er die Politik im ostdeutschen Bundesland. Das ist bislang zur Todesursache bekannt.
Wie geht es weiter zum Thema "Misstrauensvotum gegen die EU-Kommission (PfE-Fraktion)"? Die Abgeordneten im Europaparlament haben am vergangenen Donnerstag dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag Patrioten für Europa und Rassemblement National? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Vergangenen Mittwoch wurde im Europaparlament namentlich über das Thema "Aktualisierung der EU-Fluggastrechte" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Hubertus Heil hat sich von Anfang an der Politik verschrieben. Er war viele Jahre Bundesarbeitsminister. Was Sie sonst noch zu dem SPD-Politiker wissen sollten, erfahren Sie hier.
Vergangenen Mittwoch wurde im Europaparlament namentlich über das Thema "Prüfung des EU-Mercosur-Abkommens auf Rechtmäßigkeit durch den EuGH" abgestimmt. Was genau wird gefordert? Wie haben die deutschen Vertreterinnen und Vertreter gestimmt?
Mit seinem Vorstoß, Bundesländer zu fusionieren, hat CSU-Chef Söder eine kontroverse Debatte ausgelöst. Der Koalitionspartner in Berlin sieht sie aber ähnlich kritisch wie die Mehrheit der Deutschen.
Drei SPD-Politiker erobern die Top Ten der beliebtesten deutschen Politiker – während Kanzler Merz auf Platz 19 feststeckt. Das neue INSA-Ranking offenbart eine überraschende Machtverschiebung in der Gunst der Wähler.
Im Kabinett Merz ist Verena Hubertz ein eher unbekannter Name - dabei hat die SPD-Senkrechtstarterin eine Vita vorzuweisen, die aufhorchen lässt. Wie Verena Hubertz privat abseits der Bundespolitik lebt, wird hier verraten.
Am 12.11.2025 wurde im Landtag von Baden-Württemberg namentlich über das Thema "Rechtssichere Umsetzung der Urteile zu Corona-Soforthilfen (Änderungsantrag GRÜNE und CDU)" abgestimmt. Was genau fordert die SPD, die CDU und die Grüne? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Im Landtag von Baden-Württemberg haben am 12.11.2025 die Abgeordneten zum Thema "Verzicht auf rechtswidrige Rückforderungen von Corona-Soforthilfen (Änderungsantrag SPD)" namentlich abgestimmt. Was genau fordert die SPD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Die Koalition will die Einkommensteuer reformieren - unklar ist aber, wie. Nun kündigt der Finanzminister an, wann er ein Konzept vorlegen will.
Anfang der Woche, war Lars Klingbeil noch in den USA, jetzt will er eine klare Botschaft in das Land schicken. Deutschland lasse sich in der Grönland-Politik nicht erpressen - auch nicht von Trump.
Die SPD will Einkaufen für viele Verbraucher wieder erschwinglich machen. Sie haben den "Deutschlandkorb" vorgeschlagen. Damit sollen Märkte günstige Lebensmittel anbieten können. Doch diese Idee wird die Preise nicht senken. Ein Kommentar.
"Fatales Signal": Wirtschaftsverbände lassen kein gutes Haar an den Reformplänen der SPD zur Erbschaftsteuer.
Multimillionenerben steuerlich heranziehen – für frisches Geld für Schulen, Kitas und Unis: Das schlägt die SPD bei der Erbschaftssteuer vor. Heftige Kritik der Union kontert sie mit Optimismus.
Die SPD hält die Erbschaftsteuer für ungerecht - vor allem, weil gerade die Reichsten wenig zahlen. Welche Auswirkungen könnte der Reformvorschlag der Sozialdemokraten auf das Erbsystem haben?
Die SPD legt als erste Regierungspartei ein neues Erbschaftsteuer-Konzept vor. Es gehe um Gerechtigkeit, betont der Vizekanzler.
CDU und SPD machen den Weg frei: Sachsen-Anhalt könnte noch im Januar einen neuen Ministerpräsidenten bekommen. Was macht die FDP?
Die SPD will reiche Erben künftig mit einer höheren Steuer belegen. Die Fraktion will das Konzept am Dienstag vorstellen – erste Details sind nun bekannt.
Vor allem hohe Lebensmittelpreise sind für viele Menschen mit kleinerem Geldbeutel zur Belastung geworden. Die SPD hat ein paar Ideen dagegen - und erntet gemischte Reaktionen.
Die SPD erlebt im aktuellen Deutschlandtrend ein Debakel: Mit nur 13 Prozent fällt die Partei auf den niedrigsten Wert seit fast sechs Jahren - und reißt die Große Koalition mit in den Abgrund. Eine Mehrheit hätte Kanzler Merz nicht.
Der SPD-Chef weist auf dramatische Umbrüche in der internationalen Lage hin. Mit Blick auf den Streit um Grönland warnt er, das transatlantische Verhältnis zu den USA befinde sich in der Auflösung.
100.000 Berliner sind ohne Strom, doch der Regierende Bürgermeister schlägt Tennisbälle. Seine Begründung dafür – und was er heute selbstkritisch über die Kommunikation denkt.
Zehntausende froren während des Blackouts im Dunkeln. Kurze Zeit später sorgte ein Tennismatch des Bürgermeisters während des ersten Blackout-Tags für Irritationen - auch in den Online-Medien.
Nicht nur in Steuerfragen zeigen sich Union und SPD uneins. Auch bei einem anderen Thema, das Millionen Menschen betrifft, reagiert der eine Partner auf den anderen mit Widerspruch.
Die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg ist gescheitert. Regierungschef Woidke stoppt das Projekt nach langem internem Streit des Koalitionspartners. Der reagiert mit Vorwürfen. Was sagt Woidke?
Die SPD will reiche Erben künftig mit einer höheren Steuer am Gemeinwohl beteiligen. Der Vorschlag kommt beim Koalitionspartner nicht gut an. Reformbedarf sieht man aber auch in der CSU.
In Potsdam sieht die SPD wegen Dauerstreits im BSW keine Grundlage mehr für die Koalition. Amira Mohamed Ali spielt den Ball zurück. Das BSW sei eben unbequem, meint die Parteichefin.
Die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition in Brandenburg ist nach mehr als einem Jahr zerbrochen. Die aus dem BSW bereits ausgetretenen Abgeordneten Jouleen Gruhn und André von Ossowski haben auch die Fraktion verlassen.
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