Im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag die Abgeordneten zum Thema "Änderung des Grundgesetzes zur Klimaschutzfolgenbereinigung" namentlich abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
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Aktuelle News zu SPD
Im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag die Abgeordneten zum Thema "Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur" namentlich abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Vergangenen Donnerstag wurde im Bundestag namentlich über das Thema "Modernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit" abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Vergangenen Donnerstag wurde im Europaparlament namentlich über das Thema "EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Vergangenen Donnerstag wurde im Europaparlament namentlich über das Thema "Lockerung des EU-Lieferkettengesetzes" abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Im Europaparlament haben am vergangenen Donnerstag die Abgeordneten zum Thema "Stimmrechtsübertragung während der Schwangerschaft und nach der Geburt" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Wie haben die deutschen Vertreterinnen und Vertreter gestimmt?
Wie geht es weiter zum Thema "Maßnahmen gegen die länderübergreifende Unterdrückung von Menschenrechtsverteidiger:innen"? Die Abgeordneten im Europaparlament haben am vergangenen Donnerstag dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Eine halbe Billion Euro Mehrkosten und der drohende Kollaps des Rentensystems: Wirtschaftsverbände schlagen Alarm gegen die Pläne von Sozialministerin Bärbel Bas. In einem Brandbrief an Union und SPD fordern sie drastische Maßnahmen.
Seit der Veröffentlichung der Netflix-Doku über den Rapper Haftbefehl sind er und seine Musik in aller Munde. Der Juso-Chef findet, auch der Kanzler sollte sich der Musik widmen.
Kanzler-Legende Helmut Schmidt (SPD) ist auch am 10. Todestag vielen als herausragender Kanzler in Erinnerung geblieben. AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann behauptet nun: Schmidt würde heute die AfD wählen. Was ist dran an der Behauptung?
Paukenschlag in der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg: Nach einem internen Streit verlassen vier Abgeordnete aus dem BSW die Partei. Warum gehen sie und wie geht es weiter?
Der Vizekanzler und SPD-Chef erwartet, dass die Koalition ihren Streit um den neuen Wehrdienst noch vor Donnerstagabend ausräumt. Dann tagt der Koalitionsausschuss.
Die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg ist in einer Krise - es geht um zwei Medienstaatsverträge. Nun zeichnet sich eine erste Lösung ab.
Kanzler Friedrich Merz sorgt mit einem Kurswechsel für Aufruhr: Im Milliardenpoker um die Rente schlägt er sich auf die Seite der SPD. Doch ohne die jungen Rebellen seiner eigenen Fraktion steht das ganze Rentenpaket auf der Kippe.
Das BSW Brandenburg hat Bedenken gegen zwei Staatsverträge zur Rundfunkreform und zum Jugendschutz. Die Koalition plante deshalb ein Krisentreffen - nun ist es abgesagt. Warum?
Noch nie war eine Bundesregierung nach nur sechs Monaten im Amt so unbeliebt wie die aktuelle schwarz-rote Koalition - selbst die eigenen Wähler wenden sich ab. Bundeskanzler Friedrich Merz rutscht erstmals ins Minus.
Wie geht es weiter zum Thema "Keine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung)"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag dazu namentlich abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag die Abgeordneten zum Thema "Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Wie geht es weiter zum Thema "Mietwuchergesetz"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag dazu namentlich abgestimmt. Was genau fordert die Linke? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag die Abgeordneten zum Thema "Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Im Landtag von Baden-Württemberg haben am 16.10.2025 die Abgeordneten zum Thema "Gebührenfreie Kita landesweit einführen" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der SPD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Friedrich Merz zeigt seiner Fraktion knallharte Wirtschaftszahlen – und zieht eine schonungslose Bilanz. Während der Staatskonsum weiter steigt, schwächelt die Wirtschaft. Jetzt will der Kanzler den Druck auf die SPD massiv erhöhen.
Die Streitigkeiten innerhalb der schwarz-roten Regierung nehmen kein Ende. Der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn schießt nun erneut scharf gegen die SPD. Schließt er auch ein vorzeitiges Ende der Koalition nicht aus?
Ein neues Wehrdienstgesetz soll für Nachschub sorgen - doch ausgerechnet Verteidigungsminister Boris Pistorius stellt sich quer. Zwischen Union und SPD spitzt sich der Konflikt weiter zu. Selbst Partei-Genossen sind entrüstet.
Vereidigung und Antrittsrede von Kommunalpolitikerin Iris Stalzer als Bürgermeisterin von Herdecke im Ruhrgebiet stehen an. Sie war Anfang Oktober lebensgefährlich verletzt worden.
Am 08.10.2025 wurde im Bayerischen Landtag namentlich über das Thema "Maßnahmen gegen Brandanschläge auf AfD- und CSU-Büros in München" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der AfD? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Im Landtag von Baden-Württemberg haben am 16.10.2025 die Abgeordneten zum Thema "Bebauung des „Schanzackers“ mit einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Bundeskanzler Friedrich Merz regiert ohne Mehrheit im Rücken - die neuesten Insa-Zahlen zeigen seine schwarz-rote Koalition bei einer Bundestagswahl chancenlos, während die AfD mit 26 Prozent unangefochten an der Spitze thront.
Mehrere Unionspolitiker wollen laut einem aktuellen Medienbericht die doppelte Staatsbürgerschaft kippen. Sie fordern insbesondere Verbrechern und Terrorsympathisanten den Doppelpass schneller zu entziehen.
Wie geht es weiter zum Thema "Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin: Geschäftsbeziehungen beenden und Kosten prüfen"? Die Abgeordneten im Landtag Brandenburg haben am 24.09.2025 dazu namentlich abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Wie geht es weiter zum Thema "Krankenhausstandort Wittstock sichern"? Die Abgeordneten im Landtag Brandenburg haben am 24.09.2025 dazu namentlich abgestimmt. Was genau fordert die CDU? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Das neue Wehrdienstgesetz basiert zunächst auf Freiwilligkeit. Doch was ist, wenn es nicht genug Freiwillige gibt? SPD-Chef und Vizekanzler Klingbeil äußert sich zu der Debatte.
Wie geht es weiter zum Thema "Neue Regelungen zur Finanzierung europäischer politischer Parteien und Stiftungen"? Die Abgeordneten im Europaparlament haben am vergangenen Dienstag dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Wie haben die deutschen Vertreterinnen und Vertreter gestimmt?
Schock für Lars Klingbeil und seine Partei: Die SPD erlebt das nächste Umfrage-Debakel. In der neuesten INSA-Erhebung sackt sie auf 14 Prozent ab und bei den sicheren Wählern droht der Absturz ins Einstellige. Während die Sozialdemokraten nach Orientierung suchen, feiert die AfD mit dem höchsten jemals gemessenen Wert ihren nächsten Triumph.
Der SPD-Generalsekretär spricht von "hochgefährlichen" Signalen aus den Reihen der Union zum Umgang mit der AfD. Vom CDU-Kanzler erwartet er mehr als klare Worte.
Vergangenen Donnerstag wurde im Bundestag namentlich über das Thema "Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)" abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Wie geht es weiter zum Thema "Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Wie geht es weiter zum Thema "Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Ein Koalitionskompromiss zum neuen Wehrdienst platzt in der SPD-Fraktion. Hauptprotagonist: Verteidigungsminister Pistorius. Jetzt scheint man sich zusammenraufen zu wollen.
Wenn es nach dem rheinland-pfälzischen Gesundheitsminister Clemens Hoch geht, könnten künftig Atteste erst nach zwei Wochen fällig werden. Mit diesem Vorschlag heizt er die Debatte um eine Reform der Krankschreibungen an. Gesundheitsministerin Waken hat jetzt reagiert.
Die Politik will den Kauf von Elektroautos mit einer neuen gezielten Förderung für mehr Menschen erschwinglich machen. Wie soll das aussehen? Aus einer Regierungsfraktion kommen konkrete Vorschläge.
"Nicht zustimmungsfähig" - das Urteil der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion zu den Rentenplänen der Koalition ist eindeutig. Ebenso eindeutig ist die Antwort der SPD.
Der Haushalt für das übernächste Jahr bereitet der Koalition jetzt schon Sorgen. Denn gefragt sein wird eine große Sparanstrengung. Der Minister setzt auf eine zentrale Klärung in einigen Monaten.
Nach Wochen der Krise kann Friedrich Merz endlich ein leichtes Umfrageplus verbuchen. Doch von echter Trendwende keine Spur – die Deutschen bleiben skeptisch, die AfD liegt weiter vorn.
Seit 2018 führt Melanie Leonhard die SPD Hamburg, seit 2021 gemeinsam mit Nils Weiland. Nun stellten sie sich erneut dem Votum der Delegierten.
Scheidet ein Abgeordneter nach längerer Zugehörigkeit aus dem Bundestag aus, stehen ihm weiter Zahlungen zu. Dafür gelten allerdings bestimmte Regeln. Die soll ein Parlamentarier nicht beachtet haben.
Vergangenen Donnerstag wurde im Europaparlament namentlich über das Thema "Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission (PfE-Fraktion)" abgestimmt. Was genau fordert PfE und die Linke? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Wie geht es weiter zum Thema "Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission (Linke und einzelne Abgeordnete anderer Fraktionen)"? Die Abgeordneten im Europaparlament haben am vergangenen Donnerstag dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag den Linken, den Grünen, der SPD, dem BSW und PfE? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Die Nachfrage nach Elektrofahrzeugen soll endlich stärker anspringen - und das nicht nur bei Gutverdienern. Der Umweltminister sieht eine neue Förderung auch als Ansporn für die Hersteller.
Das Verkehrsnetz soll auch mit großer Schuldenaufnahme in Schuss gebracht werden. Doch dann kamen Zweifel an der Realisierung von Neubauvorhaben auf. Die Regierung präsentiert jetzt eine Lösung.